Flüchtlingsrat Brandenburg » Eisenhüttenstadt

Lagerland Brandenburg?

dorothea — Fri, 13 Jan 2012 12:26:22 +0000

Wir laden herzlich zur ersten Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats in diesem Jahr ein.

Am neuen Flughafen BBI wird ein Internierungslager für schutzsuchende Flüchtlinge gebaut. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und wollen mit Ihnen/euch zusammen Gegenaktionen planen.

Die Mindeststandards für „Gemeinschaftsunterkünfte“ in Brandenburg wurden evaluiert und nun liegen Empfehlungen der Landesregierung für neue Richtlinien vor. Sie lassen leider befürchten, dass sich nicht viel ändern wird und menschenwürdiges Wohnen für Flüchtlinge weiterhin die Ausnahme in Brandenburg bleiben wird. Das können wir so nicht hinnehmen und wollen mit Ihnen/euch sowohl über die parlamentarische Debatte als auch über aktuelle lokale wie landesweite Initiativen für das “Recht auf Wohnung für alle” diskutieren.
Auch die Zustände im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt machen leider unser und Ihr/euer Engagement nötig.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen/euch!

Mittwoch, 25.1.2012
Um 16°°
Rudolf-Breitscheid-Str. 164, Potsdam-Griebnitzsee

Einladung als PDF

Sozialminister Baaske besucht Eisenhüttenstadt

admin — Mon, 20 Jun 2011 22:04:56 +0000

Der Flüchtlingsrat hat in einem Brief an Günter Baaske die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung kritisiert.
Mehr dazu hier

rbb Brandenburg aktuell vom 20.06.2011
im folgenden RBB-Beitrag wird Chamberlin Wandji irrtümlich als Sprecher des Flüchtlingsrates Brandenburg vorgestellt. Das ist ein Irrtum: Herr Wandji sprach für die Flüchtlingsinitiative.

Artikel zum Besuch von Baaske in Eisenhüttenstadt:
PNN /dpa
RBB-online
MOZ
Der prignitzer
Berliner Zeitung
MAZ

Pressemitteilung des Arbeits- und Sozialministeriums zum Tag des Flüchtlings

Schmerzensgeld für Fesselung in Eisenhüttenstadt

fr-bb — Fri, 27 May 2011 08:04:30 +0000

Die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt zahlt 1000 € an die Kenianerin Alice Kamau, die von Bediensteten der Anstalt im Jahr 2003 insgesamt 42 Stunden gefesselt wurde. Die Anwältin der Geschädigten bestätigte den Eingang der Zahlung.
Weiterlesen der Pressemitteilung der UnterstützerInnengruppe Schmerzensgeld für Fesselungsopfer
Der Flüchtlingsrat foderte nach der gerichtlichen Feststellung der Unrechtmäßigkeit dieser Fesselung die Abschaffung der Fixierliege

Aktionstag gegen Abschiebungen und Abschiebehaft

fr-bb — Sun, 29 Aug 2010 17:57:55 +0000

Der 30. August ist der Bundesweite Aktionstag gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, leiden unter den Haftbedingungen, Willkür und „Sonderbehandlungen“. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen und Abschiebehaft wollen wir diese und ihre Konsequenzen näher betrachten.

Montag, 30. August 2010
15.00-18.00 Uhr
Kundgebung gegen Abschiebungen und Abschiebehaft
Platz der Einheit in Potsdam

Am Sonntag, 29. August 2010, findet im Projekthaus Potsdam der PoliTresen statt. Flyer. Ab 19 Uhr werden folgende Fragen diskutiert:

Was sind die sozialen und psychischen Folgen für die Betroffenen?

Welche Möglichkeiten hat ein jeder Mensch gegen die Abschiebung von Flüchtlingen zu intervenieren?

