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Aktuell sind unsere telefonischen Beratungszeiten Dienstags und Donnerstags von 11 bis 13 Uhr.
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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

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Neu erschienen: Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in [...]

Nach BGH-Urteil: Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt endlich beenden!

Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“ Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt das Urteil und fordert ein Ende der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt Das Freiheitsrecht asylsuchender Flüchtlinge muss geachtet werden!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit war der Großteil aller Abschiebungshäftlinge in Eisenhüttenstadt rechtswidrig in Haft. Bisher wurden [...]

Internationaler Tag der Menschenrechte 2013 – Argumente und Fakten gegen Abschiebehaft

Internationaler Tag der Menschenrechte 2013

Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein und die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union veröffentlichen Argumente und Fakten gegen Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind in Menschenrechten fest geschrieben und Bestandteil des europäischen und des deutschen Rechts. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen. Abschiebungshaft ist [...]

Prozess gegen Gutscheine vor dem Sozialgericht Neuruppin

Prozess gegen Gutscheine am 29.11.2013, Sozialgericht Neuruppin. [...]

Bundessozialgericht zu Kürzungen von Sozialleistungen: Sozialämter dürfen keine schriftlichen Erklärungen von Flüchtlingen zur „freiwilligen“ Ausreise zu verlangen

Kassel (jur). Abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte am Mittwoch, 30. Oktober 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: [...]

Anzeige gegen Richterin in Eisenhüttenstadt

Strafanzeige gegen die Richterin Petzold wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung [...]

Flüchtlinge sind in Ungarn menschenunwürdigen Bedingungen ausgeliefert.

Ungarn ist (auch) für Flüchtlinge unzumutbar Regierung Orbán drückt sich vor Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen Asylbewerber und Flüchtlinge sind in Ungarn menschenunwürdigen Bedingungen ausgeliefert. Das müssen inzwischen auch Gerichte im Ausland in ihren Urteilen in Rechnung stellen. Weiterlesen in der nd 30.09.2013

Flüchtlingspolitik in Deutschland: „Zynischer geht es kaum“

Immer mehr Tschetschenen fliehen über Polen nach Deutschland und beantragen Asyl. Doch die Justiz nimmt sie reihenweise in Haft. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt nutzt dafür Schnellverfahren. Der Jurist Andreas Fischer-Lescano erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Im Interview erklärt er, wieso Deutschland bewusst gegen internationales Recht verstoße. Weiterlesen in der Süddeutschen 21.09.2013

BGH-Vorlage zur Abschiebungshaft / Brandenburg missachtet Trennungsgebot und Verhältnismäßigkeit

BGH ruft EuGH an in Sachen Abschiebungshaft wegen möglicher EU-Rechtswidrigkeit PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert: Das Land Brandenburg missachtet EU-Recht und will im Krankheitsfall in der JVA vollziehen

Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in [...]

Abschiebungshaft abschaffen! – Aber wie?

Liebe Mitglieder, liebe FreundInnen des Flüchtlingsrats,

wir laden herzlich ein zur Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats ‘Abschiebungshaft abschaffen! – Aber wie?’.

Mittwoch, 28. August 2013, 17 Uhr Rudolf-Breitscheid-Str. 164 Potsdam-Babelsberg (S-Bahnhof Griebnitzsee)

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