Flüchtlingsrat Brandenburg » Bleiberecht

Hinweise zum Bleiberechtserlass vom 26.01.2010

fr-bb — Mon, 22 Feb 2010 11:24:59 +0000

Das Netzwerk für Bleiberecht Brandenburg NBB hat ein Infoblatt mit Hinweisen zum Bleiberechtserlass vom 26.01.2010 für Brandenburg herausgegeben.

Das Infoblatt richtet sich an alle Berater/innen und beinhaltet:

Drei Fallkonstellationen
- Nachweis einer Halbtagsbeschäftigung
- Erfolgreiche Beendigung Ausbildung / derzeitige Ausbildung
- Nachweis von Bemühungen um eine eigene Erwerbstätigkeit
Informationen zum Verfahren und zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
Tabellarischen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Erlasses.

Erlass des Brandenburger Innenministeriums zur Bleiberechtsregelung

fr-bb — Mon, 01 Feb 2010 15:14:02 +0000

Am 26. Januar 2010 hat das Innenministerium Brandenburgs einen Erlass veröffentlicht, mit dem die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der IMK vom 4.12.09 festgelegt wird. Im Wortlaut hier zu finden.

Mit ihm wird der vorläufige Erlass vom Dezember 2009 abgelöst, der lediglich dreimonatige Fiktionsbescheinigungen als Übergangslösung vorsah.

Appell an die IMK für Bleiberecht

admin — Mon, 30 Nov 2009 10:17:11 +0000

Anlässlich der Innenministerkonferenz appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister und –senatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister: “Setzen Sie sich für eine stichtagsunabhängige dauerhafte Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge ein!”

Potsdam, 30.11.2009: Am 3. und 4. Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen statt. Anträge zur Verlängerung bzw. zur Überarbeitung der Bleiberechtsregelung liegen vor. Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Innenminister eine dauerhafte humanitäre stichtagsunabhängige Regelung zu beschließen.

Zur Erinnerung:

2007 wurde die gesetzliche Altfallregelung eingeführt, mit der lange hier lebenden Flüchtlingen eine Bleiberechtsperspektive geboten werden sollte. Von den ursprünglich mal genannten 60.000, die von dieser Regelung profitieren sollten, haben es aufgrund der engen Kriterien gerade mal 36.000 Flüchtlinge bis heute geschafft eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Davon haben allerdings nur ca. 30.000 eine “Aufenthaltserlaubnis auf Probe” erhalten, darunter 376 Personen in Brandenburg. Ihnen droht der Rückfall in den Status einer Duldung (“Aussetzung der Abschiebung”), wenn sie nicht zum 31.12.2009 die Sicherung ihres Lebensunterhaltes nachweisen können. Nur den Wenigsten wird dies angesichts der Wirtschaftskrise gelingen.

Die Chance auf ein Bleiberecht war auch nur für erwerbsfähige Personen vorgesehen. Humanitäre Kriterien fanden keine Berücksichtigung. So waren ältere Menschen, Kranke und Behinderte von vornherein ausgeschlossen.
Mit der Bleiberechtsregelung 2007 sollten auch die Kettenduldungen abgeschafft werden. Mit der festen Stichtagsregelung wurde das Entstehen neuer Duldungen in Kauf genommen. So leben mittlerweile bereits wieder ca. 63.000 Personen mit einer Duldung länger als sechs Jahre in Deutschland ohne die Chance auf ein Bleiberecht. Auch dieser Personenkreis braucht eine verlässliche Aufenthalts- und Lebensperspektive.

Deswegen appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister eine dauerhafte stichtagsunabhängige an humanitären Kriterien orientierte Regelung zu erlassen.

Demonstration in Bremen

admin — Sun, 15 Nov 2009 17:26:06 +0000

Hier Geblieben! Jetzt erst Recht!
Bundesweiter Protest:
Für ein sicheres Bleiberecht!
& für die UN Kinderrechte!

Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche protestieren parallel zur Innenministerkonferenz in Bremen, wählen den Abschiebeminister 2009 und brauchen eure Unterstützung! Kommt also nach Bremen!

2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
2.12.2009 | 17.00 Uhr I Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
3.12.2009 | Gala “Abschiebeminister und Initiativenpreis” | St. Stephani-Gemeinde, Bremen
4.12.2009 | Jugendworkshops | Jugendherberge Bremen

Wenn ihr Flyer gedruckt haben wollt dann, könnt ihr sie bei imk2009[at]web.de bestellen!!!