Abschiebeknäste überall abschaffen!
Wir protestieren gegen die Verhältnisse im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt.
Wir protestieren gegen den ganz normalen Alltagsrassismus.
Wir protestieren gegen die EU Abschiebepolitik und gegen die weltweite Verfolgung von Flüchtlingen.
Wir fordern offene Grenzen.

Leere Betten in den Abschiebehaftanstalten Eisenhüttenstadt und Berlin-Köpenick, MAZ-Artikel vom 31.07.2010 über die mögliche Kooperation von Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Abschiebehaft zu installieren.

Unnötige Beschränkung des freien Zugangs zum Asylverfahren

fr-bb — Tue, 06 Apr 2010 10:19:14 +0000

Unnötige Beschränkung des freien Zugangs zum Asylverfahren

Immer wieder werden Asylsuchende, die sich auf dem Weg in die Zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt befinden, angehalten und letztlich in die dortige Abschiebungshafteinrichtung verbracht. Jesuiten Flüchtlingsdienst, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich, Herrn Dr. Michael Lindenbauer auf den Zugang zur Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt für neu ankommende Flüchtlinge zu überprüfen.

Anfang Februar 2010 haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg, des Jesuiten Flüchtlingsdienst und des Flüchtlingsrats Brandenburg über die Situation der Erstaufnahme und der Abschiebungshaft in der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) in Eisenhüttenstadt informiert. In diesem
Zusammenhang haben wir uns auch mit der Frage des freien Zugangs von neu einreisenden Asylsuchenden, die ihren Asylantrag bei der Außenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt stellen wollen, beschäftigt.
Aus unserer Sicht stellt sich die Situation insoweit wie folgt dar: Flüchtlinge, die in im Land Brandenburg einen Asylantrag stellen wollen, reisen oftmals per Bahn aus Berlin nach Eisenhüttenstadt. Bereits während der Bahnfahrt ist die Gefahr groß einer Personalkontrolle unterzogen zu werden, da die entsprechende Bahnlinie
regelmäßig durch Beamte der Bundespolizei bestreift wird. Da sich die Stadt Eisenhüttenstadt im sog. Grenzgebiet befindet, werden sowohl das Stadtgebiet als auch der dortige Bahnhof durch die Bundespolizei überwacht. Nach unseren eigenen Erfahrungen müssen ausländisch aussehende Personen jederzeit damit rechnen, im Zug, auf dem Bahnhof oder im Stadtgebiet von Eisenhüttenstadt kontrolliert und in Gewahrsam genommen zu werden, falls sie nicht die entsprechenden Personaldokumente vorweisen können. Immer wieder werden Asylsuchende, die sich auf dem Weg in die Zentrale Aufnahmestelle befinden, angehalten und letztlich in die dortige Abschiebungshafteinrichtung verbracht. Zwar ist insofern eine Verbesserung der Situation eingetreten, als die Bundespolizei ihre bisherige Praxis, dass unmittelbare Umfeld der ZAST zu überwachen und Asylsuchende noch kurz vor dem Betreten des Geländes anzuhalten, aufgegeben hat, jedoch verbleibt es bei der Überwachung des übrigen Stadtgebietes.
Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen stellt diese Praxis eine (zumindest) unnötige Beschränkung des freien Zugangs zum Asylverfahren da, die für die Betroffenen oft mit einem mehrwöchigen Freiheitsentzug verbunden ist und damit ihre Möglichkeiten zu einer sachgerechten Verfolgung ihres Asylbegehrens wesentlich einschränkt.

Eisenhüttenstadt: Erstaufnahme und Abschiebehaft

fr-bb — Fri, 22 Jan 2010 13:15:28 +0000

Der Flüchtlingsrat Brandenburg lädt zur ersten Schwerpunktsitzung 2010 nach Eisenhüttenstadt ein.

