Flüchtlingsrat Brandenburg » Cap Anamur

Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist keine Straftat

admin — Tue, 21 Jul 2009 00:48:32 +0000

Das Selbstverständliche wird kriminalisiert: Menschen aus Seenot zu retten – angeklagt gehört die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen.

Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt!

Lebensretter auf der Anklagebank

Nach knapp 3 Jahren Prozess wird das Urteil im Prozess um die Cap Anamur am 7.10.2009 erwartet

Am 27.11.2006 begann der Prozess um das humanitäre Rettungsschiff CAP ANAMUR vor dem Gerichtshof in Agrigento/Sizilien. Es hatte 2004 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Kundgebung, Dienstag, 21.07.09 11 Uhr
Vor der italienischen Botschaft – Hiroshima Straße 1 (Tiergarten)

Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Kapitän Stefan Schmidt und seine Crew taten das, was ihre Pflicht ist: Sie bargen die Schiffbrüchigen und wollten sie in einen sicheren Hafen bringen.

Für ihre Rettungstat stehen der Kapitän Stefan Schmidt, Elias Bierdel, der damalige Leiter des Komitees „Cap Anamur” und der 1. Offizier Vladimir Daschkewitsch ab 27. November in Agrigento/Sizilien vor Gericht. Die Anklage lautet: bandenmäßig betriebene Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall.

Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist keine Straftat. Diese Anklage hätte nie erhoben werden dürfen. Wir fordern ein schnelles Ende des Verfahrens und eine umfassende Rehabilitierung der Cap Anamur-Crew.

Auf die Anklagebank gehören eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik, die maßgeblich dazu beiträgt, dass im Kanal von Sizilien, in der Ägäis, in der Meeresenge von Gibraltar, vor den Kanarischen Inseln See-Friedhöfe entstehen, die von Tag zu Tag größer werden.

Der Prozess wird derzeit vom Flüchtlingsrat Brandenburg/Pro Asyl und der italienischen Organisation ASGI (juristische Studien zur Migration) beobachtet.

Die Prozessberichte sind hier:

Mehr Informationen unter www.borderline-europe.de

Cap Anamur: 25. Prozesstag – Die Verteidigung fordert Freispruch

admin — Wed, 03 Jun 2009 02:25:47 +0000

[...]

Diskussion mit Kapitän Stefan Schmidt, ehem. Cap Anamur

admin — Thu, 28 May 2009 03:33:43 +0000

Do, 28. 5. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Moderation: RAin Berenice Böhlo (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Im Sommer 2004 rettete Stefan Schmidt als Kapitän der Cap Anamur – eigentlich mit Hilfsgütern für Westafrika und den Irak unterwegs – 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Seit 2007 steht er deshalb
gemeinsam mit dem damaligen Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel im italienischen Agrigent wegen “Schlepperei” vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte jeweils 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe – das Urteil wird nunmehr für Juni erwartet.

Stefan Schmidt berichtet von einem ganz eigenen Stück des Dramas, das sich tagtäglich kurz vor und kurz hinter den Mauern der “Festung Europa” abspielt. Zusammen möchten wir diskutieren, welche Perspektiven für eine menschenwürdige europäische Flüchtlingspolitik denkbar wären.

Zur Vesper gibt es Brot und Käse, Wasser und Wein.

Veranstalter: Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Cap Anamur: 24. Prozesstag – Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft

admin — Wed, 22 Apr 2009 02:01:39 +0000

In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigentoin einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, derebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er “mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe.”

Auffällig ist, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht auf den eigentlichen Anklagepunkt “Beihilfe zur illegalen Einreise im besonders schweren Fall” ausgelassen hat, sondern Bierdel und Schmidt nur vorwirft, sie haben die Flüchtlinge zu eigenen Werbezwecken des Komitees Cap Anamur so lange an Bord gelassen. Der Staatsanwalt spricht von “paternalistischer Form der Hilfe”. Eingangs lobte er über alle Maßen die Rettung und den humanitären Ansatz der Cap Anamur, leider habe man aber nach der nötigen Rettung große Fehler begangen und nicht sofort die Behörden informiert, das habe der Werbung des eigenen Vereins gedient. Im Detail geht es letztendlich um die 10 Tage zwischen der Rettung am 20.Juni 2004 und der Mitteilung an die italienischen Behörden am 30.Juni 2004. Bierdel und Schmidt haben in dieser Zeit versucht, einen sicheren Hafen für die Flüchtlinge zu finden, da Malta – der nächstgelegene Hafen – kein sicherer Hafen für Flüchtlinge sei. Diese Aussage, die durch den Jesuitenflüchtlingsdienst und auch durch das Europäische Parlament bestätigt wurden, will der Staatsanwalt jedoch nicht gelten lassen. Das Schiff hätte doch sonst wo hinfahren können, auch nach Spanien z.B. Diese Argumentation ist nicht haltbar, da erstens die DUBLIN II Verordnung gilt (der erste Staat in Europa, in dem die Flüchtlinge anlanden, ist zuständig für die Asylanträge, also in diesem Falle Deutschland (da ein deutsches Schiff) oder Italien, da der nächste sichere Hafen ein italienischer war; zweitens hätte kein anderes Land die Cap Anamur einreisen lassen und eine weitere Odyssee hätte begonnen. Da der Staatsanwaltschaft die Beweismittel zu “Beilhilfe zur illegalen Einreise” fehlen muss nun der Vorwurf “mediale Wirksamkeit und Profit” herhalten. Doch auch dieser ist nicht haltbar, wie die Verteidigung in ihrem Plädoyer am 20. Mai 2009 darlegen wird.

Cap Anamur: 23. Verhandlungstag – Es geht dem Ende zu …

admin — Mon, 16 Feb 2009 02:09:52 +0000

Prozessbeginn sollte um 09:00 Uhr sein, doch das Gericht erschien, da es andere Dinge zu erledigen hatte, erst eineinhalb Stunden später. Dann wurden erst einmal weitere Dinge im Hinterzimmer besprochen, so dass das Gericht erst um halb 12 wieder in den Saal kommt – um erst einmal eine andere Sache zu verhandeln …

Die Verhandlung beginnt schließlich mit mehr als drei Stunden Verspätung um

12:15 Uhr.

