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Das Netzwerk für Bleiberecht Brandenburg NBB hat ein Infoblatt mit Hinweisen zum Bleiberechtserlass vom 26.01.2010 für Brandenburg herausgegeben. Das Infoblatt richtet sich an alle Berater/innen und beinhaltet: Drei Fallkonstellationen Nachweis einer Halbtagsbeschäftigung Erfolgreiche Beendigung Ausbildung / derzeitige Ausbildung Nachweis von Bemühungen um eine eigene ErwerbstätigkeitInformationen zum Verfahren und zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis Am 26. Januar 2010 hat das Innenministerium Brandenburgs einen Erlass veröffentlicht, mit dem die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der IMK vom 4.12.09 festgelegt wird. Im Wortlaut hier zu finden.
Mit ihm wird der vorläufige Erlass vom Dezember 2009 abgelöst, der lediglich dreimonatige Fiktionsbescheinigungen als Übergangslösung vorsah.
Anlässlich der Innenministerkonferenz appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister und –senatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister: “Setzen Sie sich für eine stichtagsunabhängige dauerhafte Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge ein!” Potsdam, 30.11.2009: Am 3. und 4. Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen statt. Anträge zur Verlängerung bzw. zur Überarbeitung der Bleiberechtsregelung liegen vor. Der Flüchtlingsrat Brandenburg [...] Hier Geblieben! Jetzt erst Recht! Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche protestieren parallel zur Innenministerkonferenz in Bremen, wählen den Abschiebeminister 2009 und brauchen eure Unterstützung! Kommt also nach Bremen! Ein breites Bündnis gebildet u.a. von Internationaler Liga für Menschenrechte, dem GRIPS Theater, “Jugendliche ohne Grenzen”, den Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg sowie von Asyl in der Kirche hat eine gemeinsame Kampagne “Stimmen 09” gestartet. Diese ist auf die Europa-Wahlen am 7. Juni sowie auf die Bundestagswahlen am 27. September 2009 gerichtet. Die Interessen von Flüchtlingen [...] Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats hat am 15.02.2008 gemeinsam mit dem Generasekretariat des Deutschen Roten Kreuzes eine Expertise zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge herausgegeben und damit eine bundesweite Bestandsaufnahme Hier finden Sie die 117 Seiten umfassende Expertise. Liebe Kinder, liebe Jugendliche, liebe UnterstützerInnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Jugendlichen ohne Grenzen organisieren parallel zur Innenministerkonferenz im Herbst in Potsdam wieder eine Konferenz der jungen Flüchtlinge und eine bundesweite Demonstration anlässlich des Tags der Kinderrechte am Donnerstag 20.11.2008, Potsdam – Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben! Jetzt erstmal werden UnterzeichnerInnen für den Aufruf [...] Aktionsprogramm “Hier Geblieben!” Liebe Leute, hoffentlich kommt ihr zahlreich und massenhaft am 5.7.08 zur Demo nach Berlin, um für ein globales Recht auf Migration zu streiten recht-auf-migration Wenn ihr kommt und Schlafplätze braucht, schreibt eine Mail an recht-auf-migration[at]riseup.net Und wir haben euch einen Lauti organisiert. Es gibt also einen Lauti, [...] Donnerstagsveranstaltung am 27. März 2008 ++ Selbstorganisierung ++ Austausch ++ Film ++ Musik ++ Essen ++ Getränke ++ Beginn: 20 Uhr mit Essen + + Ab 21 Uhr Film + Diskussion + + Ort: New Yorck im Bethanienhaus/Seitenflügel + + Mariannenplatz 2, 10997 Berlin-Kreuzberg + + Seit nunmehr über 5 Jahre lebt die Lbebidy-Shanan aus Syrien ausgegrenzt [...] Broschüre Informationen zum Bleiberecht in Brandenburg erschienen. Download als PDF Erlass Nr. 09 / 2006 des Ministerium des Innern Brandenburg vom 08.12.2006 zum Bleiberecht als PDF-Dokument Auf dieser Seite werden alle Infos und Erlasse zum IMK-Beschluss Bleiberecht im November 2006 gesammelt: www.bleiberechtsbuero.de |
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