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Protokoll der Sitzung des FR vom 25.06.2008

admin — Wed, 25 Jun 2008 16:10:46 +0000

Kurznotizen aus der Sitzung

1) FR aktuelle Situation:

Die EFF-Mittel sind immer noch nicht bewilligt, dieGeschäftsstelle arbeitet nur wenige Tage.

2) Blitzlicht

Potsdam: die Ausschreibung für die Betreibung des Heimes ist noch nichtdraußen, das hat sich inzwischen geändert, es wurde ausgeschrieben, der FRhat mit anderen Trägern wie der DW Flüchtlingsberatung gegen dieseAusschreibung und ihren Inhalt protestiert. – Altfall/Bleiberecht: Stichtag Antrag 1.7.2008, 1078 Anträge in BB, bis jetzt 38% durch, keine Aufschlüsselung nach Landkreisen (Sprache: psych. Gutachten, Arbeit: viele werden wieder rausfliegen
Passbeschaffungsprobleme vor allem bei Kamerun & Iran

also Ende 2009 sicher viele Bleiberechtsprobleme
3) Leistungen
Change Uckermark Abschaffung Gutscheine/Residenzpflicht
letztes Treffen kurzfristig abgesagt, sehr schwierig, dort etwas auf die Beine zu stellen

Bahnsdorf-Problematik: Klage gegen Umzug, FR in der Verantwortung für dieKosten. Wir bleiben dran. Kay: schlägt Öffentlichkeitsarbeit vor, wir warten ab, wie es jetzt weitergeht, dann neu überlegen. Problem: man kommt nicht an alle12 Betroffenen ran.
4) Resettlement
noch mal Kritikpunkte vor Anleiern der Kampagne rausarbeiten und an PA – jemanden vom Bayrischen FR einladen? – Jede Menge Skepsis gegenüber langfristigen Folgen – Ist die Kampagne für Aufbau einer Zivilgesellschaft geeignet? – Muss der UNHCR die Leute auswählen, warum nicht wir an der spanischenGrenze 1 – Viele Unsicherheiten und Kritik

Protokoll der Sitzung des FR vom 28.05.2008

admin — Wed, 28 May 2008 17:02:27 +0000

TOPs:

Blitzlicht
Leistungen

Resettlement
1. Blitzlicht
- Die Ausschreibung für das Flüchtlingsheim in Potsdam ist immer noch nicht raus. In der Zeitung wurde aber verkündet, dass der Lerchensteig aufgelöst werden soll und es mehrere Unterkünfte in verschiedenen Potsdamer Stadtteilen geben soll. Schön wäre es wenn es so kommen würde wie in der Potsdamer Zeitung angekündigt.

Altfallregelung – Bericht Judith – Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat beschlossen über eine Anfrage an die Landesregierung die brandenburgweiten Zahlen des Innenministeriums nach Landkreisen ausdifferenzieren zu lassen. Ergebnisse hierzu werden wir aber sicherlich erst im Herbst erhalten. 2. Leistungen Die geplante Veranstaltung in der Uckermark zur Abschaffung der Gutscheine konnte leider nicht stattfinden, weil es kurzfristig zu viele Absagen gab. Wir hoffen nun, dass wir im Rahmendes Arbeitskreises des Integrationsbeauftragten das Thema ansprechen und den Kreistagsabgeordneten von unseren Erfahrungen berichten können um sie von der Möglichkeit der Abschaffung der Gutscheine zu überzeugen.
3. Resettlement

Eine Resettlement-Kampagne für ganz Deutschland wurde sehr kontrovers diskutiert, eine Städtekampagne wie „Save me ist zu überlegen. Im letzten Protokoll sind schon Infos zu Resettlement von Maria D. zusammengestellt worden. Das Thema soll weiter diskutiert werden.

BERLIN startet die „Save-me“ Kampagne Save me – Eine Stadt sagt ja! Menschenrechte kennen keine Grenzen! Aufruf zum Start einer Berliner Kampagne für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. Sei offen ! Sei Berlin !

Die Kampagne wird mit einer symbolischen Aktion gestartet: Am 23. Juni 2008 um 9.00 Uhr Vor der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt (U-Bahn Stadtmitte (U2, U6), , S-Bahn Friedrichstrasse (15 Min. Fußweg)

In den Krisengebieten unserer Erde, wie z.B. Irak, Birma und Sudan sind Menschen auf der Flucht. Die meisten Flüchtlinge überwinden nicht einmal die ersten Grenzen. Nur ein Teilerreicht die unmittelbaren Nachbarstaaten, die jedoch nicht die Kapazitäten für die Aufnahmeeiner großen Zahl von Flüchtlingen haben. Der UNHCR schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf 25 Millionen, die der Flüchtlinge auf 9,2 Millionen. Der Weg nach Europa ist ihnen verstellt. Die Hürden sind nahezu unüberwindbar. Die Fluchtwege sind weit, teuer und gefährlich. Tausende versuchen es trotzdem und sterben auf der Flucht. Was wäre eigentlich, wenn wir diesem Flüchtlingselend nicht mehr tatenlos zuschauen würden? Wenn wir Menschen aus den Lagern heraus nach Deutschland holen würden? Wenn wir tatkräftig zeigen würden, dass uns das Schicksal der Flüchtlinge dieser Welt nicht gleichgültig ist? Das am 23. Juni 2008 beginnende 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz wird sich auch mit der Aufnahme (“Resettlement”, was mit “Neuansiedlung” zu übersetzen ist) von Flüchtlingen befassen. Bundesinnenminister Schäuble und Berlins Innensenator Körting haben sich für eine umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak bereits im Vorfeld einer europäischen Einigung ausgesprochen. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Berlin sollte ein eigenständiges Resettlement Programm entwickeln und umsetzen. Die aufgenommenen Flüchtlinge müssen einen dauerhaft sicheren Aufenthaltsstatus mit allen sozialen Rechten zur Integration (Recht auf Wohnung, Recht auf Arbeit, Ausbildung und Arbeitsförderungsmaßnahmen, Anerkennung vorhandener Bildungsabschlüsse, Recht auf Freizügigkeit, u.a.) erhalten. Als Beispiel dient uns die in München laufende Resettlement- Kampagne “Save me – Eine Stadt sagt ja” www.save-me-muenchen.de, die bereits von 850Paten getragen und vom Münchner Stadtrat unterstützt wird.. Der Berliner Senat sollte dem Vorbild folgen.

Weitere Infos: Flüchtlingsrat Berlin e.V., Georgenkirchstrasse 69/70, 10249 Berlin Tel. 030/ 24344-5762, Fax -5763, Email buero[at]fluechtlingsrat-berlin.de www.fluechtlingsrat-berlin.de, www.save-me-berlin.de

Erstunterstützer: Amnesty International Berlin-Brandenburg, Flüchtlingsrat Berlin, GRIPS Theater, Hanns Thomä, Beauftragter für Migration und Integration der Ev. Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz(EKBO), Jugendliche ohne Grenzen/ JOG Berlin/BBZ, AK Asyl der Katholische Studierendengemeinde Berlin (KSG)

Protokoll der Sitzung des FR vom 30.04.2008

admin — Wed, 30 Apr 2008 22:24:47 +0000

TOPs:

Blitzlicht
IMK in Bad Saarow: Aktion des FR und Beschlüsse der IMK
Landesintegrationsbeirat: Beschlüsse zu Beratungsstellenevaluation und zur Gesundheitsversorgung von MigrantInnen und Flüchtlingen
Neues und Anfragen aus den Arbeitsgruppen

SAVE ME -Resettlement-Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrats und die Idee der bundesweiten Übertragung!
1. Blitzlicht
- Aufgrund der Bleiberechts-/ Altfallregelung versuchen immer mehr Flüchtlinge ohne Sozialhilfe auszukommen. Verstärkte Verarmung auch unter den Flüchtlingen ist die Folge. Schuldnerberatungsstellen sprechen natürlich meist nur deutsch und sind daher gar keine Hilfe.
- Immer mehr Asylverfahren können nur noch über die Härtefallregelung zu einem positiven Abschluss gebracht werden.
- Es gibt vermehrt Widerrufsverfahren für Afghanistan und die Türkei.

Es gibt vermehrt Probleme zwischen Mädchen und Eltern unter den Flüchtlingen. Vor allem die Väter bestehen anscheinend zunehmend auf traditionelle Verheiratungen etc. ihrer langsam erwachsen werdenden Töchter. Diese sind aber hier sozialisiert und können mit den teilweise brutal umgesetzten Traditionsforderungen ihrer Väter nicht umgehen. Das Diakon. Werk Potsdam wir im Herbst eine Tagung zu dem Thema anbieten, der FR wird darüber informieren.
2. IMK in Bad Saarow: Aktion des FR und Beschlüsse der IMK

Die Innenministerkonferenz vom 18.04.2008 hat folgende für die Flüchtlingspolitik interessante Beschlüsse gefasst. Die komplette Beschlussfassung ist im Internet unter http://www.imk2008.brandenburg.de/sixcms/media.php/1069/040708_imk_174.pdf einzusehen. Die IMK bittet den Bundesinnenminister um die Bewertung der abschiebungsrelevanten Aspekte sowie des Erfordernisses eines weiteren Abschiebungsstopps in Bezug auf Sri Lanka. Die Innenminister und Innensenatoren der Länder nehmen den Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind (nicht freigegeben), zur Kenntnis. Sie bitten das Bundesministerium des Innern, sie über wesentliche Entwicklungen zu unterrichten.

