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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

dorothea — Fri, 20 Jan 2012 14:49:31 +0000

Heute haben wir zusammen mit dem Flüchtlingsrat Berlin zur Pressekonferenz nach Berlin eingeladen und dort zusammen mit PRO ASYL, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem Jesuitienflüchtlingsdienst eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Hafteinrichtung für ankommende Flüchtlinge und das Asylschnellverfahren auf dem neuen Flughafen BER Willy Brandt in Schönefeld vorgestellt.

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren
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Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.

Begründung:
Auf dem Gelände des neuen Großflughafens in Berlin Schönefeld soll eine „Gewahrsamseinrichtung“ gebaut werden, um einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach einem dort stattfindenden Asyl-Schnellverfahren möglichst rasch außer Landes schaffen zu können.
Im Rahmen der Grundgesetzänderung 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährigen AsylbewerberInnen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden. Voraussetzung ist, dass auf dem Flughafengelände eine geeignete „Unterkunft“ existiert.
Im Zuge des Flughafenausbaus wird nun auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld eine Hafteinrichtung gebaut. Betreiber wird die zentrale Ausländerbehörde Brandenburg. Die „soziale“ Betreuung wird nach Auskunft der Landesregierung die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen.
Innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags ergeht eine Entscheidung, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ bleibt den AsylbewerberInnen nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sowie einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird.
Der Zeitdruck macht es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Asylgründe substantiiert vortragen zu können. Teilweise sind sie durch die Umstände der Flucht verhandlungsunfähig. Auch der erschwerte Zugang zu RechtsanwältInnen verhindert, dass sich die Asylsuchenden ausreichend auf ihre Anhörung vorbereiten können und schmälert ihre Aussicht erheblich, als Flüchtling in Deutschland anerkannt zu werden.
Die Eile des Verfahrens führt immer wieder zu eklatanten Fehlentscheidungen. So wurden die Asylanträge zweier Deserteure aus Eritrea im Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Sie wurden unmittelbar nach ihrer Abschiebung in einem Geheimgefängnis in Eritrea inhaftiert. Erst nach der Abschiebung prüfte das Verwaltungsgericht den Fall mit der nötigen Gründlichkeit und gewährte Asyl[1].
Darüber hinaus lässt die kurze Frist zur Einreichung eines Eilantrags ein sachgemäßes Beschreiten des Rechtswegs nicht zu. Es ist schlicht unmöglich, die geforderten schriftlichen Begründungen rechtzeitig beizubringen. Da die Ablehnung von Eilrechtsanträgen durch das Gericht bereits ohne schriftliche Begründung rechtskräftig wird, können die Betroffenen abgeschoben werden, bevor sie die Möglichkeit erhalten, weiteren Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Eine Abschiebung wird in der Regel nach der Abweisung des Eilantrages durchgeführt, obwohl die Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes noch anhängig ist.
ExpertInnen bezeichnen das sog. Flughafenverfahren daher als „hastig, unfair, mangelhaft“ und „rechtsstaatswidrig“.

Auf den meisten deutschen Flughäfen wird auf das Flughafenverfahren verzichtet, so auch in Berlin-Tegel, Stuttgart, Köln/Bonn und Hannover. In Berlin-Schönefeld werden aktuell jährlich zwei bis vier Flughafenverfahren durchgeführt. Die Zahlen der entsprechenden Verfahren für Hamburg, München und Düsseldorf sind ebenfalls marginal. Am neuen Berliner Großflughafen soll nun Platz für die Inhaftierung von jährlich 300 asylsuchenden Flüchtlingen einschließlich Kindern jeden Alters und allein reisenden Minderjährigen geschaffen und deren Asylanträge in dem höchst zweifelhaften Schnell-Verfahren abgefertigt werden.

Erstunterzeichner:

Asyl in der Kirche e.V.
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Prof. Dr. Klaus J. Bade (Migrationsforscher, Berlin)
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
Erzbistum Berlin
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Dr. med. Jürgen Hölzinger (Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin)
Initiative gegen Abschiebehaft
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Landesjugendwerk der AWO Berlin
Landesjugendwerk der AWO Brandenburg
Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin
Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz)
Zentrum Überleben

Berlin, 20. Januar 2012

Wir möchten diese Stellungnahme gerne den am Verfahren beteiligten Regierungen übergeben und freuen uns, wenn noch viele andere Organsiationen und Initiativen – vor allem in Brandenburg – unterzeichnen.
(bitte keine Parteien)

Einladung zur Pressekonferenz

dorothea — Sat, 14 Jan 2012 13:48:54 +0000

am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr, Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1, Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte, U-Bahn Oranienburger Tor

Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt
von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger(Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.

