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Öffentliche Sitzung des Flüchtlingsrats Brandenburg in Eberswalde

Der Kreis Barnim hat am 17. Mai dem Betreiber des Asylbewerberheims Althüttendorf den Zuschlag für weitere fünf Jahre erteilt. Damit wurden verfügt, dass Flüchtlinge im Landkreis Barnim weiterhin in einer Unterkunft untergebracht werden, die seit Jahren angesichts ihrer isolierten Lage und ihres desolaten Zustands in der Kritik steht.

Diese Entscheidung wird der Flüchtlingsrat Brandenburg am Mittwoch, 26. Mai, auf einer öffentlichen Sitzung diskutieren. Vor der Sitzung in Eberswalde war eine gemeinsame Begehung des Heims geplant, die der Betreiber, K & S aus Niedersachsen, zunächst genehmigte, dann aber doch verweigerte. Der Flüchtlingsrat schließt daraus, dass selbst der Betreiber die heruntergekommenen Baracken im Wald am Grimnitzsee für nicht präsentabel hält.

Zur Sitzung eingeladen sind alle Einrichtungen und Personen, die sich seit Jahren mit den Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Kreis befassen, und Heimbewohner/innen aus Althüttendorf, die immer wieder die abgeschiedene Lage als Ausgrenzung und Isolation kritisiert haben.

Auf der Sitzung wird es um folgende Fragen gehen:

• Auf welcher Grundlage hat die Kreisverwaltung die Entscheidung getroffen?
• Wurden Betroffene gehört und welche Fachgremien wurden beteiligt?
• Wie können bei zukünftigen Entscheidungen soziale Qualitätskriterien stark gemacht werden? .
• Welche Auswirkungen hat die Art der Unterbringung auf die Teilhabe der Flüchtlinge am sozialen Leben und die Integrationsbereitschaft der Einheimischen?

• Wie können Stigmatisierungen zum Beispiel durch Gutscheineinkauf abgebaut werden?

  Mittwoch, 26. Mai 2010
  14:00 bis 17:00 Uhr
  Studentenclub Eberswalde
  Schicklerstr. 1

  ]]> http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/weitere-funf-jahre-im-dschungelheim/feed 0 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/schwerpunkte/residenzpflicht/anhorung-zur-residenzpflicht-im-berliner-abgeordnetenhaus http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/schwerpunkte/residenzpflicht/anhorung-zur-residenzpflicht-im-berliner-abgeordnetenhaus#comments Thu, 18 Feb 2010 13:30:50 +0000 admin http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=1981

  Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 18. Februar 2010

  Einladung zum Pressegespräch

  Flüchtlingsräte: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!

  Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 22. Februar, 10 Uhr eine Anhörung über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Geduldete statt. Nach dieser in Europa einmaligen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelung dürfen Asylsuchende und Geduldete ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. In Berlin als dem räumlichen, sozialen und kulturellen Mittelpunkt Brandenburgs betrifft dies insbesondere Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg, die in Zügen, auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen von der Polizei kontrolliert werden.

  Sitzung des Innenausschusses:
  Montag, 22. Februar, 10.00 Uhr, Raum 311

  Ende Oktober 2009 sprach sich die rot-rote Landesregierung Brandenburgs im Koalitionsvertrag für die Abschaffung der Residenzpflicht aus. Sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich SPD, Linke und Grüne dafür ein. Allein der Berliner Innensenat zögert, obwohl sich auch die Berliner Landesregierung schon 2006 auf eine Zusammenlegung der Residenzpflichtbereiche geeinigt hatte.

  Am 22. Februar hört der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Berliner Anwalt Rolf Stahmann, Autor eines Gutachtens über die rechtlichen Möglichkeiten einer Residenzpflichterweiterung, Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, Autorin einer viel beachteten Studie zum Thema, und Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin.

  Pressegespräch: 13.00 Uhr, Raum 377

  Auf Einladung der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) findet im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses (voraussichtliches Ende 13 Uhr) in Raum 377 des Abgeordnetenhauses ein Pressegespräch statt. Die Sachverständigen Rolf Stahmann, Beate Selders und Georg Classen werden eine Einschätzung der Anhörung und möglicher weiterer Schritte abgeben. Ein betroffener Flüchtling aus Brandenburg wird seinen Fall schildern.

  ]]> http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/schwerpunkte/residenzpflicht/anhorung-zur-residenzpflicht-im-berliner-abgeordnetenhaus/feed 0 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/offener-brief-an-die-pnn http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/offener-brief-an-die-pnn#comments Tue, 22 Dec 2009 00:25:31 +0000 admin http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=1872

  Am 12. Dezember 2009 erschien in den PNN und im Tagesspiegel ein Artikel, der dem Trägerverein des Projekthauses Potsdam vorwirft, er rufe auf seiner Internetseite zur Gewalt auf. Der Flüchtlingsrat hat am 22. Dezember einen offenen Brief an die beiden Reporter geschrieben.

  Mehr Infos

  Sehr geehrter Herr Metzner, sehr geehrter Herr Kramer,

  mit [...]]]>

  Am 12. Dezember 2009 erschien in den PNN und im Tagesspiegel ein Artikel, der dem Trägerverein des Projekthauses Potsdam vorwirft, er rufe auf seiner Internetseite zur Gewalt auf. Der Flüchtlingsrat hat am 22. Dezember einen offenen Brief an die beiden Reporter geschrieben.

  Mehr Infos

  Sehr geehrter Herr Metzner, sehr geehrter Herr Kramer,

  mit Befremden mussten wir den von Ihnen verfassten Artikel “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU” am 12. Dezember im Tagesspiegel und den PNN lesen. Wir kannten diese Zeitungen bisher als welche, die sich durch ihre sorgfältige Berichterstattung über die Opfer von Rechtsextremismus und Rassismus große Verdienste erworben haben. Umso so mehr erstaunt dieser Artikel, bei dem Sie offenbar bestimmte journalistische Sorgfaltspflichten nicht befolgt haben.

