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BAD BELZIG – Mitglieder des um die Integration von im Fläming lebenden Ausländern bemühten Belziger Forums schlagen Alarm: Für die Betreuung von teilweise aus Kriegsgebieten stammenden und deshalb womöglich traumatisierten Flüchtlingen fehlen im Asylbewerberheim in der Kurstadt geschulte Mitarbeiter. „Das Problem ist, dass es derzeit gar [...]]]> Verein fordert mehr Unterstützung für Bad Belziger Asylbewerber

BAD BELZIG – Mitglieder des um die Integration von im Fläming lebenden Ausländern bemühten Belziger Forums schlagen Alarm: Für die Betreuung von teilweise aus Kriegsgebieten stammenden und deshalb womöglich traumatisierten Flüchtlingen fehlen im Asylbewerberheim in der Kurstadt geschulte Mitarbeiter.
„Das Problem ist, dass es derzeit gar keine psychologische Betreuung für Asylbewerber gibt“, schilderte Wam Kat, Stadtverordneter der Linken und Gründungsmitglied des Forums, die Situation. „Wir sitzen teilweise auf psychologischen Zeitbomben“, gab der Politiker vorgestern Abend in einer Gesprächsrunde im Info-Café „Der Winkel“ mit dem Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zu bedenken.
„Wir brauchen ganz dringend Hilfe und Unterstützung“, sagte auch Vereinsmitglied Götz Dieckmann.
Anlass für den Hilferuf an Steinmeier ist der Fall eines offensichtlich psychisch kranken Asylbewerbers, der laut Dieckmann momentan keine geeignete Behandlung erfährt. „Uns sind die Hände gebunden, wir sind an unsere Grenzen gestoßen“, so Dieckmann. Er arbeitet als Koordinator gegen Rechtsextremismus und Gewalt.
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„Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ – so heißt der Titel eines „Sachbuchs“, das soeben im renommierten DVA-Verlag erschienen ist. Angesichts der Auf-merksamkeit, die Thilo Sarrazin mit diesem Buch erzielt, ist [...]]]> Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt Stellung zu Aussagen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank:

„Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ – so heißt der Titel eines „Sachbuchs“, das soeben im renommierten DVA-Verlag erschienen ist. Angesichts der Auf-merksamkeit, die Thilo Sarrazin mit diesem Buch erzielt, ist es nicht möglich, seine öffentli-chen Aussagen in Interviews, Talkshows oder in seinem Buch und die daraus resultierende Debatte zu ignorieren. Mit diesem Beitrag sollen Aussagen von Sarrazin insbesondere einer menschenrechtlichen Betrachtung unterzogen werden. Zumal Sarrazin, als Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank Inhaber eines hohen öffentlichen Amtes, das fortsetzt, was er bereits in der Vergangenheit getan hat.

Hier finden Sie die komplette Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg: Verordnung über das vorübergehende Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung Anwendungshinweise : Erlass [...]]]> Ab sofort können AsylbewerberInnen und Geduldete in Berlin und Brandenburg gebührenfrei eine Dauererlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Siehe Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg:

• Verordnung über das vorübergehende Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung

• Anwendungshinweise : Erlass Nr. 7/2010 über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Duldungsinhaber

  Pressereaktionen

• Tagesspiegel: Asylbewerber genießen mehr Freizügigkeit, 28.07.2010
• taz: Residenzpflicht gelockert: Reisefreiheit für Flüchtlinge, 28.07.2010
• Humanistische Union: HU begrüßt Lockerungen der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg, 28.07.2010
• Junge Welt: Ein zynisches Spiel mit unseren Rechten, 28.07.2010
• Junge Welt: Hintergrund Residenzpflicht, 28.07.2010
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Mehr Freiheit für Flüchtlinge in der Hauptstadtregion, 29.07.2010
• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: Residenzpflicht light – Bewegungsfreiheit gilt nicht für alle, 29.07.2010

• Neues Deutschland: Trotz Abschaffung ausgeschlossen, 30.07.2010

Das fordert eine Initiative um die Neuruppiner Integrationsbeauftragte Doris Rogmann, die am Freitag einen von zahlreichen Bürgern, Institutionen und Kirchengemeinden an [...]]]> Initiative fordert Abschaffung der Einkaufsgutscheine / Offener Brief

www.die-mark-online.de

28.08.2009 · OSTPRIGNITZ-RUPPIN (til) Der Kreistag soll die umstrittenen Einkaufs-Gutscheine für Asylbewerber abschaffen und den Betroffenen stattdessen Bargeld im gleichen Wert zur Verfügung stellen.