Joachim Runge von der Flüchtlingsberatung der Diakonie Niederlausitz führt in die Problematik Erstaufnahme ein. Zum Thema Abschiebehaft wird Pater Martin Stark vom Jesuitenflüchtlingsdienst sprechen. Neben einer Einführung in die beiden unterschiedlichen Arbeitsbereiche und der Vermittlung der aktuellen Situation und Probleme würden wir uns freuen, wenn sich neben der kritischen Auseinandersetzung Anregungen für eine kontinuierliche (ehrenamtliche) Begleitung der Flüchtlingsarbeit in Eisenhüttenstadt ergeben.

Freitag, 05.02.2010, 14-17 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum, Robert-Koch-Str. 37 in Eisenhüttenstadt

Vor der Schwerpunktsitzung besteht die Möglichkeit die ZABH und Abschiebehaft am 05.02.2010 zu besichtigen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an uns.

DEMO gegen Abschiebung in Eisenhüttenstadt

admin — Sat, 13 Sep 2008 01:40:16 +0000

Kommt nach Eisenhüttenstadt, um gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste zu demonstrieren!

DEMO mit Kundgebung am Samstag, den 13. September ab 14 Uhr Hauptbahnhof in Eisenhüttenstadt

Treffpunkt Berlin: 12:00 Uhr Reisecenter Alexanderplatz

Immer wieder kommt es in Eisenhüttenstadt zu rassistischen Personenkontrollen und / oder Verhaftungen sogenannter Nichtdeutscher, weil sie nicht so “weiß” sind wie die Mehrheit in Eisenhüttenstadt. Nicht deutsch aussehende Menschen werden in Eisenhüttenstadt ständig kontrolliert und begafft. Das dulden wir nicht, das nervt!

Dann gibt es aber noch was anderes in Eisenhüttenstadt: Da ist da noch die sog. Erstaufnahme für Flüchtlinge in Brandenburg und gleichzeitig der Abschiebeknast auch für das ganze Land Brandenburg. Immer wieder ist es an der Zeit, gegen die Verhältnisse und Existenz der Abschiebeknäste zu demonstrieren. Seit 1997 gibt es diesen Abschiebeknast nun schon und seit dem gab es diverse Proteste, Anfragen und auch Besuche von unabhängigen Organisationen.

Unsere Geduld ist am Ende Die Abschiebeknäste überall abschaffen!

Zum Beispiel war im Jahre 2000 das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt, um sich ein Bild über die Zustände zu machen und auch den Aussagen von dort inhaftierten Menschen nachzugehen, die über Zwangsfolterungen berichteten. In der sogenannten Beruhigungszelle gab und gibt es immer noch Fesselwerkzeuge und Fixierungsringe für Arm- und Beinknöchel, an denen Flüchtlinge
bis zu 24 Stunden am Stück gefesselt, bzw. fixiert werden. Das Land Brandenburg gab auf Anfrage offen zu, dass es solche Zustände dort gibt.

Sie zeigte sich bis heute nicht bereit sie zu ändern. Nicht zu vergessen sind die unzähligen Einzelschicksale der Häftlinge. Wir lassen nicht locker!

Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung am Samstag, den 13. September 2008 in Eisenhüttenstadt, um gegen staatlichen Rassismus und Justizwillkür auf die Straße zu gehen Wir rufen alle dazu auf, nach Eisenhüttenstadt zu kommen, um nicht nur gegen die Verhältnisse in dem Eisenhüttenstädter Abschiebeknast zu protestieren, sondern auch um gegen den ganz normalen Alltagsrassismus, gegen die EU Abschiebepolitik und gegen die weltweite Verfolgung von Flüchtlingen und für offene Grenzenoffensiv aufzutreten. Deutschland pulverisieren!