  Im Projekthaus, in dem auch der Flüchtlingsrat Brandenburg sein Büro hat, wird seit Jahren eine vorbildliche Arbeit im internationalen Jugendaustausch betrieben, u.a. mit Jugendlichen aus Murmansk und aus Novi Sad, die sich unter extremen Bedingungen gegen Rechtsextremismus engagieren. Aktivist/innen aus dem Projekthaus beteiligen sich an vielfältigen fantasievollen gewaltfreien Aktionen in Potsdam – und nun werden Sie öffentlich in die Ecke “Gewalttäter” geschoben. Und zwar nur, weil der Trägerverein des Projekthauses einer Potsdamer Klima-Initiative Unterseiten auf der Internet-Seite des Vereins zur Verfügung gestellt hat, ohne Zensur üben zu wollen. Dass man die machistische Streetfighter-Artwork kritisieren kann, steht außer Frage, dass diese Koketterie mit Militanz aber als Beleg für eine linksextremistische Verschwörung im Projekthaus herhalten muss, das hätten wir von seriösen Zeitungen wie dem Tagesspiegel und PNN nicht erwartet.

  Stattdessen verleihen die Umstände Ihres Artikels der Angelegenheit ein Geschmäckle. Der Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht am 9. Dezember einen Beitrag im Internet, unter der Rubrik “linksextremistische Bündnispolitik”. Zwischen dem Trägerverein INWOLE, der Potsdamer Initiative “Für ein ganz anderes Klima” und der Gruppe “Never Trust a Cop” werden keine Differenzierungen durchgeführt, jedoch nach der Methode Querverbindungen, und seien sie noch so unbedeutend, die kompakte Gefahr gewalttätiger Linksextremismus konstruiert. Just zu dieser Zeit steht ein Besuch des Bundesfamilienministeriums im Projekthaus an, bei dem es um die weitere Förderung geht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Verfassungsschutz und sein Ex-Mitarbeiter Petke hier die Bälle zuspielen. Und Sie spielen bei der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit?

  Mit freundlichen Grüßen

  Flüchtlingsrat Brandenburg

  ]]> http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/offener-brief-an-die-pnn/feed 0 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/neue-website-des-fluchtlingsrats-brandenburg http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/neue-website-des-fluchtlingsrats-brandenburg#comments Sat, 12 Dec 2009 19:14:08 +0000 admin http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=1833

  Alles neu macht der Dezember! Die Website des Flüchtlingsrats Brandenburg hat ein neues Gewand. Wir hoffen, dass wir die Lesbarkeit erhöhen konnten. Die Überarbeitung war nötig geworden, nachdem die alte Site unübersichtlich geworden war.

  Eine Reihe von Features ist neu:

  • Die Startseite ist eine Blogseite. Die aktuellsten Artikel erscheinen zuoberst.
  • Die Site lässt sich auf mehrere Arten durchsuchen:
    • In der rechten Seitenleiste finden Sie die Suchfunktion.
    • Allen Artikeln sind Kategorien zugeordnet. Damit lässt sich in der linken Seitenleiste nach bestimmten Themen suchen.
  • Unter der Kategorien-Suche finden Sie das chronologisch geordnete Archiv, das bis ins Jahr 1999 zurückreicht.
  • Als Gadget haben wir eine automatische google-Übersetzung eingebaut. Damit lassen sich für Leser/innen, die des Deutschen nicht mächtig sind, die Texte global verstehen, auch wenn die Übersetzung eher komische Resultate zeitigt.
  • Alle Artikel lassen sich über den Link “drucken” druckerfreundlich formatieren.
  • In der rechten Seitenleiste werden Sie auf die nächsten Aktionen (“Termine”) hingewiesen.
  • In der Navigationsleiste oben können Sie eine Reihe wichtiger Seiten aufrufen, z. B. eine Zusammenstellung der Schwerpunkte der Arbeit des Flüchtlingsrats in den letzten Jahren. Besonders möchten wir Sie auf die aktuelle Kampagne gegen die “Residenzpflicht” hinweisen.

    Noch sind nicht alle Baustellen auf der Seite abgeschlossen. Wir hoffen jedoch, dass Sie die Informationen finden, die Sie brauchen – für den Kampf gegen die systemische Diskriminierung von Flüchtlingen in Brandenburg.

    Wir würden uns über Ihre Kommentare zur neuen Site sehr freuen.

    Das Team des Flüchtlingsrats Brandenburg

    ]]> http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/neue-website-des-fluchtlingsrats-brandenburg/feed 0 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/infodienst-september-2009 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/infodienst-september-2009#comments Tue, 22 Sep 2009 14:11:05 +0000 admin http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=1560
    Inhalt: Brandenburg Übergriffe am Asylheim, Potsdam Bald Geld statt Gutscheine, Neuruppin Bundesvorsitzende der Grünen entsetzt über Bedingungen für Asylbewerber, Neuruppin Rassistische Diskoschläger vor Gericht. Opferperspektive kritisiert lange Verfahrensdauer, Bernau Neues Projekt: Aufsuchende Beratung in Diskriminierungsfällen, Opferperspektive rechte Angriffe in Brandenburg August /September 2009 LandSchleicher Wir suchen ….. und dokumentieren Eilantrag gegen Abschiebung im [...]]]>

    Inhalt:

    Brandenburg

    • Übergriffe am Asylheim, Potsdam
    • Bald Geld statt Gutscheine, Neuruppin
    • Bundesvorsitzende der Grünen entsetzt über Bedingungen für Asylbewerber, Neuruppin
    • Rassistische Diskoschläger vor Gericht. Opferperspektive kritisiert lange Verfahrensdauer, Bernau
    • Neues Projekt: Aufsuchende Beratung in Diskriminierungsfällen, Opferperspektive
    • rechte Angriffe in Brandenburg August /September 2009

