Flüchtlingsrat Brandenburg » Denkzettel

Vom Denkzettel zur Ohrfeige – eine Geschichte aus Brandenburg an der Havel

fr-bb — Wed, 05 Oct 2011 11:43:15 +0000

Der Prozess gegen zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates wegen übler Nachrede nimmt eine interessante Wendung: Nach dem ersten Verhandlungstag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und mit einer Prozessvertagung auf frühestens Dezember endete, rollte ein Journalist der Märkischen Allgemeinen den Fall noch einmal auf und machte aus dem Denkzettel eine schallende Ohrfeige:
Artikel lesen hier und hier

Sommerausgabe des Infodienstes Juni/Juli 2010

fr-bb — Thu, 01 Jul 2010 15:11:26 +0000

Der aktuelle Infodienst Sommerausgabe Juni/Juli 2010 informiert über

Resettlement
Residenzpflicht
Flüchtlingslager
Ausbildung und Arbeit
Veröffentlichungen zu Kosten der Nichtintegration
Psychosoziale Versorgung
Denkzettel 2010 und seine Folgen
Abschiebehaft
Flüchtlingshomepage

Termine

Strafanzeige wegen Übler Nachrede

fr-bb — Thu, 01 Jul 2010 10:10:05 +0000

Durch einen Besuch der Polizei im Büro des Flüchtlingsrats Brandenburg wurde am 1. Juli 2010 bekannt, dass gegen die Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats wegen der Veröffentlichung des Denkzettels vom 21. März 2010 eine Strafanzeige wegen Übler Nachrede gestellt worden ist. Tatzeit: Montag, 22.03.2010. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir halten euch auf dem Laufenden.

Zum Nachlesen:
Denkzettel 2010, Pressemitteilung zum Denkzettel 2010.

Diskussion flüchtlingspolitischer Fragen

fr-bb — Tue, 29 Jun 2010 16:51:59 +0000

Regelmäßig lädt der Flüchtlingsrat Brandenburg zu inhaltlichen Sitzungen ein. Diese konzentrieren sich auf die Diskussion flüchtlingspolitischer Fragen, bereiten Aktionen vor und setzen sie um. In diesem Jahr werden wir uns besonders mit den Themen Unterbringung in Lagern, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz auseinandersetzen.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 25. August 2010, 16-19 Uhr im Projekthaus Babelsberg statt.

Ihr seid/Sie sind herzlich eingeladen.

Flüchtlingsrat verleiht Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg a.d. Havel

fr-bb — Fri, 19 Mar 2010 10:05:51 +0000

21. März 1960: 69 Menschen sterben bei einer friedlichen Demonstration in Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehrsalven der weißen Gewaltherrschaft. 1969 erklären die vereinten Nationen diesen Tag zum Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus. Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern. In diesem Jahr geht der DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus zum Antirassismus-Tag 2010 an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel.

In einer rechtlichen Stellungnahme unterstellt das Rechtsamt der Stadt Brandenburg a. d. Havel dem gehörlosen Flüchtling Herrn C. jahrelange Vortäuschung dieser Gehörlosigkeit, obwohl diese fachärztlich bescheinigt ist. Als Begründung für die Unterstellung dieser Vortäuschung wird dann auch noch die jahrelange sportliche Betätigung von Hern C. in dem Berliner Gehörlosen Sport-Club Comet e.V. angeführt (s.a. Denkzettel). Mit dieser Stellungnahme werden absichtlich und bewusst vorliegende Fakten ignoriert um Gründe für eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können.

Hintergrund:
Im Jahr 1999 flieht der gehörlose Herr C. aus Sierra Leone nach Deutschland und lebt seitdem in Brandenburg a.d. Havel. In Sierra Leone lebte er sehr abgeschieden von der restlichen Dorfbevölkerung und konnte sich ausschließlich mit seinen Eltern verständigen. In Brandenburg fand er schnell Anschluss an Mitglieder des Gehörlosenvereins, mit deren Hilfe er die deutsche Gebärdensprache erlernte und mittlerweile auch einige deutsche Wörter lesen und schreiben kann. Seit mehreren Jahren spielt er im Berliner Gehörlosen Sport-Club Comet e.V. Fußball. Auf eigene Initiative hat er im Herbst 2009 eine Arbeit gefunden, die Arbeitserlaubnis erhalten und verdient jetzt selbstständig seinen Lebensunterhalt. Allerdings lebt er auch nach über 10 Jahren immer noch mit dem Status der Duldung. An den von der zuständigen Ausländerbehörde geforderten Mitwirkungspflichten, z.B. Teilnahme bei Botschaftsvorführungen, hat er bereitwillig teilgenommen.
In einem gerichtlichen Klageverfahren zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis unterstellt das Rechtsamt der Stadt Brandenburg a.d. Havel ihm nun im Januar 2010, dass er sehr wohl hören könne: „Seine vielfältigen sportlichen Aktivitäten verdeutlichen gleichwohl, dass er durchaus in der Lage ist, sich zu verständigen und auch das Gesagte auf jeden Fall bei einer bestimmten Lautstärke zu verstehen.“