3. Landesintegrationsbeirat: Beschlüsse zu Beratungsstellenevaluation und zur Gesundheitsversorgung von MigrantInnen und Flüchtlingen

Auf der Sitzung des Landesintegrationsbeirates wurden in Bezug auf die AG 5 folgende Beschlüsse gefasst: AG 5 Verbesserung der Situation der Flüchtlinge, Herr Dr. Hamdali Die gesundheitliche Situation von Flüchtlingen sei ein Hauptthema der Arbeit der AG. Die Diagnose-und Therapiesituation sei defizitär im Land, es sei erforderlich zu diesem Thema eine eigene AG zu bilden, die die Situation der Flüchtlinge und Migranten behandeln müsse. Die Bleiberechtsregelung sei in Brandenburg gut umgesetzt worden, das Problem bestehe in der Versorgung mit Arbeit. Die AG empfehle zu prüfen, welche Möglichkeiten der Unterstützung bei der Arbeitssuche bestehen. In der Diskussion wird erörtert, welche Möglichkeiten bestehen, Landesmittel oder Mittel aus dem Xenos- Programm zur Unterstützung von Projekten, die der Arbeitsmarktintegration dienen, einzusetzen. Weiterhin empfehle die AG eine Arbeitsgruppe zur Evaluation der Flüchtlingsberatung zu bilden. Beschluss:
1. Der Beirat nimmt den Bericht der AG zur Kenntnis. Er bittet das MASGF das Thema Gesundheit und Migration entsprechend dem Vorschlag der AG 5 zu bearbeiten. (einstimmig)

Der Beirat beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe 7 mit dem Auftrag, zur Vorbereitung einer Fremdevaluation der Migrationssozialberatung Indikatoren zur Erfolgsmessung zu entwickeln. (einstimmig) Die Frage der Leitung dieser AG wird diskutiert, die Bereitschaft der Wohlfahrtsverbände wird erklärt. Dagegen gibt es jedoch Einwände, wegen befürchteter Interessenkollisionen, eine Evaluation könne nicht durch den Leistungserbringer erfolgen. Unter Hinweis darauf, dass eine Evaluation nicht durch die AG durchgeführt, sondern nur vorbereitet werde und das Thema im Beirat weiter behandelt werde wird der Vorschlag, dass ein Vertreter der LIGA die AG leitet, einstimmig angenommen.
Wer Interesse an der Teilnahme an einer der neu zu gründenden AGs hat kann sich im Büro der Integrationsbeauftragten melden.

4. Neues und Anfragen aus den Arbeitsgruppen
Heime: nichts Neues
AG Leistungen: Vera berichtet über den Stand der 48 Monats-Regelung; wir suchen weiterhin Fälle für die Broschüre!!! Die Uckermark-Veranstaltung gegen Sachleitungen ist in Vorbereitung
AK Tschetschenien Am Samstag, den 26.4. gab es eine Veranstaltung mit Natalia Estemirova von Memorial aus Grozny. Nachmittags hat sie mit einigen von uns zusammen gesessen und über die Situation vor Ort berichtet. Es wurde noch einmal deutlich, dass sich die Menschenrechtslage in T. nicht gebessert hat, auch wenn keine Bomben mehr fallen. Das Kadyrow-Regime hat sie klar als Diktatur bezeichnet. Zur Praxis der 38. Kammer des VG Berlin, die es als zumutbar befindet, nach T. zu reisen, um Pässe zu beantragen, sagte sie, dass sei für viele äußerst gefährlich! Es gibt ein Protokoll des AK zu diesem informellen Treffen. Wir überlegen derzeit, wir man weiter vorgehen kann:
1. gegen die Beschlüsse der 38. Kammer in Berlin (diese Rechtsprechung muss man dann auch in BRB befürchten

Öffentlichkeitsarbeit mit den Infos, die wir neu haben (Bericht von Natalia und Artikel in Berliner Zeitung vom 28.4.), um Ab-und Rückschiebungen von TschetschenInnen zu vermeiden PE vom AK und FR Berlin o.ä.

Beratungs-AG Hat sich nicht mehr getroffen, da die Entscheidung des Integrationsbeirats am 23.4. abgewartet werden sollte. Siehe IntB-Bericht.
AG Residenzpflicht Es gab ein Arbeitstreffen zwischen Beate S., die die Studie macht, Judith P. und dem Büro. Die Finanzierung der Studie über Aktion Mensch geht bis zum Mai, es sollten zwei open space durchgeführt werden, um die Flüchtlinge zu ihrer Situation zu befragen. Das ist jetzt mit Aktion Mensch modifiziert worden. Wir haben Zeit bis Januar 2009 und es wird eine „aufsuchende“ Befragung geben.

habt ihr Ideen, wen man ansprechen kann? Es wurde überlegt, wie geplant eine Broschüre zur Residenzpflicht rauszugeben. Beate wird jetzt mit den Interviews anfangen. Außerdem wurde zur IMK in Bad Saarow eine Postkartenaktion gestartet, die Karten, adressiert an den Bundesinnenminister mit der Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht können kostenfrei im Flüchtlingsratsbüro bestellt werden. Die Aktion läuft bis zur IMK im November in Potsdam.
5. SAVE ME -Resettlement-Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrats und die Idee der bundesweiten Übertragung! Würden wir gern auf der nächsten Sitzung diskutieren, bitte lesen…

Was ist Resettlement:
jährliche Neuansiedelung von Flüchtlingen, die unter prekären Bedingungen zunächst in Lagern von Erstaufnahmeländern untergekommen sind, denen aber dauerhafter Schutz und Zukunftsperspektive nur durch Aufnahme in einem Drittstaat zugesichert werden können
Kriterien:
Person muss Flüchtling im Sinne der GFK sein
Besondere Schutzbedürftigkeit (Folteropfer und Traumatisierte, Kranke, Frauen die besonderen Risiken ausgesetzt sind, Minderjährige, Ältere, Personen die bereits Angehörige in Resettlement-Staaten haben)
UN-Flüchtlingskommissariat prüft Schutzbedürftigkeit in den von ihm verwalteten Flüchtlingslagern und organisiert Umsiedelung in zur Aufnahme bereite Staaten -verschiedene Staaten haben ergänzende Kriterien
geringe Zahlen, besonders schutzbedürftige Personen

Bedarf an Plätzen laut UNHCR nach Prüfung der Kriterien geringer als vermutet, reichen aber trotzdem nicht aus -Zweck: dauerhafte Aufnahme und Integration, Flüchtlingen Perspektive bieten
Rechtliche Grundlagen:

§ 23.2. Aufenthaltsgesetz erlaubt Aufnahme Schutzbedürftiger und Vergabe von Aufenthaltstiteln
bisher bei jüdischen Menschen aus der Ex-SU angewendet, könnte man auch bei anderen Gruppen machen
Städte können beschließen, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen

Forderung SAVE ME: die vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge sollten zusätzlich auch im Zielland als Flüchtlinge anerkannt werden
Flüchtlingsaufnahme durch andere Staaten:
zahlreiche Staaten haben feste Flüchtlingsaufnahmeprogramme [z.B. USA, Australien, Kanada], in Europa wird Konzept zunehmend eingeführt [z.B. Skandinavien, Irland, GB], auch Chile, Brasilien
Zahlen: von USA 41.000 bis Dänemark 500
EU hat neuen Bereich Resettlement in die neue Konzeption des europäischen Flüchtlingsfonds aufgenommen, ER und EP haben 2007 Aufnahme von Flüchtlingen durch Mitgliedsstaaten ausdrücklich als Priorität benannt

Erfahrungen positiv, verschiedene Länder Interesse an Ausweitung des Programms
Ausgewählte Kriterien anderer Länder:
Schweden: nicht nur Flüchtlinge im Sinne der GFK, auch Kriegs-und Bürgerkriegsflüchtlinge, sofort unbefristete Aufenthaltsgenehmigung
Finnland: jeder Immigrant erstellt individuellen Integrationsplan mit Vertretern der Einwanderungsbehörde
Island: sofort unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, Zuordnung zu Unterstützerfamilien
GB: Ten or more Programme nimmt 10 oder mehr behinderte Menschen mit Familien auf, die im Herkunftsland keine angemessene Behandlung erhalten können
Bayern:
Kampagne SAVE ME : Münchner BürgerInnen fordern zum 850. Stadtgeburtstag die Aufnahme von 850 Flüchtlingen
Flüchtlingsaufnahme eröffnet laut SAVE ME Perspektiven für die Flüchtlingspolitik, weil der Blick auf die Verantwortung Deutschlands gelenkt wird
Ziel der Initiative sei vor allem: Anstöße für öffentliche Diskussion zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes geben
Fordern formale Basis für die Aktion, damit nicht wieder Einzelpersonen alle Kosten für Flüchtling übernehmen müssen
Frage jetzt:
Pro Asyl und Flüchtlingsräte versuchen, SAVE ME Kampagne bundesweit auszudehnen

Pro Asyl AG Resettlement hat sich am 11.4. getroffen, wir haben aber noch kein Protokoll, Vorschläge waren: Homepage vom FR Bayern für Bundesebene umarbeiten, bundesweiter Aufruf, Flyer
Ergebnisse Sitzung des Vorstandes Pro Asyl 8.4.2008:
Materialien zum Thema erarbeiten (Homepage, Broschüre, Textentwürfe für Beschlüsse von Kommunalparlamenten)
In Bezug auf aktuellen Diskussion auf Verpflichtung hinweisen, grundsätzlich Schutzbedürftige aufzunehmen
Überlegungen, wie herausgearbeitet werden kann, wer aufgenommen wird -Vorstand wünscht schnelles Konzeptpapier inkl. rechtlicher Fragestellungen und Forderungen -Broschüre:
- Was kann in Kommunen getan werden?
- Resettlement Fragen und Antworten
- Wer sind die Menschen, die Aufnahme benötigen?
- Wo befinden sie sich?
- Wie ist ihre derzeitige Situation?