      LandSchleicher

    • Wir suchen ….. und dokumentieren
    • Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
    • BMI zu Altfallregelung + Sozialleistungsbezug – Anfrage 16/13917
    • Stoppt die Abschiebungen nach Griechenland – Dublin II aufheben!kommuniqué zu dublin II zum unterzeichnen
    • Pressemitteilung: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
    • Bitte um Unterschriften! Roma und deutsche Geschichte: Aufruf gegen Abschiebungen
    • Bundesrat stimmt VerwV zum AufenthG zu Bundesrat Drucksache 669/09 (Beschluss)18.09.09

      Termin in BRB und Berlin

    • 02. – 05. Oktober 2009 – “Stand up Romalen’’ zweite bundesweite Jugendvernetzung von Sinti und Roma
    • Freitag 2.10. bis Sonntag 4.10. 2009, jeweils 5 vor 12 Uhr bis 15 Uhr, in Berlin – auf dem Potsdamer Platz BORN TO BE DEPORTED – Kundgebung – Infos und Hintergründe
    • AUSSTELLUNG: Die Grenze verläuft nicht… Grenzkontrollen und Migrationsmanagement an den östlichen Außengrenzen der EU, 03.10.09 – 13.10.09 im Tacheles (Berlin)
    • 02.10.2009, Projekttag Afrika: Kultur, Widerstand und Emanzipation, Potsdam
    • Donnerstag der 1.10.2009, 11.00 Uhr, Bundesweite save me Aktion in Berlin
    • 26.9.09 feiern wir 30 Jahre Mehringhof

      In eigener Sache

    • Keine Bewegung? Residenzpflicht abschaffen! Literatur

      Brandenburg:

    • Übergriffe am Asylheim Potsdam-Bewohner berichten von Angriffen in Nachbarschaft 19.09.2009 – mehr unter: http://www.pnn.de/potsdam/218464/?
    • Bald Geld statt Gutscheine Neuruppin-Politik Kreistag ändert Regel für Asylbewerber 18.09.2009 – mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11610340/61299/Politik-Kreistagaendert-Regel-fuer-Asylbewerber-Bald-Geld.html?
    • Bundesvorsitzende der Grünen entsetzt über Bedingungen für Asylbewerber Neuruppin – Wäre Landrat Christian Gilde gestern Nachmittag im Café „Schröders“ am Neuruppiner Schulplatz aufgetaucht 11.09.2009 – mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11604356/61299/PolitikBundesvorsitzende-der-Gruenen-entsetzt-ueber-Bedingungen-fuer.html?
    • Rassistische Diskoschläger vor Gericht. Opferperspektive kritisiert lange VerfahrensdauerÜber zwei Jahre hat es gedauert, bis der rassistische Angriff auf Hasan K. vor dem Bernauer Amtsgericht zu Ende geführt werden soll Mehr unter: http://www.opferperspektive.de/Home/877.html
    • Neues Projekt: Aufsuchende Beratung in Diskriminierungsfällen Aufsuchende Beratung für Betroffene von rassistischer Diskriminierung im Land Brandenburg
    In Kooperation mit der Antidiskriminierungsstelle der Integrationsbeauftragten des Landes bietet der Verein Opferperspektive eine mobile Beratung für Menschen an, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Sprache, des Namens und weiterer Merkmale Diskriminierung erfahren. Die Opferperspektive berät seit zehn Jahren Betroffene rechter Gewalt. Der Verein verfügt in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs über ein weitverzweigtes Netzwerk unterschiedlicher PartnerInnen. Die Opferperspektive klärt über rechte Gewalt auf und setzt sich für die Interessen der Betroffenengruppen ein. Etwa die Hälfte der von uns unterstützten Opfer rechter Gewalt sind Menschen mit Migrationshintergrund. Sie berichten nicht nur von Gewalt, sondern auch von vielfältigen Diskriminierungserfahrungen. Sie wollen wir stärken! Wir bieten Unterstützung für Betroffene von rassistischer Diskriminierung. Wenden Sie sich an uns! Wir kommen zu Ihnen! Unsere Beratung ist aufsuchend, vertraulich und kostenlos! Was wir für Sie tun:
    • Beratung: Wir unterstützen Sie individuell und auf Ihrer Seite stehend darin, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen. Wir unterstützen Sie darin, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, aktiv zu werden und Ihre Rechte wahrzunehmen,
    • Intervention und Konfliktbearbeitung,
    • Empowerment und Vernetzung von Betroffenen untereinander,
    • Dokumentation von Diskriminierungsfällen. Setzen Sie sich gegen Diskriminierung zur Wehr! Gleichbehandlung ist Ihr Recht! Ihre Ansprechpartnerin: Nadja Hitzel-Abdelhamid, Rudolf-Breitscheid-Straße 164, 14482 Potsdam 0151 59100083, n.abdelhamid@opferperspektive.de

      rechte Angriffe in Brandenburg August/September 2009

      08.09.2009, OPR, Wittstock
      Ermittler: Brandanschlag gescheitert Erneut ist im nordbrandenburgischen Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) ein türkischer Döner-Imbiss attackiert worden, der Staatsschutz ermittelt. mehr unter: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/213628/?

      08.09.2009, Cottbus – Anschlag auf Imbiss
      Drei Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag versucht, einen Asia-Imbiss in der Gelsenkirchener Allee in Cottbus in Brand zu setzen. 08.09.2009 – mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11602107/1353716/Anschlag-auf-ImbissCottbus. html?