Gefragt wird, ob auf weitere Zeugen verzichtet wird, das wird von der Verteidigung bejaht, aber es werden Hilfsbeweisanträge von z.B. dem Combonianerpater Spadavecchia angekündigt. Darüber hinaus werden eine Reihe von Dokumenten und die Fotos als Beweismittel eingereicht:

Bericht des Antifolterkomite e s des EU über die Haftzentren für Migranten auf Malta;
Parlament s zur Situation von Flüchtlingen auf Malta;
Dossier der Jesuiten über die Haftzentren für Migranten auf Malta;
Übersetzung ins Italienische von den o.g. Dokumenten;
Bericht von Padre Cosimo Spadavacchia aus 2005 oder die zusammengefassten Zeugensaussagen über die Geschehnisse auf der Cap Anamur (schon einmal beantragt und vom Gericht abgelehnt);
Aussage aus der Vernehmung des Fotografen Calogero Rizzo aus Agrigento, dessen Material zum Teil damals veröffentlicht wurde (über die Situation auf der Cap); im besonderen ein Foto, das einen Migranten auf der Cap zeigt, der sich in einem offensichtlich aufgewühltem Zustand versucht ins Meer zu stürzen;
Das Material des Fotografen Calogero Rizzo;
Titelseite des “Espresso” und der Tageszeitung “Diario”, die bestätigen, dass die Fotos von Rizzo sind;

Kopie der hinterlegten Bürgschaft der Cap (des Momitees) für die Auslösung der Cap Anamur.
Die Verteidigung hat zudem die Vernehmung eines ehemaligen Mitglieds der Cap A. beantragt, einem Anwalt, der die Aktivitäten der Cap Anamur (des Komitees) beschreiben sollte, ebenso die Aussagen/Protokolle des Cosimo Spadavecchia, der über die Bedingungen an Bord berichtete. Dann kommt es aufgrund eines anderen Verfahrens zu einer erneuten Unterbrechung.

Schließlich nimmt die Staatsanwaltschaft zu den Anträgen Stellung:
Sie hat keine Einwände, die Protokolle von Bierdel und Dachkevitch, doch es sollten alle Protokolle sein und es kommt zum Streit darüber, ob bei allen Vernehmungen ein Dolmetscher anwesend und damit die Übersetzung korrekt war (sie erfolgte von einem Polizeibeamten);
Bei dem Antrag zu den Dokumentationen der EU etc. gibt es keine Einwände;
Das Protokoll Spadavecchias mit dem Tagebucheintrag will die Staatsanwaltschaft weiterhin nicht haben;
Beim Fotografen gibt es einen Einwand, da man ihn nicht vernehmen kann aufgrund Abwesenheit;

Bei den weiteren von der Verteidigung benannten Zeugen Mantscheff, Spadavecchia und Meyer gibt es Einwände.
Das Gericht berät sich und will dann von der Staatsanwaltschaft wissen, ob von Bierdel nun auch das Protokoll vom 3.10.05 in der Questura von Napoli verlesen werden soll. Des Weiteren will es wissen, ob die Staatsanwaltschaft neben den Fotos von Rizzo auch das Vernehmungsprotokoll zu den Akten zu nehmen will.

Das Gericht beschließt dann:
Es läßt die Fotografien und das Verteidigerprotokoll von Calogero Rizzo, aber nicht die Titelseiten des Espresso und des Diario zu;
Alle Vernehmungsprotokolle und alle Erklärungen der Angeklagten Bierdel und Dachkevitch werden ebenso zugelassen und zu den Akten genommen;
Die Resolution des Europ. Parlaments zur Situation auf Malta wird zugelassen ;
Alle weiteren Dokumente werden abgelehnt, da sie noch nicht oder nur unvollständig übersetzt sind;
Der Bericht von Pater Spadavecchia wird nicht zugelassen, da er überflüssig sei;

Alle weiteren Anträge werden abgelehnt, da sie für die Entscheidung des Gerichts nicht erforderlich sind.
Die Sitzung endet zweieinhalb Stunden später um 14:30 Uhr.

Als neuer Termin für alle Plädoyers, Erwiderungen und abschließende Diskussion und als alleiniger Termin für den Prozess Cap Anamur wird der 01.04.09, 09:00 Uhr festgelegt.

Danach erfolgt dann nur noch die Urteilsverkündung, wann, ist – wie immer –
unklar.

Cap Anamur: 23. Prozesstag – Ist ein Ende abzusehen?!

admin — Mon, 03 Nov 2008 01:00:09 +0000

Zwei ZeugInnen werden in einer knapp siebenstündigen Sitzung gehört:
Zeuge der Anklage, Giovanni Di Pinto, damaliger direttore des servizio migrazione, also der Chef der Migrationsabteilung des Innenministeriums in Rom. Heute ist der Quästor in Oristano, Sardinien.
Zeugin der Verteidigung, Birgit Geiger, damals Krankenschwester auf der Cap Anamur.

Di Pinto holt länger aus und erklärt das italienische Anti-Migrations-Programm und die gesetzliche Grundlage dafür. Er unterscheidet zwischen den verschiedenen Meereszonen: territoriale Gewässer bis 12 Meilen, die „Zwischenzone” (zona contigua), circa 12-24 Meilen, und die internationalen Gewässer. Laut Di Pinto hat Italien keine „Zwischenzone” anerkannt, nur Malta habe eine solche Zone definiert.

Seine Aufgabe sei die technische Leitung der Abwehr von illegal Einreisenden auf See gewesen. Dazu gehöre z.B. auch die Erforschung neuer Routen und die dementsprechende Einleitung der Patrouillen und der Abwehr. Außerdem sei der Transfer z.B. nach Lampedusa zu gewährleisten. 2004 habe die Hafenbehörde ihn am 01.07.04 darüber informiert, dass ein deutsches Schiff, die Cap Anamur, 37 Schiffbrüchige an Bord habe und die Einfahrt nach einem sizilianischen Hafen begehre. Er nennt die Schiffbrüchigen allerdings „clandestini”, was den Einspruch der Verteidigung hervorruft. Im Verlauf der Verhandlung verbessert er sich dann immer wieder, mit dem Kommentar, er wolle ja nicht wieder eine Diskussion lostreten. Durch dieses Verhalten wird die Einstellung Di Pintos allerdings mehr als deutlich.

