Integrationsbeauftragte |
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Flüchtlingsrat Brandenburg legt Rechtsgutachten vor und fordert Landesregierung zum Handeln auf. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Geschäftsführerin Antje Simnack. „Auch wenn es sich um ein [...]
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Die deutsche Kollaboration mit dem syrischen Folterregime füllt die Gefängnisse PRO ASYL fordert: Rückübernahmeabkommen aussetzen und Abschiebestopp Erneut ist eine aus Deutschland abgeschobene syrische Familie in Syrien nach der Ankunft inhaftiert worden. Abgeschoben wurden am Donnerstag, dem 8. Oktober 2009, nach achtjährigem [...] Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichheit Pressemitteilung vom 08.06.09 Mit Veranstaltungen an zwölf Orten wollen der Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis in den kommenden zwei Monaten die Beschränkung derBewegungsfreiheit von Asylsuchenden thematisieren. Vertreter beider Organisationen stellten die Veranstaltungsreihe heute in der Potsdamer Staatskanzlei vor. Der Flüchtlingsrat Brandenburg verurteilt die öffentliche ausländerfeindliche Stimmungsmache durch den Vorstand der pbg hinsichtlich der Einrichtung eines Flüchtlingsheimes im Schlaatz. Der offene Brief der pbg lässt eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens der pbg grundsätzlich vermissen. Die finanziellen Drohgebärden, die die Wohnungsgenossenschaft für das Wohngebiet antizipiert, symbolisieren ein ungerechtfertigtes Aufwiegeln seiner Mitglieder und nicht nur derer gegen [...] Am 20. und 21. November 2008 tagt die Innenministerkonferenz in Potsdam. Trotz der dramatischen Situation der Irakflüchtlinge im Lande selbst wie in den Nachbarstaaten wird die Frage eines Aufnahmeprogramms für sie voraussichtlich nur am Rande der IMK behandelt. Der 20. November ist auch der Tag der Kinderrechte. Doch immer noch hat die Bundesregierung die deutschen Vorbehalte [...] Herr S. lebt bereits seit 15 Jahren in Deutschland, hat mittlerweile eine 10jährige deutsche Tochter und ist seit zwei Jahren mit einer deutschen Frau liiert. Er ist 34 Jahre alt, spricht perfekt Deutsch, hat einen Schulabschluss und ist von Beruf Koch. Er hat Arbeitsangebote bekommen, darf aber als Geduldeter nicht arbeiten, auch wenn er – [...] Wie der Flüchtlingsrat aus den Medien erfahren hat, werden die Flüchtlinge aus Prenzlau, Uckermark, bei der Auszahlung der Sozialhilfe am 07. Mai 2008 die Annahme der Wertgutscheine verweigern werden. Sie protestieren damit gegen die diskriminierende Praxis der Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt die Forderung nach der Abschaffung der Wertgutscheinausgabe. “Gründe für die [...] Die ersten 135 Unterschriften werden an die Innenminister übergeben. Gestern begann die 186. Innenministerkonferenz (IMK) in Bad Saarow. Der Flüchtlingsrat Brandenburg rief aus diesem Anlass die Innenminister und –senatoren dazu auf, sich endlich mit dem Thema Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Veranstaltung des „Toleranten Bad Saarow” vom 16.04.08 zum Auftakt der IMK [...] Innenministerkonferenz in Bad Saarow Appell an die Innenminister und –senatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister, sich für die Abschaffung der „Residenzpflicht” einzusetzen Wir appellieren an die 16 Innenminister und Innensenatoren sowie den Bundesinnenminister, sich mit der Thematik „Residenzpflicht” zu beschäftigen. Sie sind es, die für die Umsetzung der deutschen Ausländer- und Asylgesetze verantwortlich sind. Sie sind verantwortlich [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2010 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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