Rechtliche Folgen eines Aufnahmeprogramms für Deutschland Probleme / Fragen / Anregungen bezüglich Resettlement :

Probleme:
kann Asyl nicht ersetzen, stellt Ergänzung des Flüchtlingsschutzes dar
Gefahr des „Ausspielens“ gegeneinander: mögliche Aufnahme von christlichen Irakern, dafür derzeit in München zwei Iraker in Abschiebehaft (SAVE ME thematisiert das aber)
Euphorie könnte Blick verstellen für Gefahren des Resettlement (evtl. Grund, Asylverfahren künftig nur noch außereuropäisch zu verhandeln)
Resettlement nützt den Geduldeten nicht direkt, vielleicht kann man aber auch für sie Positives ableiten (mehr Geld insgesamt für Beratung, Geld für wissenschaftliche Untersuchungen)
Staatliches Resettlement-Programm wird nicht unseren Ansprüchen genügen, deshalb Diskussion nutzen, um Themen wie Abschiebung und Ausgrenzung in die Debatte zu bringen
Fragen:
Müssen die Aufgenommenen noch mal ein Verfahren beim BAMF durchlaufen?
Zwangsverteilung, Residenzpflicht, Lager, Sachleistungen? [siehe UNHCR S.6, §23 (2) – Wohnsitzbeschränkung, aber Arbeitserlaubnis]
Kann Resettlement Abschiebung und Ausgrenzung bedeuten? (Bsp. 20000 Kosovo-Flüchtlinge)
Anregungen:
Verbindung der Kampagne mit Blick nach innen (Anti-Lager-Kampagne)
Forderungen aus der Flüchtlingsarbeit (25.4. landesweite Infoveranstaltung):
Betroffenen aus allen Weltregionen, wo Fluchtgründe bestehen, ohne religiöse oder ethnische Beschränkungen aufnehmen
Aufgenommene Flüchtlinge sollen nicht in Lagern untergebracht werden, sicheren Aufenthalt, Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationsförderung erhalten

Gleichzeitige Beendigung der auf Ausgrenzung und Abschiebung setzenden Flüchtlingspolitik
Konzeptvorschlag Resettlement Deutschland UNHCR:
in Deutschland bisher kein standardisiertes Verfahren zur dauerhaften Integration
seit Jahren rückläufige Zahlen, obwohl Zahl der Flüchtlinge weltweit konstant geblieben ist
Kapazitäten für Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programmes (BRD gehört zu acht wirtschaftstärksten Ländern der Welt, eins der effektivsten Systeme zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft)
UNHCR lädt BRD zu den zwei regulären Resettlement-Foren ein (Kernarbeitsgruppe Resettlement, Tripartite Consultations on Resettlement)
Vorteile für BRD: große Integrationsbereitschaft der Resettlement-Flüchtlinge, Vorbeugen „unkontrollierter Sekundarfluchtbewegungen“
Vorschlag, eine reguläre Quote einzurichten und gleichzeitig ein Kontingent mit flexibleren Kriterien für Notfälle
Nach Einschätzung von UNHCR ist in Deutschland ein Einstieg ins Resettlement-Programm ohne graviernde gesetzgeberische Veränderungen möglich
Voraussetzung: klares Bekenntnis der Regierungen des Bundes und der Länder, Regelung der Verteilung
Praktische Überlegungen: Bestimmungen über Auswahl der Betreffenden, Ablauf der Aufnahmeverfahrens, Einreise, Verteilung, klare Regelung zur rechtlichen Stellung
Letztliche Entscheidungskompetenz verbleibt laut Vorschlag des UNHCR beim BAMF
UNHCR schlägt gemeinsame Auswahlmissionen (in den bisherigen Aufenthaltsorten der Flüchtlinge?) vor
Wunsch nach Regelung, die passlosen Flüchtlingen unkomplizierte Einreise garantiert
Rechtsstellung: §23 gewährleistet nicht die dauerhafte Rechtsstellung von Flüchtlingen im Sinne der GFK (Abschiebeschutz, Niederlassungserlaubnis)
verschiedene Möglichkeiten, die Resettlement-Flüchtlinge anerkannten Flüchtlingen gleichzustellen [d.h. Zuerkennung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 (2)]
- Reguläres Asylverfahren nach Einreise mit schon geklärtem positiven Ausgang

Zusicherung des Status ohne Verfahren

UNHCR fordert Zusicherung, dass dieser Status nicht wegen Veränderungen im Herkunftsland wieder aufgehoben wird -Wünschenswert: Integrationskurse, Einzelbetreuung, praktische Hilfe durch NGOs etc.
Vorschlag Verteilung nach Aufnahmequoten wie in §45 AsylVfG geregelt
Kosten:
BRD hat sowieso weniger Flüchtlinge aufgenommen

Kosten für Flüchtlinge weltweit, die nicht arbeiten können, ebenfalls hoch, durch Resettlement dagegen schnellstmögliche wirtschaftliche Unabhängigkeit Für Potsdam: -Kostendiskussion: Politik und Öffentlichkeit klarmachen, dass die Verantwortung sowieso besteht und Kosten durch Integration und Arbeit geringer sind als Versorgung in Lagern woanders oder hier -Menschlichkeitsdiskussion: Offene und tolerante Stadt der Bürgerschaft
(Zusammengestellt von Maria Döbert)

Protokoll der Sitzung des FR vom 27.02.2008

admin — Wed, 27 Feb 2008 22:47:18 +0000

TOPs:

Blitzlicht
Denkzettel

Schwerpunktsitzung zum Thema Residenzpflicht
1. Blitzlicht
- Die Arbeitsgruppen des Flüchtlingsrates zu den verschiedenen Themen treffen sich an folgenden Terminen: die AG Heime traf sich am 3.3., 10:30 Uhr: Thema: Probleme, Lebenssituation in Prenzlau (nicht nur Heime, auch Leistungen etc.) der nächste Termin wird per eMail kommuniziert. Die AG Leistung führt nun eine Fallsammlung durch für eine Broschüre zu Leistungen für Flüchtlinge. Der nächste Termin ist der 26.03. um 14:00 Uhr.
- Der AK Tschetschenien will gemeinsam mit borderline-europe und möglichst polnischenPartnern eine Fallbroschüre über DUBLIN-Fälle rausbringen. Eine Dokumentation liegt vor, die soll auf jeden Fall rauskommen. Die AG Beratung sitzt an einer Aktualisierung desWegweisers für Flüchtlinge. Erste Texte liegen dem Büro bereits vor weitere Texte stehennoch aus…
- Der Flüchtlingsrat Brandenburg gibt ein Seminar zu den jüngsten Änderungen des Zuwanderungsrechts und den daraus entstehenden Konsequenzen für die Arbeit mit Flüchtlingen . Dieses Seminar findet am 09.04.2008 von 9:30 bis 17:00 Uhr in der
- Von der Flüchtlingsunterkunft wurde nun zwei MitarbeiterInnen des FlüchtlingsratesBrandenburg ein Hausverbot erteilt, nachdem deutlich wurde, dass diese für die Interessender Sedlitzer Flüchtlinge einsetzten, die sich dagegen zu wehren versuchten in den Waldumgesiedelt zu werden.
  2. Denkzettel
  
  Auch dieses Jahr findet der Internationale Tag gegen Rassismus wieder statt. Auch dieses Jahrhat der Flüchtlingsrat Brandenburg wieder würdige Empfänger des Denkzettels ausfindig
  
  3. Schwerpunktsitzung zum Thema Residenzpflicht
  
  Seit diesen Jahres werden bis zu zwei Sitzungen jährlich auserkoren, an denen je ein bestimmtes Schwerpunktthema gesetzt werden soll. So wurde in dieser Februarsitzung einbesonderes Gewicht auf das Thema Residenzpflicht gelegt. Neben einer kurzen Klärung derSachlage wurden mögliche Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit überlegt und abgesprochen. BeiInteresse fragt/ fragen Sie bitte im Büro des Flüchtlingsrates nach. Auf der nächsten Sitzungdes Flüchtlingsrates wird dieses Thema wieder als ein TOP behandelt und wir werden weitermögliche Formen der Öffentlichkeitsarbeit überlegen.

Protokoll der Sitzung des FR vom 30.01.2008

admin — Tue, 29 Jan 2008 23:32:42 +0000

TOPs:

Blitzlicht
Berichte aus den Arbeitsgruppen
Wieder Abschiebungen in den Kosovo
IMK in Bad Saarow
Schwerpunktsitzung im Februar
Seminar zum Zuwanderungsänderungsgesetz

BAMF: Einblick in Dienstanweisungen und Herkunftsländerleitsätze
1. Blitzlicht
- Potsdamer Standesamt will Flüchtlingspässe ins Verfolgerland schicken, um die Identitäten abzuklären.

Umsetzung der Bleiberechtsregelung: wie aus dem letzten Protokoll ersichtlich haben wir zwar die Zahlen zu der Bleiberechtsregelung vorliegen, bitten aber um Rückmeldungen aus den einzelnen Landkreisen, ob die Leute Anträge gestellt haben bzw. wo es Probleme bei der Durchsetzung gab.
2. Berichte aus den Arbeitsgruppen

1. AG Heime Bahnsdorf: Der Umzug von Sedlitz nach Bahnsdorf ist gelaufen. Einige Flüchtlinge haben Wohnungsanträge gestellt, darunter auch vietnamesische Mütter mit deutschen Kindern. Bisher gibt es noch kein Ergebnis. Die Lausitzer Rundschau schreibt, dass die Bauarbeiten in Sedlitz im März/ April beginnen sollen und im günstigsten Fall im Dezember 08 beendet sein werden… Barnim – Uckermark: Die angedachte Zusammenlegung der Heime wird nun doch nicht durchgeführt. Welche Gründe dazu geführt haben ist bisher unklar… Heime-Tour: Flüchtlingsinitiative plant im März/April eine Tour durch die Heime. Ziel soll eine Veranstaltungsreihe sein, außerdem:
Informationen sammeln über die Situation von Flüchtlingen in den verschiedenen Heimen, u.a. über die Zahl der dort tatsächlich wohnenden, über nicht bekannte Abschiebungen etc.
Am Rande der Heimtour soll eine Befragung zum Thema Erfahrungen mit der Polizei durchgeführt werden (der von der Gruppe INTAPOL erstellte Fragebogen ist schon fertig)
Empowerment und Mobilisierung der HeimbewohnerInnen, am besten mit Bespielen erfolgreichen Widerstands, lokale Projekte sollen aus den Veranstaltungen entstehen, wie z.B. die Forderung nach professionellen, aber billigen Deutschkursen, nach Unterbringung in Wohnungen oder nach Asylrechtsberatungsstellen; diese Projekte könnten mit lokalen UnterstützerInnen durchgesetzt werden.
Verhaltenstipps, was sie tun können, wenn sie z.B. von Abschiebung bedroht sind

Beratungsteil integrieren in Besuche

2. AG Residenzpflicht Studie: Es gibt bereits ein ausgereiftes Konzept, welche Bereiche die Studie abdecken wird. Beate Selders hat außerdem bereits Anträge formuliert, um die Studie finanzieren zu können. Sie wird in drei Themenkomplexe gegliedert sein: rechtlicher Hintergrund und Entstehungsgeschichte – Interviews mit Verwaltung, Gerichten, Polizei – Interviews mit Betroffenen. Wichtig: Residenzpflicht kann sich bei aufenhaltsverlängernden Maßnahmen (Bleiberecht z.B.) wegen Strafmaß negativ auswirken. Das Aktionsbündnis ist als finanzieller Partner ausgestiegen. Weitere Anträge laufen noch. PRO ASYL ist bereitdie Flyer und Kampagne nach der Studie zu finanzieren.

