Flüchtlingsrat Brandenburg » F.I.B.

Residenzpflicht – Augenzeugenberichte

admin — Thu, 01 Oct 2009 15:45:00 +0000

Freiheit für Célestin und alle Anderen

admin — Mon, 12 May 2008 17:46:38 +0000

Kundgebung vor dem Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

AUFRUF

der ANTIRASSISTISCHEN INITIATIVE
und der FLÜCHTLINGSINITIATIVE BRANDENBURG

AM MONTAG, 12.05.08 UM 13:00 Uhr (Pfingsten)
Treffpunkt 10:00 Uhr
Infopoint am Ostbahnhof, Berlin

Célestin Ngongang, Mitglied der Antirassistischen Initiative und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, wurde am 19. Februar 2008 verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Seine Botschaftsanhörung hat inzwischen
stattgefunden. Die offizielle Begründung für Célestins Haft ist damit hinfällig. Zurzeit begründen die Behörden die Haft mit dem Versuch, Papiere die sie nicht über die Botschaft erlangen konnten bei der Kameruner Regierung zu bekommen. Wir vermuten, dass diese grundlos fortgeführte Inhaftierung einzig den Zweck hat, weiter Druck auf Celestin auszuüben und ihn zu einer “freiwilligen Ausreise” zu zwingen.

Als ARI und FIB protestieren wir gegen die grundlose und fortgesetzte Freiheitsberaubung unseres Mitglieds Célestin Ngongang.

Kontakt ARI: 01520 567 0288

Demonstration in Forst

admin — Fri, 24 Aug 2007 16:43:54 +0000

Freitag, den 3.8.2007, Treffpunkt 16 Uhr, Bahnhof

Am Freitag demonstrieren die Flüchtlinge in Forst gegen die schlechten Lebensbedinungen und gegen die rassistische Behandlung. Die Demo wird organisiert von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg. Aufruf in drei Sprachen

Demonstration in Forst Lausitz against Racism

On the 3rd of August there will be a demonstration in Forst, in the territorial jurisdiction of Spree – Neiße against the poor living conditions of asylum seekers and the racist treatment they do undergo from the aliens and social welfare offices. These racist treatment and continues human rights abuses made one of the asylum seekers to commit suicide in his room number 37, on the 13th of April 2006. A death that passed unrecognised because he was an asylum seeker. Before he committed suicide, he always echoed to other colleagues that;

“I do not have anything in my life-no family, no money, always limited in a jurisdiction of about 35 km square, no freedom, no life but only debts. I have to always pay a lawyer. What is the importance of this life.”

To obtain a permission to leave the jurisdiction is always being made complicated by the aliens office. Confiscating the minimal chance of our already destroyed rights from meeting other obligations and colleagues. No freedom of movement!! If an asylum seeker satisfies the conditions to obtain a work permit, the person is asked to bring a passport so that the permission could be put inside. An issue that is well known, could be done in the persons identity card. If an asylum seeker is sick and goes to the hospital, some of the medical doctors tell the patients that the persons are not ill but suffering from nostalgia. To make things worse, these medical doctors propose to assist the asylum seekers to obtain a means to go back to their countries of origin. A country that was abandoned because ones life is in danger. At times, these doctors supply them with expired drugs. Asylum seekers are completely excluded from the people and are always being threatened with deportation.

The government of this jurisdiction is cooperating with some illegal delegations in Cologne to deport asylum seekers through illegitimate interviews for identification. These illegal delegations consist of authorities from the countries of origins of asylum seekers. The very governments persecuting these asylum seekers. A human being cannot be identified to come from a particular country by looking at the face, hearing the accent. We find this unjust. These commissions are illegal and do not satisfy the clauses of the Geneva Convention.

To add to these general sufferings, the blacks do suffer from anti black racism. In cases where a black asylum seeker and a German put to birth a child, the aliens office does not want to give a permission of stay to the person. How can such a person participate to the development of his or her child without working to raise money? There is a case getting close to two years. The aliens office is always using unfounded reasons to prohibit the person in courts from obtaining the stay. The asylum seeker has challenged the aliens office several times in courts but the case is still pending. This example is just one from many. Other official ways in which asylum seekers could get a stay are always being made difficult for black asylum seekers. The government of Spree – Neiße is not yet ready to integrate blacks in the German society. An issue we are completely against.

The Flüchtlingsinitiative Brandenburg is calling for the authorities in Spree – Neiße to respect the human rights of asylum seekers and to eliminate all forms of racism against other nationalities living in their jurisdiction. We demand an end to anti black racism in this jurisdiction. Stop collaborating with the illegal method of interviews for deportation.

Support Groups:

Fluchtlingsrat Brandenburg, Opferperspective Brandenburg, Initiative against Interviews for Deportation Berlin, FELS, Samba Band, Initiative gegen Abschiebungshaft, Nolager Network, Chipkarte Initiative Berlin

Demonstration gegen Rassismus in Forst

Am 3. August wird in Forst, der Kreisstadt des Spree-Neiße Kreises, eine antirassistische Demonstration stattfinden. Sie richtet sich gegen die schlechten Lebensbedingungen für AsylbewerberInnen und die rassistische Behandlung die die Flüchtlinge vom Sozialamt und der Ausländerbehörde erfahren. Die rassistische Behandlung und fortgesetzte Missachtung der Menschenrechte durch die Behörden führte am 13. April 2006 zum Suizid eines Asylbewerbers in seinem Raum Nummer 37. Sein Tod geschah fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, genauso wie er als Asylbewerber auch im Leben nicht am öffentlichen Leben teilnehmen konnte. Vor seinem Selbstmord klagte er bei anderen BewohnerInnen des Lagers in Forst über seine Lage. Er sagte:

„Ich habe nichts mehr in meinem Leben. Keine Familie, kein Geld, ich bin permanent gefangen in einem 35m² großen Kreis, habe keine Freiheit, kein Leben außer Schulden. Ich muss ständig meinen Anwalt bezahlen. Was für eine Bedeutung hat da dieses Leben?“