      24.08.2009, Lindow (Mark), Ostprignitz-Ruppin Lindow
      Bei einem Streit mit Lindower Jugendlichen wurden Spieler des Fußballclubs Tükiyemspor Berlin mit den Worten »Scheiß-Ausländer« und »Dönerfresser« rassistisch beschimpft. Ein Lindower soll dabei »Sieg Heil« gerufen und den sogenannten »Hitler Gruß« gezeigt haben. Am Folgetag kam es zu einer Schlägerei zwischen den beiden Gruppen. Dabei wurden mehrere Jugendliche verletzt. (Quelle: OPP)

      LandSchleicher:

    • Wir suchen ….. und dokumentieren
    ..... .... Geschichten von Todesfällen und Verletzungen von Flüchtlingen seit nunmehr 16 Jahren. Und wie jedes Jahr bitten wir Sie und Euch, uns Einzelgeschehnisse mitteilen, bei denen Flüchtlinge versucht haben, sich selbst zu verletzen, sich zu töten oder sich tatsächlich getötet haben. Mißhandlungen von Bewachungspersonal, BGS oder Polizei vor, während oder nach Abschiebungen oder Abschiebeversuchen, in Abschiebeknästen oder sonstwo dokumentieren wir ebenso, wie Mißhandlungen, Folter oder Schlimmeres nach Abschiebungen ins Herkunftsland. Tote und Verletzte an den deutschen Grenzen und ebenso Angriffe auf Flüchtlinge und auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch: die polizeigewaltliche Abholung der Patient_innen direkt aus der Klinik, “Minderjährige Flüchtlinge”, “Familientrennungen” (unter 18-Jährige werden von den Eltern getrennt) und “Auslieferungshaft”. Dabei nehmen wir nicht nur die Geschehnisse aus dem laufenden Jahr auf, sondern recherchieren in die zurückliegenden Jahre bis zum Jahre 1993. Wichtig wären für uns folgende Daten: Datum ?Name ? Alter ?Herkunftsland ? Ort ?Geschichte ? Wenn nötig können wir Namen – evtl. auch Orte und sogar Daten anonymisieren. Das ist immer die Entscheidung der Betroffenen oder der Unterstützer_innen. Der Inhalt kann knapp oder ausführlich sein. Auch für die Zusendung von Presseschnipseln (v.a. aus Lokal-Blättern), anderen Texten oder sonstigen Hinweisen wären wir dankbar (FAX, eMail). Da die aktuelle Dokumentation (17. Auflage) im Januar in den Druck kommt, würden wir uns über eine baldige Antwort freuen. Für Nachfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.Wir danken Ihnen und Euch im voraus und grüßen herzlich aus dem nach vier Jahren Besetzung jetzt “legalisiertem” Südflügel des Hauses Bethanien in Berlin-Kreuzberg, i.A. Ute Kurzbein
    • Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 103/2009 vom 9. September 2009 Beschluss vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 –
    • BMI zu Altfallregelung + Sozialleistungsbezug – Anfrage 16/13917 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünenBundestagsfraktion zur Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung – hier insbesondere zum Anteil derjenigen Menschen, die weiterhin Sozialleistungen beziehen, obwohl sie eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben. Mehr unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614023.pdf
    • Stoppt die Abschiebungen nach Griechenland – Dublin II aufheben! kommuniqué zu dublin II zum unterzeichnen und weiterverbreiten! Bitte lest, verbreitet und unterzeichnet dieses Kommuniqué von Aktivist_innen des internationalen NoBorderCamps 2009 auf Lesbos, das die Dublin-II-Verordnung und Abschiebungen nach Griechenland betrifft. Das Kommuniqué (auf Englisch) sowie eine Möglichkeit zur Unterzeichnung befinden sich auf der Mobilisierungswebsite des NoBorderCamps: http://lesvos09.antira.info/2009/09/suspend-dublin-2/#more-925
    • Pressemitteilung: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl “Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo”, befürchtet Ulla Jelpke, Berlin, den 16. September 2009 mehr unter: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1371
    • Bitte um Unterschriften! Roma und deutsche Geschichte: Aufruf gegen Abschiebungen Der Aufruf “Keine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen – Bedingungsloser Schutz für Sinti und Roma” wurde von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen initiiert. Die Erklärung soll am 8.12.2009 der Bundesregierung, d.h. dem neuen/alten Bundesinnenminister, übergeben werden. Am 8. Dezember 1938 erging Himmlers Runderlass “zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus”. Wir bitten Flüchtlingsräte, Erinnerungsverbände und sonstige Organisationen, aber auch Einzelpersonen, sich unserem Aufruf anzuschließen und ihn weiter zu verbreiten und zu verlinken. Der Aufruf findet sich hier: http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-romafluechtlingen/
    • Bundesrat stimmt VerwV zum AufenthG zu Bundesrat Drucksache 669/09 (Beschluss)18.09.09 Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst:Der Bundesrat begrüßt das nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern erreichte Zustandekommen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Damit das wichtige Arbeitsinstrument für die Ausländerbehörden möglichst bald in Kraft treten kann, stimmt der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ohne Vorbehalte zu.Gleichwohl bleibt es ein dringendes Anliegen, Opfer von Zwangsheirat noch besser zu schützen. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, bei der nächsten Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes eine verbesserte Rückkehrmöglichkeit für Opfer von Zwangsheirat durch Ergänzung von § 51 Aufenthaltsgesetz vorzusehen.Ihr Aufenthaltstitel darf nicht schon nach sechs Monaten erlöschen, weil es Betroffenen häufig erst später gelingt, sich aus ihrer Zwangssituation zu befreien und nachDeutschland zurück zu kehren.Zudem sollte bei der nächsten Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift erneut geprüft werden, ob die besondere Situation von Opfern von Zwangsheirat durch einen Hinweis im Zusammenhang mit § 22 Aufenthaltsgesetz (Aufnahme aus dem Ausland aus dringenden humanitären Gründen) verbessert werden kann.http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0601-700/66909_ 28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/669-09%28B%29.pdf Die Verwaltungsvorschriften treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Link zu den Verwaltungsvorschriften:http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0601-700/669-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/669-09.pdf