Wir fordern von der IMK in Bremen:

ein großzügiges Bleiberecht für Alle
die vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechte
die Gleichberechtigung von Flüchtlingen
Legalisierung von Menschen ohne Papiere (sog. Illegale)
Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht

Mehr Infos unter:

Jugendliche ohne Grenzen
IMK 2009
hier geblieben!

Online-Unterschriftenaktion für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte

admin — Tue, 01 Sep 2009 21:12:22 +0000

Ein breites Bündnis gebildet u.a. von Internationaler Liga für Menschenrechte, dem GRIPS Theater, “Jugendliche ohne Grenzen”, den Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg sowie von Asyl in der Kirche hat eine gemeinsame Kampagne “Stimmen 09” gestartet. Diese ist auf die Europa-Wahlen am 7. Juni sowie auf die Bundestagswahlen am 27. September 2009 gerichtet. Die Interessen von Flüchtlingen und Migranten sollen so wahrgenommen werden und Gehör finden. Die Kampagne besteht aus Aufforderungen zu Koalitionsausagen für Flüchtlingschutz und Kinderrechte, die an alle Kandidaten der Parteien gerichtet wurden sowie aus einer Unterschriften-Aktion. Unter dem Motto “Beim Wort genommen” wurden Wahlprüfsteine von den genannten Bündnispartnern (zunächst zu den Europa-Wahlen) erarbeitet an alle Kandidaten zum Europa-Parlament versandt. Die Kampagenwebsite ist außerdem mit dem aktuellen Positionspapier zur Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik von PRO ASYL, Interkulturellem Rat und des DGB verlinkt.

Mehr Infos

Bundesweite Expertise zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung

admin — Sun, 31 May 2009 23:02:42 +0000

Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats hat am 15.02.2008 gemeinsam mit dem Generasekretariat des Deutschen Roten Kreuzes eine Expertise zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge herausgegeben und damit eine bundesweite Bestandsaufnahme
der Umsetzung der von der Innenministerkonferenz im November 2006 beschlossenen Regelung vorgelegt.

Hier finden Sie die 117 Seiten umfassende Expertise.

Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen anlässlich des Tags der Kinderrechte

admin — Thu, 20 Nov 2008 02:13:51 +0000

Liebe Kinder, liebe Jugendliche, liebe UnterstützerInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Jugendlichen ohne Grenzen organisieren parallel zur Innenministerkonferenz im Herbst in Potsdam wieder eine Konferenz der jungen Flüchtlinge und eine bundesweite Demonstration anlässlich des Tags der Kinderrechte am Donnerstag 20.11.2008, Potsdam – Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben! Jetzt erstmal werden UnterzeichnerInnen für den Aufruf gesucht – bitte bis zum 3. Sep. an diese Mailadresse zurücksenden – Name, Organisation… und den Termin schon jetzt in den Terminkalender eintragen und Freunden und vielen Leuten Bescheid sagen, danke!

Mit besten Grüßen von den allerersten ErstunterzeichnerInnen: Aktionsbündnis Hier Geblieben!, J.O.G., GRIPS Theater, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Initiative für Begegnung Potsdam, Linksjugend [`solid]

... und einen guten Sommer!

Philipp Harpain
Aktionsprogramm Hier Geblieben!
GRIPS Theater

Aufruf als PDF

Aufruf:

Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen anlässlich des Tags der Kinderrechte

Donnerstag 20.11.2008, Potsdam

Gleiche Rechte für Alle!

für die UNO-Kinderrechte und die Abschaffung der Residenzpflicht

für Bleiberecht und Legalisierung

Gleiche Rechte für Alle bestehen in Deutschland leider nur auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten nicht für Flüchtlinge und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen so will es die Residenzpflicht.

UNO-Kinderrechte umsetzen | Bis heute behält sich die Bundesregierung z.B. das Recht vor, Kinder deutscher und nichtdeutscher Staatsbürgerschaft unterschiedlich zu behandeln. Flüchtlingskinder ohne vollständiges Aufenthaltsrecht haben deshalb in Deutschland nur eingeschränkte Rechte. Dies betrifft die Mehrheit der Flüchtlingskinder. Vor allem die Innenminister blockieren die volle Umsetzung der UNO-Kinderrechte, denn sie wollen weiterhin Minderjährige in Abschiebehaft nehmen können, zwangsweise “zurückführen” und schon 16-Jährige ohne jede Hilfe in das Asylverfahren schicken. So gilt bis heute nicht einmal in allen Bundesländern die Schulpflicht für junge geduldete Flüchtlinge.