Es ist kompliziert, von der Ausländerbehörde einen so genannten Urlaubsschein (Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des zugewiesen Wohnortes bzw. Landkreises) zu bekommen. Dadurch wird die minimale Chance beschnitten, unsere ohnehin schon zerstörten Rechte wahrzunehmen, wie z.B. FreundInnen und KollegInnen zu treffen. Es gibt keine Freiheit der Bewegung. Wenn einE AsylbewerberIn es schafft, die Bedingungen zu erfüllen, um eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, wird ein Pass gefordert, um die Arbeitserlaubnis hineinzukleben. Diese Erlaubnis könnte genauso gut in den Ausweis geklebt werden, da ein Pass ja oft nicht vorhanden ist. Wenn einE AsylbewerberIn krank ist und ins Krankenhaus muss, sagen die ÄrztInnen der PatientIn, dass sie nicht krank ist sondern Heimweh hat. Um es noch schlimmer zu machen, boten ÄrztInnen sogar schon Hilfe an, um die finanziellen Mittel aufzutreiben, damit die jeweiligen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Zurück in die Länder, die sie verlassen mussten, da dort Lebensgefahr für sie besteht. Andere Flüchtlinge bekamen Medikamente, die schon abgelaufen waren. AsylbewerberInnen leben komplett isoliert von der Bevölkerung und müssen ständig mit der Angst vor ihrer drohenden Abschiebung leben.

Die Behörden dieses Landkreises Spree – Neiße kooperieren z.B. auch mit einer illegalen kamerunischen Delegation in Köln. Dabei soll die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Papiere ermöglicht werden, indem Interviews mit Delegationen bestehend aus RegierungsbeamtInnen der Herkunftsländer durchgeführt werden. Diese Delegationen erkennen die Flüchtlinge als BürgerInnen der jeweiligen Staaten an und stellen Papiere für die Abschiebung aus. Ein Mensch kann nicht nur nach Gesicht und Akzent einem bestimmten Staat zugeordnet werden! Wir finden dieses Verfahren ungerecht und intransparent. Diese Kommissionen sind illegal und erfüllen nicht die einzelnen Punkte der Genfer Konventionen.

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Missständen leiden die schwarzen Menschen in dieser Region unter Rassismus, der speziell gegen Schwarze gerichtet ist. In Fällen, in denen z.B. Kinder von Deutschen und schwarzen AsylbewerberInnen geboren werden, will die Ausländerbehörde keine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Wie kann diese Person an der Entwicklung ihres oder seines Kindes teilhaben, ohne eine sichere Perspektive in diesem Land, ohne die Möglichkeit zu haben, arbeiten zu gehen, und Geld zu verdienen? Es gibt hier seit fast zwei Jahren einen Fall, bei dem die Ausländerbehörde immer wieder verschiedene vorgeschobene Gründe benutzt, um der Person eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Der Flüchtling hat die Entscheidung schon mehrmals bei Gericht angefochten, doch der Fall ist noch immer nicht entschieden. Dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Auch andere offizielle Möglichkeiten für AsylbewerberInnen eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, werden für Schwarze besonders schwer gemacht. Die Verwaltung des Kreises Spree – Neiße ist nicht bereit, Schwarze in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Wir protestieren gegen diesen Umstand.

Die Flüchtlingsinitiative Brandenburg ruft die Behörden des Spree – Neiße Kreises auf, die Rechte von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen zu achten und alle Formen von Rassismus gegen Menschen anderer Nationen in diesem Landkreis zu beseitigen. Wir fordern ein Ende des Rassismus gegen Schwarze und einen Stopp der Zusammenarbeit mit und Durchführung von illegalen Abschiebeinterviews.

UnterstützerInnen:

Flüchtlingsrat Brandenburg, Opferperspektive Brandenburg, Initiative gegen Abschiebanhörungen Berlin, FeLS, Samba Band, Initiative gegen Abschiebehaft, Nolager Network, Chipkarte Initiative Berlin

Demonstration à Forst Lautsitz contre le Racisme

Il sera organisé le 03 Aout à Forst dans la juridiction de Spree-Neiße une grande manifestation contre les mauvaises conditions de vie des demandeurs d’asile et les traitements racistes dont ces derniers sont victimes de la part des autorités (police étrangère et services sociaux).Ces traitements racistes et abus permanents des droits de l’homme ont poussé au suicide d’un demandeur d’asile dans sa chambre (nr 37) le13 avril 2006.Cette mort est passée inapercue parceque ce dernier ‘’.n’était qu’un demandeur d’asile ‘’.Avant de se suicider il avait souvent repeté ces mots a ses collegues :

„Je n’aurai jamais rien dans ma vie : (pas de famille , pas d’argent), toujours enfermé dans un rayon de 35km2, pas de liberté, pas de vie mais toujours endeté. Je dois toujours payer mon avocat. A quoi sert la vie“

Il n’est toujours jamais facile d’obtenir une permission de voyager, la police étrangère trouve toujours de complications. Cette confiscation de nos droits nous empeche de pouvoir nous rencontrer entre demandeurs d’asile. Pas de liberté de circulation. Si un demandeur d’asile remplit les conditions d’obtention du permis de travail, il devrait presenter son passeport pour recevoir la vignette. Nous savons bien ce qui peut se passer avec la dite pièce d’identité de quelqu’un. Si quelqu’un est malade et va à l’hopital, le docteur dira que ce dernier n’est pas malade mais qu’il s’agit d’une simple nostalgie. Et ensuite le medecin promet a ce dernier de l’assister pour qu’il puisse facilement retourner dans son pays. Ce pays qui a été abandonné à cause de l’insecurité. A defaut il donne des médicaments tout simplement perimés.

Les démandeurs d’asile sont toujours exclus de la société et leur destin c’est la deportation . Les autorités de cette localité coopere avec une délégation illégale a Cologne en vue de deporter les demandeurs d’asile à travers des interviews illégales . Un homme ne peut pas etre reconnu comme venant de tel ou de tel pays a travers son visage ou son accent.Cette commission est illégale et non conforme a la convention de Génèvre.

Pour completer les souffrances, les Noirs souffrent d’un racisme Anti -Noirs Dans la ville de Forst. Quand un demandeur d’asile fait un enfant avec un Allemand, la police étrangère ne veux pas lui donner le titre de séjour. Comment ce dernier peut-il assurer l’éducation de son enfant sans travail et sans titre de séjour. Il y a un cas qui dure dépuis plus de deux ans Les autorités utilisent toujours des raisons non fondées pour refuser l’obtention du séjour. Le démandeur d’asile à plusieurs fois challengé les autorités devant le tribunal mais le cas n’a jamais été tranché. Cet exemple ne vient que parmis tant d’autres. Selon les informations il est toujours difficile à un demandeur d’asile Noir de recevoir le titre de séjour. Les autorités de Spree-Neiße n,est pas pret a intégrer les Noirs dans la société allemande et surtous dans le Spree-Neiße plus précissement à Forst. Et nous sommes completement opposés à cette attitude .