3. AG Leistung 48-Monats-Regelung: kleine Anfrage gibt Aufschluss

Kompletter Bestandsschutz (auch wenn 48 Monate §3 nicht voll): P -Rückstufung bei denen, die noch keine 48 Monate Leistungen erhielten, auch §2 Zeiten werden eingerechnet: BAR – CB – FFO – HVL – LOS – MOL – PM – OHV – OPR – OSL – SPN – TF – Rückstufungen bei allen: EE – B/H – LDS – PR – UM

Leistungskürzungen §1a: in der kleinen Anfrage „Auswirkungen der gekürzten Leistungen nach AsylbLG“ http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab%5F5700/5770.pdf werden nicht alle Fragen beantwortet. Zur Komplettierung führt der FR eine gesonderte Umfrage unter den Ausländerbeauftragten durch. Nächster Termin ist der 13.02. um 16:00 Uhr Büro FR

4. AG Beratung Der Wegweiser für Asylsuchende und Geduldete wird neu aufgelegt.

5. AK Tschetschenien
Veranstaltung im November mit tschetschenischen VertreterInnen aus Brüssel war die letzte Aktion
Planung neuer Aktionen im Rahmen der Aktionstage für politische Bildung der Landeszentrale für politische Bildung BUND

TschetschenInnen vermehrt in Eisenhüttenstadt nach Grenzöffnung, auch Familientrennung (Frau im Knast, Kinder zwangsweise Alreju) Nächster Termin in der 12.2.2008, Uhrzeit?

3. Wieder Abschiebungen in den Kosovo

Schreiben des BMI vom 17.12.2008: Alle ab 01.01.2008 durchzuführenden Rückführungen sind abzuwickeln. Die bislang den Rückführungen zugrunde liegenden Memoranda of Understanding zwischen BMI und UNMIK aus den Jahren 1991 bzw. 2003 sowie die ergänzenden Niederschriften sind damit faktisch nicht mehr anwendbar. Auch die festgesetzten Quoten für die Rückführung von Minderheitenangehörigen sind damitgegenstandslos.(Länderinfos/Kosovo/2008/2008_01_Anschreiben_Rückführungen_Kosovo)

4. IMK in Bad Saarow

Die IMK wird dieses Mal in Brandenburg stattfinden: 16. bis 18.04.2008 in Bad Saarow. Die Tagesordnung der IMK ist noch nicht zugänglich. Da die IMK in Brandenburg stattfindet versuchen wir als Flüchtlingsrat ein(paar) Aktionen zu planen. Die Vorabsprachen dazu werden auf der nächsten (Schwerpunkt)Sitzung im Februar stattfinden.

5. Schwerpunktsitzung im Februar

Die nächste Sitzung im Februar, 27.02.2008, wird eine Schwerpunktsitzung. Das bedeutet regulär findet die Sitzung wiealleanderenab16:00 Uhrstatt,ab 17:00 Uhr allerdings werden wiruns ausschließlich mit einem Schwerpunktthema beschäftigen. Dazu wird auch gezielt und gesondert eingeladen. Dieses Mal wird das Schwerpunktthema „Residenzpflicht“sein.

6. Seminar zum Zuwanderungsänderungsgesetz

Es ist ein Seminar geplant und in der Organisation. Termin, Ort und Seminarausschreibung werden gesondert bekannt gegeben.

7. BAMF:

Einblick in Dienstanweisungen und Herkunftsländerleitsätze PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten. PRO ASYL hatte gegen das BAMF vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Die im Asylbereich eingesetzten Dienstanweisungen, die bisher als Verschlusssache eingestuft waren, wurden PRO ASYL während der Gerichtsverhandlung am 22. Januar 2008 übergeben. Die Sammlung ist jedoch nicht vollständig. Einige Dienstanweisungen stuft das Bundesamt offensichtlich als so heikel ein, dass es eine Herausgabe verweigerte. So wurden etwa die Dienstanweisungen zur Definition von “Religiöser Verfolgung” und zur Frage, wann eine Verfolgung “wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” vorliegt, nicht offenbart. PRO ASYL hatte neben den Dienstanweisungen auch die “Herkunftsländerleitsätze” herausverlangt, die für die Asylsachbearbeiter als Leitlinie für die Frage dienen, ob in einem bestimmten Herkunftsland Verfolgung droht. Diese Leitsätze wurden PRO ASYL komplett verweigert. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat diese Geheimhaltungspolitik nun erstinstanzlich abgesegnet. PRO ASYL und der Deutsche Anwaltsverein, der ebenfalls eine Klage eingereicht hatte, werden nun hiergegen Berufung einlegen. Alle Dienstanweisungen findet Ihr auf unter: http://www.proasyl.de/, http://www.proasyl.de/de/dienstanweisgungen-bamf/index.html

Protokoll der Sitzung des FR vom 25.05.05

admin — Wed, 25 May 2005 02:08:39 +0000

Informationsrundbrief des Flüchtlingsrats Brandenburg

Infodienst vom Mai 2005

Anwesende: I. Gelhaar-Heider (Lübben), P. Haydar (Vereinigung afghan. Flüchtlinge), Hr. Izaqzai (Vereinigung afghan. Flüchtlinge), N. Scuteri (MBT), S. Tetzlaff (Beratung Hennigsdorf), M. Tinney (Ausländerseelsorge), K. Wendel (Opferperspektive), V. Everhartz (FR), J. Gleitze (FR)

TOPs:

Rechtsberatung in Eisenhüttenstadt
Afghanische Flüchtlinge in Brandenburg
Rathenow
rechtliche Schulungen für Flüchtlinge
tschetschenische Flüchtlinge
Togo – Abschiebestoppforderung
Sonstiges:

Broschüre zu Widerrufsverfahren

Fragenkatalog
1. Rechtsberatung in Eisenhüttenstadt

Zur institutionellen Rechtsberatung in der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt gibt es zwar einen regen Schriftverkehr, aber nach wie vor keine Änderungen. Vom Innenministerium gibt es Bemühungen mit dem Anwaltsverein Frankfurt (Oder) zu einem Ergebnis zu kommen, allerdings bisher ohne Erfolg. Selbst der UNHCR ist nur schwer zu einer Stellungnahme zur Beratungssituation in EH zu bewegen, woran das liegt ist momentan unklar. Das CPT hat wohl einen weiteren Besuch in Deutschland vorgesehen. Daher wurde ihm der momentane Zustand mitgeteilt.

2. Afghanische Flüchtlinge in Brandenburg

In Hamburg waren in den letzten Wochen zwei Massenabschiebungen geplant, allerdings konnte letztendlich an beiden Terminen aus den unterschiedlichsten Gründen keine einzige Person wirklich abgeschoben werden. Auch wenn es in Brandenburg so etwas wie einen „halbherzigen Abschiebestopp“ nach Afghanistan gibt und demnach wohl in den nächsten Monaten keine ernsthafte Gefahr besteht, dass Abschiebungen geplant würden, so will sich die Vereinigung afghanischer Flüchtlinge vorbereiten. Zunächst werden vom Flüchtlingsrat und der Vereinigung afghanischer Flüchtlinge Informationen gesammelt wo in Brandenburg afghanische Flüchtlinge leben.

3. Rathenow

Der Flüchtlingsrat ist ratlos was die Situation der Flüchtlinge in Rathenow betrifft. Obwohl das Recht auf der Seite der Flüchtlinge ist, scheint die AWO-Havelland ihnen auf der Nase tanzen zu können, ohne dass es jemanden interessiert: An der personellen Besetzung im Heim hat sich nichts geändert auch wenn die bisherigen Angestellten massiv in die Rechte der dort lebenden Menschen eingegriffen haben. Der Landkreis scheint sich nicht wirklich für die Geschehnisse zu interessieren und die AWO ist froh, dass sie mit der kleinen Rüge davongekommen ist.

4. rechtliche Schulungen für Flüchtlinge

In diesem Jahr wird der Flüchtlingsrat Schulungen zum Zuwanderungsgesetz für Flüchtlinge organisieren, wie im letzten Protokoll schon angekündigt. Die Termine stehen schon fest: Senftenberg 6.6.06; Prenzlau 5.7.05 und Perleberg wahrscheinlich 12.8.05 weitere Informationen und Seminarausschreibungen sind über das Büro erhältlich.

