Pressemitteilung Fesselungspraxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt ist rechtswidrig – Flüchtlingsrat fordert sofortige Abschaffung der Fesselungsvorrichtungen und Ruhigstellungszellen Am 10. März entschied das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Praxis der Fesselung im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Seit Jahren fordert der Flüchtlingsrat die Beendigung dieser Praxis und die Abschaffung der Vorrichtungen dafür. Die Betroffenen werden dabei [...]
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Zur besonderen Situation in Potsdam und Neuruppin hat der Flüchtlingsrat jeweils eine Pressemitteilung verfasst. Sie können hier gelesen werden: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Potsdam Für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Neuruppin Anlass ist die “Tour der tausend Brücken – für eine menschliche Flüchtlingspolitik” des Radikalpoeten Heinz Ratz und seiner Band Strom&Wasser. [...]Pressemitteilung EU-Freizügigkeit / Asylpolitik 16.12.2010 Flüchtlings- und Romaorganisationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. [...] Pressemitteilung: Innenpolitik / Asyl Bundesrat entscheidet über Residenzpflicht Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über einen Antrag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge entscheiden. Der Ausschuss für Familie und Senioren hat auf seiner Sitzung Anfang Dezember empfohlen, dem Antrag des Landes Bremen zu folgen. Danach soll der Aufenthalt von Flüchtlingen nur noch ausnahmsweise [...] Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später geht es nach Serbien. Für die Angehörigen der Kosovo-Minderheiten bedeutet die Landung in Pristina in den meisten [...] Pressemitteilung Vergangenen Montag wurden 46 VietnamesInnen mit einer Maschine der Aeroflot von Schönefeld nach Hanoi abgeschoben. Für kommenden Montag hat die Bundespolizei noch einmal 50 Plätze bei der Aeroflot für Abschiebungen nach Vietnam reserviert (Abflug 9.50 Uhr, Flugnummer SU 112). Aus Protest gegen die Abschiebungen rufen die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg weiterhin zu Protest-E-Mails [...] Pressemitteilung, Innenpolitik/Asyl Bundesrat-Innenausschuss stimmte gestern unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung Abschaffung und bedauert, dass die weiterreichende Initiative keine Mehrheit fand. Der Innenausschuss des Bundesrates hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Änderung aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beraten. Darin enthalten sind Änderungen von [...] Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin am 26.11.2010 Deportation Class bei Aeroflot Am 29. November und am 6. Dezember werden jeweils 50 Vietnamesinnen und Vietnamesen mit einer Sammelabschiebung zwangsweise von Berlin Schönefeld nach Hanoi gebracht. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg verurteilen die Abschiebungen scharf und rufen zum Boykott der durchführenden Fluggesellschaft Aeroflot auf. [...]Konferenz der Innenminister in Hamburg: Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. Die im Vorfeld der IMK vom niedersächsischen Innenminister geäußerten Voraussetzungen sind jedoch inakzeptabel. weiterlesen hierpm imk Offener Brief des Flüchtlingsrats Brandenburg an die Landesregierung Brandenburg zur Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen. [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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