Le Flüchtlingsinitiative Brandenburg appelle les autorités de Spree -Neiße plus précissement FORST à respecter les droits de l’homme et a eliminer toutes formes de racisme contre certaines nationalités vivants dans leur Juridiction.

Nous demandons la fin des esprits et comportements Anti -Noirs. Nous demandons l’arret immediat des méthodes d’interviews illégales en vue de la deportation

Supportés par :

FIB,Opferperspective Brandenburg, Initiative against interview for deportation , Fels, Samba Band, Initiative gegen Abschiebung, Nolager Network, Chipkarte initiave Berlin

Pressekonferenz der Flüchtlingsinitiative Brandenburg

admin — Fri, 02 Jun 2006 19:00:29 +0000

2. Juni 2006 um 10.00 Uhr in der FHS Potsdam, Friedrich Ebert Strasse 4, 14467 Potsdam

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft zeigt sich Deutschland als Ausrichtungsland frei von Rassismus und Diskriminierung – befreundet mit der ganzen Welt. Die Welt zu Gast bei Freunden! Viele Flüchtlinge und MigrantInnen fragen sich bei diesem Motto: Wie freundlich ist ein Land, in dem Schwarze und andere MigrantInnen überfallen und totgeschlagen werden? Wie kann ein Land seinen BesucherInnen etwa Sicherheit versprechen/ garantieren, wenn in den Hotels und anderswo in Deutschland weiterhin die Kultur weißer Überlegenheit vorherrscht, auf den Strassen fremd aussehende Menschen angegriffen werden und rassistische Gesetze herrschen. Ein Beispiel ist das Gesetz über die Residenzpflicht, das Flüchtlingen verbietet, ihren Landkreis ohne eine spezielle Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen , eine Erlaubnis, die nur sehr schwer zu bekommen ist. Dieses Gesetz ist vergleichbar/ erinnert an das Pass Law aus dem Südafrika der Apartheid. Wie kann Deutschland der Welt seine Freundschaft erklären, wenn in diesem Land Schwarze für viele BuergerInnen weiterhin mehr ein Mythos als Realität sind?

Rassistische Diskriminierung wird in Deutschland immer noch als ein banaler Vorfall behandelt. Die deutsche Regierung, die meisten PolitikerInnen und Medien tun nichts oder sehr wenig, um öffentlich zu machen, dass der herrschende Rassismus in diesem Land dazu führt, dass MigrantInnen und Flüchtlinge in diesem Land immer wieder angegriffen werden “ aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion. Die Liste der Angriffe ist lang, der lebensgefährlichen Angriffe, der rassistischen Polizeibrutalität, die AfrikanerInnen und andere MigrantInnen getötet hat. Dennoch weiterhin in Deutschland rassistische Diskriminierung häufig negiert.

MigrantInnen und insbesondere Schwarze findet man nicht in deutschen politischen Institutionen oder den Medien, obwohl schon sehr lange Menschen aus Afrika in Deutschland leben. MigrantInnen, insbesondere Schwarze, werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen/ ausgegrenzt und bleiben so weiterhin ein Mythos für viele Deutsche.

Nach einem rassistischen Angriff kommt in Deutschland auffallend schnell die Diskussion auf, dass das Opfer die rassistischen Angriffe selbst provoziert hat. So werden rassistische Angriffe weiter geschürt. Auch bei dem jüngsten Vorfall in Potsdam, bei dem Ermyas M, ein schwarzer Deutscher äthiopischer Herkunft, bei einem rassistischen Angriff brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt wurde, der immer noch im Krankenhaus liegt und nun beschuldigt wird, seine rassistischen Angreifer provoziert zu haben, ihn brutal zusammenzuschlagen. Mit solchen Strategien, rassistische Angriffe zu verteidigen, wird es kaum möglich sein, den Rassismus in dieser Gesellschaft zu bekämpfen/ zu minimieren/ abzubauen. Die Gerichte in Deutschland, so rassistisch sie selbst sind, sind machtlos gegen rassistische Angreifer. Die Richter nutzen häufig ihre Unabhängigkeit, um entweder den Fall eines rassistischen Angriffs niederzuschlagen oder die Angreifer mit milden Strafen davonkommen zu lassen. Das juristische System in Deutschland dient so dazu, die rassistische Tradition in diesem Land fortzuführen/ zu verstärken.

Trotz der bitteren Tradition des Rassismus in Deutschland, tut das Land nur wenig, um eigene Institutionen aufzubauen oder zu fördern, die Opfer rassistischer Gewalt unterstützen. Im Gegenteil werden die wenigen bestehenden Einrichtungen, die zudem kaum Einflussmöglichkeiten haben, geschwächt oder müssen häufig schließen. Die Forderungen der meisten MigrantInnenorganisationen nach einem Anti- Diskriminierungs-Gesetz dass rassistische Angriffe sanktioniert, gleichen Zugang zu allen öffentlichen und privaten Einrichtungen für alle bietet und die MigrantInnen vor rassistischen Angriffen auf der Strasse, in den Institutionen und den Gesetzesbüchern schützt, stoßen bei PolitikerInnen, der Kanzlerin und den JuristInnen auf taube Ohren.

Als Konsequenz aus dem Gesagten organisiert die Flüchtlingsinitiative Brandenburg FIB eine Konferenz, um die bestehenden rassistischen Ressentiments in Deutschland angreifen/ öffentlich zu machen und die folgenden Forderungen aufzugreifen und neu in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Die Einrichtung eines Anti-Diskriminierungs-Gesetzes, dass MigrantInnen und Flüchtlingen, die in diesem Land leben, schützt, rassistische Angriffe sanktioniert, gleichen Zugang für alle Menschen in jeder Hinsicht ermöglicht und die juristische Prozedur zur Verfolgung rassistischer Straftaten beschleunigt. weil ein Staat, der kein Antidiskriminierungs-und antirassistisches Gesetz hat, fördert den Rassismus.
Die Schaffung und Förderung spezieller Institutionen zur Unterstützung von Opfern rassistischer Gewalt
Eine Atmosphäre in Deutschland, in der “fremd aussehende Menschen” gesehen werden als Menschen mit unterschiedlichen Professionen, Talenten und Fähigkeiten. Dies könnte den existierenden Mythos in den Köpfen vieler Deutscher zerstören, dass Schwarze und andere MigrantInnen nur gut für Putzarbeiten sind.