Die Demonstration findet innerhalb der Aktionswochen gegen rassistische Ausgrenzung und Abschiebung statt. Mehr Infos dazu unter:

ARI
ari-berlin[at]gmx.de

21. August 2000 – Beginn der Hungerstreiks von David Alekseenko (Tschetschenien)

Am 9. September, dem 17. Hungerstreik-Tag bricht Herr Alekseenko unter schweren Kreislaufproblemen besinnungslos zusammen. Es erfolgt die erste Einlieferung ins Klinikum in Frankfurt Oder, Station KP 1 – geschlossene Abteilung der Psychiatrie. Nach Infusionstherapie wird er nach 4 Tagen mit der Begründung, daß er seelisch völlig gesund sei, zurück in die Haft nach Eisenhüttenstadt entlassen. Montag, den 18. September, am 29. Hungerstreik-Tag geht es Herrn Alekseenko erneut körperlich sehr schlecht. Er hat in den letzten Tagen – auch aufgrund eines mehrtägigen Durststreikes – ca. 6 kg Körpergewicht verloren, er hat
Konzentrationsschwierigkeiten, tiefliegende Augen und ist stark abgemagert. Gegen 17 Uhr erfolgt die zweite Einlieferung ins Klinikum in Frankfurt Oder, Station KP 1 – geschlossene Abteilung der Psychiatrie.
Diesmal verweigert er die Infusionen und setzt seinen Hungerstreik fort, bis er, wie er sagt, frei kommt. David Alekseenko, geboren in Grozny, der lange Zeit ohne gültige Papiere in Moskau gelebt hatte, floh im Oktober 1999 vor der Einberufung zum Militärdienst in die BRD. Der 22-Jährige wurde 6 Monate in Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick inhaftiert, obwohl die Behörden wußten, daß sie ihn nicht abschieben können, weil die russische Botschaft nicht in der Lage war, gültige Papiere zu besorgen. Zwei Monate nach seiner Entlassung wurde er an einer Bushaltestelle zwischen Wannsee und Potsdam erneut festgenommen. Da dieser Ort im Bundesland Brandenburg liegt, kam David Alekseenko in das Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt.

Quelle: inforiot

22. November 2002 – Selbst die UN warnen davor, eine Schwangere abzuschieben Behörden in Brandenburg wollen am Montag eine Kosovo-Albanerin abschieben, die im siebten Monat schwanger ist und wegen mehrerer Zusammenbrüche betreut wird. Die Ausländerbeauftragte Almuth Berger und das UN- Flüchtlingskommissariat warnen, die Abschiebung sei aus humanitären Gründen nicht zu verantworten. Xhevrije Asllani liegt im Krankenhaus von Eisenhüttenstadt. Zweimal ist die junge Schwangere aus Kosovo bewusstlos geworden, einmal vor ihrer Einlieferung und einmal in der Klinik. Sie sei selbstmordgefährdet, attestieren die Ärzte. “Patientin wirkt traurig, weint, scheint verzweifelt über Abschiebung und die Wegnahme der Kinder”, notierten
sie am Mittwoch: “Diagnose: akute Belastungsreaktion”. Einen Tag später schrieb die Ausländerbehörde des Landkreises Prignitz einen Brief an die Anwältin der Kosovarin. “Die Rückführung von Frau Asllani und ihren
vier Kindern ist am 25. 11. vom Flughafen Berlin-Schönefeld geplant”, teilte das Amt mit. “Frau Asllani hat sich an diesem Tag um 6.30 Uhr vor dem Übergangswohnheim in Perleberg einzufinden.” Wenn sie nicht zum
“Rückführungstermin” bereitstehe, “wird sie zur Personenfahndung ausgeschrieben und muss bei ihrer Aufgreifung mit der Festnahme rechnen”. Eine Hoffnung gab es noch für die Frau, von der im Schreiben der Behörde freilich nicht die Rede war. Der Amtsarzt solle prüfen, ob die 29-Jährige transportfähig sei, sagte Behördenleiter Norbert Kreutz der FR. Ansonsten sei es “nun mal unsere Aufgabe, das zu vollziehen”. Xhevrije Asllani lebt seit sieben Jahren in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, und seit September 2000 gilt sie als “vollziehbar ausreisepflichtig”, wie es im Juristendeutsch heißt. Eine Woche vorher war allerdings gerade das dritte von vier Kindern auf die Welt gekommen und sie wurde deshalb zunächst weiter geduldet. Asllanis Mann wohnt fernab, in Hamburg. Seit 1996 hat sie immer wieder Anträge gestellt, mit ihren vier Kindern,
die alle in Deutschland geboren sind, in die Hansestadt ziehen zu dürfen. Doch die Anträge wurden abgelehnt, denn das Paar ist nur nach islamischem Recht verheiratet und kann die standesamtliche Hochzeit nicht nachholen, weil Papiere fehlen. Einige Male hatten Frau und Kinder den Mann besucht, obwohl das verboten war. Von den Behörden wird ihnen deswegen zur Last gelegt, dass sie “mehrfach unbekannten Aufenthaltes” gewesen seien, wie es in einem Beschluss des Amtsgerichts Perleberg heißt. Jetzt soll sie zurück in die kriegszerstörte Heimat. Das Flüchtlingskommis sariat der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt davor,
in derartigen “humanitären Härtefällen” Menschen nach Kosovo zu zwingen. “Eine allein stehende Frau mit vier kleinen Kindern, die schwanger und offenbar jetzt psychisch erkrankt ist, die sollte nicht abgeschoben
werden”, meint der Sprecher von UNHCR in Deutschland, Stefan Telöken. Auch die brandenburgische Ausländerbeauftragte Almuth Berger setzt sich für Asllani ein: Man dürfe die Frau in ihrer Lage nicht “mit den
Kindern in den beginnenden Winter” nach Kosovo” schicken.