Im Juni 2012 soll der Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Der neue Flughafen steht nicht nur für Mobilität und die Weltoffenheit Berlins, er soll auch Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge werden. Denn am „modernsten Flughafen Europas“ wird eine Haftanstalt für Flüchtlinge gebaut. Asylsuchende, die über den Luftweg einreisen, sollen dort inhaftiert werden, um direkt am Flughafen ein rechtsstaatlich äußerst problematisches Asyl-Schnellverfahren zu durchlaufen.
Dieses Verfahren wäre nur noch schwer vereinbar mit Vorschlägen, die die EU-Kommission für die Änderung der Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie vorgelegt hat. Mit dem Bau der Hafteinrichtung werden Fakten geschaffen, die der Bundesregierung zur europarechtlichen Durchsetzung ihrer restriktiven asylpolitischen Interessen dienen. Vgl. Antwort 19 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/8095
Ein breites Bündnis aus flüchtlingspolitischen Organisationen, AnwältInnen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen protestiert scharf gegen die Inhaftierung schutzsuchender Flüchtlinge zur Durchführung des Asylverfahrens. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie den Verzicht auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme der Gewahrsamseinrichtung am Flughafen Willy Brandt sowie die bundesweite Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren (sog. Flughafenverfahren).
Bei einer Pressekonferenz am 20. Januar veröffentlichen wir die Gemeinsame Stellungnahme. Es sprechen:

Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg – Hintergrund der Stellungnahme
RAin Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – Kritik am Flughafenverfahren aus rechtsstaatlicher Sicht
Bernd Mesovic, PRO ASYL – Erfahrungen mit dem Flughafenverfahren in Frankfurt am Main und europapolitische Dimension des Flughafenverfahrens
Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender Der Paritätische – Landesverband Brandenburg – Kritik am Flughafenverfahren aus Sicht der Wohlfahrtsverbände

Martin Stark, Flüchtlingsseelsorger im Erzbistum Berlin, Direktor des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Deutschland – Moderation

Zu der Pressekonferenz laden wir Sie im Namen aller UnterzeichnerInnen der Stellungnahme herzlich ein.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.,
mobil 0176-61026443, info(at)fluechtlingsrat-brandenburg.de
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V.,
Tel 030-24344 57 62,
mauer(at)fluechtlingsrat-berlin.de

Weitere Informationen zur geplanten Haftanstalt am Flughafen Willy Brandt und das Flughafen-Asylverfahren finden Sie unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de und www.fluechtlingsrat-brandenburg sowie unter www.keinasylknastbbi.blogsport.de.

Einladung als PDF

Offener Brief an die Landtagsabgeordneten Brandenburgs

dorothea — Thu, 15 Dec 2011 22:02:55 +0000

Offener Brief des Flüchtlingsrats an die Landtagsabgeordneten Brandenburgs

Sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags,

wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen!

zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen, die evangelische und die katholische Kirche protestieren derzeit gegen das Gefängnis für Flüchtlinge und das Flughafenverfahren, das auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld geplant ist.
Mit den folgenden Informationen wollen wir Ihnen die Gründe dieser Proteste nahe bringen.Wir freuen uns, wenn Sie sich einige Minuten für diese Informationen Zeit nehmen und stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Beate Selders

Anlage:
Informationen zum geplanten Flughafenasylverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg (Stand 14.12.2011)

11. internationaler Tag der Migranten: Wo bleiben die Menschenrechte?

dorothea — Wed, 14 Dec 2011 18:44:08 +0000

Am 18. Dezember 2011 findet um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Es ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer.

Vor der Aktion am 18. Dezember treffen wir uns bereits um 12.00 Uhr in der GRIPS-Box am Hansplatz um die Aktion vorzubereiten. Von dort aus werden wir dann gemeinsam zum Europäischen Haus am Pariser Platz gehen.
Interessierte Aktivisten bitte anmelden bitte unter: annika.gruetzner@grips-theater.de oder 030 24749783

Informationen zur Aktion:

Zusammen fordern die Bündnispartner der Kampagne:

Fluchtwege freihalten!

Den unerklärten Krieg gegen die Flüchtlinge beenden!

Menschen- und Kinderrechte umsetzen!

Seit Anfang 2011 sind über 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das Massensterben geht weiter und diejenigen, die es übers Mittelmeer schaffen, erwartet nicht das geträumtes menschenwürdiges Leben sondern eine prekäre Situation, in der selbst die Rechte der Kinder missachtet werden.

Mit gespielten SOS Signalen im Rahmen einer Theaterinstallation zur Todessituation von Flüchtlingen sowie eine Audioreportage mit Aussagen von Flüchtlingskindern über ihre Rechte will SOS for Human Rights die Öffentlichkeit zu Aktion und Engagement aufrufen, damit die EU-Migrationspolitik endlich die versprochenen Menschenrechte für alle umsetzt.

AKTION am 18.12.2011
von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
vorm Europäischen Haus, Pariser Platz 3.