World Cup 2006 – Racism in Germany

At the eve of the final phase of the World Cup qualifying matches, Germany as host country has suddenly become a country free of racism and discrimination – a country of friendship to the world. According to the World Cup motto in Germany “The world as guests to friends” (Die Welt zu Gast bei Freunden) many migrants, asylum seekers and refugees living in Germany turn to ask many questions and to wonder how friendly is Germany when blacks and other migrants are beaten to the point of death? How can Germany guarantee the visitors security when in hotels and other insitutions, there is the dominan culture of supremacy, on the streets attacks on œforeign looking people and with racist laws. An example of racist law is the residential restriction law which prohibits asylum seekers from leaving a particular jurisdiction without a permission from the alien office. A permission that is difficultto obtain. This law is comparale to the Pass Law of South Africa during the era of Apartheid. How can Germany explain the friendship when blacks are still myths to the majority of its citizens? In Germany the issue of racial discrimination is still considered as a trivial incident. The government, most of the politicians and the media have been doing very little to nothing to address the racial malady that has let to the continous attacks on migrant, asylum seekers and refugees because of their ethnic origin, skin colour or religion. There is a very long list of attacks on the streets that are life threatening, racist police brutality that has let to the killing of Africans and other migrants, meanwhile many institutions do not consider the racist discrimination on migrants as an issue.

Migrants and especially black people are almost completely absent from the German politics, administration or media though there is a long historical presence of African Germans, subsahara Africans in Germany. That not with standing, the migrants and especially the blacks are racially excluded from the society to the extent that they are still a myth to the most Germans.

If a migrant faces a racist attack, the discussion will be that the racist victim provoked the offenders. An art to disguise the racist ressentiment surrounding a racist attack. This is the situation prevailing recently in Potsdam, where Ermyas M., a black German of ethiopian origin was beaten to the point of death and still in hospital is considered as the person who provoked the racist offenders to brutally beat him, The strategy to defend racist offenders has made it difficult for racism to subside in the society.

The Courts in Germany, as racist as they are, turn to be powerless in front of racist offenders. The judges use their discretion, in which most cases either delay or cases of racist attacks or decide favourably to the racist offenders by passing very mild sentences to a hate crime like racism. This racist judical system in Germany is contributing to encourage the racist tradition.

Despite the fact that Germany has a bitter tradition of racism, the country is doing very little to encourage the creation of specialized institutions with full mandate to assist racist attacks victims. On the contrary the very few institutions that are existing with very limited powers are discouraged to operate and most are closing down.

The calls for an anti-discriminating-law by the most migrant organisations to sanction racist offenders, grant equality of access into public and private institution and protect the migrants from racist attacks on the streets, in the istitutions and the laws of Germany have been falling on deaf ears of the politicians, the chancellors and the jurists.

In conclusion the Fluechtlingsinitiative Brandenburg FIB is organizing a conference to address the prevailing racist resentiment and to put forward the following demands as usual.

The institutionalisation of an anti-discrimination-law which will protect the migrants, asylum seekers and refugees living in the country, sanction racist offenders, grant equal access to each and everyone living in Germany in all aspects of life and will accelerate judical procedure to hat crime like racism because a state without an anti-discriminative and antiracist law is the main perpetrator of racism.
Encourage specialized institutions with full mandate to assist racist victims
Create an atmosphere where “foreign looking people” like blacks could be seen in the different professions of this country. Will change the myth existing in the minds of most Germans that blacks or other migrants are good for cleaning jobs.

Coupe du Monde 2006 – Racisme en Allemagne

A la veille de la phase final de la coupe du Monde, l’Allemagne pays hote, pays d’amitié pour la coupe du monde est subitement devenu un pays de libre exercice de Racisme et de discrimination. Selon le slogan de la coupe du monde :`` Le monde en visite chez un ami’’(Die welt zu gast bei freuden) plusieurs migrants ,demandeurs d’asile et refugiés vivants en Allemagne se posent la question de savoir de quelle amitié s’agit-il quand les Noirs et les migrants sont chaque jour attaqués et battus a mort par des allemands. comment l’Allemagne peut-elle garantir la securité aux visiteurs lorsque dans les hotels et les institutions règne un complexe de suprematie culturelle, dans les rues les ``apparants non allemands’’ sont attaqués avec le soutien des lois racistes. Comme exemple de lois raciste: la loi sur la restriction de résidence qui interdit aux demandeurs d’asile de se deplacer d’une ville a l’autre si ce n’est avec une autorisation officielle de la police: une autorisation qui n’est pas facile a obtenir. Cette loi n’est pas differente de celle du laisser passer qui était imposée aux Noirs sous le regime de l’Apartheid en Afrique du Sud. Comment L’Allemagne peut-elle expliquer l’amitié lorsque les Noirs sont encore un mithe pour la majorité de ses citoyens. En Allemagne le problème de discrimination racial est toujours consideré comme un incident de dernier ordre.

Le gouvernement, les politiciens et les médias ont jusqu’ici très peu fait ou rien du tout pour traiter la maladie raciale qui contribue a la continuité des attaques sur les migrants, les demandeurs d’asile et les refugiés a cause de leurs origines ethniques la couleur de leur peau ou leur religion.

Il y a une longue liste d’attaques racistes et ménaces de mort dans la rue, la brutalité raciste de la police qui a conduit a la mort des Africains et d’autres migrants. Cependant les attaques racistes sur les Noirs et migrants ne sont pas considerées par les institutions comme un problème.

Malgré la présence historique des africains allemands, des africains subsaharien en allemagne, ceux-ci sont completement ignorés par les politiques. De ce fait les migrants essntiellement les Noirs sont exclus d’une facon raciale de la societé et par consequence le Noir reste un mithe pour la plus part des allemands.