Er habe dann recherchiert und viele Telefonate geführt, u.a. auch mit dem CIR (dem Italienischen Flüchtlingsrat). Der setze sich für die Rechte von „clandestini, ach, Entschuldigung, von Ausländern ein.” Außerdem habe er im Internet nachgeforscht und herausbekommen, dass die Flüchtlinge schon am 20.6. gerettet worden seien und nicht erst Ende Juni oder im Juli (!). Am Anfang habe er ja keine Zweifel gehabt, dass es sich um Schiffsbrüchige gehandelt habe, als dann das mit dem 20.6. raus gekommen sei, da habe er doch Zweifel bekommen. Schließlich habe er erfahren, dass Malta nie eine Anfrage erhalten habe, dass man die Schiffbrüchigen da absetzen wolle, obwohl die CA doch in der Nähe von Malta gewesen sei. Das findet die Vorsitzende besonders wichtig. Er habe zwar auch gehört, dass man die Flüchtlinge wohl dort verhaftet hätte, aber dann begannen ja die Verhandlungen wegen der Asylgesuche. Auf Nachfragen der Verteidigung zieht sich der Zeuge auf die Information zurück, dass das Schiff nach Malta zurückgekehrt sei und auf der „Hurd Bank” geankert habe. Dies habe er aus einer Information anderer Behörden erhalten, die sich hierfür wieder auf das „Statement of Facts” aus dem Logbuch bezogen hätten. Dieses Statement habe er selbst aber nie gesehen.
Deutschland habe die Männer auch nicht nehmen wollen, Schily und der damalige italienische Innenminister Pisanu haben Malta als Verantwortliche gesehen. Di Pinto sucht die ganzen Papiere dazu heraus, die zu den Akten genommen und von der anwesenden Dolmetscherin innerhalb eines Monats aus dem Englischen und dem Deutschen ins Italienische übersetzt werden sollen. Schließlich habe man die Einfahrtsgenehmigung für die CA verweigert, damit die Schiffbrüchigen keine Asylanträge in Italien stellen können (!).

In Porto Empedocle, als das Schiff angelegt hatte, habe er sich selber von der Situation überzeugt und die Männer in der Abschiebungshaft „identifiziert” (wie er das wohl gemacht hat?). Alles sei über das nigerianische und ghanaische Konsulate überprüft worden, die Männer waren keine Sudanesen wie behauptet. Die Verteidigung interveniert, dass diese Konsulatsaussagen nicht glaubwürdig sind. Es habe dann, so weiß auch Di Pinto, Asylgesuche an Italien gegeben, wohl vom Kapitän entgegen genommen. Die Verteidigung möchte die Protokolle der Anhörungen der Asylkommission, die laut dem Zeugen am 14. und 21.7.2004 gewesen seien. Es habe dann am 15.7. sofort laissez-passers für die Nigerianer gegeben, einer habe einen Aufenthalt bekommen, da er kooperiert habe. Für die Ghanaer wurde ein emergency travel certificate ausgestellt. Auch das sudanesische Konsulat habe bestätigt, dass es sich nicht um Sudanesen handele.

Am Ende spricht Di Pinto nur noch von naufraghi fuori termine, Schiffsbrüchigen außerhalb des üblichen Begriffes, denn für ihn sind die Männer nach der Rettung und so vielen Tagen auf dem Schiff keine Schiffbrüchigen mehr.

Nachdem der Kapitän eine Notsituation gemeldet hatte und die starken Spannungen an Bord als gefährlich angab, wurde ein Boot der Misericordia mit einem Arzt gesandt. Die Misericordia habe ja Erfahrungen mit so was, sie leiten ja schließlich Flüchtlingslager – so z.B. haben sie bis Mai 2007 Lampedusa geleitet, Skandale waren an der Tagesordnung…Der Arzt habe aber nur festgestellt, dass die Männer körperlich gesund seien, alle hätten Cap Anamur T-Shirts angehabt und seien „zufrieden” gewesen.

Di Pinto ist in den 3 Stunden seiner Vernehmung sehr darum bemüht, all seine Entscheidung, vor allem im ausländerrechtlichen Sinne, als richtig darzustellen. Im Laufe der Verhandlung ist ihm der Stress immer mehr anzumerken. Wie oben erwähnt, muss er nun seinen Dienst in der etwas entlegenen Station von Oristano, Sardinien versehen…

Birgit Geiger berichtet nach einführenden Worten über ihren Beruf und ihren Einstieg beim Komitee Cap Anamur von den Tagen an Bord, als die Flüchtlinge gerettet wurden.

Sie seien am 25.-26.5.04 in Malta gewesen, da es Probleme mit der Maschine gab, die dort in der Vertragswerkstatt repariert werden sollte. Nach den Reparaturen sollte die CA nach Akaba in Jordanien fahren. Am 20.6. dann habe man bei Testfahrten für die Maschine das Schlauboot mit den Flüchtlingen entdeckt. Geiger beschreibt die ersten Tage und bestätigt die Aussagen des Kapitäns. Sie bestätigt auch, dass die Rettung der Schiffbrüchigen ein vollkommen unerwartetes Ereignis gewesen sei. Das Komitee habe Anweisungen gegeben, abzuwarten, der Chef solle an Bord kommen. Die Testfahrten mit stop and go seien wegen der immer noch kaputten Maschine derweil fortgesetzt worden. Am 1.7. 04 sei man nahe an den ital. Gewässern gewesen, doch die Einfahrt sei ihnen verweigert worden. Vom 1.-8.7. sei die Nervosität der Schiffbrüchigen noch von der intensiven Betreuung durch die Mannschaft aufgefangen worden, es sei angespannt und unruhig gewesen, aber kontrollierbar. Es seien Hilfsgruppen und Journalisten an Bord gewesen, doch ihres Wissens nach habe die CA diese nicht gerufen. Ab dem 9.-10.7. sei die Situation gekippt. Vorher hatten die Flüchtlinge noch Hoffung, doch dann habe die Hoffnungslosigkeit um sich gegriffen. Sie schildert die diversen gefährlichen und angespannten Situationsmomente bis hin zur Eskalation am Morgen des 11.7.04. Die Richterin möchte Beisiele hören, die Frau Geiger auch nennt, um sie dann jedoch zu unterbrechen, man habe jetzt begriffen. Geiger berichtet von den Anzeichen des Stimmungswandels: die jeden Abend vollzogenen muslimischen und christlichen Gottesdienst/gemeinsamen Gebete werden nicht mehr abgehalten. Ein Besatzungsmitglied (Dominik Berg), der eigentlich einen besonders guten Kontakt zu den Flüchtlingen hatte, wird tätlich angegriffen; die Männer diskutieren sehr aufgeregt in ihren Sprachen; sie reden nicht mehr mit den Besatzungsmitgliedern. Daraufhin seien die Wachen verdoppelt und das Deck faktisch abgeriegelt worden (nur noch ein Zugang). Sie habe den Kapitän gebeten, den Männern, die selber kochten, die Messer abzunehmen. Am 11.7. morgens verweigern die Männer Nahrung und Flüssigkeiten. Ein Mann steht schließlich auf der Rehling und will springen, er kann gerade noch zurückgehalten werden. Der Gerettete und ein weiterer Mann kollabieren schließlich und kommen in die Krankenstation, ein Weiterer von ihnen hört Stimmen und wird ebenfalls in der Krankenstation untergebracht. Geiger berichtet, dass auch unter der Besatzung Angst umging, da sie immerhin mit 10 Besatzungsmitgliedern 37 sehr aufgeregten, hoffnungslosen Männern gegenüberstanden. Da habe der Kapitän den Notruf abgesetzt, da die Situation nicht mehr kontrollierbar gewesen sei. Geiger spricht von allgemeiner Aufregung, die ihr der Staatsanwalt gern im Munde als „dann können Sie die Situation wohl nicht richtig eingeschätzt haben, wenn sie so aufgeregt waren” auslegen möchte, was ihm aber nicht gelingt. Der Staatsanwalt versucht auch, die Aussage Geigers so zu verdrehen, dass der Kapitän die Schiffbrüchigen mit der Information, es könne nicht in den Hafen eingelaufen werden, zur Aufruhr angestachelt habe, doch auch das gelingt ihm nicht.

