Hailong C. soll morgen nach China abgeschoben werden. Jahrelang hatte die Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel behauptet, sein Name und alle persönlichen Angaben seien erfunden und ihm deshalb einen Aufenthaltstitel verweigert. Jetzt will sie ihn mit Reisedokumenten, die auf eben diesen angeblich erfundenen Namen ausgestellt sind, abschieben.

Märkische Oderzeitung: Angst vor [...]]]> Pressemitteilung am 25.10.2011 Innenpolitik/Flüchtlinge

Hailong C. soll morgen nach China abgeschoben werden. Jahrelang hatte die Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel behauptet, sein Name und alle persönlichen Angaben seien erfunden und ihm deshalb einen Aufenthaltstitel verweigert. Jetzt will sie ihn mit Reisedokumenten, die auf eben diesen angeblich erfundenen Namen ausgestellt sind, abschieben.

Märkische Oderzeitung: Angst vor der Abschiebung

Hailong C. ist seit über 12 Jahren in Deutschland und seit über 12 Jahren muss er in der Sammelunterkunft in Stolpe-Süd / Oberhavel leben. Einen Aufenthaltstitel verweigerte die Ausländerbehörde bisher mit der Begründung, Hailong C. hätte in Wahrheit einen anderen Namen und habe seine Identität bei der Einreise erfunden

Immer wieder musste Hailong C. zur chinesischen Botschaft gehen, um einen Pass zu beantragen, mit dem ihn die Ausländerbehörde abschieben wollte. Die chinesische Botschaft stellte ihm aber keinen Pass aus.
Jetzt hat ihm die Ausländerbehörde im Rahmen einer so genannten Sammelanhörung ein Reisedokument ausstellen lassen – auf den Namen, den die selbe Behörde seit 12 Jahren anzweifelt und auf den sie schon vor etlichen Jahren einen Aufenthaltstitel hätte ausstellen können.

Hailong C. hat sich in den vergangenen 12 Jahren – so weit es ihm in seiner entrechteten Situation möglich war – in Deutschland eingelebt. Er ist in einer christlichen Gemeinde in Berlin aktiv und hat sich einen Freundeskreis aufgebaut. In China hat er keine Kontakte mehr und bei der Einreise droht ihm die Inhaftierung.

Hailong C. soll am Mittwoch, den 26. Oktober 2011, um 19:30 Uhr mit dem Flug AB5810/HU490 von AirBerlin in Kooperation mit Hainan Airlines vom Flughafen Berlin-Tegel aus nach China gebracht werden.
Am Montag hat eine Fax-Aktion gegen die Abschiebung von Hailong C begonnen. Die beteiligte Fluglinie Air Berlin wird darin aufgefordert, sich nicht an der Abschiebung zu beteiligen.
Auch die Pilotenvereinigung Cockpit wurde per Fax auf die drohende Abschiebung aufmerksam gemacht. Cockpit empfiehlt ihren Mitgliedern, keine Personen gegen deren Willen zu befördern und weist darauf hin, dass Piloten dazu nicht verpflichtet sind!

Der Flüchtlingsrat Brandenburg protestiert scharf gegen das Vorgehen der Kreisverwaltung Oberhavel und fordert die Abschiebung sofort auszusetzen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren von Hailong C. wieder aufzunehmen!

Pressekontakt: Beate Selders 0176 – 61026443

Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen? Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld!

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein [...]]]>
Pressemitteilung am 14. Oktober 2011 Innenpolitik/Flüchtlinge

Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?
Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld!

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut – das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.

Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier eingesperrt werden. Betreiber der Haftanstalt wird die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs, die soziale Betreuung wird privatisiert und an die Wachschutzfirma B.O.S.S. übertragen; eine Ausschreibung ist nicht erfolgt. Politisch verantwortlich für Bau und Betrieb der Haftanstalt zeichnen Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg gleichermaßen, die auch den Flughafen gemeinsam betreiben.

Fragwürdig, höchst umstritten….
Mit der massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 wurde gesetzlich festgelegt, dass Flüchtlinge, die am Flughafen Asyl beantragen, für das Asylverfahrens inhaftiert werden können. Eigens für sie wurde ein extrem verkürztes Asylverfahren eingeführt: Gleich nach der Ankunft werden die Flüchtlinge verhörartig nach ihren Asylgründen befragt. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt (BAMF) über den Asylantrag. Nur binnen weiterer drei Tage können die Asylbewerber aus der Haft heraus eine schriftlich begründete Klage gegen die Asylablehnung einreichen. Wird der Asylantrag weiterhin abgelehnt, verbleiben die Asylsuchenden – ggf. über viele Monate – bis zur Abschiebung in der Haftanstalt, bis sich ein zur Rücknahme bereiter Staat findet. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl das Verfahren nach Auswertung von Verfahrensakten aus Frankfurt/Main.

Das Grundgesetz schreibt für jede Freiheitsentziehung die schnellstmögliche Überprüfung durch ein Gericht normalerweise noch am selben Tag vor, nur im Flughafengefängnis ist keine solche richterliche Haftprüfung vorgesehen. Es handle sich nämlich gar nicht um eine Inhaftierung, so die zynische Begründung des Gesetzgebers, da ein “luftseitiges Verlassen” jederzeit möglich sei.