Lorsqu’un migrant est victime d’une attaque raciste la discussion portera plutôt sur le fait que c’est la victime qui aurait été a l’origine de l’incident. C’est un art de déguiser les ressentiments racistes autour d’une attaque raciste. C’est ce qui s’est passé récemment à Potsdam ou un Noir allemand d’origine éthiopienne a été battu prèsqu’à mort et se retrouve dans un état commateux est considere aujourd’hui comme celui qui aurait provoqué la brutalité raciste dont-il a été victime. Cette strategie de protection des auteurs d’acte racistes a rendu difficile la possibilité de combattre ce fléau dans cette societé.

Les juridictions allemandes racistes qu’elles sont se trouvent impuissantes devant les auteurs d’actes racistes. Les juges utilisent toute la discretion pour soit retarder les proces sur les attaques racistes ou en prononcant des sentences favorables aux auteurs d’actes racistes; pour trancher un problème aussi odieux comme le racisme. Ce système juridique Allemand contribue et encourage la tradition raciste .

En dépit du fait que l’Allemagne a une tradition raciste, le pays ne fournit aucun effort pour créer des institutions spécialisées pour sécourir les victimes d’attaques racistes. Au contraire les quelques d´institutions anti- racistes qui existent ont des pouvoirs très limités; découragées elles sont parfois obligées de fermer les portes.

L’appel lancé par la plus part des organisations des migrants pour la creation d’une loi anti – discriminatoire pour sanctionner les auteurs d’attaques racistes, créer l’égalité d’acces aux institutions publiques et privées et proteger les migrants contre les attaques racistes dans la rue passe innapercu chez les politiques ainsi que chez les differents chanceliers et juristes de l’allemagne.

En conclusion, l’initiative des refugiés du brandernburg organise une conférence pour dénoncer ce fléau qu’est le racisme et exige:

L’institutionnalisation de la loi anti-discriminatoire qui protegera les migrants, demandeurs d’asile et Refugiés vivants dans ce pays, la sanction des auteurs d’actes racistes, promotion de l’egalité d’acces a toute personne vivant en Allemagne dans tous les aspects de la vie quotidienne et puis l’accéleration des procédures judiciaires afin de lutter contre les crimes racistes, car un Etat sans une lois antidiscriminatoire et antiraciste est le promoteur même du racism.
L´encouragement des institutions specialisées qui auront pour mission d’assister les victimes de racisme .
La création d’une atmosphère dans laquelle les ``personnes d’apparences étrangères ``comme les Noirs pourront occuper n’importe quelle fonction dans la société allemande pourra taire les préjugés selon lesquels le Noir ne peut que laver la vaisselle, faire le nettoyage ou travailler dans les chantiers de construction.

Programme de la Conférence

10h-11hoo Conférence de presse

11h10mn-12h40mn Racisme en Allemagne -Dans les lois et institutions -Dans la société et dans la rue (FIB, Opferperspektive, Ari)

12h40mn-13h20 Repas

13h20mn-14h50mn Discrimination, Exclusion et Isolation des démandeurs d’asile comme forme de Racisme(FIB, The Voice)

15h00-16h00 Racime et discrimination dans la politique de Migration (Plataforma, FIB)

17hoo Manifestation contre le racism à potsdam

Programm der Konferenz

10h-11h00 Pressekonferenz

11h10mn-12h40mn Rassimus in Deutschland ( in der gesetze und institution, in der geselschaft und auf der strasse) (mit FIB, Opferperspektive Brandenburg, ARI)

12h40mn Mittagessen

13h20mn-14h50mn Diskriminierung, Ausgrenzung und Isolation von Asylsuchenden als Form von Rassismus (mit FIB, The Voice)

15h00-16h00 Rassismus und diskriminierung in der Migrationspolitik mit FIB und Plataforma

17h00 Demo gegen rassismus in Potsdam

PROGRAME OF THE COMRENCE

10h-11h00 presse confrence.

11h10mn-12h40mn Racism in Germany – in the institutions-in the society and on the streets (FIB,Ofperperspective,Ari).

12h40mn-13h20mn Item Eleven.

13h20-14h50mn Descrimination,exclusion and isolation as aa form of Racism against asylum seekersFIB,The Voice).

15h00-14hoo Racism and Discrimination in the Politics of migration ( Plataforma,FIB).

17h00 Manifestation

Termine Mai/Juni 2006

admin — Wed, 17 May 2006 20:29:47 +0000

Dienstag, den 23.05.06

PRESSE EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten sie ganz herzlich zu unserer Pressekonferenz einladen, die am 02 Juni 2006 um 10.00 Uhr in der FHS Potsdam (Friedrich Ebert Strasse 4, 14467 Potsdam) stattfindet.

Sie ist der offizielle Auftakt zu unserer “Konferenz gegen Rassismus”. Angesichts der gehäuften Anzahl rassistisch motivierter Übergriffe vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, halten wir es für wichtig, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu thematisieren, die der Nährboden für rassistische Gewalt sind. Gemeinsam mit den Teilnehmern der Konferenz möchten wir Perspektiven gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Die FIB

Für Rückfragen stehen wir unter 0177-7201629 gern zu Verfügung.

Ankündigungstext und Programm der Pressekonferenz in deutsch/englisch/französisch finden Sie hier

23.5.2006 Refugium stellt seine aktuellen Projekte vor! Entstanden im Feb. 2005 nach der Schleißung des Paul-Gerhard-Heims in Berlin-Wedding hat sich Refugium zu einer Anlaufstelle für Flüchtlinge entwickelt. Anmeldung unter: 030 – 450 26 150.

24.05.06, 20.00 Uhr Mehringhof/ Veranstaltungsraum: Die Situation von Flüchtlingen in Polen.

Bericht von und Diskussion mit Simon Mol, Vertreter der “Association of Asylum Seekers and Refugees in Poland” aus Warschau. Die neuen EU – Beitrittsländer vollziehen einen rapiden Wandel vom Transit- zum Zielland für Flüchtlinge. Die Folgen, wie bspw. Die Militarisierung der Ostgrenzen, Einhergehend mit der Errichtung neuer Knäste und Lager, der Anstieg der Flüchtlingszahlen, die zunehmenden Rückschiebungen von Flüchtlingen aus den reichen EU-Kernländern aufgrund des Dublin II Abkommens, etc. sind hier nur sehr abstrakt bekannt. Simon Mol wird sowohl über die katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Polen berichten, als auch über die Erfahrungen der Selbstorganisation von Flüchtlingen. Referent: Simon Mol/ Kamerun, lebt seit mehreren Jahren als anerkannter Flüchtling in Polen, ist Journalist und Schriftsteller und einer der Mitbegründer der “Association of Asylum Seekers and Refugees in Poland”. Veranstalter: Ari Polen AG und Mehringhof e.V.