Quelle: frankfurter rundschau

26.08.2007 – Fesselungen im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt (Inforiot)

Am 3. Januar sendet das Deutschlandradio (89,6 MHz) um 00:05 Uhr ein zehnminütiges Radiofeature über die ehemalige Insassin des Abschiebknastes in Eisenhüttenstadt Alice Kamau. Das von Tim Zülch produzierte Radiofeature nahm am diesjährigen “Plopp”-Wettbewerb im Berliner Hebbel Theater teil,gewann dort den 3. Preis. Alice Kamau war von September bis Dezember 2003 in Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Dort sind in einer sogenannten “Beruhigungszelle” im Boden Fesselungsvorrichtungen eingelassen. Ein Sachverhalt, der erst durch den Besuch und die Rüge der EU-Antifolterkomission 2001 öffentlich wurde. Daraufhin wurden die Metallringe durch Ledergurte ersetzt. In dem Feature werden Briefe, welche Alice Kamau geschrieben hat, den behördlichen Mitteilungen gegenübergestellt. Alice Kamau beschreibt in ihren Briefen wie sie gefesselt wurde. Die behördlichen Mitteilungen demonstrieren demgegenüber einen Normvollzug, der menschliche Reaktionen scheinbar nicht erlaubt.

Zitiert aus der Dokumentation: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen der ARI Dokumentationsstelle

Freiheit für Célestin und alle Anderen

admin — Mon, 12 May 2008 17:46:38 +0000

Kundgebung vor dem Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

AUFRUF

der ANTIRASSISTISCHEN INITIATIVE
und der FLÜCHTLINGSINITIATIVE BRANDENBURG

AM MONTAG, 12.05.08 UM 13:00 Uhr (Pfingsten)
Treffpunkt 10:00 Uhr
Infopoint am Ostbahnhof, Berlin

Célestin Ngongang, Mitglied der Antirassistischen Initiative und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, wurde am 19. Februar 2008 verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Seine Botschaftsanhörung hat inzwischen
stattgefunden. Die offizielle Begründung für Célestins Haft ist damit hinfällig. Zurzeit begründen die Behörden die Haft mit dem Versuch, Papiere die sie nicht über die Botschaft erlangen konnten bei der Kameruner Regierung zu bekommen. Wir vermuten, dass diese grundlos fortgeführte Inhaftierung einzig den Zweck hat, weiter Druck auf Celestin auszuüben und ihn zu einer “freiwilligen Ausreise” zu zwingen.