5. tschetschenische Flüchtlinge

Der Arbeitskreis Tschetschenien hat sich entschlossen, nach dem Gespräch mit VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses und der Pressekonferenz am 21.4.05 die Aufnahmerichtlinie der EU und deren Umsetzung anzugehen. Unseres Erachtens wird insbesondere der Artikel 20 (Opfer von Folter und Gewalt) der Richtlinie nicht erfüllt – tschetschenische Flüchtlinge erhalten bei einer Rückschiebung nach Polen keine ausreichende psychotherapeutische Versorgung. DA wir aber besonders mit DUBLIN II-Fällen und damit mit Rückschiebungen nach Polen befasst sind, möchten wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigen. Hauptaugenmerk soll auch hier noch einmal das mögliche Selbsteintrittsrecht Deutschland in DUBLIN-Verfahren sein. Der Arbeitskreis plant ein Treffen mit RechtsanwältInnen, um hier Strategien zu Klagen zu entwickeln. Des weiteren überlegt der Arbeitskreis eine kleine Filmreihe zu Tschetschenien vorzubereiten. Das nächste AK-Treffen ist am 10.6.2005 im Mehringhof in Berlin. Nähere Infos beim FR Brandenburg.

6. Togo – Abschiebestoppforderung

Angesichts der Meldungen über Menschenjagden und Repressionsmaßnahmen in Togo und der Flucht von über 20.000 Menschen in die Nachbarstaaten hat das schleswig-holsteinische Innenministerium einen Abschiebestopp verkündet. Wie viele andere Flüchtlingsräte hat auch der Brandenburgische FR eine Forderung an das Innenministerium gerichtet. Dieses sieht wohl, laut Antwortschreiben, derzeit keine Veranlassung für eine Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach Togo. Der FR wird sich weiter in dieser Angelegenheit engagieren und über die nächsten Aktionen informieren.

7. Sonstiges

Broschüre zu Widerrufsverfahren

Seit einiger Zeit führt das Bundesamt massenhaft Widerrufsverfahren gegenüber anerkannten Flüchtlingen durch. Zu dieser Problematik gibt Pro Asyl eine Broschüre zu den Widerrufsverfahren heraus. Daran wird sich der Flüchtlingsrat beteiligen. Die Broschüren können – sobald vorhanden – für einen Euro im Büro des FR bestellt werden.

Fragenkatalog

Der Flüchtlingsrat hat einen Fragenkatalog zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes entwickelt. Diese Fragen sollen schriftlich in die jeweiligen Kreistage eingebracht werden. Der Flüchtlingsrat wird versuchen, diese Fragen über die SPD auch landesweit zu stellen. Bei Vorschlägen, über wen die Fragen noch eingebracht werden können, meldet Euch bitte im Büro des Flüchtlingrates.

Protokoll der Sitzung des FR vom 27. April 2005

admin — Wed, 27 Apr 2005 01:44:12 +0000

Infodienst vom April 2005

Anwesende: H. Glöde (FR), K. Wendel (Opferperspektive), N. Scuteri (Mobiles Beratungsteam Neuruppin), M. Grasnick (Ausländerbeauftragte Potsdam), K. Böhme (Flüchtlingsbratung DW Potsdam), I. Gelhaar- Heider (Froum Lübben), M. Tinney (Ausländerseelsorgerin Kirchenkreis Potsdam) V. Everhartz (FR), J. Gleitze (FR)

TOPs:

Blitzlicht aus den Kreisen
Tag des Flüchtlings 2005
Beratung und Betreuung im Land Brandenburg – Schlüssel für die Beratung Asylsuchender
Tschetschenien – Gespräch mit VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses und Pressekonferenz am 21.4.05

„entimon“ – Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit in 2005
1. Blitzlicht aus den Kreisen

Heime: K. Wendel von der Opferperspektive berichtet, dass sie einen Flüchtling aus Crussow betreuen, der in Schwedt Opfer eines rassistischen Übergriffs wurde. Eine Umverteilung nach Prenzlau in das andere Heim wurde jedoch abgelehnt. Crussow gehört auch zu den weiter abgelegenen Heimen, es soll da mehr Kontakt mit Flüchtlingen entstehen. Bahnsdorf: Die Flüchtlingsinitiative hat Bahnsdorf mehrfach besucht und wird auch Ende Mai wieder hinfahren. Die Flüchtlinge aus Bahnsdorf sollen aktiv unterstützt werden. Dafür treffen sich Flüchtlingsratsmitglieder und weitere Akteure am Montag den 2.5. in Senftenberg, um das im Rahmen von entimon geplante Rechts-Seminar für Flüchtlinge vorzubereiten.

Perleberg: Das MBT Neuruppin wird auch weiterhin an den Sitzungen des Asylkreises Perleberg teilnehmen. Hier sollen auch Vorschläge für Fortbildungsangebote im Rahmen von entimon“ an den Asylkreis überbracht werden. Rathenow: Die Gespräche des FR, der Opferperspektive und der Flüchtlingsinitiative mit der AWO in Rathenow, die mit dem Vorsitzenden der AWO Havelland begonnen wurden, um sich über die Folgen des Prozesses gegen 2 Flüchtlinge wegen übler Nachrede (der FR berichtete letztes Jahr ausführlich darüber, die Flüchtlinge wurden freigesprochen, der DENKZETTEL 2004 ging an den Geschäftsführer der AWO Havelland) auszutauschen und Konsequenzen zu besprechen, sind vorerst gescheitert. Darüber hat der Landrat Herr Lendt einen langen Leserbrief veröffentlichen lassen, in dem er die Schuld den Initiativen zuschreibt. Fakt ist, dass das Vertrauensverhältnis Flüchtlinge – Heimpersonal nach diesem Prozess nachhaltig gestört ist und hier nichts unternommen wird.

Aufenthaltserlaubnisse: im Landkreis Teltow-Fläming werden derzeit die Aufenthaltserlaubnisse grundsätzlich OHNE Zweck der AE ausgestellt. Die ABH ist der Meinung, sie müsse sich nicht an die Anwendungshinweise halten, wenn es Fragen gebe -z.B. wegen der Leistungen etc. – können sich die anderen Ämter ja gern an die ABH im Einzelfall wenden und nachfragen!

Arbeitserlaubnisse: im Landkreis Potsdam-Mittelmark wird den Geduldeten die Arbeitserlaubnis verweigert. Als Grund wird § 11 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) angegeben: die Geduldeten würden ihre Ausreise durch ihre Passlosigkeit selbst verhindern. Zurzeit trifft es insbesondere Geduldete aus Indien, Pakistan, Kamerun, aber auch andere.

Eisenhüttenstadt Abschiebungshaft Rechtsberatung: Weiterhin gibt es KEINE Rechtsberatung in der Abschiebungshaft, obwohl diese nun schon seit Monaten zugesagt ist. Es liegt anscheinend immer noch daran, dass man die Auflage des Innenministeriums, nur Brandenburger Rechtsanwälte dürfen die Beratung durchführen, nicht erfüllen kann. Es wurden zudem einige Ideen eines möglichen Verfahrens besprochen. Die FR- Geschäftsstelle wird sich da noch einmal stärker engagieren und informieren, warum das nicht voran geht! Eisenhüttenstadt Abschiebungshaft Haftbedingungen: Es gab ein Gespräch zwischen den in der Haft seelsorgerisch Tätigen und der Haftleitung (+ Angestellten). Alle Verbesserungsideen und – wünsche (z.B. Wasserkocher wenigstens auf dem Flur für die Häftlinge, damit sie sich nach 18 Uhr (Abendbrot und damit letzte Mahlzeit) noch einmal einen Tee oder eine Brühe kochen können; Einsatz von Ärzten, die sich auch sprachlich verständlich machen können – der jetzige Arzt ist nur deutschsprachig und die Insassen verstehen nicht, was ihnen diagnostiziert wird) wurden -meist aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Damit sind die so genannten Sicherheitsvorschriften in der Abschiebungshaft EH deutlich restriktiver als in einer Justizvollzugsanstalt – und das, obwohl die Abschiebungshaft doch gar keine Strafhaft ist (sic!). Der FR wird sich noch einmal kundig machen, ob diese Art der Haftbedingungen tatsächlich überall so herrschen oder ob der Verweis auf die Sicherheit nicht einfach nur ein Vorwand ist.

2. Tag des Flüchtlings 2005

Der diesjährige Tag des Flüchtlings findet am 30.9.2005 statt. Da die Potsdamer Flüchtlingsberatungsstelle schon aktiv in Vorbereitungen steckt, wurde nach längerer Diskussion um mögliche Schwerpunkte beschlossen, sich der Gruppe anzuschließen und den Tag gemeinsam vorzubereiten, da das die knappen Kapazitäten bindet. Themen-Ideen waren: Eisenhüttenstadt (siehe BLITZLICHT), Bleiberecht und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Potsdamer haben sich das dritte Thema „auf die Fahnen“ geschrieben, der Flüchtlingsrat wir sich daran beteiligen, hier aber ein besonderes Augenmerk auf die Bleibrechtssituation von Jugendlichen legen. Siehe hierzu auch die Bleibrechrechtsaktion des GRIPS-Theaters und der Gruppe Jugendlicher Flüchtlinge in Berlin im Anhang des Protokolls! Auch die Abschiebungshaft soll dabei ins Licht gerückt werden, nachdem wieder Fälle von Jugendlichen in der Abschiebungshaft EH bekannt wurden (rechtlich leider legitim da 17 Jahre und älter). Das erste Vorbereitungstreffen findet am 25.5.2005 um 15 Uhr (vor der Sitzung) im Flüchtlingsratsbüro statt, ein weiteres Treffen am 1.6.2005 im Madia, Lindenstraße, Potsdam. JedeR Interessierte ist eingeladen, daran teilzunehmen.

