Gestern standen zwei junge Männer wegen rassistisch motivierter gefährlicher Körperverletzung in Frankfurt/Oder vor Gericht. Sie hatten im April diesen Jahres einen Flüchtling rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen. Hiermit veröffentlichen wir die Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren der Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt BOrG:
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Integrationsbeauftragte |
Im Rahmen der Internationalen und Brandenburgischen Frauenwoche erzählen Flüchtlingsfrauen Geschichten, die niemand erzählen will. Geschichten von Rassismus, Sexismus, Armut, Gewalt, Ausgrenzung und fehlender Existenzsicherung, die Asylbewerber_innen und speziell Frauen in Flüchtlingslagern im Land Brandenburg erleben. Diskussionsabend veranstaltet von Women in Exile mit Ellis A. aus Luckenwalde und Tabitha M. aus Frankfurt (Oder) über Die [...] B. O. lebt im Lager für geflüchtete Menschen in Luckenwalde. Er berichtet: Gestern, am Dienstag, dem 8. Februar 2011, stieg er gegen 14 Uhr aus einer Regionalbahn am Berliner Ostbahnhof aus. Auf dem Bahnsteig wollte er einen Freund treffen, aber ein Polizist, der auch aus der Regionalbahn ausstieg, kam auf ihn zu und fragte [...] Am 29.Januar 2011 hat ein Wachmann der Firma Eberswalder Wach- und Sicherheitsgesellschaft, der in der Sammelunterkunft Waßmannsdorf Dienst tat, mehrere Bewohner und Bewohnerinnen rassistisch beschimpft, einen von ihnen geschlagen und andere bedroht. Ein Flüchtling rief die Polizei zur Hilfe. Es wurde Anzeige erstattet und die Polizei stellte einen hohen Blutalkohol bei dem Wachmann fest. [...] 07.01. Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt zum 6. Todestag Oury Jallohs: 14 Uhr Hauptbahnhof Dessau 12.01. Mahnwache ab 9 Uhr zum Prozessbeginn der Revision vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8 Alle Prozesstermine und Information zum Revisionsverfahren Zur Erinnerung: Bei der Urteilsverkündung am Ende des ersten Verfahrens, sagte der Richter (Zitat aus Süddeutsche Zeitung): [...] Tag des Flüchtlings 2010: Mit Diskriminierung macht man keinen Staat PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern Abschaffung diskriminierender Sondergesetze Am 1. Oktober wird unter dem Motto „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ bundesweit der Tag des Flüchtlings begangen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer weisen an diesem Tag auf die unhaltbaren sozialen Lebensbedingungen [...] In Frankfurt wird die Sammelunterkunft Seefichten weiter bestehen bleiben. Schon im Mai stimmte die Stadtverordneten- versammlung dagegen, die Möglichkeiten für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu prüfen. Die Abgeordneten haben sich damit für die Weiterführung von sozialer Ausgrenzung entschieden, schreibt der Integrationsbeauftragte Michel Garand am 9. September in einem Offenen Brief an den Bürgermeister [...] Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt Stellung zu Aussagen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ – so heißt der Titel eines „Sachbuchs“, das soeben im renommierten DVA-Verlag erschienen ist. Angesichts der Auf-merksamkeit, die Thilo Sarrazin mit diesem Buch erzielt, ist [...] Durch einen Besuch der Polizei im Büro des Flüchtlingsrats Brandenburg wurde am 1. Juli 2010 bekannt, dass gegen die Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats wegen der Veröffentlichung des Denkzettels vom 21. März 2010 eine Strafanzeige wegen Übler Nachrede gestellt worden ist. Tatzeit: Montag, 22.03.2010. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir halten euch auf dem Laufenden. Zum Nachlesen: Denkzettel [...] Unnötige Beschränkung des freien Zugangs zum Asylverfahren Immer wieder werden Asylsuchende, die sich auf dem Weg in die Zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt befinden, angehalten und letztlich in die dortige Abschiebungshafteinrichtung verbracht. Jesuiten Flüchtlingsdienst, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich, Herrn Dr. Michael Lindenbauer auf den Zugang zur Zentralen [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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