....und umgehbar
Auf den meisten deutschen Groß-Flughäfen wird auf das extrem teure und umstrittene Flughafenverfahren verzichtet, weil es nur durchgeführt werden muss, wenn es eine geeignete Unterkunft im Sinne des Paragrafen 18a Asylverfahrensgesetz gibt. Berlin-Tegel, Stuttgart, Köln/Bonn und Hannover führen keine Flughafenverfahren durch. In Berlin-Schönefeld gab es bisher nur ein bis zwei Fälle pro Jahr. Marginal sind die Zahlen auch für Hamburg, München und Düsseldorf. Nur in Frankfurt am Main werden bis zu ca. 300 Verfahren pro Jahr durchgeführt. Die Prognose von 300 Fällen pro Jahr für den Flughafen BBI Willy Brandt entbehrt somit jeder Grundlage. Offensichtlich handelt es sich um ein politisches Prestigeprojekt, für das andere Motive ausschlaggebend sind.
Die Inhaftierung Schutzsuchender und ihrer Kinder sowie die faktische Verweigerung von Rechtsschutz gegen Asylablehnungen halten wir für unvereinbar mit dem Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention. Das Flughafenasylverfahren muss aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen abgeschafft werden.
Wir fordern Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt zu verzichten. Schutzsuchenden ist wie in Berlin-Tegel die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens zu ermöglichen.

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Pressekontakt:
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Tel: 0179-4735393
Marcus Reinert, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., Tel: 0151-50724851
Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Tel: 030 / 62987720

„Residenzpflicht endlich abschaffen!“ Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 8. Juni 2011

Aktuelle Evaluation des Flüchtlingsrat Brandenburg zeigt: Viele werden aus der neuen Reisefreiheit zwischen Berlin und Brandenburg ausgeschlossen. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern vollständige Bewegungsfreiheit zwischen den beiden [...]]]> Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 8. Juni 2011 / Innenpolitik/Flüchtlinge

„Residenzpflicht endlich abschaffen!“
Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 8. Juni 2011

Aktuelle Evaluation des Flüchtlingsrat Brandenburg zeigt: Viele werden aus der neuen Reisefreiheit zwischen Berlin und Brandenburg ausgeschlossen. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern vollständige Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Bundesländern und eine Bundesratsinitiative zur endgültigen
Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.
Juristische Feinheiten sind selten pressetauglich. Deshalb entstand im letzten Jahr in der Öffentlichkeit der Eindruck, in Brandenburg und Berlin sei die Residenzpflicht für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge aufgrund von Ländererlassen abgeschafft.(1) Dem ist nicht so! Die Residenzpflicht wurde bisher nur zwischen Berlin und Brandenburg ausgesetzt und das muss individuell beantragt werden und gilt nicht für alle. Für Fahrten in andere Bundesländer gelten die diskriminierenden Beschränkungen weiterhin in vollem Umfang.
Eine neue Evaluation des Flüchtlingsrates Brandenburg zeigt, dass die Aussetzung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg in vielen Landkreisen äußerst restriktiv gehandhabt wird.(2) Etwa ein Viertel der Geduldeten wird davon ausgeschlossen, weil ihnen unterstellt wird, sie würden ihre „Mitwirkungspflichten“ bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verletzen. Zudem führen auch Bagatelldelikte zum Ausschluss von der neuen Reisefreiheit. Einem in Fürstenwalde lebenden Flüchtling wird beispielsweise die Reiseerlaubnis
nach Berlin verwehrt, weil er im Jahr 2003 eine Packung Hühnerherzen entwendet haben soll. „In Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention heißt es: ‘Jeder Mensch hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen.’ Ein Menschenrecht verwirkt man nicht durch Ladendiebstahl oder die Beurteilung eines Beamten, Mitwirkungspflichten verletzt zu haben“, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Anfang Juni 2011 tritt eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes in Kraft, wonach die Bundesländer per Rechtsverordnung regeln können, dass Asylsuchende sich grundsätzlich „im Gebiet eines anderen Landes“ aufhalten dürfen. (3) „Wir fordern die Regierungen Berlins und Brandenburgs auf, diese Neuregelung aufzugreifen und jetzt die Beschränkung der Reisefreiheit zwischen den Bundesländern ganz aufzuheben und auf diskriminierende Antragsprozeduren zu verzichten!“, so Selders weiter.
Die Flüchtlingsräte appellieren außerdem an die Regierungen Berlins und Brandenburgs, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu nutzen und auf Bundesebene für eine vollständige Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete einzutreten.
Flüchtlingspolitische Prüfsteine für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September sind darüber hinaus Bundesratsinitiativen zur Abschaffung der Pflicht, in Sammelunterkünften (4) zu wohnen und zur Abschaffung des diskriminierenden und verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes (5).
Pressekontakt:
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg, 0176/61026443
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, 030/24344 5762, 0179/4735393
(1) Vgl. gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 29. Juli
2010, http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=498
(2) Flüchtlingsrat Brandenburg, Evaluation der Änderungen der räumlichen Beschränkung des
Aufenthalts von Flüchtlingen („Residenzpflicht“) in Brandenburg, www.residenzpflicht.info/wpcontent/
uploads/2011/05/Evaluation_Aenderungen_Residenzpflicht.pdf
(3) Neufassung § 58 AsylVfG durch Art. 3 „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“. Die Pflicht zur Wohnsitznahme in einem festgelegten Landkreis bleibt allerdings unverändert. Zudem gilt die Neuregelung nur für Asylsuchende, nicht für Geduldete.
(4) § 53 AsylVfG.
(5) Vgl. Classen, Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,

Printversion: PM Residenzpflicht jetzt abschaffen-1