25.-28.5.06 BUKO Kongress re.control, TU Berlin: u.a. Forum Migration-Kolonialismus, u.a. mit Gaston Ebua (The VOICE), Do 25.5.06, 19:30 Uhr

31.5.-2.6.06 Fachtagung „Netzwerken – gewusst wie“, Veranstalter: Gesicht zeigen!, Kosten 20 €, Veranstaltungsort: Berlin. Infos unter: 030-280 44 785, fachtagung[at]gesichtzeigen.de

8.6.2006 in Mahlow Brandenburg meiden !? zum 10. Jahrestag des Anschlags auf Noel Martin.

Für Rücksprachen und Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Steinstr. 104 – 106, 14480 Potsdam

Tel.: (0331) 866 3572 Fax: (0331) 866 3574

udo.hoffmann[at]mbjs.brandenburg.de www.aktionsbuendnis.brandenburg.de

Der Flyer zur Veranstaltung als PDF-Download: Vorderseite / Rückseite

15. bis 16. Juni 2006 ”Das Zuwanderungsgesetz – ausländer- und asylrechtliche Konsequenzen für die Flüchtlingssozialarbeit”

Ronald Reimann (Rechtsanwalt);
Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst).

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin, Brandenburgische Strasse 80, 10713 Berlin (U-Bahn Linie 7 bis ”Blissestrasse” oder Linie 3 bis ”Fehrbelliner Platz”)

Beginn am 15.06. um 11.00 Uhr, Ende 17.00 Uhr, am 16.06. Beginn um 10.00 Uhr, Ende ca.16.00 Uhr. Unterlagen: Mitzubringen sind das Aufenthaltsgesetz / Zuwanderungsgesetz, BGBl v 05.08.04, download mailto:buero[at]fluechtlingsrat-berlin.de à “Gesetzgebung” oder: Deutsches Ausländerrecht, beck-dtv 5537, 19. Auflage, Stand 1.1.2005. Literatur: Classen, G./ Heinhold, H, Das Zuwanderungsgesetz – Hinweise für die Flüchtlingssozialarbeit ,

Anmeldungen bei der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates Berlin, Georgenkirchstrasse 69/70, 10249 Berlin, Tel.: 030/ 24344 – 5762, Fax: – 5763, E-mail:buero[at]fluechtlingsrat-berlin.de Für auswärtige Teilnehmer kann eine Unterkunft vermittelt werden (keine Kostenübernahme). Teilnehmerbeitrag: Es wird kein Teilnehmerbeitrag erhoben. Es wird keine Anmeldebestätigung versandt. Im Falle des Überschreitens der maximalen Teilnehmerzahl (30) wird über eine Absage umgehend informiert.Für das Seminar wurde die Anerkennung als Bildungsurlaub beantragt.

Aufruf zur Kundgebung Rote Karte für die Abschiebe-Politik Deutschlands!

Für eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Für die vollständige Anerkennung der UN-Kinderrechte.

Hier geblieben ! Ein Recht auf Bleiberecht.

Am 19. Juni 2006 um 9.00 Uhr Vor der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt

(Berlin-Mitte, U-Bhf. Stadtmitte (U2), Französische Strasse (U6), Bus 147, 257 (Gendarmenmarkt), S-Bhf. Friedrichstrasse (15 Min. Fußweg oder U6)

Mit einer Kundgebung, Musik und weiteren Aktionen möchte das Aktionsbündnis “Hier geblieben!” sowie “Jugendliche ohne Grenzen” (JOG) gemeinsam mit der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft (DKG) aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni auf die Notwendigkeit einer großzügigen Bleiberechtsregelung hinweisen.

Dafür werden wir Luftballons als Signal für ein Bleiberecht und einen sofortigen Abschiebestopp für die potentiell Betroffenen aufsteigen lassen.

Wir unterstützen die von PRO ASYL gestartete Kampagne: “Deutschland wird Abschiebeweltmeister!” (www.proasyl.de )

Das am 19. Juni 2006 stattfindende 6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, an dem auch der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble teilnehmen wird, beschäftigt sich mit den “Chancen, Risiken und Perspektiven der gemeinsamen europäischen Asylpolitik”. Die aktuellen Berichte von den Grenzen an der “Festung Europa” verdeutlichen, dass Flüchtlinge nur unter Einsatz ihres Lebens Schutz in den Staaten der EU finden können.

Diese sind bestrebt, mit einer Militarisierung der Flüchtlingspolitik die Abschottung Europas zu perfektionieren.Gleichzeitig werden Menschen abgeschoben, die z.T. bereits seit Jahren nur unter den Bedingungen der Ausgrenzung mit einer Duldung in Deutschland leben mussten.

“Die Welt zu Gast bei Freunden” heißt das Motto der Fußball-WM 2006 in Deutschland. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Angst vor Abschiebungen prägt das Leben von Flüchtlingen. Familien werden auseinandergerissen und minderjährige Flüchtlinge allein in eine ungewisse Zukunft abgeschoben. Vertreter/innen der Presse sind herzlich eingeladen, der Kundgebung beizuwohnen.

Wir zeigen der Abschiebe-Politik Deutschlands die Rote Karte.

Fair play auch in der Flüchtlingspolitik! Für das Aktionsprogramm ” Hier geblieben!”:

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Georgenkirchstrasse 69/70, 10249 Berlin
Tel.: 030/ 24344-5762, Fax: -5763, Email: buero[at]fluechtlingsrat-berlin.de
www.hier.geblieben.net
www.fluechtlingsrat-berlin.de
Deutsch-Kaukasische Gesellschaft

19.6.2006 6. Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin – Ausschreibung pdf-Datei siehe Anhang

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Interessenten und
Medienpartner,

wir möchten Sie herzlich einladen zu einem Vortragsabend über “Das Ende der Verstümmelung von Mädchen in Afrika”, den wir am Mittwoch, dem 21. Juni um 19.30 Uhr in Kooperation mit den Potsdamer Eine-Welt-Läden im al globe veranstalten.