      Termine in BRB und Berlin:

    • 02. – 05. Oktober 2009 – “Stand up Romalen’’ zweite bundesweite Jugendvernetzung von Sinti und Roma. Ort: Berlin Jugendkulturzentrum Pumpe Flyer: hier zum herunterladen als pdf-Datei; Anmeldung: pdf-Format, word-Format Der Jugendverein Amaro Drom e. V. lädt in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma, sowie dem Sinti und Roma Forum. Der Teilnahmebeitrag beläuft sich bei 20 Euro (inkl. Unterkunft, Verpflegung, Programm, Fahrtkostenerstattung bis 120 €). Anmeldung bitte bis zum 25. September an anmeldung@amarodrom.de
    • Freitag 2.10. bis Sonntag 4.10. 2009, jeweils 5 vor 12 Uhr bis 15 Uhr, in Berlin – auf dem Potsdamer Platz BORN TO BE DEPORTED – Kundgebung – Infos und Hintergründe Live Musik und Szenische Lesung von Rroma AKT, gegen Abschiebungen in den Kosovo und gegen alle Abschiebungen. Programm und weitere Infos: Rroma Aether Klub Theater: http://www.rromaakt.de, Antirassistische Initiative: http://www.ari-berlin.org
    • AUSSTELLUNG: Die Grenze verläuft nicht… Grenzkontrollen und Migrationsmanagement an den östlichen Außengrenzen der EU, 03.10.09 – 13.10.09 im Tacheles (Berlin) Eine kritische Ausstellung über Grenzkontrollen und das ‘Migrationsmanagement’ an den östlichen Außengrenzen der europäischen Union. Infos unter: www.dieGrenzeverlaeuftnicht.org Initiative gegen das Chipkartensystem
    • 2. Oktober 2009 Afrika – Aktionstag Afrikanische Kultur, Widerstand und Emanzipation Potsdam, InWole, Rudolf-Breitscheid-Str. 164, mehr unter: http://www.foerderverein-inwole.de/
    • Donnerstag der 1.10.2009, 11.00 Uhr, Bundesweite save me Aktion in Berlin, 4.781 Rettungsringe für Berlingroße bundesweite “save me – Flüchtlinge retten!” Aktion in Berlin, mehr unter: http://www.save-me-kampagne.de/index.htm
    • l26.9.09 feiern wir 30 Jahre Mehringhof mit einem bunten Prorgamm aus Veranstaltungen und Vergnügungen, mehr unter: http://www.schwarzerisse.de/Veranstaltungen_bei_Schwarze_Risse.htm

      In eigener Sache

    • Keine Bewegung? Residenzpflicht abschaffen! Im Rahmen unserer brandenburgweiten Informationsveranstaltungen zur Residenzpflicht, erhielt der Flüchtlingsrat ein Schreiben vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtgasfraktion Günter Baaske, in welchem er unser Engagement zur Abschaffung der Residenzpflicht würdigte und sich für eine Zusammlegung von Landkreisen aussprach. Folgend auf diesen Brief vereinbarten wir, einen Gespräch mit Herrn Baaske gemeinsam mit Women in Exile und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, um unsere Forderung zu bekräftigen und mögliche Umsetzungsansätze zu besprechen. In diesem (sehr kurzem) Gespräch am 14. September 2009, zeigte sich Günter Baaske offen gegenüber einem länderübergreifenden Abkommen zur Zusammenlegung der Länder Berlin und Brandenburg. Nach den Landes– und Bundestagswahlen will er (die SPD) dieses Thema auf die politische Agenda, im Rahmen der neuen Koalitionsgespräche, setzen. Den Brief vom 18.06.2009 haben wir als PDF-Datei hinzugefügt.

      Literatur

    • Der neue Report Ausländer– und Europarecht ist am 01.09.2009 online gestellt Der Report wird nun zum 20. Mal von uns herausgegeben. Seit der ersten Ausgabe im November 2001 haben wir uns bemüht, den Leser über aktuelle Regelungen und Rechtsprechung zum Ausländer– und Europarecht zu informieren. http://www.westphal-stoppa.de/
    • «Wir verteidigen Europa!» am Mittwoch 23. September 2009 um 22.05 auf SWR 2 Feature] Ein kleiner Programmhinweis: am Donnerstag 23. September 2009 um 22.05 auf SWR 2 Feature «Wir verteidigen Europa!» Migrantenabwehr in Libyen Von Roman Herzog Die Aufhebung des Embargos gegen Libyen 2006 hat zwischen den Ländern Europas, Russland und den USA zu einem Wettrennen geführt, um die besten Wirtschaftsbeziehungen zu Gaddafis Regime. Im Zentrum des Interesses stehen die immensen Erdgasreserven, die Libyen bietet. Seit November 2008 verhandelt die EU offiziell mit Libyen ein Assoziierungsabkommen: Im Austausch für bessere Handelsbeziehungen soll Gaddafi die Migranten aus Europa fernhalten, die die riskante Fahrt übers Mittelmeer wagen. Wie aber steht es um den Wandel und die Zivilgesellschaft in Libyen? Und wie sieht die Migrantenabwehr konkret aus, die die EU als Gegenleistung fordert? In dem Feature kommen Insassen der libyschen Haftlager zu Wort, in denen seit Jahren Zehntausende Flüchtlinge und Migranten eingesperrt werden, aber auch die Militärpatrouillen auf dem Meer und in der Wüste, die dafür sorgen, dass Tausende Menschen in ihre Länder deportiert oder in der Sahara ausgesetzt werden. Das Feature porträtiert, wie Flüchtlinge in Tripolis versteckt leben, und gibt den wenigen Oppositionellen eine Stimme, die Menschenrechtsverbrechen in Libyen anprangern. ]]> http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/infodienst-september-2009/feed 0 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/infodienst-august-2009 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluchtlingsrat/infodienst-august-2009#comments Wed, 02 Sep 2009 14:40:34 +0000 admin http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=1562
      Inhalt: Brandenburg Wanderausstellung „Tolerantes Brandenburg“ macht Station in Falkensee Antirassitische Demo in Eisenhüttenstadt Schönbohm verteidigt Einbürgerungstest Kreis kann Asylbewerbern Geld geben Die Emotionen kochen hoch Kreisstadt hat Einwohner aus fast 70 Nationen / „FestiWahl der Kulturen“ im September Attacke mit Baseballschläger Brandenburg beteiligt sich weiterhin an bundesweiten Abschiebungen Asylbewerber: Awo sucht ein Bündnis [...]]]>