Der Arztbesuch mit dem Boot der Misericordia wird von Frau Geiger als sehr deprimierend geschildert: sie habe den Arzt auf Englisch in der Krankenstation informiert, was passiert sei. Ob der Arzt gut englisch gesprochen habe? Das wisse sie nicht, er habe nur kurz geschaut, gesagt, „das haben Sie gut gemacht”, und sei gegangen, ohne ihr zu helfen. Hilfe habe sie nur von der Psychologin des Komitees Cap Anamur via Telefon und email erhalten. Geiger entkräftet die Aussage des Arztes, es sei den Leuten gut gegangen, deutlich.
Mit der Frage, in welche Diskussionen mit dem Kapitän und dem Komitee sie eingeweiht gewesen sei, versucht der Staatsanwalt noch einmal, die Integrität der Zeugin zu kompromittieren, was ihm jedoch erneut nicht gelingt.

Nach der ZeugInnenvernahme wird über das weitere Verfahren diskutiert: Einige Dinge, die längst festgelegt waren (z.B. welche Zeugen noch gehört werden und auf welche schon verzichtet wurde) scheinen dem Gericht entgangen zu sein.

Auf den Zeugen Rechtsanwalt Giorgio Bisagna, der die Asylanträge angeblich an die UNHCR übermittel hat, wird allseits verzichtet.

Beim Zeugen Cosimo Spadavecchia, der Combonianerpater, der einige Tage an Bord war, besteht keine Einigkeit darüber, ob der Auszug aus seinem Tagebuch, den er seiner Vernehmung beigefügt und als deren Bestandteil bezeichnet hat, im Falle des Verzichts auf die persönliche Vernehmung vor Gericht tatsächlich mit verlesen werden können als seine Aussage, oder ob sie nur als Dokument verlesen werden können ( im letzteren Fall geringerer Beweiswert). Die Verteidigung ist mit einer (gesamten!) Verlesung als Zeugenvernehmung einverstanden.

Das vom Gericht erbeten Video von Martin Hilbert (siehe Anhörung Juni 2008) wird als unvollständig kritisiert, da der Staatsanwaltschaft nicht klar war, dass das gesamte Material 24 Stunden lang sei. Das Gericht ist daraufhin einverstanden mit dem Auszug.

Es wird deutlich, dass das Gericht den Prozess zu Ende bringen möchte. Es zieht sich kurz beratend zurück und bittet dann die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung, auf weitere ZeugInnen zu verzichten und damit auch die Beweisaufnahme abzuschließen.

In nachfolgenden Gesprächen mit den italienischen Verteidigern wird deutlich, dass diese denken, das Gericht schenke den Aussagen des Kapitäns und damit auch der Bestätigung durch Frau Geiger Glauben. Weitere ZeugInnen würden in der Tat keine neuen Erkenntnisse bringen, sondern nur das schon Gesagte im Sinne der Verteidigung bestätigen.

Die Verteidigung weist jedoch darauf hin, dass die gemachten wichtigen Aussagen die eines Angeklagten sind, und dass diese ZeugInnen und Materialien bestätigt werden sollten. Doch das Gericht meint, dass sei nicht notwendig.

Die Verteidigung hat nun die Möglichkeit, sich bis zum 30.Januar 2009 zu entscheiden, wie sie weiter verfahren will mit der ZeugInnenvernahme und weiteren Beweismaterialien.

Als nächster Termin wird der 16. Februar 2009 festgelegt.

Sollte nur noch ein Zeuge bzw. der noch nicht gehörte Angeklagte Elias Bierdel gehört werden, könnten sich am 16.2. auch die Plädoyers der Anklage und der Verteidigung – und damit vielleicht sogar ein Urteil – anschließen!

Die Anhörung wird um 16:30 Uhr geschlossen, da die Justizangestellten für heute einen Streik ab 17:00 Uhr angekündigt haben.

Cap Anamur: 21. Prozesstag

admin — Mon, 13 Oct 2008 01:03:51 +0000

Die Anhörung wird diesmal zwischen einen Prozesstermin einer anderen Sache geschoben und dauert nur 45 Minuten.

Die geladenen Zeug_innen sind nicht erschienen und der Vertretungsanwalt Arnone aus Agrigento trägt vor, dass diese gern zu einem anderen Termin erscheinen möchten.
In langem Hin und Her und umständlichem Vortragen des Verteidigungsanwaltes wird nun fest gelegt, dass:

die drei Zeug_innen der Verteidigung am 3.11.2008 um 9:00 Uhr erscheinen sollen. Dazu gehören zwei ehemalige Mitglieder der Mannschaft bzw. des Komitees Cap Anamur und ein Mitarbeiter der NSB (Reederei). Letzterer befindet sich aber im Ausland und kann sehr wahrscheinlich nicht erscheinen.

