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MASGF Integrationsbeauftragte
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Teilweise Aufhebung der Residenzpflicht

Ab sofort können AsylbewerberInnen und Geduldete in Berlin und Brandenburg gebührenfrei eine Dauererlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Siehe Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.


Ministerium des Innern des Landes Brandenburg:

Verordnung über das vorübergehende Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung
Anwendungshinweise : Erlass Nr. 7/2010 [...]

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OPR: Bargeld für Asylbewerber

Initiative fordert Abschaffung der Einkaufsgutscheine / Offener Brief

www.die-mark-online.de


28.08.2009 · OSTPRIGNITZ-RUPPIN (til) Der Kreistag soll die umstrittenen Einkaufs-Gutscheine für Asylbewerber abschaffen und den Betroffenen stattdessen Bargeld im gleichen Wert zur Verfügung stellen.

Das fordert eine Initiative um die Neuruppiner Integrationsbeauftragte Doris Rogmann, die am Freitag einen von zahlreichen Bürgern, Institutionen und Kirchengemeinden an Offenen Brief an die [...]

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Dramatische Lebensgeschichten und Schicksale

2. Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung am Frankfurter Flughafen

Dramatische Lebensgeschichten und Schicksale verbergen sich hinter der Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Frankfurter Flughafen. Das bestätigt der zweite Jahresbericht 2007/2008, den die Abschiebungsbeobachterinnen der katholischen und evangelischen Kirche am Frankfurter Flughafen jetzt vorgelegt haben. Im Jahr 2007 wurden 4500 Menschen abgeschoben, 25 Prozent weniger als im Vorjahr. [...]

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“Erschütternd und nicht zumutbar”


14.12.2007 Ad-Hoc-News.de (ddp)

Die Grünen haben die Umsiedlung von Asylbewerbern des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in ein Heim in Bahnsdorf kritisiert. Die 47 Ausländer sollten stattdessen in leerstehenden Wohnungen in Senftenberg untergebracht werden, forderten die Landesvorsitzenden Franziska Keller und Axel Vogel am Freitag in einem Offenen Brief an Landrat Georg Dürrschmidt (CDU).


Potsdam (ddp-lbg). Die Grünen haben die [...]

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DEMO gegen Abschiebung in Eisenhüttenstadt

Kommt nach Eisenhüttenstadt, um gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste zu demonstrieren!


DEMO mit Kundgebung am Samstag, den 13. September ab 14 Uhr Hauptbahnhof in Eisenhüttenstadt

Treffpunkt Berlin: 12:00 Uhr Reisecenter Alexanderplatz

Immer wieder kommt es in Eisenhüttenstadt zu rassistischen Personenkontrollen und / oder Verhaftungen sogenannter Nichtdeutscher, weil sie nicht so “weiß” sind wie die Mehrheit in Eisenhüttenstadt. Nicht deutsch [...]

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Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Drittstaatenregelung für nichtig

PRO ASYL: Ein Instrument zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Transit- und Herkunftsregionen gekippt
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute die EU- Drittstaatenregelung und die EU-Regelung über sichere Herkunftsländer für nichtig erklärt (Rs. C-133/06).

PRO ASYL begrüßt, dass damit ein Instrument zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Transit- und Herkunftsregionen gekippt worden ist. Die EU-Listen [...]

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Denkzettelverleihung 2008

Flüchtlingsrats-«Denkzettel» für Richter

Potsdam (dpa/bb) – Für die «unverhältnismäßige Härte» der Trennung einer asylsuchenden Tschetschenin von ihren Kindern verleiht der Flüchtlingsrat Brandenburg einen symbolischen «Denkzettel» an zwei Richter. Die beiden Richter an den Amtsgerichten Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt hätten die schwangere Frau in Abschiebehaft genommen und sie von ihren beiden minderjährigen Kindern getrennt, teilte die Initiative [...]

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Sedlitz: Asylbewerber gegen Umzug in «menschenunwürdiges» Heim

ad hoc news, 25. Oktober 2007

Bewohner des Asylbewerberheims Sedlitz bei Senftenberg protestieren gegen einen Umzug in das von ihnen als «menschenunwürdig» angesehene Heim in Bahnsdorf. Sie wollen dazu am 1. November eine Petition an den Oberspreewald-Lausitz-Landrat Georg Dürrschmidt (CDU) übergeben, wie der Flüchtlingsrat Brandenburg am Donnerstag ankündigte.


Aktuelle Nachrichten – Senftenberg (ddp-lbg). Bewohner des Asylbewerberheims Sedlitz [...]

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Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. 1386

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz (16/7365) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:


Die Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos: Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 Prozent unter dem Niveau der [...]

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Uckermark und Barnim wollen Asylbewerberheime zusammenlegen

07.12.2007 PNN

Von Andreas Wilhelm


Prenzlau – Prenzlau könnte demnächst auf einen Schlag 100 Bewohner mehr haben. Die Landkreise Uckermark und der Barnim erwägen, die Unterkünfte für Asylbewerber zusammen zu legen. “Solche Überlegungen gibt es”, erklärte Silvia Ulonska, Sozialdezernentin im Barnim. Gegenwärtig werde von den Ministerien in Potsdam geprüft, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist. Hintergrund seien [...]