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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

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Nach BGH-Urteil: Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt endlich beenden!

Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“ Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt das Urteil und fordert ein Ende der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt Das Freiheitsrecht asylsuchender Flüchtlinge muss geachtet werden!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit war der Großteil aller Abschiebungshäftlinge in Eisenhüttenstadt rechtswidrig in Haft. Bisher wurden [...]

„Mehr Offenheit für die Welt“ – Navid Kermani erinnert an den Tod von Djamaa Isu am 28. Mai 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Anlässlich des ersten Jahrestages des Todes von Djamaa Isu leiten wir einen Auszug aus der Rede Navid Kermanis weiter, die er zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag hielt. In einer Feststunde mahnte der Schriftsteller die Abschottung Europas und den Tod Tausender Flüchtlinge an EU-Außengrenzen an, aber auch die Folgen der Dublin-Regelung [...]

Dokumentation über Abschiebungshaft

Im Juli vergangen Jahres berichteten wir über den Hungerstreik von Abschiebehäftlingen in Eisenhüttenstadt. Darunter befand sich auch Usman Munir, ein Flüchtling aus Pakistan, der sich drei Monate in der Abschiebehafteinrichtung befand – rechtswidrig, wie sich inzwischen herausstellte.

Seine Rückschiebung nach Ungarn konnte erst im letzten Moment verhindert werden. Der Flüchtlingsrat hat eine [...]

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat zusammen mit dem Jesuitenflüchtlingsdienst eine Stellungsnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes (Drs. 5/8124) veröffentlicht.

Die Stellungnahme wurde am 13.02.2014 bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg vorgetragen.

Hier können sie die Stellungnahme einsehen.

Flüchtlingspolitik in Deutschland: „Zynischer geht es kaum“

Immer mehr Tschetschenen fliehen über Polen nach Deutschland und beantragen Asyl. Doch die Justiz nimmt sie reihenweise in Haft. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt nutzt dafür Schnellverfahren. Der Jurist Andreas Fischer-Lescano erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Im Interview erklärt er, wieso Deutschland bewusst gegen internationales Recht verstoße. Weiterlesen in der Süddeutschen 21.09.2013

BGH-Vorlage zur Abschiebungshaft / Brandenburg missachtet Trennungsgebot und Verhältnismäßigkeit

BGH ruft EuGH an in Sachen Abschiebungshaft wegen möglicher EU-Rechtswidrigkeit PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert: Das Land Brandenburg missachtet EU-Recht und will im Krankheitsfall in der JVA vollziehen

Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in [...]

Abschiebungshaft abschaffen! – Aber wie?

Liebe Mitglieder, liebe FreundInnen des Flüchtlingsrats,

wir laden herzlich ein zur Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats ‘Abschiebungshaft abschaffen! – Aber wie?’.

Mittwoch, 28. August 2013, 17 Uhr Rudolf-Breitscheid-Str. 164 Potsdam-Babelsberg (S-Bahnhof Griebnitzsee)

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Fachgespräch über die Zukunft der Abschiebehaft in Brandenburg

Der Flüchtlingsrat lädt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag, 06. August 2013 / 17 Uhr zum Fachgespräch über die Zukunft der Abschiebehaft in Brandenburg nach Potsdam ein. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, werden jedoch gebeten sich hier online anzumelden.

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Abschiebung aus dem Krankenhaus in Eisenhüttenstadt

Während die Abschiebung von Usman M. gestern nicht stattfand, wurde der Flüchtlinge Genadi K. aus Georgien direkt aus dem Krankenhaus in Eisenhüttenstadt abgeschoben. Inzwischen konnte er seiner Anwältin erste Informationen über den Verlauf der Abschiebung und seine Situation in Georgien zukommen lassen.

Unsere Pressemitteilung vom 26.07.2013:

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Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Usman M.

Nur durch vehemente Proteste konnte die Abschiebung von Usman M. kürzlich verhindert werden. Vor wenigen Tagen befand er sich noch mit einigen Flüchtlingen im Hungerstreik in Eisenhüttenstadt. Seine erneute Abschiebung nach Ungarn wurde gestern vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder untersagt.

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