      Inhalt:

      Brandenburg

      • Wanderausstellung „Tolerantes Brandenburg“ macht Station in Falkensee
      • Antirassitische Demo in Eisenhüttenstadt
      • Schönbohm verteidigt Einbürgerungstest
      • Kreis kann Asylbewerbern Geld geben
      • Die Emotionen kochen hoch
      • Kreisstadt hat Einwohner aus fast 70 Nationen / „FestiWahl der Kulturen“ im September
      • Attacke mit Baseballschläger
      • Brandenburg beteiligt sich weiterhin an bundesweiten Abschiebungen
      • Asylbewerber: Awo sucht ein Bündnis
      • Abschiebungshaft in Brandenburg – kleine Landtagsanfrage
      • rechte Angriffe in Brandenburg Juli /August 2009

        LandSchleicher

      • »The Voice«-Sprecher Osaren Igbinoba über seine Ansprüche an antirassistische Gruppen
      • Neue Härtefallkommission-Synopse der einzelnen Bundesländer von amnesty international erschienen
      • Abschiebung von Felix Otto (Thüringen) //
      • 2.539 Asylbewerber im Juli 2009

        Termin in BRB und Berlin

      • 20.09.2009, STRASSENFUßBALLTURNIER FÜR TOLERANZ, Potsdam
      • 18.09.2009, Tagung: Gesellschaftliche Teilhabe im Einwanderungsland Deutschland
      • 12. 09.2009, Benefiz-Abend in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin
      • 09.09.2009, Infoveranstaltung Forst „Keine Bewegung – Die Residenzpflicht für Flüchtlinge“
      • 09.09.2009, „Kurden in Deutschland“
      • 05.09.2009, ANTIRA-SOLIPARTY “Tanzen gegen Nazi-Angriffe“
      • 05.09.2009 Kultur gegen Neonazis

        Literatur

        Brandenburg:

      • Wanderausstellung „Tolerantes Brandenburg“ macht Station in Falkensee Antifa, Havelland, Antisemitismus, Geschichtspolitik, Kulturelles, Falkensee – Für die Klasse 9b des Falkenseer Lise-Meitner-Gymnasiums fing das neue Schuljahr mit einem Ausflug an. MAZ/01.09.2009 – mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11595746/61759/Wanderausstellung-TolerantesBrandenburg-macht-Station-in-Falkensee-Erste.html?
      • Antirassitische Demo in Eisenhüttenstadt Die kleine, aber kraftvolle Demo, die von der Gruppe „Kollektiv Partisana“ organisiert wurde, zog mit ca. 45 Teilnehmer_innen vom Bahnhof durch die Innenstadt zur Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in die Poststrasse. INFORIOT/01.09.2009 – Quelle: Autonome Antifa Frankfurt(O) mehr unter: http://www.inforiot.de/artikel/antirassitische-demo-eisenhuettenstadt
      • Schönbohm verteidigt Einbürgerungstest Potsdam – Der vor einem Jahr in der Bundesrepublik eingeführte Einbürgerungstest hat sich nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bewährt. RBB/31.08.2009 mehr unter: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_08/schoenbohm_einbuergerung.html?
      • Kreis kann Asylbewerbern Geld geben Neuruppin – Der Kreis muss an die Asylbewerber nicht Wertmarken austeilen, er kann ihnen auch Geld geben. MAZ/29.08.2009 mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11594211/61299/Kreis-kannAsylbewerbern- Geld-geben-Landkreistag-widerspricht-Gilde.html?
      • Die Emotionen kochen hoch Nach einer Schlägerei zwischen deutschen Jugendlichen und türkischen Fußballern des Berliner Vereins Türkiyemspor in Lindow im Kreis Ostprignitz-Ruppin sind beide Seiten in ihr … . Der Prignitzer/29.08.2009 mehr unter: http://www.prignitzer.de/brandenburg/artikeldetail/article/527/die-emotionen-kochen-hoch.html?
      • Kreisstadt hat Einwohner aus fast 70 Nationen / „FestiWahl der Kulturen“ im September Oberhavel -Menschen aus fast 70 Nationen leben heute in Oranienburg. Ein buntes multikulturelles Fest wird am 19. MAZ/29.08.2009, mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11594194/61129/Kreisstadt-hat-Einwohner-ausfast- Nationen-FestiWahl-der.html?
      • Attacke mit Baseballschläger Ostprignitz-Ruppin/Lindow/ Neuruppin: Eine Berliner Jugendmannschaft von Türkiyemspor bricht ihrTrainingslager in Brandenburg nach einem fremdenfeindlichen Übergriff ab. TAZ/28.08.2009, mehr unter: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/attacke-mitbaseballschlaeger/?
      • Brandenburg beteiligt sich weiterhin an bundesweiten Abschiebungen Brandenburg wird sich auch künftig an zentralisierten bundesweiten Abschiebungen beteiligen.Damit würden die Kosten so gering wie möglich gehalten, heißt es in einer Antwort von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Zuletzt waren im Juni 104 Vietnamesen vom Flughafen Schönefeld aus mit einer Chartermaschine in ihre Heimat zurückgebracht worden. Dabei handelte sich um 75 ausreisepflichtige Ausländer aus 13 deutschen Bundesländern sowie 29 aus Polen überstellte Vietnamesen. Wie Schönbohm mitteilte, waren unter den 104 abgeschobenen Vietnamesen 24 aus Brandenburg. Weitere 20 ausreisepflichtige Vietnamesen seien vor der Abschiebung untergetaucht. Sie seien später aufgegriffen, in Sicherungshaft genommen und dann abgeschoben worden. Unter den aus Brandenburg abgeschobenen Vietnamesen war eine Frau. Kinder waren nicht dabei. Mit der Abschiebung verbunden ist für den betroffenen Ausländer eine Einreisesperre in die Bundesrepublik, fügte Schönbohm hinzu. Erst nach dem Begleichen sämtlicher Abschiebungskosten bestehe die Möglichkeit, diese Sperre auf Antrag zu befristen, um anschließend wieder in die Bundesrepublik einreisen zu können. © ddp/16.08.2009, 09:32 Uhr Zur kleinen Landtagsanfrage Karin Weber/Die Linke unter: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_7800/7864.pdf
      • Asylbewerber: Awo sucht ein Bündnis Ostprignitz-Ruppin, Neuruppin -Die Awo bewirbt sich doch nicht für das Betreiben des Asylbewerberheimes in Neuruppin-Treskow. MAZ/06.08.2009 mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11575992/61299/Awo-sucht-ein-Buendnisasylbewerber. html?
      • Abschiebungshaft in Brandenburg -kleine Landtagsanfrage Der Flüchtlingsrat Brandenburg und das Aktionsbündnis gegen Gewalt führen derzeit Veranstaltungen zur bestehenden Residenzpflicht für Flüchtlinge durch. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Abschiebungshaft problematisiert. Matthias Loehr / Die Linke, 20.07.2009 zur kleinen Landtagsanfrage: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_7800/7825.pdf