Versprochen ist Versprochen – Bleiberecht Jetzt | Die Abschaffung der Kettenduldungen wird seit Jahren von der Politik versprochen. Für 100.000 Flüchtlinge, die oft seit Jahren in Deutschland leben, bedeutet das ein Leben auf Abruf. Das Bleiberecht von 2006/2007 sollte, so die Politik, dieses Problem lösen. Stattdessen werden jedoch aufgrund der strengen Auflagen nur einmalig ca. 30.000 Menschen “begnadigt”. Mehr als Einhunderttausend, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben weiterhin als Menschen zweiter Klasse ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie können jederzeit abgeschoben werden und das meistens über Jahre hinweg, egal ob ihre Kinder hier geboren werden, sie hier ihre Freunde haben und sie hier zur Schule gehen.

Residenzpflicht abschaffen | Das deutsche “Residenzpflicht”-Gesetz gibt es in dieser Art in keinem anderen europäischen Land. Es besagt, dass Asylbewerber_innen ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Das Gesetz greift massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Klassenfahrten, Besuche bei Freunden, Verwandten oder von kulturellen und politischen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Residenzpflicht im Zusammenspiel mit anderen beschränkenden Regelungen wie der Lagerunterbringung führt zur Isolation und dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen.

Legalisierung Jetzt | “Der Pass ist das edelste Stück des Menschen” – dieser zynische Spruch ist die bittere Wahrheit für Hunderttausende von Menschen, die in Deutschland leben. Sie sind “illegal” in den Augen der Behörden und Gerichte, doch ihr Verbrechen besteht in ihrer bloßen Existenz auf deutschem Boden. Denn ihnen fehlt ein Stück Papier.

Menschen ohne Papiere werden wie Kriminelle behandelt, leben jedoch oftmals schon seit vielen Jahren unbescholten in der Bundesrepublik. Dennoch müssen sie ständig befürchten, in Abschiebungshaft genommen und abgeschoben zu werden. Ohne jeden rechtlichen Schutz sind sie ihrerseits völlig machtlos gegenüber Kriminalität, Ausbeutung, Armut und Krankheit. Handlungen wie z.B. das Anmieten einer Wohnung oder der Kita- und Schulbesuch werden nahezu unmöglich gemacht. Tagtäglich werden ihre fundamentalen Menschenrechte (wie sie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention formuliert) verletzt.

Es ist höchste Zeit für Taten!

Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Potsdam (20./21. November) sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik am 49. Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechte in den Vereinten Nationen auf:

die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen;
Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen;
Zuwanderung ohne Rassismus und ein generelles Bleiberecht umzusetzen;
Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat – die Bundesrepublik Deutschland – zu ermöglichen;
die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen!
Menschen ohne Papiere ein Bleiberecht zu geben;
Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen

ErstunterzeichnerInnen:

Aktionsbündnis Hier Geblieben!; Jugendliche ohne Grenzen (J.O.G.); GRIPS Theater; Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg; borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.; Initiative für Begegnung Potsdam; Linksjugend [`solid] Brandenburg; Kathleen Hurwitz – Bundesfachverband UMF-Länderkoordinatorin Berlin; Volker Maria Hügel – Rechtsreferent der GGUA Flüchtlingshilfe – Vorstandsmitglied von PRO ASYL;Beratung, Unterstützung und Betreuung von jungen Flüchtlingen – BBZ Berlin; WeGe ins Leben e.V.; Berliner VVN-BdA; Netzwerk Selbsthilfe e.V.; Bernd Kudanek – Herausgeber und Redakteur der Monatsbroschüre WISP-spezial der (Berlin-)Weidener Initiative für soziale Politik (WISP); Harald Hahn – freiberuflicher Theaterpädagoge Berlin; Annika Hartmann; Hessischer Flüchtlingsrat; Sophie Arenhövel; Bayerischer Flüchtlingsrat ; Annette Herkenrath – Sprachwissenschaftlerin; Theater Pfütze Nürnberg; Malah Helman – www.berlin-off.de; Ulla Jelpke MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke; Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) -Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.; Jugendnetz Wetzlar

Ich/Wir unter unterzeichen auch und sind einverstanden auf, dem Plakat, Flyer und im Internet genannt zu werden:

Name

Organisation

Anschrift

Bitte senden an: info[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de

Weitere Infos unter:

Jugendliche ohne Grenzen

Aktionsprogramm ‘Hier Geblieben!’

Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO – Kinderrechte!

Demo: Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO – Kinderrechte!

admin — Sat, 05 Jul 2008 01:26:38 +0000

Aktionsprogramm “Hier Geblieben!”

Für das ganze Bleiberecht!

Für die vollständige Umsetzung der UNO – Kinderrechte!

Liebe Leute,

hoffentlich kommt ihr zahlreich und massenhaft am 5.7.08 zur Demo nach Berlin, um für ein globales Recht auf Migration zu streiten

recht-auf-migration

Wenn ihr kommt und Schlafplätze braucht, schreibt eine Mail an recht-auf-migration[at]riseup.net

Und wir haben euch einen Lauti organisiert. Es gibt also einen Lauti, der für bundesweit anreisende AktivistInnen vorbehalten ist. Hier könnt ihr eure Redebeiträge und ähnliches verlesen, moderieren und Stimmung machen und einen eigenen Block organisieren. Die Technik stellen wir, den Inhalt hoffentlich ihr. Wenn ihr darauf Lust habt, schreibt doch eine Mail an konsumfuerfreisfluten[at]yahoo.com

Freya Fluten für das Bündnis

hier.geblieben
grips-theater

Dear people,

we want to invite you to participate in the demonstration on the 5th of july in Berlin to fight for the global right to migrate and hope that you will take part in great numbers.

recht-auf-migration

If you want to come and need a place to stay please write an email to recht-auf-migration[at]riseup.net

We organised a loudspeaker wagon that will be solemnly for activists from all over the country. With this wagon we want people not from Berlin to have the chance to form their own block and have an own moderation crew, speeches and music if people want to. We will organise the technical aspects, whatever happens with this loudspeaker is up to you! If you are interested in this possibility, please write an email to

konsumfuerfreisfluten[at]yahoo.com

Hoping to hear from you

Freya Fluten for the alliance

BITTE SCHICKTE DIE MAIL DURCH DIE REPUBLIK!!!

PLEASE SEND THE MAIL THROUGH THE REPUBLIC

Info-Verteiler
Initiative gegen das Chipkartensystem

Kontakt: konsumfuerfreiesfluten[at]yahoo.com
chipkartenini

Veranstaltung der Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge

admin — Thu, 27 Mar 2008 16:55:30 +0000

Donnerstagsveranstaltung am 27. März 2008

++ Selbstorganisierung ++ Austausch ++ Film ++ Musik ++ Essen ++ Getränke ++ Beginn: 20 Uhr mit Essen + + Ab 21 Uhr Film + Diskussion + + Ort: New Yorck im Bethanienhaus/Seitenflügel + + Mariannenplatz 2, 10997 Berlin-Kreuzberg + +

Seit nunmehr über 5 Jahre lebt die Lbebidy-Shanan aus Syrien ausgegrenzt in einem abgelegtem und menschenabscheulichem Flüchtlingsheim im Thüringer Wald. Doch die Familie, die ihren Leben den Kampf für Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit in Syrien (der Vater saß auch einige Jahre im Abu Ghraib-Gefängnis im Irak) gewidmet hat, gibt auch trotz allem in Deutschland nicht auf – sie engagieren sich in The Voice Refugee Forum und sind seit 2002 aktiv bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen dabei. Der Sohn, Tawfik, kämpft um sein Recht an der Universität zu studieren, denn obwohl er die Zulassung von der Universität Jena bekommen hat, wurde dies kurz danach zurückgenommen, weil als Asylbewerber darf Tawfik wegen das Residenzpflicht-Gesetz sich gar nicht in Jena aufhalten. Außerdem wird –nachdem die schon einmal als ‘unbegründet’ abgelehnt worden sind– am 23. April 2008 in Meiningen über ihren Asylanträge entschieden. Die syrische Familie wird an diesem Donnerstag über ihren Kampf im und wegen Exil berichten.

Auf Arabisch mit Übersetzung(en) ins de/es/en

Materialien zum Thema Bleiberecht

admin — Mon, 18 Feb 2008 22:30:47 +0000

Broschüre Informationen zum Bleiberecht in Brandenburg erschienen. Download als PDF

Erlass Nr. 09 / 2006 des Ministerium des Innern Brandenburg vom 08.12.2006 zum Bleiberecht als PDF-Dokument

Auf dieser Seite werden alle Infos und Erlasse zum IMK-Beschluss Bleiberecht im November 2006 gesammelt: www.bleiberechtsbuero.de