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17. Dezember 2009 | Kategorien: Materialien, Residenzpflicht, Schwerpunkte |
Regelungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten der Verwaltungspraxis der „Räumliche Aufenthaltsbeschränkung“ für Asylbewerber/innen und Geduldete
Ergänzende Empfehlungen des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Gutachten von Rolf Stahmann – auf Grundlage der Recherchen zur Behördenpraxis (siehe Anlagen)
Per Rechtsverordnung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Bereiche der räumlichen Beschränkung innerhalb Brandenburgs neu zu definieren. Zusammen mit Berlin ist das auch länderübergreifend möglich [...]
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Flüchtlingsrat Brandenburg legt Rechtsgutachten vor und fordert Landesregierung zum Handeln auf.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Geschäftsführerin Antje Simnack. „Auch wenn es sich um ein [...]
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Der Flüchtlingsrat hat einen Leitfaden für das Verfahren bei der Härtefallkommission herausgegeben.
Siehe auch die Zusammenstellung zu den Härtefallkommissionen der Bundesländer.
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Informationen zum Asylverfahren
Der folgende Wegweiser wurde im Rahmen des EFF-Projektes „Flucht und Migration in Brandenburg – Perspektiven in der ganzheitlichen Flüchtlingsarbeit” im Jahr 2008 erstellt. Die Redaktion setzte sich aus Mitgliedern des Flüchtlingsrats Brandenburg, Arbeitsgruppe „Beratung”, zusammen. Unser besonderer Dank gilt Ekkehard Hollmann und Volker Maria Hügel für die inhaltliche Überarbeitung.
Der Wegweiser als pdf [...]
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Residenzpflicht
Bei Beantragung von “Verlassenserlaubnis” auf schriftliche Antwort bestehen
Hilfestellungen und Vordrucke
Wenn Flüchtlinge sich bewegen wollen, müssen sie eine Erlaubnis beantragen – genannt “Urlaubsschein”. Das gesetzlichen Regelungen, die so genannte Residenzpflicht, sind schon an sich mit den Menschenrechten nicht vereinbar, die Anwendung durch die Asylbürokratie setzt dem noch eine Note auf. Es ist den MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden [...]
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1. Juni 2009 | Kategorien: Bleiberecht, Materialien | Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats hat am 15.02.2008 gemeinsam mit dem Generasekretariat des Deutschen Roten Kreuzes eine Expertise zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge herausgegeben und damit eine bundesweite Bestandsaufnahme
der Umsetzung der von der Innenministerkonferenz im November 2006 beschlossenen Regelung vorgelegt.
Hier finden Sie die 117 Seiten umfassende Expertise.
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1. Juni 2009 | Kategorien: Aktuelles, Materialien, Resettlement | Resettlement-Broschüre erschienen
Ein Faltblatt zur Kampagne von Pro Asyl kann hier heruntergeladen werden.
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“Keine Bewegung”
Aus Anlass des „Internationalen Tags gegen Rassismus” am 21. März haben der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Humanistische Union auf einer Pressekonferenz den Report „Keine Bewegung! Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge – eine Bestandsaufnahme” vorgestellt.
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Presse
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5. Dezember 2007 | Kategorien: Materialien, Schwerpunkte, Tschetschenien | von Memorial
Human rights organizations have repeatedly stated that abductions in the Chechen Republic (CR) are controlled by authorities. Over the past years, different security services, set up during the “chechenization of the conflict”, were absolute leaders in kidnappings. Abductions have become much fewer since the beginning of 2007. R. Kadyrov is reported to have given [...]
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25. Oktober 2007 | Kategorien: Härtefallkommission, Materialien | Die Härtefallkommissionen der Bundesländer
Stand: Oktober 2007
Zusammengestellt von Andreas Schwantner – amnesty international – Fachkommission Asyl/Flüchtlingsbeauftragter in Hessen
(Hinweise und Aktualisierungen gern an: schwantner-ai[at]t -online.de)
Fundquelle u.a.: Homepage des Flüchtlingsrates Berlin
Die nachfolgende vergleichende Gegenüberstellung der Härtefallkommissionen der einzelnen Bundesländer ist eine aktualisierte Fortentwicklung der bereits existierenden Synopse. Sie berücksichtigt u.a. eventuelle Änderungen der Zusammensetzung der Kommissionen, Aktualisierungen der [...]
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Tel/Fax: 0331 - 716 499
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Integrationsbeauftragte