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am morgigen Mittwoch, den 25. Januar, wird in der Plenarsitzung des Landtags der Bericht der Landesregierung: “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung” vorgestellt. Als Nicht-Regierungsorganisationen, die gemäß Landtagsbeschluss an der Überprüfung der bisherigen Standards beteiligt waren, kritisieren wir diesen Bericht scharf und fordern in [...]
Wir laden herzlich zur ersten Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats in diesem Jahr ein. Am neuen Flughafen BBI wird ein Internierungslager für schutzsuchende Flüchtlinge gebaut. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und wollen mit Ihnen/euch zusammen Gegenaktionen planen. [...]
Im Januar 2011 kam es in dem Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf/Schnönefeld (Dahme-Spreewald) zu einer rassistisch motivierten Körperverletzung durch einen Wachmann. Aufgrund des Angriffs wurde der Wachmann vom Dienst suspendiert. Am kommenden Freitag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Wachmann. Wir rufen zur Prozessbeobachtung auf. Prozesstermin 6. Januar, 10 Uhr, Amtsgericht Königs Wusterhausen Mehr Information und [...]
Das Brandenburger Innenministerium hat heute eine Zwischenbilanz zu den im Juli 2010 eingeführten Änderungen der Residenzpflicht in der Region Berlin-Brandenburg gezogen. Weiterlesen auf www.residenzpflicht.info Dazu von Pro Asyl Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion?
Lausitzer Rundschau 19.12.2011 Senftenberg 15 der 18 Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg geben den in ihrer Region lebenden Asylbewerbern Bargeld statt Gutscheine. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL) beharrt weiter auf Gutscheinen. Jetzt wird er vom Flüchtlingsrat Brandenburg aufgefordert, die „die Armut verschärfenden Gutscheine“ abzuschaffen und „das Behördenhandeln, das Flüchtlinge für alle sichtbar zu Menschen [...]
9. Dezember 2011 | Abschiebungen, Aktuelles, AsylbLG, Asylverfahren, Bleiberecht, Brandenburg, Flüchtlingsrat, Flughafenverfahren, Gesundheit, Gutscheine, Härtefallkommission, Infodienste, Residenzpflicht, Schwerpunkte, Unterbringung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben. Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren. Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel [...]
Mit einem Offenen Brief appeliert der Flüchtlingsrat an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel, den doppelten Kreistagsbeschluss für Bargeldzahlungen umszusetzen und so – auch vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über den rassistischen Terror – für die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsstrukturen Sorge zu tragen und dafür einzutreten, diskriminierendes und ausgrenzendes Behördenhandeln zu beenden. Brief OHV Auch an [...]
Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das geht eindeutig aus dem gestern im Amtsblatt veröffentlichten neuen Runderlass des Sozialministeriums hervor.
4. November 2011 | AsylbLG, Gutscheine Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit Soziales und Frauen vom 04.11.2011 Asylbewerber sollen Bargeld statt Gutscheine erhalten Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das stellt das Sozialministerium mit einem neuen Runderlass jetzt noch einmal klar, der Mitte November im Amtsblatt veröffentlicht wird. Sozialminister Günter Baaske: „Alle Kreise und [...]
Sehr geehrter Herr Landrat Schröter, der ver.di Ortsverein Oberhavel im Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg hat am 20. Oktober beschlossen, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben. Die Gewerkschaftsmitglieder im Landkreis Oberhavel fordern Sie hiermit unmissverständlich auf, unverzüglich allen Asylbewerbern im Landkreis die vom Gesetz vorgesehenen Leistungen komplett in Bargeld auszuzahlen, die derzeit noch in Wertgutscheinen ausgereicht werden [...]
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