Am 3.11. sollen dann nur Zeugen der Verteidigung gehört werden, doch die Staatsanwaltschaft besteht nun auch auf die Vernehmung von Padre Cosimo, einem Combonianer-Pater, der auch an Bord der Cap Anamur war, und dem Rechtsanwalt Giorgio Bisagna aus Palermo, der ebenfalls an Bord und für den ital. Flüchtlingsrat für die Asylanträge zuständig war. Diese beiden Zeugen waren von der Verteidigung und der Anklage vorgesehen, von der Verteidigung dann aber gestrichen worden.
Das Filmmaterial von Martin Hilbert, dass dann von der ARD für einen Panorama-Beitrag genutzt wurde (siehe Verhandlung vom Juni 2008) ist inzwischen von der Verteidigung übersetzt worden, und – wie die Staatsanwaltschaft, etwas pikiert anmerkte, von ihr ebenfalls…

Die Richterin äußert nach dem Hin und Her der Termine und Zeugenzulassungen, dass sie mit den Zeugenvernehmungen dann gern am 3.11. fertig würde, unklar ist, ob sie das auf die genannten Zeug_innen bezog oder auf den Prozess insgesamt, doch zu vermuten ist ersteres.

Unklar ist noch, ob auch wirklich alle Zeug_innen am 3.11. kommen können.

Cap Anamur: 20. Prozesstag – Zeugenvernehmung von Dott. Bottone

admin — Mon, 07 Jul 2008 01:07:12 +0000

Bericht von Germana Graceffo, aus dem Italienischen von Judith Gleitze

Von der Verteidigung war nur der Anwalt G. Arnone anwesend, es wurde auch nur ein Zeugen, Dott. Bottone, von der Staatsanwaltschaft gehört.

Der Zeuge berichtet:

Er habe im Juni und Juli 2004 als Leiter der Abteilung für die Quästur von Agrigento gearbeitet;
Er habe keine Entscheidungsbefugnisse im Fall Cap Anamur gehabt
Er erinnere sich nicht an die Befehle durch seine Vorgesetzten
Er erinnert sich, dass ein Funktionär des Innenministeriums ihm den Befehl gab, der Cap Anamur zu untersagen, in Porto Empedocle vor Anker zu gehen;Diesen Befehl habe er an Dott. Ausenda weiter gegeben
Er habe nie persönlich mit dem damaligen Innenminister Pisanu gesprochen, sondern nur mit Dott. Pinto, dem Leiter der Immigrationsabteilung im IM;
Er weiß nicht, ob der Befehl des Nicht-Anlegens von Seiten des Questore oder von Seiten des Dott. Pinto kam, er erinnert sich nur an den Befehl;
Die Gründe dieser Anweisung kennt er nicht;
Er erinnert sich, dass der Befehl via Fax auf englisch über die Quästur von Agrigento an die Hafenmeisterei von Porto Empedocle gesandt wurde, dort waren wohl die Gründe und das Verbot erklärt
Auf drängen des Nachfragen der Staatsanwaltschaft, sich doch besser zu erinnern, tut dies der Zeuge und meint, die Verweigerung habe wohl mit den Asylverfahren zusammen gehangen, aber an mehr erinnere er sich nicht. Die Staatsanwaltschaft zeigt ihm das englische Fax und dessen Übersetzung, der Zeuge bestätigt, dass es sich um dieses Fax handelt; Er erinnere sich aber nicht, wer die Übersetzung gemacht habe und fügt hinzu, dass er des Englischen nicht so mächtig sei.
Er erinnert sich nicht, ob das Fax die Gründe beinhaltete, er kann sich auch nicht daran erinnern, dott. Ausenda die Gründe weiter gegeben zu haben, sondern er habe ihm gegenüber nur vom Verbot des Festmachens gesprochen;

Der Zeuge bestätigt, dass sein Handeln mit der Quästur von Agrigento und dem Immigrationsbüro von Agrigento abgestimmt, weiß aber nicht mehr, wer was wann mit wem besprochen hat.
Das Gericht und die Staatsanwaltschaft insistieren weiter in den schon gestellten Fragen, aber der Zeuge bleibt dabei, sich nicht zu erinnern. Er glaubt, das Fax persönlich erhalten zu haben, aber er ist sich nicht sicher. Er glaubt auch, dass das Fax von Pinto geschrieben war, aber auch erinnert er sich nicht richtig.

Die Richterin bittet den Zeugen, das zu erzählen woran er sich erinnert, denn es scheint ihr nicht möglich – an die Richterkollegen gewandt -, dass man sich bei einer solchen Geschichte, die nationale und internationale Öffentlichkeit in den Medien erreicht habe, nicht erinnere.

Der Zeuge erinnere sich nicht an von der Regierung oder von den Behörden autorisierte Presse, die an Bord des Schiffes gegangen sei. Es könne sein, dass der Quästor interveniert sei, aber daran erinnert er sich nicht.
Der Zeuge bekräftigt, dass er nicht für spezielle, weitere Aktivitäten in der Sache eingesetzt war.

Die Staatsanwaltschaft berichtet, dass sie zweimal versucht habe, den Zeugen Stefan STUCHLIK vorzuladen, aber ohne Erfolg. Sie habe eine Anfrage über Interpol laufen lassen wollen, dort aber eine Ablehnung erhalten, diese zu bearbeiten.
Somit stellt sie den Antrag, die Aussagen vom 2.8.2004 des Zeugen Stuchlik verwenden zu dürfen, da es nicht zu einer persönlichen Zeugenaussage kommt.
Außerdem beantragt die Staatsanwaltschaft das Material, das in der deutschen Sendung PANORMA verwendet wurde und auf das sich der Zeuge Hilbert in der letzten Anhörung bezog.

Die Verteidigung besteht darauf, dass der Zeuge Stuchlik erreichbar sei und wenn man es ihr übertrage, werde sie ihn vorladen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufnahme der Berichte der Spurensicherung (auf dem Schiff) und von zwei Videocassetten, die ein Lokalsender in Agrigento aufgenommen habe, als das Schiff in Porto Empedocle anlegte.

Außerdem beantragt die Staatsanwaltschaft das Einbringen der zusammengefassten Zeugenaussage des Sig. Spadavacchia, der sich zurzeit nicht in Italien befindet, die Verteidigung spricht sich gegen den Verzicht auf die Vorladung des Zeugen aus.

Die Staatsanwaltschaft beantragt, Dott. Pinto als Zeugen zu hören.

