Flüchtlingsrat Brandenburg » Illegalisierte

Irreguläre Migration in der europäischen Politik

admin — Wed, 05 Mar 2008 17:04:34 +0000

4. Jahrestagung Illegalität

Tagung in der Katholischen Akademie Berlin in Kooperation mit dem Katholischen Forum ‘Leben in der Illegalität’ und dem Rat für Migration

“Der Umgang mit irregulärer Migration ist für die Europäische Union eine Bewährungsprobe. Mittels “Frontex” und anderer Maßnahmen wird am Ausbau der Grenzregime gearbeitet. Dass diese Antworten nicht genügen, ist offensichtlich. Innerhalb der Europäischen Union werden deshalb verschiedenste Konzepte entwickelt, wie der Umgang mit irregulärer Migration in migrationspolitisch sinnvolle Strategien eingepasst werden kann. Welche Vorschläge gibt es hierzu, welche Nationen sind dabei tonangebend? Welche Möglichkeiten haben kirchliche und zivilgesellschaftliche Akteure, einen weiterführenden Beitrag zur Entwicklung zukunftsweisender Modelle zu leisten und praktisch an den Brennpunkten irregulärer Migration die humanitären Probleme zu lindern?”

Ingrid Lühr

Referentin im Arbeitsbereich Existenzsicherung und Integration

Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
PF 33 20 14
14180 Berlin
Fon: +49 30 82097 – 251
Fax +49 30 82097 – 105
Email: Luehr.i[at]dwbo.de
www.diakonie-portal.de

Autonomie versus Illegalisierung – Migration in der “Festung Europa”

admin — Thu, 07 Feb 2008 16:25:58 +0000

Vortrag und Diskussion

Autonomie versus Illegalisierung – Migration in der “Festung Europa”

Zeit: Donnerstag, 7. Februar 2008, 19-22 Uhr
Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung
Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin

Militarisierte EU-Grenzen, restriktive Gesetzgebung und die Entrechtung von MigrantInnen stehen der Überwindung von Grenzen, sozialen Kämpfen und dem Aufbau einer eigenen Existenz von MigrantInnen in Europa gegenüber. Zwischen den Polen Autonomie vs. Illegalisierung fragen wir:

In welchen Praktiken und Widerstandsstrategien zeigt sich eine “Autonomie der Migration”?
Unter welchen Bedingungen arbeiten illegalisierte Hausarbeiterinnen?

Welche Praxen könnten MigrantInnen in ihren Autonomiebestrebungen unterstützen?
Veranstalter:

Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

in Kooperation mit Grenzübertritte e.V.

Anmeldung unter: 612 60 74

Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin

Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Kottbusser Damm 72 10967 Berlin
Tel.: 030-61 12 89 67 Fax 030-618 30 11
e-mail:global[at]bildungswerk-boell.de
Homepage

Die Jugendseiten

19. Januar 2008 2. Tagung der IPPNW in Berlin

admin — Sat, 19 Jan 2008 15:57:55 +0000

Einladung zur 2. Tagung der IPPNW erinnern: “Achten statt verachten – Menschenrechte für Migranten ohne Papiere”

am Samstag, den 19. Januar 2008 von 9:30 bis 17:30
in der Ev. Heilig-Kreuz Kirche, Zossener Strasse 65, 10961 Berlin-Kreuzberg.

Hier finden Sie weitere Informationen und können sich anmelden.

Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu können.

Jürgen Hölzinger & Frank Uhe
(IPPNW-AK Flüchtlinge/Asyl)

17. Januar 2008 Migrantinnen in der Haushaltsarbeit: Arbeitsrechte und politische Strategien zu ihrer Durchsetzung Ein Veranstaltung von respect Berlin.

admin — Wed, 16 Jan 2008 23:45:31 +0000

Wir möchten Sie herzlich einladen zu den beiden letzten Veranstaltungen im Rahmen der Plakatausstellung kein mensch ist illegal am 17. und 18. Januar 2008 im im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstraße 4, Prenzlauerberg

Donnerstag, 17.01.2008, 20 Uhr

Migrantinnen in der Haushaltsarbeit: Arbeitsrechte und politische Strategien zu ihrer Durchsetzung

Ein Veranstaltung von respect Berlin.

Viele Frauen, die als Migrantinnen in der Bundesrepublik leben, sind in Privathaushalten beschäftigt. Sie pflegen und betreuen Kinder, ältere und andere pflegebedürftige Menschen. Sie sind mit Putzen und anderen Aufgaben im Haushalt betraut. Unabhängig davon, ob sie einen Aufenthaltstitel haben, finden viele Frauen mit Migrationshintergrund vor allem in diesen Beschäftigungen einen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ein Ziel von respect ist es, die Arbeit von Migrantinnen und anderen Frauen im Haushalt in die öffentliche Debatte einzubringen und die fehlende gesellschaftliche Anerkennung dieser Arbeiten zu problematisieren. respect engagiert sich für die Durchsetzung von Arbeitsrechten und anderen sozialen Rechten, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus bestehen, und fordert darüber hinaus eine allgemeine Legalisierung von Migrantinnen und Migranten in Deutschland.