3. Beratung und Betreuung im Land Brandenburg – Schlüssel für die Beratung Asylsuchender

Der Flüchtlingsrat ist sehr besorgt wegen der geplanten Einrichtung der Migrationsfachdienste (die es in einigen Landkreisen schon gibt), da dies eine Veränderung des Beratungs-und Betreuungsschlüssels für Asylsuchende mit sich führen wird (derzeit 1:80, das heißt, einE BeraterIn auf 80 Asylsuchende). Auf einer letztens stattgefunden Tagung zur Beratungssituation in Brandenburg war den TeilnehmerInnen erneut nicht klar, ob der Schlüssel nun geändert wird oder nicht. Eine der Teilnehmerinnen fragte dann jedoch noch einmal genau beim Mitarbeiter des Sozialministeriums nach, der erläuterte, dass es doch schon seit 2 Jahren klar sei, dass der Schlüssel geändert werde. Er solle bleiben (denn die Abschaffung stand auch zur Diskussion), aber er solle angeglichen werden. Das heißt: bei Aussiedlern und Jüdischen Kontingentflüchtlingen liegt der Schlüssel wesentlich höher (z.B. 1: 175), da wird also ein „Mittelmaß“ gefunden werden. Die Befürchtung des FR besteht nun, dass in den Migrationsfachdiensten, die ja ALLE MigrantInnen und Flüchtlinge beraten sollen, allein aufgrund der Mehrbelastung und des höheren Schlüssels die fachliche Beratung im Asylund Ausländerrecht nicht mehr fachgerecht stattfinden kann. Weitere Aussagen des Sozialministeriumsmitarbeiters waren:
- Die 5 überregionalen Koordinierungsstellen zur Beratung im Land bleiben bestehen, werde aber zukünftig die inhaltlichen Themen der Migrationsfachdienste bearbeiten (im Konzept ist die Rede von „alten“ MigrantInnen etc., vielfach eine nicht zutreffende Arbeit für die Asylberatung!);

Der Schlüssel wird vereinheitlicht, das Land hat aber keinerlei Eingriffsrecht da keine Fachaufsicht, das ist alleinige Sache der Landkreise. Somit gibt es auch keine Kontrollen der Qualitätsstandards durch das Land. Die Landkreise können das ihnen zur Verfügung gestellte Geld also für die Beratung so einsetzen, wie sie es wollen!
Die BeraterInnen der MigrationsErstBeratung, die es ja schon in vielen Bundesländern und nun auch in Brandenburg gibt, kommen meist aus der Aussiedlerberatung und haben keinen ausländer-und asylrechtlichen Hintergrund. Zudem beraten sie nur Bleibeberechtigte. In der praktischen Arbeit bedeutet das zurzeit sogar eine Reduzierung auf Aussiedler (die ja gar keine Ausländer sind!) und jüdische Kontingentflüchtlinge. Bleibeberechtigte Ausländer – z.B. aus binationalen Ehen – gehören da schon kaum in die Klientel, wie aus einem Landkreis berichtet wurde. Das bedeutet eine weitere Verschlechterung der Beratungssituation für Asylsuchende und Flüchtlinge. Der FR nimmt teil an der Arbeitsgruppe ‚Optimierung der Beratungsstrukturen’ des Integrationsbeirats und wird seine Bedenken hier einbringen. Der Staatssekretär des MASGF (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie) sagt zu, keine diesbezügliche Entscheidungen ohne Vorlage beim Integrationsbeirat umzusetzen.

4. Tschetschenien – Gespräch mit VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses und Pressekonferenz am 21.4.05

Am 21.4. fand nach langer und intensiver Vorbereitung des AK Tschetscheniens (den der Flüchtlingsrat Brandenburg im letzten Jahr gegründet hat) und Pro Asyl ein Gespräch mit den Obleuten des Menschenrechtsausschusses und eine anschließende Pressekonferenz statt. Themen waren die Situation der TschetschenInnen aufgrund der DUBLIN II-Verordnung und der damit verbundenen Rückschiebung nach Polen als Erst- Einreiseland in der EU sowie die immer wieder angeblich vorhandene inländische Fluchtalternative für TschetschenInnen in der Russischen Förderation. SprecherInnen waren Mainat Abdulaeva, tschetschenische Journalistin, und Imke Dierßen, amnesty international, zur Situation in der Russischen Förderation, Dr. Sonja Süß zu der Situation der Traumatisierten und Barbara Esser vom Bielefelder Flüchtlingsrat zur psychosozialen und medizinischen Versorgung von tschetschenischen Flüchtlingen in Polen. Bernd Mesovic von Pro Asyl hat das Thema eingeleitet und die Forderungen dargestellt. Es waren die Obleute aller Parteien anwesend und machten deutlich, dass sie die Situation in Tschetschenien sehr wohl kennen und im Einzelfall auch immer wieder probieren zu helfen. Frau Oswald von der CDU/CSU legte nahe, unbedingt Einzelfälle von Abgeschobenen und was diesen in der Russ. Förderation widerfährt zu sammeln. Diese unglaublich schwierige Vorgehensweise wurde jedoch von amnesty zurückgewiesen, da tatsächlich genug Berichte und Studien von Organisationen wie Memorial etc. vorliegen, die die katastrophale Situation der tschetschenischen Flüchtlinge in der russ. Förderation belegen. Insgesamt scheint es eine Art politischer Ohnmacht in Bezug auf die Hilfe für tschetschenische Flüchtlinge zu geben. Verblieben sind der AK Tschetschenien und die VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses mit der Erfüllung der Zuarbeit zum Thema „Selbstbeintrittsrecht“ und der Darlegung der Situation in Österreich (sehr viel höhere Anerkennungsquoten). Die Pressemappe und/oder einzelne Artikel sowie die kleine Fallbroschüre des FR Brandenburgs, XENIONs, der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats sind als Dateien per mail bzw. als Heft im FR Brandenburg abrufbar. Der AK Tschetschenien dankt allen MitstreiterInnen und HelferInnen, die dieses Gespräch vorbereitet haben. Der AK trifft sich zur Auswertung und der Beratung weiterer Vorgehensweisen am 28.5.. Bei Interesse an Mitarbeit bitte im Büro des FR Brandenburg melden.

5. „entimon“ – Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit in 2005

ENTIMON, das Projekt des Flüchtlingsrats Brandenburg zur Weiterbildung und Vernetzung, startete nach langer Verzögerung offiziell am 1.3.2005. Am 15.4. hat ein Aktionsplan-PartnerInnen-Treffen stattgefunden, bei dem folgendes beschlossen wurde für das Jahr 2005: Bildung von Arbeitsgruppen: AG 1 Beratung und Betreuung in Brandenburg AG 2 Heime „im Wald“ AG 3 Zuwanderungsgesetz AG 4 Bildung und Arbeit AG 5 Weiterbildung (Planung der Seminarangebote) AG 6 Eisenhüttenstadt/Tschetschenien

An diesen Arbeitsgruppen kann jedeR teilnehmen, wenn Interesse besteht, dann bitte im Büro melden. Es wird nicht immer ein Treffen nötig sein, sondern es gibt eine mailingliste zu entimon, auf die sich die aktiven MitarbeiterInnen setzen lassen können. Bitte bei Bedarf anfragen.

Für die AG 4 gab es folgende Weiterbildungsangebots-Ideen:

A) Seminare für Flüchtlinge
sollen an Orten stattfinden, an denen keine Beratungsstelle vorhanden ist
es müssen Dolmetscher gestellt werden

Zusammenarbeit mit den überregionalen BeraterInnen und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg

Einzugsgebiet Heime BAHNSDROF/SEDLITZ Seminar in SENFTENBERG anbieten als zentralen Ort. Themen: -Kurzvortrag zu Teilen des ZuwG, dann viel Raum für Fragen.
PERLEBERG Themen: -Kurzvortrag zu Teilen des ZuwG, dann viel Raum für Fragen.

Prenzlau Themen: -Kurzvortrag zu Teilen des ZuwG, dann viel Raum für Fragen. Zeit: in den ersten drei Juniwochen
B) Seminare für MultiplikatorInnen
20.5.2005 – Schulung zum AufenthG in Potsdam mit Volker Maria Hügel
Traumatisierungen und der Umgang damit– Weiterbildungsangebot für BehördenmitarbeiterInnen. Praxiserfahrungen/Ängste der Flüchtlinge in der Behörde etc. Zeit: Anfang bis Mitte September, Ort: zentral, wohl Potsdam
möglicherweise eine Wiederholung des Behördenseminars

Schulung zum AufenthG/ZuwG für EHRENAMTLICHE ohne große Vorkenntnisse Bitte an alle: nennt uns Euch bekannte ehrenamtlich Tätige, die gezielt angefragt und eingeladen werden können!Zeit: Herbst-Winter 2005
Für den sog. Aktionsplan Öffentlichkeitsarbeit wurde besprochen: Es wurde beschlossen, als Öffentlichkeitsarbeit 2005 die Publikation in der Vordergrund zu stellen. Als Thema wurde beschlossen, eine Broschüre zum Thema „Heimunterbringung“ zu machen. Hier wird ein Projekt mit dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern angestrebt, die evtl. zeitgleich eine Broschüre zu dem Thema rausbringen könnten. Beide Veröffentlichungen sollen am 10.12.2005 zum Tag der Menschenrechte erscheinen. Mecklenburg-Vorpommern ist als Partner angedacht, da hier ein Erlass existiert, der besagt, die Heime außerhalb von Ortschaften zu schließen. Noch mangelt es an der Umsetzung. Es sollten weitere Flüchtlingsräte angesprochen werden, ob sie auch Interesse an der Erstellung einer solchen Broschüre haben. Weitere Öffentlichkeitsaktionen werden aktuell geplant.