Cap Anamur: 19. Prozesstag – Warten, warten, warten

admin — Mon, 16 Jun 2008 01:11:08 +0000

Wieder einmal hieß es Geduld üben. Der auf 9.30 Uhr angesetzte Prozess beginnt mit knapp 6 Stunden Verspätung am Nachmittag. Zwei der geladenen Zeugen, Stephan Stuchlik, in 2004 als Journalist/Redakteur beim NDR angestellt und nun Korrespondent in Moskau, und Padre Cosimo Spadafora vom Combonianer-Orden sind nicht gekommen. Als weitere Zeugen haben sich eingefunden Martin Hilbert, freier Journalist und Dokumentarfilmer aus Köln sowie Christopher Hein, Leiter des Italienischen Flüchtlingsrats (CIR) aus Rom.

Als Erster wird Hein gehört. Seit 1990 dem CIR angehörig ist er 2004 durch Pro Asyl mit der Cap Anamur in Kontakt gekommen. Als er davon erfuhr, sei das Schiff noch in internationalen Gewässern gewesen und wollte nun die Schiffbrüchigen in einen sicheren italienischen Hafen bringen. Der CIR hatte über den Vorfall Informationen von Pro Asyl sowie vom Komitee Cap Anamur erhalten. Der CIR wurde zudem vom ital. Innenministerium angesprochen, zu vermitteln und eine Lösung zu finden, was mit den Schiffbrüchigen geschehen solle, da es einen Stillstand der Geschehnisse gab. Hein sei mehrfach mir Comandante Pinto in Kontakt getreten, dem damaligen Leiter der Grenzpolizei, dem Innenministerium zugeordnet. Dem CIR lag vor allem daran, eine Lösung für die 37 Schiffbrüchigen zu finden. Wo genau die Cap A. die Männer aufgenommen hatte, wusste Hein damals nicht. Die Staatsanwaltschaft möchte wissen, ob man auch andere als ‚italienische Lösungen’ angedacht hatte. Hein berichtet von der Idee, dass, da es sich ja um ein deutsches Schiff handelte, eine Abmachung treffen wollte, die 37 einen Asylantrag an Bord stellen zu lassen und das Asylverfahren aber in Deutschland durchzuführen. RA Bisagna, der damalige Koordinator für den CIR in Sizilien, sollte das in die Hand nehmen. Die Asylanträge – Zettel mit Unterschriften der einzelnen Schiffbrüchigen – wurden dann auch an das Bundesamt in Nürnberg weitergeleitet. Er habe es danach nicht weiter verfolgt, aber es sei letztendlich nichts aus diesem Vorhaben geworden, da sich der damalige deutsche Innenminister Schily geweigert habe, die Männer in Deutschland ins Asylverfahren zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft ist sehr interessiert an den Verhandlungen mit Pinto. Mit ihm habe man versucht Lösungen zu diskutiert, das erschien Hein erst einmal nicht unwahrscheinlich, schließlich habe es in der Zeit weitere Anladungen von Flüchtlingen gegeben, und die waren auch nicht zum Problem geworden. Doch Pinto zieht sich zurück – ihm sei es aus der Hand genommen worden, das Innenministerium selbst habe sich im Laufe des Verfahrens zuständig erklärt, es läge nun alles beim Innenminister. Am 7.7.2004 ist Hein dann das erste Mal an Bord der Cap A. gekommen. Zu dem Zeitpunkt ist immer noch nichts geregelt. Pinto habe sich bei ihm über den humanitären Charakter der Arbeit der Cap A. informiert. Die Asylanträge seinen zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestellt worden, das sei am 11.7.04 im Beisein des Kapitäns und der Anwälte Bisagna und La Rosa geschehen. RA La Rosa sei aber am 7.7.04 auch mit ihm auf dem Schiff gewesen, man habe ihn gewonnen, da er sich mit Seerecht beschäftige. Von seinem Besuch an Bord habe Hein alle informiert, die Präfektur, die Küstenwache etc. Einziges Ziel seiner Intervention sei gewesen, eine Lösung für die Flüchtlinge zu finden. Diese haben sich zu dem Zeitpunkt schon seit 17 Tagen auf dem Schiff befunden und es war dringend nötig,
eine Lösung zu finden. Er habe Stress bei den Afrikanern feststellen können. Er habe einen sudanesischen Dolmetscher dabei gehabt. Hein erklärt, er spreche immer von Afrikanern, da man „Sudanese” außer von der Staatsherkunft so einfach nicht sagen kann – die Menschen, die sich als Sudanesen fühlen und die Sprache sprechen, seien nicht in Staatsgrenzen zu zwängen. An Bord seien außerdem Ärzte von Emergency gewesen, die die 37 auf psychisches und physisches Befinden untersucht haben. Journalisten seien ebenfalls an Bord gewesen, so weit er wisse auf Einladung Emergencys. Die kleine Pressekonferenz, die es dann an Bord gab und von allen Anwesenden an Bord organisiert wurde, sei seiner Erinnerung nach nur auf italienische abgehalten worden und damit waren es wohl auch nur ital. Journalisten. Ob die PK irgendwohin übertragen wurde weiß er nicht. Den letzten Kontakt vor dem Besuch auf der Cap A. mit Comandante Pinto hatte Hein am 5.7.04. Danach gab es das Treffen der damaligen Innenminister Schily und Pisanu in Sheffield und es wurde klar, dass es keine einfache Lösung geben würde. Pinto war danach auch nicht mehr zuständig, sondern der Innenminister. Gespräche mit Malta, aus deren Seerettungsgebiet, die 37 „gefischt” wurden, verliefen auch negativ, Innenminister Borg verweigerte die Aufnahme. Die Richterin möchte darauf hin wissen, ob das Schiff nicht tatsächlich viel näher an Malta war bei Aufnahme der Flüchtlinge, davon weiß Hein aber nichts, er dachte immer an Lampedusa.

