Ende Juli traten in Berlin und Brandenburg verschiedene Änderungen der Residenzpflicht in Kraft, die sehr kompliziert sind. Der Flüchtlingsrat Brandenburg wird dazu in Kürze Infoblätter in verschiedenen Sprachen erstellen. Das Wichtigste vorneweg: Flüchtlinge müssen bei den Ausländerbehörden Anträge stellen, um die Änderungen nutzen zu können. Wir empfehlen daher, diese Anträge auf Verlassenserlaubnis schriftlich unter Verwendung [...]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Leserinnen und Leser, der Infobrief Juli 2010 informiert über Neuigkeiten bei der Residenzpflicht Die Bundesregierung hat im Dezember 2008 beschlossen bis zu 2.500 irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien zur Neuansiedlung in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Die Auswahl und Einreise der irakischen Flüchtlinge ist zum Abschluss gekommen und soll nun evaluiert werden. Der Fragebogen des UNHCR will das Leben der betroffenen Flüchtlinge in Syrien bzw. Jordanien vor der Aufnahme, [...] Regelungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten der Verwaltungspraxis der „Räumliche Aufenthaltsbeschränkung“ für Asylbewerber/innen und Geduldete Ergänzende Empfehlungen des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Gutachten von Rolf Stahmann – auf Grundlage der Recherchen zur Behördenpraxis (siehe Anlagen) Per Rechtsverordnung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Bereiche der räumlichen Beschränkung innerhalb Brandenburgs neu zu definieren. Zusammen mit Berlin ist das auch länderübergreifend möglich [...] Flüchtlingsrat Brandenburg legt Rechtsgutachten vor und fordert Landesregierung zum Handeln auf. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Residenzpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Geschäftsführerin Antje Simnack. „Auch wenn es sich um ein [...] Der Flüchtlingsrat hat einen Leitfaden für das Verfahren bei der Härtefallkommission herausgegeben. Siehe auch die Zusammenstellung zu den Härtefallkommissionen der Bundesländer. Informationen zum Asylverfahren Der folgende Wegweiser wurde im Rahmen des EFF-Projektes „Flucht und Migration in Brandenburg – Perspektiven in der ganzheitlichen Flüchtlingsarbeit” im Jahr 2008 erstellt. Die Redaktion setzte sich aus Mitgliedern des Flüchtlingsrats Brandenburg, Arbeitsgruppe „Beratung”, zusammen. Unser besonderer Dank gilt Ekkehard Hollmann und Volker Maria Hügel für die inhaltliche Überarbeitung. Der Wegweiser als pdf [...] Residenzpflicht Bei Beantragung von “Verlassenserlaubnis” auf schriftliche Antwort bestehen Hilfestellungen und Vordrucke Wenn Flüchtlinge sich bewegen wollen, müssen sie eine Erlaubnis beantragen – genannt “Urlaubsschein”. Das gesetzlichen Regelungen, die so genannte Residenzpflicht, sind schon an sich mit den Menschenrechten nicht vereinbar, die Anwendung durch die Asylbürokratie setzt dem noch eine Note auf. Es ist den MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden [...] Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats hat am 15.02.2008 gemeinsam mit dem Generasekretariat des Deutschen Roten Kreuzes eine Expertise zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge herausgegeben und damit eine bundesweite Bestandsaufnahme Hier finden Sie die 117 Seiten umfassende Expertise. Resettlement-Broschüre erschienen Ein Faltblatt zur Kampagne von Pro Asyl kann hier heruntergeladen werden. |
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(cc-by-nc-sa) 2010 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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