Die nächste Sitzung des Flüchtlingsrats Brandenburg findet statt am 25.5.2005, 16 Uhr, Eisenhartsr. 13, 14469 Potsdam

Der Anhang:
- Infodienst
- Termine
- Bücher und Broschüren
- Rundbriefe anderer FRs und Gruppen
- Tipps und Sonstiges
- Beschäftigungsverfahrensverordnung – Arbeit ohne Zustimmungsverfahren
- Seminar des FR Brandenburg und der Parität: Zuwanderungsgesetz -Aufenthalt aus humanitären Gründen und Beschäftigungsverfahrensverordnung

GRIPS Theater Berlin: HIER GEBLIEBEN -Materialien für Unterrichtsstunden ab 4. Klasse, HIER GEBLIEBEN -ein mobiles Stück für die Schule ab Klasse 6, Premiere 2. Mai 2005

Protokoll der Sitzung des FR vom 30.3.2005

admin — Wed, 30 Mar 2005 01:30:54 +0000

Infodienst vom Februar bis März 2005

Anwesend: O. Löhmer (FR), I. Gelhaar-Heider (Forum Lübben), Ferdinand (FIB Brandenburg, H. Glöde (FR), K. Böhme (DW Potsdam), K. Wendel (Opferperspektive), N. Scuteri (MBT Neuruppin), V. Everhartz (FR), J. Gleitze (FR)

TOPs:

Blitzlicht
Gespräch des Flüchtlingsrats Brandenburg mit Staatssekretär Alber vom MASGF und Mitarbeit im Integrationsbeirat
Denkzettelverleihung
Projektarbeit des Flüchtlingsrats in 2005
Märkisch Oderland -Schließung des Heimes in Kunersdorf

Sonstiges
1. Blitzlicht
- Tschetschenien: der Flüchtlingsrat Brandenburg bereitet gemeinsam mit Pro Asyl, XENION, der deutsch-kaukasischen Gesellschaft, FR Berlin u.v.a. ein Gespräch beim Menschenrechtsausschuss zum Thema DUBLIN II und inländische Fluchtalternative in der russischen Förderation vor. Der Termin ist am 21.4.2005, es wird nachfolgend eine Pressekonferenz geben.
- Endlich ist die Selbstdarstellung des Flüchtlingsrats in Form einer 20seitigen Broschüre und ein neuer Infoflyer über den FR fertig gestellt. Der Flyer dient vor allem der Kontaktaufnahme und der Bekanntmachung der Arbeit des Flüchtlingsrates und die Broschüre soll darüber hinaus die Einwerbung neuer UnterstützerInnen vereinfachen beide Materialien können zu den genannten Zwecken im Büro des Flüchtlingsrates bestellt werden.
- Die Härtefallkommission Brandenburg hat festgesetzt, dass Abschiebehaft und Dublin-Fälle keine Ausschlussgründe für die Kommission sind. Im Anhang bzw. am Ende des Infobriefes finden sie Informationen zur HFK und die Mitgliederliste. Die Telefonnummern werden nachgereicht.
- 2. April: „Mini-Antilagertour“. Ziel der Proteste ist die baldmöglichste Schließung aller Heime in Brandenburg und eine erfolgreiche Integration auch von
- Die IPPNW (Ärztezusammenschluss, der sich für Flüchtlinge einsetzt) startete eine bundesweite Unterschriftensammlung für eine angemessene medizinische Versorgung aller Menschen ohne Papiere. Viele in der Illegalität Lebende sind oder werden krank. Sie haben bisher keinen regulären Zugang zu unserem Gesundheitssystem. In manchen Städten gibt es Ärzteinitiativen, die kranken Flüchtlingen kostenlos helfen. Die Forderung ist: „Kranke ohne Papiere brauchen Behandlung, ohne Angst vor Abschiebung“. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten sind erhältlich unter: IPPNW – Geschäftsstelle, Frank Uhe, Körtestraße 10, 10967 Berlin, Tel: 030 -698 074 10, Fax 030 -693 81 66 eMail: uhe@ippnw.de
- Rassistische Übergriffe: nach dem Freikorps-Urteil wegen der Angriffe auf ausländische Imbisse in Havelland haben die rassistischen Übergriffe nach Beobachtung der Opferperspektive und des Mobilen Beratungsteams zugenommen. So gab es in den letzten Tagen Übergriffe in Zepernick, Rheinsberg, Brandenburg/Havel, Brück…(siehe Liste Opferperspektive).

Auch in Luckenwalde wird nun ein Internetcafé für Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft eröffnet!
2. Gespräch des Flüchtlingsrats Brandenburg mit Staatssekretär Alber vom MASGF und Mitarbeit im Integrationsbeirat

Vier Mitglieder des Flüchtlingsrates haben sich mit dem neuen Staatssekretär des Sozialministeriums, Herrn Alber, zu einem Gespräch getroffen. Zum einen ging es darum, sich gegenseitig kennen zu lernen -hier wurde die Arbeit des Flüchtlingsrates von Seiten des Staatssekretärs gelobt, insbesondere die Denkzettelverleihung vom 21.04.05. Vor allem wollte der Flüchtlingsrat aber erfahren, wie es nach der Konzeption des Landesintegrationsbeirates weitergehen soll mit den Beratungsstellen in Brandenburg. Die Ängste des FRs z.B. bezüglich eventueller Kürzungen des Betreuungsschlüssels konnten von Herrn Alber leider nicht endgültig ausgeräumt werden. Noch gebe es jedoch keinen neuen Schlüssel in der Beratungsund Betreuungsarbeit, zudem werde keine endgültige Entscheidung ohne die Vorlage vor dem Integrationsbeirat getroffen. Der FR wird an drei Arbeitsgruppen des Integrationsbeirats teilnehmen (Flüchtlingssituation/Traumatisierte

Arbeit/Bildung -Optimierung der Beratungsstruktur ). Das Integrationskonzept wird zurzeit regierungsintern abgestimmt. Am 17.5.2005 soll es dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.

Aus der Sitzung des Integrationsbeirates: Hier wurde u.a. über die Integrationskurse gesprochen. In Brandenburg gibt es zurzeit 800 Anträge auf Kursteilnahme, wovon 324 genehmigt wurden, 21 davon zwangsverpflichtet. Es gibt 170 (!) Sprachkursanbieter in Brandenburg, alle scheinen eine Zertifizierung vom BAMF zu haben. Sie sind auf der BAMF-homepage (www.bamf.de) aufgelistet. Bei einer Telefonrumfrage zeigt sich jedoch, dass unter vielen Telefonnummern niemand erreichbar ist, da die Kurse bei so vielen Anbietern auch gar nicht voll werden können. Für Brandenburg gibt es zwei Koordinatoren vom BAMF.

3. Denkzettelverleihung

Am 21. März hat der FR auch dieses Jahr wieder einen Denkzettel verliehen. Diesmal ging er an den Geschäftsführer der AWO -Havelland, Herrn Schröder, der bei der Übergabe nicht anwesend war. Stattdessen wurde die Delegation des Flüchtlingsrates vom Vorstand der AWO mit Kaffee und Keksen empfangen. Auch wurde von Seiten der AWO ein Dankesschreiben überreicht für die Arbeit und das Engagement der Mitglieder des FRs -so freundlich wurde der FR noch nie bei einer Denkzettelverleihung empfangen. In wieweit dies nun auch Früchte tragen wird in der personellen Umstrukturierung der Mitarbeiter im Heim Rathenow ist allerdings bislang fraglich. Der FR nimmt zurzeit gemeinsam mit der Flüchtlingsinitiative und der Opferperspektive an Beratungsgesprächen mit der AWO teil.

4. Projektarbeit des Flüchtlingsrats in 2005

Endlich ist es soweit: Die finanzielle Situation des Flüchtlingsrates hat sich seit März gebessert. Der Antrag beim Bundesprogramm ENTIMON ist bewilligt worden, das Projekt konnte rückwirkend zum 1.3.2005 beginnen. So kann auch das Büro des FRs wieder regulär arbeiten.

Die zweite Phase des EFF (Europäischer Flüchtlingsfonds) wird in diesem Jahr eingeleitet. Der Flüchtlingsrat beteiligt sich an den Vorbereitungsgesprächen der landesweiten Flüchtlingsräte und Pro Asyl. Die Ausschreibungen werden gegen Ende April erwartet. Neu ist, dass nun mehr Kooperationsprojekte gefördert werden sollen. Zudem gibt es nun vier Maßnahmebereiche: Aufnahme -Integration-freiwillige Rückführung – Mischung aus allen dreien. Die Flüchtlingsräte haben sich auf ein gemeinsames Konzept aus allen drei Maßnahmebereichen geeinigt. Der FR Brandenburg wird nun mit verschiedenen Trägern im Land über eine Kooperation beraten. Neu sind auch die Laufzeiten der Projekte: es gibt AKTIONEN (12 Monate) und STANDARD (bis zu 3 Jahren).

5. Märkisch Oderland -Schließung des Heimes in Kunersdorf

2 Jahre nach der Schließung des Heimes in Müncheberg wird nun am 31.3. das Heim in Kunersdorf geschlossen. Damit gibt es zurzeit nur noch das Waldsieversdorfer Heim, das vom Flüchtlingsrat und Flüchtlingen gleichermaßen stark kritisiert wird. Waldsieversdorf wurde damals als Notlösung eröffnet, hier sollten nur Betten für Flüchtlinge bereit stehen, die sich vielfach woanders aufhalten. Die Anlage liegt mitten im Wald, einige Kilometer von der nächsten Straße mit Busverbindung in die Ortschaft Waldsieversdorf entfernt. Die Flüchtlinge aus Kunerdsorf sind nun gezwungen, in Waldsieversdorf unterzukommen, da das vom Sozialamt versprochene Heim in Strausberg (noch)nicht bewohnbar ist. Sollten die Versprechungen stimmen, dann können die Flüchtlinge in 4-6 Wochen nach Strausberg umziehen. Der FR fragt, warum man es nach zweijährigen Versprechungen nicht besser organisieren und den Flüchtlingen diese Mehrfachumzüge hätte ersparen können! Der FR wird den Umzug weiter begleiten und beobachten.

6. Sonstiges

Am 20.05.05 wird das nächste vom Flüchtlingsrat organisierte Seminar zum Aufenthaltsgesetz stattfinden. Genauere Informationen und eine Ausschreibung werden wir rechtzeitig verschicken (siehe Termine)

Es ist darüber hinaus geplant auch dieses Jahr wieder Rechts-Informationsveranstaltungen für Flüchtlinge zu organisieren. Auch hierzu werden genauere Informationen verteilt, sobald die Informationsveranstaltungen genauer geplant sind.