Am Sonntag, den 11.7. kommt Hein noch einmal nach Agrigento. Er habe am 10.7. Kontakt mit Bierdel und Schmidt gehabt, die ihm mitgeteilt haben, dass die Situation auf dem Schiff brenzlig würde, dass es Sicherheitsbedenken gebe. Alle, auch RA La Rosa, haben von einer sehr angespannten Situation berichtet. In Porto Empedocle habe es dann ein Treffen mit allen Verantwortlichen der Behörden gegeben, doch am 11.7. gab es immer noch keine Lösung, am 12.7. gab es ein weiteres Treffen. Da hatte Pinto gerade erfahren, dass es eine Einfahrtsgenehmigung für Die Cap A. in Porto Empedocle gegeben habe. Es gibt ein Hin und Her zwischen der Verteidigung und der Richterin, die die Fragen mal wieder nicht zulassen möchte. Sie fragt schließlich, ob Hein die Situation für Flüchtlinge auf Malta kennen würde. Er berichtet über die schlechte Versorgung und Unterbringung, er habe über den UNHCR viele Informationen erhalten, die Standards seien absolut nicht erfüllt, und das sei leider auch heute noch mehr oder weniger so. Die Verteidigung fragt, ob ihm bekannt sei, dass ein Schiffbrüchiger diese „Titel” verlieren können, Hein verneint, nach internat. Seerecht kenne er so was nicht. Es sei da nur die Rede des ersten sicheren Hafens für die Schiffbrüchigen, aber nicht, wann man sie dort hinbringen muss.

Als zweiter Zeuge wird Martin Hilbert gehört. Er habe nie FÜR das Komitee Cap A. gearbeitet, sondern einen Film ÜBER das Komitee drehen wollen. Es sei 2003 bei der Schiffstaufe gewesen und dann vom 28.6. – 2.7.04 an Bord gewesen. Er sei mit einer Gruppe von 6 Männern gekommen, 2 davon (er und ein weiterer) arbeiteten für seine Firma Aquino-Film. Ein Mitarbeiter der Besatzung der Cap A., D. Berg, sei an Bord gewesen und habe vorher eine Ausbildung an der Kamera bei ihm gemacht. Berg habe die Fahrt – nach Afrika – filmisch verfolgt und als Internettagebuch eingestellt. Dabei habe er aber keine Bilder verwenden sollen, die für den Film 25 Jahre Cap Anamur genutzt werden sollten. Ausgangspunkt des ganzen Unternehmens war immer der Film „25 Jahre Cap Anamur”! Nachdem er von der Aufnahme der Schiffbrüchigen gehört habe, habe er sich dafür interessiert und sei hingefahren. Er habe das Material, das von dem Besatzungsmitglied über den Schiffbruch gedreht wurde, nicht vorher gesehen, sondern erst an Bord. Als er von Bord ging, habe er sämtliches Material mitgenommen, da es ja seines war, er habe nichts davon an irgendjemanden übergeben. Teile des Materials hat er dann in Deutschland an den Journalisten Stephan Stuchlik vom NDR verkauft, der daraus einen Beitrag für das Magazin „Panorama” von 5 Min 40 Sekunden erstellte. Hilbert erklärt auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft, dass er das Material nicht ÜBER Stuchlik an den NDR verkaufte, sondern Stuchlik zu diesem Zeitpunkt fest angestellter Redakteur des NDR war und an ihn heran getreten sei. Für das Material erhielt Hilbert3210,—€ inkl. MWST.

Sein eigener Film über 25 Jahre Cap Anamur wurde in Deutschland fertig gestellt, doch die ARD hat nach den Geschehnissen um die Aufnahme der Schiffbrüchigen sowie aufgrund des gerade laufenden Prozesses die Ausstrahlung abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft fragt nach den Verträgen zwischen Aquino – Film und der Cap Anamur. Es habe keine Verträge, sondern nur die Internet-Abmachung gegeben. Diese für das Internet produzierten Filme seien nicht fernsehtauglich und mussten auch immer unter einer Minute Länge bleiben. Das Komitee Cap Anamur hat dem Film über das 25-jährige Bestehen zugestimmt, er durfte an Bord vom Besatzungmitglied drehen lassen, das waren die Abmachungen. Es gab keinerlei Abmachung finanzieller Natur. Das bedeutet, Aquino-Film hat das Kamera-Equipment und das gesamte Material in seinem Besitz gehabt.

Die Richterin möchte wissen, ob die Aufnahme der Schiffbrüchigen gefilmt worden sei und ob die Crew das Material – auch gegen Angebot einer Bezahlung – nach der Anklage wegen Beilhilfe zur illegalen Einreise von Hilbert zur eigenen Entlastung erbeten habe. Das verneint Hilbert, von ihm habe nie jemand Material erbeten. Er habe auch das Komitee Cap Anamur nicht von dem Verkauf von Teilen des Materials an Stuchlik informiert, da es sich um sein Material gehandelt habe, mit dem er machen könne was er möchte. Es gab niemals wirtschaftliche Interessen zwischen Aquino-Film und dem Komitee Cap Anamur.

Der heutige Prozesstag war wieder einmal von anstrengenden Warten und einer hin und wieder recht ungehaltenen Richterin geprägt. Der nächste Termin ist auf den 07.07.2008 verschoben worden, hier sollen möglichst das damalige Besatzungsmitglied Birgit Geiger und Zeugen der Anklage gehört werden. Sollte Frau Geiger kommen können, ist der Beginn auf 9:30 Uhr anberaumt. Da es nicht sicher ist, muss die Uhrzeit noch verifiziert werden.

Aus Agrigento: Judith Gleitze

Cap Anamur: 18. Prozesstag – Journalist Roberto Monteforte berichtet über seine Tage an Bord

admin — Mon, 21 Apr 2008 01:14:23 +0000

Zwei Zeugen werden heute gehört: der Lotse Renzo Camilleri und der Journalist Roberto Monteforte von der Unità. Camilleri sollte an Bord der Cap Anamur gehen und das Schiff in den Hafen von Porto Empedocle geleiten, doch dann war die Einfahrt verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft mit einem neuen Staatsanwalt und einer Assistentin wollen das ganze Geschehen von vorne aufrollen, doch die Richterin unterbricht und verfügt, dass nur noch Fragen gestellt werden sollten, die zur Klärung beitragen, keine Wiedergabe der ganzen Abläufe, die schon bekannt sind. Daraufhin wird Camilleri nach nicht einmal fünf Minuten aus dem Zeugenstand entlassen.

