Fünf Zeugen hatte die Staatsanwaltschaft heute aufgeboten – und alle litten sie (wie schon so viele der vor Gericht erschienenen Beamten) unter mehr oder weniger ausgeprägtem Gedächtnisverlust: “Das weiss ich nicht mehr – ist alles schon so lange her!” war die meistgehörte Antwort des Tages im Saal Nummer 7 des Justizpalastes zu Agrigento. [...]
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Die heutige Verhandlung wurde aufgrund der Erkrankung eines Richters kurzfristig abgesagt. Immerhin aber doch so rechtzeitig, daß die Angeklagten sich die Anreise nach Sizilien sparen konnten… Nächster regulärer Verhandlungstermin ist schon am kommenden Montag, 19.3.2007. Eintrag von Judith Gleitze, Flüchtlingsrat Brandenburg/Pro Asyl Immer wieder gibt es kleine Überraschungen. So wurde diesmal nicht, wie eigentlich angekündigt, Capitano Franchi von den Carabinieri verhört, sondern Calogero Di Mora von der Questura Agrigento, Sezione Nautica. Erst drei Tage vor dem am 26.2. anberaumten Prozess hatte der Zeuge absagen lassen. Der heute verhörte [...] Diesmal befand sich der Justizpalast von Agrigento im kompletten Ausnahmezustand: Schon draußen auf der Straße vor dem imposanten Portal wimmelte es von Polizeiautos aller Größenordnungen, bullige Herren in Zivil murmelten in ihre diskreten Jacketkragen-Mikrophone. Drinnen war eine ganze Hundertschaft von Beamten in ihren Parade-Uniformen (viele mit vorgehängtem Säbel!) aufmarschiert. Auf dem Flur vor [...] Die Parade der Mützen- und Uniformträger, die als Zeugen der Anklage gegen uns aussagen, geht weiter: Diesmal waren es ein leibhaftiger Marschall der Hafenbehörde und ein Offizier der Küstenwache, die ihre Erinnerungen und Vermutungen im Fall der “Cap Anamur” zum besten gaben. Erneut wurde deutlich, daß die Blockade gegen das Schiff mit den [...] Bleiberecht erreicht zu wenige, Cap Anamur – EU-Abschottungsfarce nimmt ihren Lauf Am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte begangen – ein Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10.12.1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Doch wie steht es tatsächlich um Menschenrechte und Flüchtlingsschutz? Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand – zwei [...] Der zweite Verhandlungstag gab uns einen Vorgeschmack darauf, in welchem Tempo die italienische Justiz sich an die Wahrheit heranpirschen wird: Mit über fünfstündiger Verspätung begann die Kammer damit, die ersten Zeugen einzuvernehmen. Zum Auftakt hatte die Staatsanwaltschaft ausschließlich diverse Beamte ins Rennen geschickt, die ihre Erinnerungen an die “Cap Anamur” in jenen Tagen [...] Im Saal Nummer 7 des Justizpalastes von Agrigento/Sizilien nimmt nun also die Gerechtigkeit ihren Lauf. Zu Beginn der Verhandlung durfte der Staatsanwalt noch einmal vortragen, was er uns Angeklagten vorwirft: “Beihilfe zur illegalen Einreise” – also Schlepperei. Da nun aber Schlepperei vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass irgendwie versucht wird, mit der Sache [...] Am 27.11.2006 begann der Prozess um das humanitäre Rettungsschiff CAP ANAMUR vor dem Gerichtshof in Agrigento/Sizilien. Es hatte 2004 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Für diese Rettungsaktion wurden der Kapitän, der erste Offizier und der Leiter des Komitees Cap Anamur der bandenmäßigen Schlepperei im besonders schweren Fall angeklagt. Der Prozess wird beobachtet von [...] 19. – 21. Januar 2007 Festung Europa? Die Zukunft der Migration in die EU In der Evangelischen Akademie Hofgeismar Anmeldung schriftlich bis zum 12.01.2007: Evangelische Akademie, Postfach 1205, 34362 Hofgeismar Fax: 05671 – 881154 E-Mail: ev.akademie.hofgeismar(at)ekkw.de Internet: www.akademie-hofgeismar.de Auskunft: Tel.: 05671 – 881-118 / 881-0 Weitere Infos / Anmeldeunterlagen als PDF 6. – 8.12.06 [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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