Lisa Bauch und Heiko Pfeiffer berichten über erste größere Erfolge im Kampf gegen die Beschneidung von Mädchen im Senegal. Dort brachen 1998 Frauen aus 13 Dörfern mit einer uralten Tradition und erklärten mutig, dass ihre Töchter in Zukunft nicht mehr beschnitten werden sollen. Sie brachten eine Lawine ins Rollen. Rund ein Drittel aller senegalesischen Gemeinden, die ihre Töchter beschnitten, haben sich ihrem Beispiel inzwischen angeschlossen.

Die Vorreiter dieser Bewegung haben eins gemeinsam: Sie beteiligten sich am Bildungsprogramm der internationalen Nicht-Regierungsorganisation TOSTAN.
Lisa Bauch und Heiko Pfeiffer haben ein halbes Jahr bei TOSTAN im Senegal gearbeitet. Sie sprachen mit zahlreichen TeilnehmerInnen des Programms und waren dabei, als ein weiteres Fest zur Abschaffung der Beschneidung gefeiert wurde. In ihrem Vortrag erklären sie das Erfolgsrezept von TOSTAN.

Im Anschluss an den Vortrag und ein Gespräch gibt es Musik aus Afrika mit DJ Jambo vom Karibu-Afrikakultur Potsdam e.V.
Eintritt: 2/1,50 EUR

Für Rückfragen und Reservierungen stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung

Antje Horn-Conrad/ Claudia Frenzel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
al globe – Brandenburgisches Haus der Kulturen
Charlottenstraße 31
14467 Potsdam
Tel.: +49 331 200 88 12
Fax: +49 331 200 88 13
info[at]alglobe.de
http://www.alglobe.de/

22.6.2006, 10 – 16:30 Uhr Seminar des Flüchtlingsrats Brandenburg: Was haben die EU-Richtlinien mit der täglichen Beratungsarbeit zu tun?

„Europarecht ist kompliziert, Brüssel ist weit weg und beides hat mit praktischer Flüchtlingsarbeit nichts zu tun“ – das sind verbreitete Einstellungen. Aber richtig sind sie dennoch nicht. In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union eine Reihe von Regelungen getroffen, die auch das Flüchtlingsrecht in Deutschland betreffen. So verhindert die Dublin II-Verordnung oftmals, dass überhaupt ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wird. Die Qualifikationsrichtlinie stellt den deutschen Sonderweg beim Flüchtlingsbegriff – Stichworte: staatliche Verfolgung, religiöses Existenzminimum, ausgrenzende Verfolgung – in Frage. Das eröffnet für viele Flüchtlinge die Chance, durch einen Folgeantrag doch noch anerkannt zu werden. Aber auch außerhalb des Flüchtlingsbereichs spielt Europarecht eine zunehmende Rolle, etwa bei der Familienzusammenführung oder dem Aufenthaltsstatus bei langjährigem Aufenthalt.
Dieses Seminar soll einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Regelungen des Europarechts und ihre Umsetzung in Deutschland geben.

Dabei stehen die Fragen im Vordergrund, die für die praktische Flüchtlingsarbeit wichtig sind.

Folgende Themen sollen behandelt werden:

Übersicht über europäische Rechtsakte und ihre Auswirkung auf Deutschland
die Qualifikationsrichtlinie: der neue Flüchtlingsbegriff
die Dublin II-Verordnung: der Zugang zum Asylverfahren
die Verfahrensrichtlinie: das Asylverfahren
die Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen: Sozialleistungen während des Asylverfahrens
die Richtlinie zur Familienzusammenführung: der Schutz der Familieneinheit

Referent: Ekkehard Hollmann, Informationsverbund Asyl e.V., Berlin.
Anmeldung: info[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de oder 0331-716 499

Vom 29. Juli bis zum 5. August 2006 zieht die International Refugee Human Rights Tour durch Bayern. Unter dem Motto “Deutschland Lagerland” wird sie darauf aufmerksam machen, dass überall in Bayern Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, dazu gezwungen durch Gesetze, Verordnungen und Ausländerbehörden. Gemeinsam werden Flüchtlinge und deutsche AktivistInnen lautstark fordern, dass eine wesentliche Verbesserung dieser Zustände einzutreten hat.

Die Tour ist der bisherige Höhepunkt einer Kampagne, die sich seit 2002 gegen Abschiebelager, Essenspakete und Lagerzwang für Flüchtlinge eingesetzt hat. Wir haben uns für ein Bleiberecht für Flüchtlinge engagiert und haben das Ziel, jeglichen sozialen und juristischen Ausschluß von Flüchtlingen aus der deutschen Gesellschaft zu bekämpfen.

Im Rahmen der Kampagne haben wir auch eine Internetseite erstellt. Sie soll nicht nur für die Tour mobilisieren, sondern vor allem auch eine Informationsquelle rund um das Lagersystem in Deutschland sein. Dokumentiert werden alle gesetzlichen und gesellschaftlichen Zustände, die Flüchtlinge in Deutschland zu Menschen zweiter Klasse machen. Die Seite wird auch über die Tour hinaus bestehen und ständig ergänzt werden.

Wir laden euch ein, euch an der International Refugee Human Rights Tour zu beteiligen. Verbreitet unseren Aufruf weiter, meldet euch als UnterstützerInnen und kommt zu unseren Aktionen während der Tour. Ihr findet unseren Aufruf mit Unterstützungserklärung im Anhang.

Weitere Informationen, den Aufruf und eine Online-Unterstützungserklärung findet ihr auf unserer Internetseite

International Refugee Human Rights Touremail: kontakt[at]deutschland-lagerland.de

Flüchtlingsinitiative Brandenburg

admin — Wed, 10 Aug 2005 00:14:19 +0000

Initative Group of Asylum Seekers, Brandenburg The power of argument, not the argument of power.

Flüchtlingsinitiative Brandenburg

Frauen in der Flüchtlingsinitiative Brandenburg

Frauen als Asylsuchende sind oftmals mehrfach benachteiligt, ihre Rechte werden nicht respektiert. Aus diesem Grund haben sich die “Women of FIB” – die Frauen der Flüchtlingsinitiative – zusammengeschlossen und nehmen Kontakt zu weiblichen Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Heimen auf, um mit ihnen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen.