In der Veranstaltung werden Vertreterinnen und Vertreter von Ver.di und anderen Gruppen und Organisationen, die illegalisierte Migrantinnen und Migranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen aufsuchen oder in denen sie selbst engagiert sind, über ihre Arbeit berichten. Sie diskutieren ihre Ansätze zur Durchsetzung von Rechten von Migrant/innen.

Finissage, Freitag, 18.01.2008, 18-20 Uhr mit anschließendem Umtrunk

Abschlussveranstaltung: Perspektive / Umsetzung in Berlin

Im Integrationskonzepts des Berliner Senats wird angekündigt, bis zum Jahresende 2007 die Einrichtung eines Fonds zur medizinischen Versorgung Illegalisierter politisch zu unterstützen. Ein Fonds ist ein mögliches Modell zur strukturellen Verbesserung der medizinischen Versorgung. Wie weit sind hier die Pläne? Welche Modelle der
Finanzierung sind im Gespräch? Orientiert sich Berlin am Münchener Modell, wo der Fonds ausschließlich aus privaten Spenden gespeist wird? Was spricht für, was gegen die Einrichtung eines solchen Fonds? Gibt es
Alternativen? Welche Handlungsspielräume hat der Senat/die kommunale Verwaltung?

Referent/innen:

Canan Bayram, Rechtsanwältin und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Berlin, Mitglied im Fachausschuss Inneres und Recht
Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Berliner Senats, DIE LINKE.
Benedikt Lux, flüchtlingspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin

Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Berliner Senats Burkhard Bartholome, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin
Moderation: Ysabel Vornhecke, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin

Programmflyer und Informationen

Manifest der Sans-Papiers

admin — Thu, 13 Nov 2003 14:09:40 +0000

Hier eine deutsche Übersetzung des Manifestes der sans-papiers, Flüchtlinge und MigrantInnen, verabschiedet auf dem europäischen Sozialforum in Paris, mit dem für einen europaweiten Aktionstag am 31.1. 04 aufgerufen wird. In der ersten Fassung auf dem SozialForum ist nicht vom “Eisberg der Verarmung” sondern vom “Eisberg der Prekarisierung” die Rede, was es besser trifft. Außerdem ist der Text insgesamt schärfer formuliert. Er hängt am ende an, aber liegt nur in Englisch vor (für alle, die lieber mit dem arbeiten wollen).

Manifest für eine Konzentration, ein Zusammenkommen der Kämpfe von Illegalen, Flüchtlingen und Migranten in Europa

In der Festung Europa werden Immigranten und Flüchtlingen die meisten fundamentalen Rechte (Wohnung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Unterstützung, bezahlte Arbeit, Ausbildung, Staatsbürgerschaft, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit) verweigert. Angesichts dieser Entwicklungen ist es unabdingbar geworden, die Kämpfe von Menschen zusammenzubringen, die keine Rechte haben. Überall in Europa kämpfen die Opfer der repressiven europäischen Gesetzgebung für ihre grundlegenden Rechte und um ihr Überleben. Die Perspektive eines Netzwerks über nationale Grenzen hinweg zielt darauf ab, eine kollektive, autonome, gemeinsam verantwortliche Kraft zu entwickeln, geführt von den Protagonisten selbst, und fähig, die wachsenden ökonomischen und politischen Herausforderungen zu beantworten, die in Europa zutage treten.
Der folgende Text ist das Ergebnis einer Reihe von Treffen verschiedener europäischer Kollektive von Illegalen, Flüchtlingen und Migranten sowie Unterstützern: zuerst beim no border camp in Straßburg im Juli 2002, dann in Leiden (Peoples global action), Berlin (caravan tour), Brüssel, Florenz (ESF 2002) und London (2003). Dieses wurde fortgesetzt von allen

Organisationen, die am letzten ESF in Paris-Saint-Denis teilnahmen. Das Dokument soll, wie auf dem Sozialforum beschlossen, neben anderen Dingen als gemeinsame Plattform dienen für den Europäischen Aktionstag am 31. Januar 2004.

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Illegale Frauen, Männer und Kinder, Flüchtlinge und MigrantInnen sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs der Verarmung, der sich auf alle anderen Arbeiter und unsere Gesellschaften erstreckt.

In Industrieländern sind die Illegalen (Menschen ohne Papiere) die ersten Opfer des neoliberalen Kapitalismus, um fortschreitend Verarmung zu globalisieren und die Lebensbedingungen überall herunterzufahren.
Migranten werden gezwungen unter verzweifelten Bedingungen zu leben. Das muss in Zusammenhang gebracht werden mit der politischen, ökonomischen und militärischen Ausbeutung, die Regierungen und gemeinsame Interessen industrialisierter Länder unseren Herkunftsländern aufbürden (deren Regierungen sie unterdrücken, korrumpieren und stürzen).

