Integrationsbeauftragte |
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: In Dublin-II-Verfahren muss Rechtsschutz gewährt werden. Bisher ist es in Deutschland üblich, Asylsuchenden, die im sogenannten Dublin-II-Verfahren in europäische Transitländer zurückgeschoben werden sollen, darüber erst zu informieren, wenn sie für den Transport abgeholt werden. Dadurch haben sie keine Gelegenheit Rechtsmittel gegen die Rückschiebung einzulegen. Das zuständige Bundesamt argumentiert, es [...] Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Leserinnen und Leser, der Infobrief Juli 2010 informiert über Neuigkeiten bei der Residenzpflicht Musterantrag für höhere Leistungen gemäß § 2 AsylbLG NO!Lager Infoblatt Refugees Emancipation PC-Kurse Online Dolmetsch-Kurs Newsletter von MIR e.V. Kampagne SOS for Human Rights TERMINE [...]Berlin, 14. April 2010 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) hier im Wortlaut. Der Text ist auch veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2010. Der Tag, an dem das Abkommen [...] Hier finden Sie Informationen die speziell Flüchtlinge in Brandenburg betreffen. Neben Erlassen aus Brandenburg werden hier auch Schreiben aus den Ministerien eingestellt. Infos gibt es außerdem auf der Seite der Landesregierung Brandenburg: www.brandenburg.de – dort können die einzelnen Ministerien angeklickt werden. Die Integrationsbeauftragte findet sich hier Parlamentsdokumentationen Erlasse und Stellungnahmen: Stellungnahme des MASGF [...] Hier finden sich Informationen zum Deutschen Zuwanderungsgesetz, sowie weiterführende Links. Urteile und Informationen zur Leistungsrückstufung nach § 2 AsylblG Zuwanderungsänderungsgesetz finden sich auf der Seite und auf Nachfrage beim Flüchtlingsrat Brandenburg! Positives Urteil vom Soz Gericht Braunschweig Das Asyl- und Flüchtlingsrecht hat verschiedene Rechtsquellen. Hier finden Sie Informationen dazu: Pro Asyl einwanderer.net Herkunftslandinformationen Das OLG Oldenburg hat mit Entscheidung vom 20.3.2002 (Az. 5 W 40/02) die Abschiebungshaftentscheidung des Landgerichts Oldenburg gegen einen Mazedonier aufgehoben, der bereits 1998 einmal aus Deutschland abgeschoben wurde und sich nach Ablauf der Zweijahresfrist erneut vergeblich in Deutschland um Anerkennung als Flüchtling bemühte. Zur Begründung führt das OLG Oldenburg aus: “Reist ein Ausländer, [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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