Als ARI und FIB protestieren wir gegen die grundlose und fortgesetzte Freiheitsberaubung unseres Mitglieds Célestin Ngongang.

Kontakt ARI: 01520 567 0288

Eisenhüttenstadt

admin — Mon, 10 Oct 2005 00:17:51 +0000

Erstaufnahme und Abschiebungshaft

Flüchtlinge, die in Brandenburg ankommen und einen Asylantrag gestellt haben, werden zuerst in der sog. Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhütten-stadt untergebracht. Aber die Ankunft hier die Verteilung in die Gemeinschaftsunterkünfte weist noch lange nicht auf einen Erfolg im Asylverfahren. Bis hierher gibt es noch unzählige Hürden zu überwinden. Nachvollziehbar sprechen die wenigsten Flüchtlinge direkt nach der Ankunft deutsch, und die Mitarbeiter der Erstaufnahme sprechen meist nur wenige Fremdsprachen. In dieser komplizierten Ausgangssituation müssen Flüchtlinge möglichst verständlich über die wichtigsten (rechtlichen) Schritte im Asylverfahren informiert werden!

Flüchtlinge, die kurz vor der Abschiebung stehen, kommen in vielen Fällen in Abschiebehaft. Obwohl Abschiebehäftlinge keine Straftäter sind, entsteht in Eisenhüttenstatt schnell der Eindruck. Im Januar 2005 hat der Flüchtlingsrat Brandenburg eine Pressekonferenz organisiert. Er sprach sich gegen Abschiebehafteinrichtungen allgemein aus. Viel-fach wissen die Menschen nicht, warum sie in Haft sitzen. Deshalb muss es zumindest einen einfachen Zugang zur kostenlosen Rechtsberatung geben. Des Weiteren ist dem Flüchtlingsrat im Laufe der letzten Jahre aufgefallen, dass es in vielen Fällen für die Betroffenen besonders schwer war angemessene medizinische Versorgung zu erhalten, bei Krankheit und akuten Notfällen. Sozial-BetreuerInnen können nicht entscheiden, ob ein Arzt gerufen werden muss. In der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt gibt es auch Fixierungen von verhaltensauffälligen Häftlingen. Menschen – keine Straftäter – werden an Liegen mit Gurten festgebunden, damit sie „niemandem Leid zufügen“.

Wenn Sie Interessen an Mitarbeit zu dem Thema haben, melden Sie sich bei uns.

Flüchtlingsrat Brandenburg,
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam,
Konto 350 101 0000, BLZ 160 500 00

Antwort auf Kleine Anfrage lässt keinen Zweifel: Zum Teil stundenlanges Fixieren von Häftlingen in Ordnung

admin — Wed, 19 May 2004 19:12:00 +0000

Der Flüchtlingsrat Brandenburg verurteilt zum wiederholten Mal die Zustände in der Abschiebhaftanstalt in Eisenhüttenstadt

Aus der Antwort des Innenministers Jörg Schönbohm auf die Kleine Anfrage Nr.2737 der PDS vom 16.3.2004 geht hervor, dass zwischen März 2001 und Januar 2004 19 Personen in die so genannte Beruhigungszelle verbracht wurden. Auf einem Bettgestell werden die Inhaftierten dort zur Ruhigstellung mit Gurten festgebunden. Eine Fixierung dauert im Durchschnitt 4 Stunden.

Die längste durchgehende Fixierung dauerte dabei 29 Stunden und 25 Minuten. Die meisten Menschen sind mehrfach in der Zelle fixiert worden. In einem Fall verbrachte eine Person, alle Fixierungen zusammengerechnet, 41 Stunden und 40 Minuten festgegurtet auf dem Bettgestell.