Konsequenterweise sind deshalb Illegale, Migranten und Flüchtlinge das Herz des politischen Kampfes gegen die kapitalistische Globalisierung und für die Errichtung einer Gesellschaft, die Rechte respektiert. In Übereinstimmung mit der Universellen Erklärung der Menschenrechte, angefangen mit dem Recht zu leben. Als Erstversorgerinnen, deren Arbeit Familien und Communities aufrechterhält, tragen Frauen die Hauptlast und sind folglich oft an der Spitze der Kämpfe zu finden.

Wir, Frauen, Männer und Kinder, die Illegale, Flüchtlinge und MigrantInnen sind, und alle die, die mit Menschenrechten zu tun haben, sind dazu bestimmt, den globalen Langzeit-Kampf gegen Repression, Internierungslager, Ausbeutung, Sexismus, Rassismus und alle anderen Diskriminierungen, Gewalt und Sklaverei zu führen. Die Entwicklung von koordinierten Kampagnen, wie diesen Europaweiten Aktionstag am 31. Januar 2004, sind ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel.

Wir rufen auf zu einem Europaweiten Aktionstag am 31. Januar 2004.

Wir fordern, auf europäischer Ebene:

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
Sofortige Schließung aller Internierungslager in allen europäischen Ländern
Ein Ende aller Abschiebungen
Das Recht auf Staatsbürgerschaft und dauerhaften Aufenthalt für alle, in allen europäischen Ländern, einschließlich Zugang zu gleicher Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen,
Ausbildung und anderen Ressourcen, die alle benötigen.

Einführung eines wirklichen Asylrechts, einschließlich offizieller Anerkennung von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt als Verfolgung und deshalb als Asylgrund. – Ein Ende von Ausbeutung und Neo-Sklaverei, und das Recht zu arbeiten zu denselben Bedingungen wie die Arbeiter derLänder, in denen wir uns aufhalten – Bedingungslose Legalisierung (Bleiberecht) für alle Illegalen
Common Declaration (Paris 14.11.2003)

After having exchanged their analysis of the situation of sans papiers in the different European countries and after having shared the experiences of their struggle the following signatories address themselves to all the participants of the European Social Forum (ESF) and the organization secretariat to:
1. other migrants and allother workers.
2. Underline the particular role held by sans papiers in the process of the restructuring of the work sphere by the generalized precariasation.
3. Underline that the struggle of the sans papiers is at the very center of the political confrontation
4. Propose the adoption of six axes to change this situation on the European level:
5. the unconditional regularization of all sans papiers in all European countries without any criteria.
6. the immediate closure of all detentioncenters for foreigners in all European countries – the abolition of the racist Schengen treaty
7. freedom of movement and installation for all
8. the recognition of a citizenship of residence for all.
9. respect for a real right of asylum in all European countries
10. Propose to the ESF to immediately decide two actions:
11. the organization of a European day of struggles for the regularization (of sans papiers) and for the closure of all detention centers for foreigners (on the 31 January 2004?).

the organization of a thematic ESF on immigration and sans papiers
Saint Denis, 13th of November 2003

Premières signataires / First signatories:

Coordination Nationale des Sans Papiers (France) – Comitato Immigrati Italia – Tavolo Migranti del Social Forum Italiani (Italia) – Rete No Global Campanina Italia – Confederazione Unitaria di Base (CUB) (Italia) – COBAS (Italia) – Kanak Attak (Deutschland) – Flüchtlings Initiative Brandenburg (Deutschland) – Gesellschaft für Legalisierung (Deutschland) – Coordination Nationale des Sans papiers (Suisse) – Act UP Paris.

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Irreguläre Migration in der europäischen Politik

4. Jahrestagung Illegalität

Autonomie versus Illegalisierung – Migration in der “Festung Europa”

Autonomie versus Illegalisierung – Migration in der “Festung Europa”

19. Januar 2008 2. Tagung der IPPNW in Berlin

Einladung zur 2. Tagung der IPPNW erinnern: “Achten statt verachten – Menschenrechte für Migranten ohne Papiere”

17. Januar 2008 Migrantinnen in der Haushaltsarbeit: Arbeitsrechte und politische Strategien zu ihrer Durchsetzung Ein Veranstaltung von respect Berlin.

Migrantinnen in der Haushaltsarbeit: Arbeitsrechte und politische Strategien zu ihrer Durchsetzung

Manifest der Sans-Papiers

Manifest für eine Konzentration, ein Zusammenkommen der Kämpfe von Illegalen, Flüchtlingen und Migranten in Europa

Common Declaration (Paris 14.11.2003)