        rechte Angriffe in Brandenburg Juli /August 2009

        20.08.2009, Potsdam Potsdam
        Ein Ehepaar aus dem ehemaligen Jugoslawien und ihre 12-jährige Tochter wurden am Stern rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei drohte der Täter damit »Kurden abbrennen« zu wollen. (Quelle: Polizeimeldung) 22.08.2009, Potsdam Ein polizeibekannter Rechter beleidigte am Stern an einer Straßenbahnhaltestelle einen schwarzen Deutschen wegen seiner Hautfarbe und schlug dann unvermittelt auf ihn ein. Dabei verletzte er den Angegriffenen und beschädigte seine Brille. (Quelle: Polizeimeldung)

        24.07.2009, Cottbus
        Cottbus Zwei Studenten aus Syrien wurden vor einem Wohnheim von zwei jungen Frauen als »Scheiß Kanaken« beschimpft. Die Studenten reagierten zuerst nicht. Nach weiteren rassistischen Beleidigungen kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. Schließlich schlug eine der Frauen mit einem Schlagring einem der Studenten unvermittelt ins Gesicht. Der Geschädigte setzte sich zur Wehr. Die eintreffende Polizei nahm von beiden Seiten Anzeigen auf. (Quelle: OPP)

        03.07.2009, Cottbus
        Cottbus Vor einer von Indern betriebenen Gaststätte skandierten fünf Jugendliche rechte Parolen und warfen Flaschen in Richtung Restaurant. Ein Mitarbeiter der Gaststätte ergriff einen der Angreifer und hielt ihn fest, bis die Polizei eintraf. Nur durch das Eintreffen der BeamtInnen konnte verhindert werden, dass ein weiterer Jugendlicher aus der Gruppe der Angreifer mit einem Baseballschläger auf die Inder einschlug. (Quelle: OPP, Polizeimeldung )

        03.07.2009, Döbern-Land/Spree-Neiße
        Döbern Ein 16-jähriger Schüler polnischer Herkunft wurde am Busbahnhof von MitschülerInnen geschlagen und getreten. Er erlitt Prellungen. Zuvor war der Jugendliche in der Schule rassistisch beschimpft worden. (Quelle: Polizeimeldung, OPP)

        LandSchleicher:

      • »The Voice«-Sprecher Osaren Igbinoba über seine Ansprüche an antirassistische Gruppen Am 10. Juli veröffentlichte ND einen Beitrag von Tim Zülch über die tiefen Gräben zwischen Flüchtlingen und deutschen antirassistischen Gruppen („Aneinander vorbei“). In seiner Replik schätzt Osaren Igbinoba, Gründer und Sprecher des Flüchtlingsnetzwerkes „The VOICE Refugee Forum“, die Lage noch kritischer ein. Mit den deutschen „Antira-Gruppen“ geht er scharf ins Gericht. Der aus Nigeria stammende Mann kam Anfang der 90er Jahre als Asylbewerber nach Deutschland und ist heute als politischer Flüchtling anerkannt. Seit 1994 kämpft The VOICE gegen Abschiebungen und die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern. Mehr unter: http://thevoiceforum.org/node/1374
      • Neue Härtefallkommission-Synopse der einzelnen Bundesländer von amnesty international erschienen (im Anhang der mail) Stand: August 2009 (unter Berücksichtigung aller vorhandenen und bekannten Daten bis 31.12.2008).
      • Abschiebung von Felix Otto (Thüringen) // Zwei-Klassen-Rechtsstaat // Auf Heimreise geschickt Bericht von The VOICE Refugee Forum zur Abschiebung von Felix Otto mehr unter: http://thevoiceforum.org/node/1373
      • 2.539 Asylbewerber im Juli 2009 Im Juli 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.539 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 587 Personen (30,1 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2008 um 746 Personen (41,6 Prozent) gestiegen.Mehr unter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/08/asylbewerber_juli_2009.html