Das fordert eine Initiative um die Neuruppiner Integrationsbeauftragte Doris Rogmann, die am Freitag einen von zahlreichen Bürgern, Institutionen und Kirchengemeinden an Offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten schickte.

Bislang erhalten Asylbewerber 198 Euro im Monat. In bar erhalten sie nur 40 Euro, den Rest in Form von Gutscheinen, die sie in vielen Geschäften einlösen können. Nach Ansicht von Doris Rogmann und ihren Mitstreitern ist diese Regelung aber nicht nur unsinnig bürokratisch, sondern stellt auch eine Diskriminierung der Betroffenen dar. “Sie werden dadurch stigmatisiert, sind beim Einkauf als Leistungsempfänger erkennbar und werden mitunter Zielscheibe vom Frust der Kunden, weil die Bezahlung mit den Gutscheinen zeitaufwändig ist”, so die Integrationsbeauftragte. Auch können die Gutscheine nur für bestimmte Produkte eingesetzt werden. “Genussmittel oder auch mal eine Bluse für die Freundin dürfen davon nicht gekauft werden. Das ist nicht zeitgemäß und menschenunwürdig.”

Zahlreiche andere Landkreise hätten die Gutschein-Regelung inzwischen abgeschafft. Die Fraktion der Linken hat inzwischen einen Beschlussantrag formuliert, der am 17. September im Kreistag debattiert werden soll.

Im folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Landrat,

wir fordern Sie auf, in der Kreistagssitzung am 17.9.09 für die Abschaffung der Gutscheinregelung für Asylbewerber in unserem Landkreis zu stimmen!

Stattdessen sollen alle Asylbewerberleistungsempfänger das Ihnen zustehende Geld in bar erhalten.

Dies wird in vielen anderen Landkreisen, auch in Brandenburg, so gehandhabt.

Begründung:

Unserem Landkreis wird jedes Jahr eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge aus vielen verschiedenen Ländern zugeteilt.

Diese wohnen einige Zeit – z.T. Jahre – im Asylbewerberheim in Treskow. Sie unterliegen der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen den Landkreis nicht verlassen.

Sie dürfen nicht arbeiten, eine Ausbildung machen oder einen Deutschkurs besuchen, ehe ihr Aufenthalt hier nicht anerkannt ist. Sie erhalten 158 Euro in Wertmarken und 40 Euro Taschengeld im Monat. Das entspricht kaum mehr als der Hälfte des Hartz-IV-Satzes.

Wenigstens diese Summe sollte ihnen aber als Bargeld zur Verfügung stehen.

Asylbewerber kommen in der Regel aus Ländern, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht. Durch Kriegserlebnisse und Flucht sind viele traumatisiert und verunsichert. Mit Wertmarken einkaufen zu gehen, stigmatisiert und diskriminiert die Betroffenen noch zusätzlich. Ihr Selbstwertgefühl wird weiter beschädigt, sie fühlen sich ausgegrenzt.

An den Kassen halten sie den Kundenfluss auf, weil die Kassiererin mehr Zeit braucht, um den Betrag mit den Wertmarken abzugleichen und den Ausweis zu kontrollieren. Hinter ihnen entstehen Schlangen, die ihre Ungeduld oft an ihnen auslassen.

Integration wird damit sicher nicht gefördert. Es besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, Asylbewerbern Wertmarken statt Bargeld auszuhändigen.

Sehr geehrte Abgeordnete, bitte bedenken Sie auch folgendes: Neuruppin und die anderen Städte in OPR sprechen sich klar gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aus. In diesen Tagen unterzeichnen alle demokratischen Parteien einen Aufruf, in dem unsere Region als bunt, weltoffen und tolerant beschrieben wird. Mit Ihrer Entscheidung im Kreistag können Sie beweisen, dass es Ihnen ernst damit ist. Geben Sie ein positives Beispiel, zeigen Sie mit der ganzen Bevölkerung, dass Menschen aus anderen Ländern bei uns im Landkreis willkommen sind!