Presseerklärung zur Aktion

SOS for Human Rights ist eine Kampagne von Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, das GRIPS Theater, Borderline Europe, der Flüchtlingsrat Berlin, der Flüchtlingsrat Brandenburg, die GEW sowie WeGe ins Leben. GRIPS Werke e.V. gefördert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Pro Asyl

Internationaler Tag des Flüchtlings: Appell an die Landesregierung zur Flüchtlingsaufnahme

fr-bb — Sun, 19 Jun 2011 22:28:54 +0000

Wir appellieren an die Landesregierung, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz die Bereitschaft zu erklären, Flüchtlinge aus den tunesischen Flüchtlingslagern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufzunehmen, –
sich für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung einzusetzen, – sich für eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union gegenüber den nordafrikanischen Ländern einzusetzen; für eine Wende von einer Politik der Abschottung zu einer humanitär orientierten Aufnahme von Flüchtlingen.

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Pressemitteilung des Flüchtlingsrates zum Internationalen Tag des Flüchtlings

Den Weg nach Europa öffnen!

fr-bb — Thu, 12 May 2011 21:22:49 +0000

Presseerklärung anlässlich der Debatte auf der EU-Innen- und Justizministerkonferenz in Brüssel
lesen: PE Den Weg nach Europa öffnen 13.05.2011

Presseerklärung Pro Asyl 11. Mai 2011 “Bootsflüchtlinge ertrinken – Europa muss handeln “

fr-bb — Wed, 11 May 2011 17:31:59 +0000

PRO ASYL: Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ein Gebot der Menschlichkeit

PRO ASYL wirft Europa vor, sich gleichgültig gegenüber dem Leid der Bootflüchtlinge zu verhalten. Etwa 1.400 Männer, Frauen und Kinder starben in den letzten fünf Wochen auf der Flucht aus Libyen nach Europa – knapp 14.000 Bootflüchtlinge erreichten in den letzten fünf Wochen lebend die italienische und maltesische Küste.

Eine hochgerüstete Armada aus NATO, Verbänden der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sowie der EU- Mitgliedsstaaten betreibt eine weitgehend lückenlose Überwachung der libyschen Seegrenzen und Häfen, registriert jede Schiffsbewegung und schaut dennoch zu, wie fliehende Menschen auf seeuntüchtigen Booten verdursten, verhungern und ertrinken. (...) Es ist beschämend, dass das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) an die Nato- und EU- Staaten appelliert mußte, nicht zu warten bis die Schiffe auseinanderbrechen, sondern aktiv Menschenleben zu retten.
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Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik

fr-bb — Tue, 10 May 2011 17:54:58 +0000

Wie die EU Flüchtlinge mit allen Mitteln fernhält
10.05.2011 (Wdh.) 20.15 Uhr, EinsExtra

MONITORING LAMPEDUSA-TRAPANI_ein_Bericht
Lampedusa – 30.4.-1.5.2011
Report deutsch: Judith Gleitze auf der Grundlage des Berichts in italienischer Sprache von Germana Graceffo und Judith Gleitze borderline-europe, Borderline Sicila, Mai 2011

Bericht über die Situation von Flüchtlingen in Italien von Maria Bethke und Dominik Bender, Januar 2011

Zur Situation von Tschetschenischen Flüchtlingen in Polen Jan. 2011
Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker

Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien

fr-bb — Tue, 19 Apr 2011 20:26:00 +0000

Wien bietet 6000 libyschen Flüchtlingen Schutz
Die österreichische Innenministerin, Maria Fekter, kündigte am 28. Februar 2011 an, dass Österreich zur Aufnahme von 6000 libyschen Flüchtlingen bereit sei. Sie rechne jedoch nicht mit einem „Exodus mit biblischen Ausmaßen“, vor dem Italiens Innenminister, Roberto Maroni, zuvor gewarnt hatte. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011 / Newsletter Pro Asyl)

Auf der internationalen Konferenz SOS Mittelmeer hat sich die Initiative Host a Refugee gegründet
facebookseite der Initiative
Aufruf: Host a Refugee – Aufruf 1.2-2
Berliner Erklärung, die von der Konferenz verabschiedet wurde: 2011_04_07_Berlin_erinnert_Moratorium_Konferenz
Lesenswert auch der
bericht tunesien von borderline europe
und der Apell von Abdeljelil Bedoui, Präsident des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte: 2011_03_27_BEDOUI_migrazione_dt
außerdem:
Hinweise zum Schutz von flüchtenden Personen aus Libyen_7032011-1

Schluss mit europäischer Abschottung

fr-bb — Tue, 19 Apr 2011 19:27:54 +0000

Umdenken in EU-Flüchtlingspolitik erforderlich
Europa muss seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten beenden und endlich seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Dies hat jetzt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des blamablen Ergebnisses des EU-Innenministertreffens in Luxemburg gefordert. weiterlesen:VENRO PM-05-2011

Auch deutsche und afrikanische Bischöfe fordern mehr Flüchtlingsschutz angesichts der zunehmenden Migration von Afrika nach Europa, so die Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 4. April 2011.