Kontakt: frauenasylfib [at] yahoo [dot] fr, fibb.wordpress.com

Selbstdarstellung in englisch und französisch zum Download als PDF:
englisch
französisch

Die Konferenz wurde gemeinsam vom Flüchtlingsrat und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg veranstaltet

admin — Fri, 11 Jun 2004 21:55:08 +0000

Bericht zur Konferenz, 11.06.2004

Ausschnitte aus dem Konferenzbericht von Christopher Nsoh

The deteriorating situation of the Asylum seekers in the different asylum homes in the State of Brandenburg, the high rate of deportation couples with the illegal practices, the authorities, the alien offices are implementing to deport asylum seekers, the inhuman treatement from the social welfare officials and the high rate of racism in the State of Brandenburg made the asylum seekres and refugees vulnerable to attackers. This prompted the FlüchtlingsIinitiativeBrandenburg and the FR to organise a two day conference to create and educate awareness and network with other non-refugee groups which can assist the refugees and the asylum seekers.

To sensitise the asylum seekers we created four groups, divided the different asylum homes to visit, discuss with the asylum seekers, inform them. (...) During this mobilisation we made in a point that it is of great importance to be self-organized as refugees, to know other groups like PRO ASYL, Flüchtlingsrat, Opferperspektive (...)

The Conference started with a press conference. Though journalists did not come we had over twohundred and fifty asylum seekers who came and paid a lot of concentration to the different topics that were discussed. Groups like Flüchtlingsrat Brandenburg, Opferperspektive the Evangelical church Potsdam, The Voice, Africa Forum Jena, Kanak Attak, ChipkartenIni, Initiative für Begegnung, No Border Bremen, ARI etc. (...)were discussing the different topics like deportation, legalisation, the situation of asylum seekers in general, the asylum procedure in the State of Brandenburg (...).

The Conference has strengthen the Brandenburg asylum Seekers Initiative in different ways, the asylum seekers movement is stronger, more organised and has a collective method of working.

Many contacts have been made between the asylum seekers and the different german NGOs and anti-racist group and are now functioning on different topics together.

Many of the ignorant asylum seekers are now informed on how to defend themselves in times of the different problems. It was realised that many asylum seekers were actually suffering from ignorance, lack of information, lack of contacts and with many problems.The conference also created private contacts between some asylum seeker and germans. (...)

Asylbewerber protestieren

admin — Sat, 01 Apr 2000 16:44:28 +0000

Frank Jansen, Tagesspiegel

Zumindest ein Teil der in Brandenburg lebenden Flüchtlinge ist nicht länger bereit, die als demütigend empfundenen Lebensbedingungen hinzunehmen. Die Asylsuchenden im Land hätten begonnen, sich zu organisieren, sagte gestern in Potsdam Christopher Nsoh, Sprecher einer Flüchtlingsgruppe aus Rathenow. Diese hatte in den letzten zwei Wochen zehn Asylbewerberheime im Land besucht und überall Klagen zu hören bekommen. Unterdessen haben Bildungsminister Steffen Reiche und Sozialminister Alwin Ziel (beide SPD) Verständnis für die protestierenden Flüchtlinge geäußert.

Die Flüchtlingsgruppe hatte in Spremberg, Guben, Cottbus, Frankfurt (Oder), Hennigsdorf, Jüterbog, Luckenwalde, Belzig, Potsdam und einem weiteren Rathenower Heim mit Asylbewerbern gesprochen. Dabei wurde offenbar überall beschlossen, sich mit einem Memorandum an die Landesregierung zu wenden. Im Februar hatten die Flüchtlinge aus Rathenow angesichts der rechten Überfälle in einem offenen Brief, der großes Aufsehen erregte, die Verlegung aus Brandenburg in ein anderes Bundesland gefordert.

Die mit Christoper Nsoh nach Potsdam gekommenen Asylbewerber brachten Memoranden aus Heimen in Guben, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit. Trotz der darin vorgebrachten, gravierenden Klagen ist nicht von einer Verlegung die Rede. Christopher Nsoh stellte aber klar, dass diese Forderung nur zurückgestellt sei. Er kündigte an, “wenn sich in ein bis zwei Monaten die Situation nicht verbessert, müssen wir demonstrieren”. In teilweise dramatischem Tonfall ergänzten Flüchtlinge aus Frankfurt (Oder), Hennigsdorf, Rathenow und Luckenwalde die Schilderungen von Nsoh. Beklagt wurde vor allem, dass Asylverfahren meist Jahre dauern, Heime oft in abgeschiedenen Wäldern liegen, mehrere Personen in winzigen Räumen eingepfercht sind und das Gefühl des Eingesperrtseins noch durch die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf Landkreis oder Kreisstadt ins Unerträgliche gesteigert wird. Außerdem sei es schwer, Urlaubsscheine zu erhalten, die für wenige Tage das Verlassen der zugewiesenen Region ermöglichen. Den Flüchtlingen macht auch zu schaffen, dass es nahezu unmöglich ist, eine Arbeit zu bekommen. Einhellig abgelehnt wurden die Wertgutscheine, die bis auf einen Rest Taschengeld die bare Sozialhilfe ersetzen. Außerdem war häufig von der Angst vor rechter Gewalt die Rede. “Wir wollen nicht auf den Straßen kämpfen”, sagte Nsoh, “aber wo sollen wir uns verstecken?” Am Donnerstag hatte Bildungsminister Steffen Reiche bei einem Treffen mit Nsoh und zwei weiteren Asylbewerbern zugesagt, er wolle Möglichkeiten der Weiterbildung für Flüchtlinge ausloten und die Aufnahme von Kontakten zwischen Heimen und Schulen fördern. Positiv äußerte sich Sozialminister Alwin Ziel im Gespräch mit dem Tagesspiegel über den Versuch der Flüchtlinge, Organisationsstrukturen zu entwickeln. Der SPD-Politiker verteidigte allerdings die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf Landkreis oder Kreisstadt genauso wie die umstrittenen Wertgutscheine. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen sei es auch nicht möglich, Asylbewerbern generell Arbeitserlaubnis zu erteilen. Ziel regte jedoch an, Kommunen sollten gemeinnützige Arbeit mit Flüchtlingen organisieren, “das hat auch was mit Integration zu tun”.