Lassen Sie uns gemeinsam Vielfalt, Toleranz und Integration wirklich leben!

ErstunterzeichnerInnen:

Beate Schädler (Soz.päd.)
Doris Rogmann (Integrationsbeauftragte der Fontanestadt)
Martin Osinski (Dipl.-Psych.)
Wolfgang Freese (Berufsschullehrer)
Achim Beyer
Dr. Peter Böthig (Tucholsky-Museum Rheinsberg)
ESTA e.V.
Grünkern Naturkost Neuruppin
Christoph von Dallwitz( Diplomlandwirt)
Jugendhaus Mittendrin
Karen Häßler
Eckardt Häßler (Cafe Hinterhof)
Thomas Domres (MdL)
Constanze Loeper-Gahl (Soz.päd.)
Claudia Becker ( Erzieherin)
Tabea Bergner (Studentin)
Joseph Bergner (Abiturient)
AWO-OPR (M.Sachs)
Regina Glimm (Sozialberaterin für Flüchtlinge in OPR, HVL, OHV und Prignitz)
Kerstin Upplegger
Hertha Rustemeyer
Gerd Klier (Fachanwalt Arbeits- und Sozialrecht)
Petra Torjus (Gleichstellungsbeauftragte der Fontanestadt)
Miroslavna Kurganova (Migrationsbeauftragte für erwachsene Zuwanderer, ESTA)
Gesamtgemeindekirchenrat Ruppin
Christian Motschann (Lehrer)
Katharina Motschmann
Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Adelheid Borrmann (Soz.päd.)
Louise Leuschner (Ingenieurin für Keramik)
Torsten Mekelburg (Physiotherapeut)
Heli Voss (Rentnerin)
EvaMigra Kyritz (Jugendmigrationsdienst)

Die Grünen haben die Umsiedlung von Asylbewerbern des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in ein Heim in Bahnsdorf kritisiert. Die 47 Ausländer sollten stattdessen in leerstehenden Wohnungen in Senftenberg untergebracht werden, forderten die Landesvorsitzenden Franziska Keller und Axel Vogel am Freitag in einem Offenen Brief an Landrat Georg Dürrschmidt (CDU).

Potsdam (ddp-lbg). Die [...]]]>

14.12.2007 Ad-Hoc-News.de (ddp)

Die Grünen haben die Umsiedlung von Asylbewerbern des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in ein Heim in Bahnsdorf kritisiert. Die 47 Ausländer sollten stattdessen in leerstehenden Wohnungen in Senftenberg untergebracht werden, forderten die Landesvorsitzenden Franziska Keller und Axel Vogel am Freitag in einem Offenen Brief an Landrat Georg Dürrschmidt (CDU).

Potsdam (ddp-lbg). Die Grünen haben die Umsiedlung von Asylbewerbern des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in ein Heim in Bahnsdorf kritisiert. Die 47 Ausländer sollten stattdessen in leerstehenden Wohnungen in Senftenberg untergebracht werden, forderten die Landesvorsitzenden Franziska Keller und Axel Vogel am Freitag in einem Offenen Brief an Landrat Georg Dürrschmidt (CDU). Die Zustände in dem Heim seien erschütternd und nicht zumutbar. Um dorthin zu gelangen, sei ein etwa 30-minütiger Fußweg durch den Wald erforderlich.

Dürrschmidt entgegnete auf ddp-Anfrage, die Bewohner fühlten sich in dem Heim in Bahnsdorf wohl. Zudem sei er nicht mehr bereit, sich zu «Halbwahrheiten» in diesem Zusammenhang zu äußern.

Die Bewohner des Asylbewerberheims Sedlitz bei Senftenberg waren Ende November in das Bahnsdorfer Heim umgesiedelt worden. Das Heim liegt nach Angaben des Flüchtlingsrats Brandenburg isoliert und abgelegen in einem Wald. Es handele sich um eine veraltete ehemalige russische Militäranlage.

Hintergrund ist ein Kreistagsbeschluss, wonach das Heim in Bahnsdorf geschlossen werden soll und alle Asylbewerber des Kreises in Sedlitz untergebracht werden. Zuvor soll der Standort Sedlitz aber renoviert und erweitert werden. Die Bewohner sollen daher für rund 18 Monate in Bahnsdorf untergebracht werden.