“Menschen mittels Gurten an Armen, Beinen und Rumpf zu fixieren, stellt einen extremen Eingriff in die Grundrechte von Menschen dar”, so Olaf Löhmer vom Flüchtlingsrat Brandenburg. In welcher Form diese Stafmaßnahmen anstatt psychologischer Hilfe in der Abschiebehaftanstalt praktiziert werden, hatte niemand geahnt. “Dies übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen”, heißt es vom Flüchtlingsrat weiter.

Wären die Maßnahmen nicht durch Zufall dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, wäre auch das Ausmaß nicht an die Öffentlichkeit gekommen. Was bisher als letztes Mittel benannt wurde, scheint nicht gerade selten angewendet zu werden. Die Schilderungen Betroffener lassen erahnen, welche traumatischen Erfahrungen mit dieser Maßnahme verbunden sind. Weitere Gefangene berichteten außerdem, dass bei Beschwerden mit einer Verbringung in die Beruhigungszelle gedroht wurde.

“Die Menschen in der Abschiebehaft sind angesichts ihrer ungewissen Zukunft oft hochgradig verzweifelt. Psychische Notsignale wie Selbstverletzungen und hohe Aggressivität, werden in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt nicht medizinisch oder psychologisch behandelt, sondern diese Menschen werden statt dessen mit extremen Mitteln ruhig gestellt”, moniert Olaf Löhmer weiter. “Solche Verhaltensauffälligkeiten sind das sicherste Anzeichen dafür, dass die Betroffenen nicht haftfähig sind. Auch die Menschenwürde von Abschiebehäftlingen muss unantastbar sein.” Dass annähernd alle Personen mehrfach gefesselt werden müssen, sei Ausdruck der völlig unzureichenden medizinischen und psycho-sozialen Versorgung in der Einrichtung.

Ebenfalls auf Kritik stößt die Betreuung der Inhaftierten durch Mediziner. Inhaftierte berichten immer wieder von Verständigungsschwierigkeiten. Da in dem Bereich der medizinischen Versorgung kaum Statistiken geführt werden, bleiben viele Fragen offen.

Aber die Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 acht Schwangerschaften in der Abschiebehaft bekannt geworden sind, veranlasst den Flüchtlingsrat zu weiterem Protest. Nachdem im letzten Jahr eine Vietnamesin ihr Kind während der Haft verloren hat und wenige Tage später abgeschoben wurde, betont Löhmer noch einmal, dass nach Ansicht des Flüchtlingsrates Schwangere niemals in eine Abschiebehaft gehören. Die Stresssituation ist eine Gefahr für das ungeborene Kind und die Mutter.

“Der Inhaftierung zu Abschiebezwecken liegt keine Straftat zugrunde, es handelt sich um eine Inhaftierung zu Verwaltungszwecken. Jede Gesundheitsgefährdung durch diesen Verwaltungsvorgang muss ausgeschlossen werden.”, so Löhmer.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die sofortige Schließung der Beruhigungszellen. Verhaltensauffällige Personen müssen medizinisch und psychologisch untersucht und behandelt und nicht mit Fixierungen und sonstigen Maßnahmen bestraft werden! Sie müssen die Haft unverzüglich verlassen, denn sie sind nicht haftfähig!

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die Abschaffung aller Abschiebehafteinrichtungen. Damit können solche Unmenschlichkeiten am Wirksamsten verhindert werden.

Möchten Sie den Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2737 zugemailt bekommen (7 Seiten)? Dann melden Sie sich – wie auch bei weiteren Fragen – bitte im Büro des Flüchtlingsrats Brandenburg:
Tel./Fax: 0331 – 716 499, fluechtlingsratbrb [at] jpberlin.de

Für den Flüchtlingsrat Brandenburg

gez. Judith Gleitze
gez. Vera Everhartz