Prozess wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht am 12.03.2010 in [...]
Integrationsbeauftragte |
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Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.02.2010 und Pressegespräch der Flüchtlingsräte Berlin und [...] Anlässlich der Innenministerkonferenz appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister und –senatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister: “Setzen Sie sich für eine stichtagsunabhängige dauerhafte Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge ein!” Potsdam, 30.11.2009: Am 3. und 4. Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen statt. Anträge zur Verlängerung bzw. zur Überarbeitung der Bleiberechtsregelung liegen vor. Der Flüchtlingsrat Brandenburg [...] Berlin, 09.11.2009: Flüchtlingen und Geduldeten ist in Deutschland das Verlassen ihres zugewiesenen Aufenthaltsbereiches ohne vorherige Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht gestattet. Berliner/innen dürfen nicht nach Brandenburg und Brandenburger/innen nicht nach Berlin fahren ohne sich strafbar zu machen. Im Alltag bedeutet dies, dass spontane Besuche, die Pflege familiärer und sozialer Kontakte, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ihnen untersagt [...] Flüchtlingsrat Brandenburg legt Rechtsgutachten vor und fordert Landesregierung zum Handeln auf. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Geschäftsführerin Antje Simnack. „Auch wenn es sich um ein [...]
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. Die deutsche Kollaboration mit dem syrischen Folterregime füllt die Gefängnisse PRO ASYL fordert: Rückübernahmeabkommen aussetzen und Abschiebestopp Erneut ist eine aus Deutschland abgeschobene syrische Familie in Syrien nach der Ankunft inhaftiert worden. Abgeschoben wurden am Donnerstag, dem 8. Oktober 2009, nach achtjährigem [...] Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichheit Pressemitteilung vom 08.06.09 Mit Veranstaltungen an zwölf Orten wollen der Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis in den kommenden zwei Monaten die Beschränkung derBewegungsfreiheit von Asylsuchenden thematisieren. Vertreter beider Organisationen stellten die Veranstaltungsreihe heute in der Potsdamer Staatskanzlei vor. Der Flüchtlingsrat Brandenburg verurteilt die öffentliche ausländerfeindliche Stimmungsmache durch den Vorstand der pbg hinsichtlich der Einrichtung eines Flüchtlingsheimes im Schlaatz. Der offene Brief der pbg lässt eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens der pbg grundsätzlich vermissen. Die finanziellen Drohgebärden, die die Wohnungsgenossenschaft für das Wohngebiet antizipiert, symbolisieren ein ungerechtfertigtes Aufwiegeln seiner Mitglieder und nicht nur derer gegen [...] Am 20. und 21. November 2008 tagt die Innenministerkonferenz in Potsdam. Trotz der dramatischen Situation der Irakflüchtlinge im Lande selbst wie in den Nachbarstaaten wird die Frage eines Aufnahmeprogramms für sie voraussichtlich nur am Rande der IMK behandelt. Der 20. November ist auch der Tag der Kinderrechte. Doch immer noch hat die Bundesregierung die deutschen Vorbehalte [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2010 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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