        Termine in BRB und Berlin:

      • 20.09.2009, STRASSENFUßBALLTURNIER FÜR TOLERANZ, Potsdam Der Jugendclub „OFF LINE“ des SC Potsdam e.V. lädt Sie herzlich ein zur Teilnahme, Anpfiff um 12.30 Uhr (bis ca. 16 Uhr), Turnierort: Brandenburger Tor, Teilnehmer: 10 – 12 Teams auf 2 Courts, Regelwerk: in Anlehnung an die Regeln des Straßenfußballs 5 Spieler/Team + Reservespieler Mixed (m/w) wird begrüßt, Turniermodus: 1. 2 Gruppenvorrunden (Jeder gegen Jeden)2. Über – Kreuz – Vergleiche 3. Finals, Preise: Platz 1 – 3 Pokale, Anmeldung: per Fax oder e – Mail bei Ilona Koch Jugendclub „OFF LINE“ (jugendclub@sc-potsdam.de)
      • 18.09.2009, Tagung: Gesellschaftliche Teilhabe im Einwanderungsland Deutschland Zeit: 10-16 Uhr, Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin Das sogenannte „Superwahljahr 2009“ gibt Anlass über „Wahlen in der Demokratie“ zu diskutieren. Soziale und politische Machtverhältnisse spiegeln sich in den Konditionen der Wahlrechte wider, diese sind Ausdruck unterschiedlicher Interessen im Hinblick auf Klasse/Schicht, Geschlecht, Hautfarbe und Ethnizität. In Deutschland lebende „Ausländer/innen“ dürfen bei Kommunalwahlen nicht an die Urnen. Wenn die politische Beteiligung Bestandteil einer jeden Demokratie ist, dann besteht in Deutschland dringend Handlungsbedarf. Nicht nur die Einbürgerung soll erleichtert, sondern auch das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler eingeführt werden, damit die strukturelle Diskriminierung von Migrant/innen und ihrer Familien abgemindert werden kann.Wir haben Wissenschaftler/innen, Politiker/innen und Vertreter/innen von NGOs eingeladen ihre Erfahrungen und Berichte einzubringen. Wir wollen mit ihnen in Dialog treten und einen gegenseitigen Austausch anregen. Veranstalter: Migrationsrat Berlin-Brandenburg
      • 12. 09.2009, Benefiz-Abend in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin, ab 18 Uhr Die Evangelische Seelsorge im Abschiebungsgewahrsam und der Vorstand von „Asyl in der Kirche Berlin e.V.“ laden Sie und Ihre Bekannten herzlich ein zu einem An diesem Abend gibt es viel Musik, ein vielfältiges internationales Buffett und weitere gute Unterhaltung. Wir laden ein zum Gespräch mit Flüchtlingen, zum Austausch untereinander, zur Begegnung. Der Eintritt ist frei. Die Einnahmen an diesem Abend sind zur Hälfte für die Flüchtlinge in der Abschiebungshaft bestimmt (Telefonkarten, Rechtsanwälte, Einzelfallhilfe), zur anderen Hälfte für die Arbeit von „Asyl in der Kirche e.V.“. Sie können jederzeit spenden auf das Konto: KKVA Berlin Süd-Ost, Konto 160440, Ev. Darlehnsgenossenschaft, BLZ 100 602 37
      • 09.09.2009, Infoveranstaltung Forst „Keine Bewegung – Die Residenzpflicht für Flüchtlinge“ 16 bis 18.00 Uhr, Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Forst, Frankfurter Straße 23, 03562 Forst, Veranstalter: Flüchtlingsrat Brandenburg, Diakonisches Werk Elbe-Elster überregionale Flüchtlinsgberatung
      • 09.09.2009, „Kurden in Deutschland“ Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) lädt Sie herzlich ein: zur Konferenz, 9:30 Uhr bis 18 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 376 Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin >KURDEN IN DEUTSCHLAND< Geschichte, Gegenwart, Perspektiven für Gleichstellung XPMit dieser Konferenz möchten wir die Situation der kurdischen MigrantInnen thematisieren, ihre Erwartungen erörtern und Perspektiven für die zukünftige Arbeit erarbeiten und darstellen.
      • 05.09.2009, ANTIRA-SOLIPARTY “Tanzen gegen Nazi-Angriffe“, Berlin, NewYorck im Bethanien, ab 21 Uhr: Film und Diskussion „Nazi-Angriff in Deutschland – Sachsen-Anhalt“ danach Party mit Reggae, Salsa, Ska, Elektro, Punk und mit vegetarischer und veganer VoKü Gegen den alltäglichen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus in der BRD! „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (GG, Art. 3.3.)
      • 05.09.2009 Kultur gegen Neonazis Antifa, Ostprignitz-Ruppin, Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ plant für den 5. September Konzerte, Lesungen und ein Fahrradkorso durch Neuruppin. MAZ/28.08.2009, mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11593297/61299/Das-Aktionsbuendnis-Neuruppinbleibt- bunt-plant-fuer-den.html?

        Literatur

      • Acht Monate nach Inkrafttreten des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes gibt es dies nun endlich auch in gedruckter Form:Soeben ist die 23. Auflage der Beck-Texte Ausländerrecht (Stand Juli 2009) erschienen und ab sofort im Buchhandel erhältlich.
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