Pressemitteilung Vergangenen Montag wurden 46 VietnamesInnen mit einer Maschine der Aeroflot von Schönefeld nach Hanoi abgeschoben. Für kommenden Montag hat die Bundespolizei noch einmal 50 Plätze bei der Aeroflot für Abschiebungen nach Vietnam reserviert (Abflug 9.50 Uhr, Flugnummer SU 112). Aus Protest gegen die Abschiebungen rufen die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg weiterhin zu Protest-E-Mails [...]
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Pressemitteilung, Innenpolitik/Asyl Bundesrat-Innenausschuss stimmte gestern unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung Abschaffung und bedauert, dass die weiterreichende Initiative keine Mehrheit fand. Der Innenausschuss des Bundesrates hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Änderung aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beraten. Darin enthalten sind Änderungen von [...] Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin am 26.11.2010 Deportation Class bei Aeroflot Am 29. November und am 6. Dezember werden jeweils 50 Vietnamesinnen und Vietnamesen mit einer Sammelabschiebung zwangsweise von Berlin Schönefeld nach Hanoi gebracht. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg verurteilen die Abschiebungen scharf und rufen zum Boykott der durchführenden Fluggesellschaft Aeroflot auf. [...]Konferenz der Innenminister in Hamburg: Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. Die im Vorfeld der IMK vom niedersächsischen Innenminister geäußerten Voraussetzungen sind jedoch inakzeptabel. weiterlesen hierpm imk Offener Brief des Flüchtlingsrats Brandenburg an die Landesregierung Brandenburg zur Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen. [...] Tag des Flüchtlings 2010: Mit Diskriminierung macht man keinen Staat PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern Abschaffung diskriminierender Sondergesetze Am 1. Oktober wird unter dem Motto „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ bundesweit der Tag des Flüchtlings begangen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer weisen an diesem Tag auf die unhaltbaren sozialen Lebensbedingungen [...] PM des FR BB: Deckenteile im Heim Waßmannsdorf auf Bewohner gestürzt. [...] Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin am 29.07.2010 Am heutigen Donnerstag, den 29. Juli 2010, treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft: Künftig sollen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor. Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg: „Wir fordern Nachbesserung!“ Die [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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