Das Thema „Heimunterbringung“ soll im ENTIMON-Projekt des FR behandelt werden. Dazu wurde berichtet, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine Gemeinschaftsunterkunftsverordnung gibt, die besagt, dass alle Heime außerhalb von Ortschaften geschlossen werden sollen. Ein gutes Vorbild!

Der Anhang:
Infodienst
Termine
Bücher und Broschüren
Rundbriefe anderer FRs und Gruppen
Urteile
Tipps und Sonstiges
Brandenburg Live
Pro Asyl Infomappe 98
PE FR Berlin: Kammergericht: Inhaftierung Minderjähriger im Abschiebungsgewahrsam ist unverhältnismäßig, Flüchtlingsrat fordert Entlassung aller Minderjährigen aus der Abschiebehaft
Ausschnitte Georg Classen Infos vom 21.3.2005
Hessisches Innenministerium 31.März 2005: Rückführung von ausreisepflichtigen Minderheitsangehörigen a) der Roma und Serben, b) der Ashkali und Ägypter in das Kosovo

Was ist die Härtefallkommission in Brandenburg und Mitgliederliste (Dateianhang)

Protokoll der Sitzung des FR vom 23.2.2005

admin — Wed, 23 Feb 2005 01:21:01 +0000

Infodienst vom Februar bis März 2005

Anwesende: K. Böhme (DW Potsdam); N. Matis (Belladonna); S. Tais (Belladonna); M. Tinney (KK Potsdam); V. Everhartz (FR); H. Glöde (FR); N. Omorodion (FR)

TOPs:

Eisenhüttenstadt
Härtefallkommission
Zukunft der überregionalen Beratungsstellen
Seminar zum Zuwanderungsgesetz
Bericht aus Perleberg

Sonstiges
Anhänge:
-Anschriften der Mitglieder der Härtefallkommission

1. Eisenhüttenstadt

Der Verein Belladonna berichtet, dass auch sie großes Interesse an Kontakten in die Hafteinrichtung hätten, um an die Opfer von Menschenhandel zu kommen, die schon in Haft gekommen sind, um abgeschoben zu werden. Sollte jemand Informationen haben, dass Frauen in Abschiebungshaft sitzen, die evtl. Opfer von Menschenhandel wurden, muss diese Information dringend an Belladonna weitergeleitet werden.

Weiter wurde über Eisenhüttenstadt berichtet, dass es seit dem personellen Wechsel in der Leitung der Haft Neuerungen gegeben habe. Das Leben sei allgemein (nicht leicht aber) leichter geworden: so gebe es z.B. Lockerungen bei den Besuchszeiten oder mehr Beschäftigungsmöglichkeiten als zuvor, diese allerdings auf sehr niedrigem Level. Da die Anstalt momentan nicht voll belegt ist, können (zur Zeit) Unterbringungswünsche berücksichtigt werden. Nach wie vor ist die medizinische Versorgung allerdings sehr schwierig. Regelmäßige Haftbesuche werden von Frau Brunner (Diakonisches Werk), ein Immam, M. Tinney (Ausländerseelsorge) und Frau Lechler (Jesuiten Flüchtlingsdienst).

2. Härtefallkommission

Das Gründungstreffen für die Härtefallkommission hat nun endlich stattgefunden und allen Mitgliedern wurden Mitgliedsurkunden verliehen. Die Geschäftsordnung hat sich seit dem Gründungstreffen an ein paar Punkten geändert. So gibt es einen Abschiebestopp für die zu behandelnden Fälle nun auch ohne die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde. Die Anschriftenliste der Mitglieder der Kommission sind als Anhang dem Protokoll beigefügt. Härtefälle können über diese in die Kommission eingereicht werden.

3. Zukunft der überregionalen Beratungsstellen

Im Rahmen der Gespräche über das Landesintegrationskonzept wurde eine Rahmenkonzeption für „Migrationsfachdienste“ entwickelt. In diesen „Migrationsfachdiensten“ sollen evtl. alle Beratungsstellen zusammengefasst werden, die mit „Migranten“ zu tun haben. Das könnte bedeuten, dass die Beratungsstellen zusammengekürzt werden, was auch für die Beratung von Flüchtlingen böse Folgen haben könnte. Um hier mehr Klarheit zu schaffen hat der Flüchtlingsrat um ein Gesprächstermin mit der Ministerin Frau Ziegler und dem Staatssekretär Herrn Alber gebeten. ...

4. Seminar zum Zuwanderungsgesetz

Ein nächstes Seminar zum Zuwanderungsgesetz (wahrscheinlich im Mai) ist in Planung. Wir sind nur noch auf der Suche nach Vorschlägen für eine Konkretisierung. Zum ZuwG im Allgemeinen hatten wir im letzten Jahr bereits zwei Seminare. Bitte Vorschläge an das Büro des Flüchtlingsrates.

5. Bericht aus Perleberg

Am 31.01.05 traf sich die Initiative Asyl in Perleberg zum wiederholten Male. Die Initiative setzt sich nun schon seit einigen Monaten für die Belange von Asylsuchenden in Perleberg ein. Am 31.01. hatten sie einen Termin mit der Leiterin des Fachbereichs für Gesundheit und Soziales zum Thema Sachleistungen. Für ein erstes Treffen verlief dieses Gespräch sehr erfolgreich.

6. Sonstiges

Beim Flüchtlingsrat ist die Information angekommen, dass sehr viele bis alle Geduldeten in Potsdam einen Ausreisetermin gesetzt bekommen hätten. BeraterInnen aus Potsdam sind hier allerdings der Meinung, dass viele dieser Briefe fälschlich rausgegangen sind und die Behörden bisher nur zu langsam waren sich dafür zu entschuldigen. Hier gibt es also erstmal keinen Grund zur Beunruhigung. Das Büro des Flüchtlingsrats hat nun endlich zwar einen Bescheid bekommen, dass das bei entimon beantragte Projekt am 01.03.05 beginnen kann, die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass die Arbeit erst vollständig aufgenommen werden kann, wenn wir einen offiziellen Zuwendungsbescheid bekommen haben (hoffentlich schon in den nächsten Wochen).

Flüchtlingsrat Brandenburg » Protokolle

Protokoll der Sitzung des FR vom 25.06.2008

Kurznotizen aus der Sitzung

1) FR aktuelle Situation:

2) Blitzlicht

3) Leistungen

4) Resettlement

Protokoll der Sitzung des FR vom 28.05.2008

TOPs:

1. Blitzlicht

3. Resettlement

Protokoll der Sitzung des FR vom 30.04.2008

TOPs:

1. Blitzlicht

2. IMK in Bad Saarow: Aktion des FR und Beschlüsse der IMK

3. Landesintegrationsbeirat: Beschlüsse zu Beratungsstellenevaluation und zur Gesundheitsversorgung von MigrantInnen und Flüchtlingen

4. Neues und Anfragen aus den Arbeitsgruppen

5. SAVE ME -Resettlement-Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrats und die Idee der bundesweiten Übertragung! Würden wir gern auf der nächsten Sitzung diskutieren, bitte lesen…

Was ist Resettlement:

Rechtliche Grundlagen:

Flüchtlingsaufnahme durch andere Staaten:

Ausgewählte Kriterien anderer Länder:

Ergebnisse Sitzung des Vorstandes Pro Asyl 8.4.2008:

Konzeptvorschlag Resettlement Deutschland UNHCR:

Protokoll der Sitzung des FR vom 27.02.2008

TOPs:

1. Blitzlicht

2. Denkzettel

3. Schwerpunktsitzung zum Thema Residenzpflicht

Protokoll der Sitzung des FR vom 30.01.2008

TOPs:

1. Blitzlicht

2. Berichte aus den Arbeitsgruppen

3. Wieder Abschiebungen in den Kosovo

4. IMK in Bad Saarow

5. Schwerpunktsitzung im Februar

6. Seminar zum Zuwanderungsänderungsgesetz

7. BAMF:

Protokoll der Sitzung des FR vom 25.05.05

Informationsrundbrief des Flüchtlingsrats Brandenburg

Infodienst vom Mai 2005

TOPs:

1. Rechtsberatung in Eisenhüttenstadt

2. Afghanische Flüchtlinge in Brandenburg

3. Rathenow

4. rechtliche Schulungen für Flüchtlinge

5. tschetschenische Flüchtlinge

6. Togo – Abschiebestoppforderung

7. Sonstiges

Protokoll der Sitzung des FR vom 27. April 2005

Infodienst vom April 2005

TOPs:

1. Blitzlicht aus den Kreisen

2. Tag des Flüchtlings 2005

3. Beratung und Betreuung im Land Brandenburg – Schlüssel für die Beratung Asylsuchender

4. Tschetschenien – Gespräch mit VertreterInnen des Menschenrechtsausschusses und Pressekonferenz am 21.4.05

5. „entimon“ – Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit in 2005

Der Anhang:

Protokoll der Sitzung des FR vom 30.3.2005

Infodienst vom Februar bis März 2005

1. Blitzlicht

2. Gespräch des Flüchtlingsrats Brandenburg mit Staatssekretär Alber vom MASGF und Mitarbeit im Integrationsbeirat

3. Denkzettelverleihung

4. Projektarbeit des Flüchtlingsrats in 2005

5. Märkisch Oderland -Schließung des Heimes in Kunersdorf

6. Sonstiges

Der Anhang:

Protokoll der Sitzung des FR vom 23.2.2005

Infodienst vom Februar bis März 2005

1. Eisenhüttenstadt

2. Härtefallkommission

3. Zukunft der überregionalen Beratungsstellen

4. Seminar zum Zuwanderungsgesetz

5. Bericht aus Perleberg

6. Sonstiges