Integrationsbeauftragte |
Das Selbstverständliche wird kriminalisiert: Menschen aus Seenot zu retten – angeklagt gehört die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen. Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt! Lebensretter auf der Anklagebank Nach knapp 3 Jahren Prozess wird das Urteil im Prozess um die Cap Anamur am 7.10.2009 erwartet Am 27.11.2006 begann der Prozess um das humanitäre [...] Hier ist kein Verbrechen nachzuweisen – wir fordern einen Freispruch! Der heutige Prozesstag ist der Verteidigung gewidmet. Es waren Medienvertreter der Sender ARD/Bayerischer Rundfunk und des ZDFs sowie des italienischen Fernsehsenders La 7 und einige Audio-und Printjournalisten anwesend, da ein Urteil an diesem Tage hätte ergehen können. Ebenso hatte sich die deutsche Konsulin [...] Do, 28. 5. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte Moderation: RAin Berenice Böhlo (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) Im Sommer 2004 rettete Stefan Schmidt als Kapitän der Cap Anamur – eigentlich mit Hilfsgütern für Westafrika und den Irak unterwegs – 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Seit 2007 steht er deshalb [...] In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigentoin einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der [...] Prozessbeginn sollte um 09:00 Uhr sein, doch das Gericht erschien, da es andere Dinge zu erledigen hatte, erst eineinhalb Stunden später. Dann wurden erst einmal weitere Dinge im Hinterzimmer besprochen, so dass das Gericht erst um halb 12 wieder in den Saal kommt – um erst einmal eine andere Sache zu verhandeln … [...] Zwei ZeugInnen werden in einer knapp siebenstündigen Sitzung gehört: Zeuge der Anklage, Giovanni Di Pinto, damaliger direttore des servizio migrazione, also der Chef der Migrationsabteilung des Innenministeriums in Rom. Heute ist der Quästor in Oristano, Sardinien. Zeugin der Verteidigung, Birgit Geiger, damals Krankenschwester auf der Cap Anamur. Di Pinto holt länger aus und [...] Die Anhörung wird diesmal zwischen einen Prozesstermin einer anderen Sache geschoben und dauert nur 45 Minuten. Die geladenen Zeug_innen sind nicht erschienen und der Vertretungsanwalt Arnone aus Agrigento trägt vor, dass diese gern zu einem anderen Termin erscheinen möchten. In langem Hin und Her und umständlichem Vortragen des Verteidigungsanwaltes wird nun fest gelegt, [...] Bericht von Germana Graceffo, aus dem Italienischen von Judith Gleitze Von der Verteidigung war nur der Anwalt G. Arnone anwesend, es wurde auch nur ein Zeugen, Dott. Bottone, von der Staatsanwaltschaft gehört. Der Zeuge berichtet: Er habe im Juni und Juli 2004 als Leiter der Abteilung für die Quästur von Agrigento gearbeitet; Er [...]Wieder einmal hieß es Geduld üben. Der auf 9.30 Uhr angesetzte Prozess beginnt mit knapp 6 Stunden Verspätung am Nachmittag. Zwei der geladenen Zeugen, Stephan Stuchlik, in 2004 als Journalist/Redakteur beim NDR angestellt und nun Korrespondent in Moskau, und Padre Cosimo Spadafora vom Combonianer-Orden sind nicht gekommen. Als weitere Zeugen haben sich eingefunden [...] Zwei Zeugen werden heute gehört: der Lotse Renzo Camilleri und der Journalist Roberto Monteforte von der Unità. Camilleri sollte an Bord der Cap Anamur gehen und das Schiff in den Hafen von Porto Empedocle geleiten, doch dann war die Einfahrt verweigert worden. Die Staatsanwaltschaft mit einem neuen Staatsanwalt und einer Assistentin wollen das [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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