Roberto Monteforte ist im Juli 2004 von seiner Redaktion nach Porto Empedocle geschickt worden. Zwar sei seine Aufgabe eigentlich Vatikanberichterstattung, aber es war Hochsommer, jemand musste diesen Auftrag übernehmen, das sei auf ihn gefallen. Er hatte sich schon in Rom, dem Sitz seiner Zeitung, über den Fall informiert und sollte sich dann das Geschehen vor Ort anschauen. Am 6.7.2004 ist er dann von einem Schiff an Bord der Cap Anamur gebracht worden. Es war nicht geplant, dass Monteforte tatsächlich länger an Bord bleibt, er hatte auch seine sämtlichen Sachen im Hotel in Porto Empedocle gelassen. Es wird mehrfach betont, dass seine Redaktion diesen Auftrag – auch das Verbleiben an Bord – gegeben hat, und er nicht aufgrund einer Einladung der Cap Anamur geblieben ist. Auch kam er gar nicht mehr zurück, da kein Schiff gefahren sein, um ihn ggf. an Land zu bringen. Im Vorfeld hatte Monteforte Kontakt mit Kollegen (La Repubblica und Fotografen anderer Medien) aufgenommen, die das Geschehen schon länger beobachteten, auch an Bord hat er vor allem über die Kollegen mit den Flüchtlingen und der Besatzung kommuniziert, da er nicht über englische oder deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Die Staatsanwaltschaft hakt mehrfach nach, ob es irgendwo im Internet aktuelle Informationen über den Fall gegeben habe, was Monteforte bejaht, darüber habe er sich auch informiert. An Bord jedoch habe er kein Internet mehr zur Verfügung gehabt. Er berichtet, dass er Erfahrung in afrikanischen Ländern habe und man es den Schiffbrüchigen angesehen habe, dass sie physisch wie psychisch angegriffen waren. Die 37 Männer seien größtenteils auf dem Zwischendeck gewesen, auch wenn sie sich frei auf dem Schiff bewegen konnten. Im Zwischendeck sei er nur am ersten Tag gewesen und habe sich über ihre Situation informiert. Es gab Regeln an Bord, auch für die Journalisten, man durfte höchstens 30 Minuten mit den Flüchtlingen reden und es war immer jemand von der Besatzung dabei. Die Männer seien auf dem Schiff rum gelaufen, das habe sich erst ab dem 10.7. circa geändert, als die Spannung anstieg. Die Stimmung sei deutlich aggressiver geworden, als die Einfahrt verweigert wurde und die Flüchtlinge nicht wussten, warum man sie nicht endlich an Land bringt. Die Besatzung und Elias Bierdel, so Monteforte, haben versucht, die Männer zu beruhigen. Er habe dann mitbekommen, dass sich auf der anderen Seite des Schiffes, er konnte es also nicht sehen in dem Moment, einer der Flüchtlinge ins Meer stürzen wollte. Durch die Schreie ist er darauf aufmerksam geworden und hat dann noch gesehen, wie der Padre der Combonianer den Mann beruhigt habe. Der Flüchtling trug eine Schwimmweste, die Besatzung konnte ihn aufhalten, es habe ein großes Gerangel gegeben. Monteforte sagt aus, dass aufgrund der steigenden Spannung die Kontrolle auf dem Schiff durch die Besatzung nicht mehr so gewährleistet war. Einige hätten gesagt, sie springen, wenn nicht endlich etwas passiere. Der Kapitän habe dann die Verdopplung der Kontrollposten angeordnet, zwei Besatzungsmitglieder seien immer bei den Flüchtlingen gewesen. Monteforte wird gefragt, ob er von der Asylantragstellung in Deutschland gewusst habe, ob der Kapitän ein solches Fax abgesendet habe. Monteforte bestätigt das. Alle an Bord befindlichen Journalisten seien darüber informiert worden. Ob er über die Ablehnung der Anträge noch an Bord erfahren habe weiß er nicht mehr. Noch einmal wird gefragt, ob es eine besondere Einladung an die Journalisten gegeben habe, Monteforte verneint das und bestätigt das noch einmal in einer Nachfrage der Verteidigung, ob die Journalisten an Bord gewesen seien, um Berichte für ihre jeweiligen Medien zu verfassen. Es seien keinerlei Geschäfte mit Bildern o.ä. mit der Cap Anamur gemacht worden (soll heißen, die Cap Anamur hat keine Bilder oder Materialien verkauft!).

Monteforte wird auch gefragt, ob er wisse, wann die Flüchtlinge an Bord kamen. Er bestätigt den 20.6.2004.

Wie haben denn die Flüchtlinge über die Asylantragstellung und alles weitere Vorgehen erfahren? Es habe drei Sprecher der Flüchtlinge gegeben, die englisch konnten, diese wurden von der Besatzung und dem Leiter auf dem Laufenden gehalten. Am 10.7. habe es nachts eine Krisensitzung gegeben. Auch ein Vertreter des Italienischen Flüchtlingsrats sei an Bord gewesen und habe Dolmetscher mitgebracht.

Die Richterin fragt zum Schluss noch einmal, ob es eine Krisensituation aufgrund zur Neige gehender Nahrungsmittel etc. gegeben habe, Monteforte verneint das, es sei seiner Meinung nach genug an Bord gewesen, die Krisenstimmung beruhte auf der angespannten Situation. Die Stimmung sei gekippt, als Land sichtbar wurde, als die Cap Anamur so kurz vor dem Hafen nicht einlaufen durfte. In diesem Moment seien die Flüchtlinge verzweifelt.

Damit endete die Zeugenaussage von Monteforte.

Das Gericht hat sich dann mit dem Antrag der Verteidigung befasst, die Zeugenliste auf beiden Seiten zu verringern, um den Prozess etwas schneller voran zu bringen. Bis auf wenige Ausnahmen hat sich die Staatsanwaltschaft den Vorschlägen der Verteidigung zugestimmt. Folgende Zeugen will die Staatsanwaltschaft nun doch unbedingt hören:

Stefan Stuchlik (Journalist), Martin Hilbert (Journalist), Dominik Berg (Besatzung), Cosimo Spadavecchia (Padre der Combonianer). Weitere Zeugen werden wahrscheinlich noch Besatzungsmitglieder, ein Mitarbeiter der Reederei NSB und der Rechtsanwalt Giorgio Bisagna (Ital. Flüchtlingsrat CIR) sein.

Die nächsten Termine sind für diese Zeugenaussagen angesetzt:

Am 16.06.08, 9:30 Uhr, sollen die Zeugen der Staatsanwaltschaft, am 30.06.08 die Zeugen der Verteidigung gehört werden.

Es wird wohl noch ein weiterer Termin notwendig sein, dann aber könnte die Zeugenvernehmung endgültig beendet sein! Das verspricht auch ein eventuell baldiges Ende des Prozesses. Wir werden sehen!

Der Prozess gegen die tunesischen Fischer wird nach längerer Pause aufgrund des Ausfalls einer Richterin nun am 28.4.2008 in Agrigento fortgesetzt.