Es ist völlig unverständlich, wie eine solche Unterstellung nach 10 Jahren noch immer zustande kommt, zumal fachärztliche Atteste der Ausländerbehörde vorliegen, welche Herrn C. seine völlige Gehörlosigkeit bescheinigen, abgesehen davon, dass die Argumentation des Rechtsamts jeglicher Logik entbehrt.
Außerdem unterstellt das Rechtsamt Herrn C., dass er seine Heimatsprache in Schriftform beherrscht, was daraus abgeleitet wird, dass er in der Lage war deutsche Buchstaben zu erlernen. Hintergrund: Aufgrund seiner Gehörlosigkeit war Herr C. gezwungen, die lateinischen Buchstaben zu erlernen, um bei Behörden seine Anliegen vortragen zu können. Inzwischen geht er auch ohne Begleitung zu Behörden und schreibt dort in 2-3 Wörtern auf, was er möchte. Ganze Sätze kann Herr C. weder sinnerfassend lesen, noch schreiben.
Dem Flüchtlingsrat Brandenburg fehlt jegliches Verständnis dafür, wie solche realitätsfernen und jeglicher Logik entbehrenden Rückschlüsse aus Akten getroffen und zur Beurteilung einer Situation eines Menschen herangezogen werden.
Aufgrund dieser unmenschlichen diskriminierenden und jegliche Tatsachen ignorierende Umgangsweise mit dem Flüchtling Herrn C. wird der diesjährige Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus dem Rechtsamt Brandenburg a.d. Havel, und hier der Sachbearbeiterin Frau Blask verliehen.

Denkzettelverleihung 2008

admin — Thu, 27 Mar 2008 23:42:45 +0000

Flüchtlingsrats-«Denkzettel» für Richter

Potsdam (dpa/bb) – Für die «unverhältnismäßige Härte» der Trennung einer asylsuchenden Tschetschenin von ihren Kindern verleiht der Flüchtlingsrat Brandenburg einen symbolischen «Denkzettel» an zwei Richter. Die beiden Richter an den Amtsgerichten Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt hätten die schwangere Frau in Abschiebehaft genommen und sie von ihren beiden minderjährigen Kindern getrennt, teilte die Initiative am Mittwoch mit. Die Tschetschenin sei Anfang Januar mit ihren sieben und zwölf Jahre alten Kindern aus Polen nach Deutschland eingereist, um hier Asyl zu beantragen. Sie wurde jedoch verhaftet und blieb laut Flüchtlingsrat rund zwei Wochen in Abschiebehaft.

erschienen am 19.03.2008 um 13:49 Uhr

MAZ, online-Ausgabe, 19.03.2008/ 13:56

Unverhältnismäßige Härte

Flüchtlingsrat Brandenburg verleiht „Denkzettel” für Richter

Potsdam – Für die „unverhältnismäßige Härte” der Trennung einer asylsuchenden Tschetschenin von ihren Kindern verleiht der Flüchtlingsrat Brandenburg einen symbolischen „Denkzettel” an zwei Richter. Die beiden Richter an den Amtsgerichten Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt hätten die schwangere Frau in Abschiebehaft genommen und sie von ihren beiden minderjährigen Kindern getrennt, teilte die Initiative heute mit. Die Tschetschenin sei Anfang Januar mit ihren sieben und zwölf Jahre alten Kindern aus Polen nach Deutschland eingereist, um hier Asyl zu beantragen. Sie wurde jedoch verhaftet und blieb laut Flüchtlingsrat rund zwei Wochen im Abschiebungsgewahrsam Eisenhüttenstadt, bis das Landgericht die entsprechenden Beschlüsse der Amtsgerichte aufhob. Der aktuelle Aufenthaltsort der Mutter und ihrer Kinder sei unbekannt.
Mit Verweis auf das „Recht auf Familieneinheit” erklärte der Flüchtlingsrat: „Das Interesse des deutschen Staates, Menschen abzuschieben und dafür Maßnahmen zu ergreifen, die diesem höchsten Rechtsgut entgegenstehen” sei in „höchstem Maße unverhältnismäßig und unmenschlich”. Deswegen werde den Richtern der „Denkzettel” für „strukturellen und systeminternen Rassismus” verliehen. Dieser wird vom Flüchtlingsrat seit 1997 zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus” am 21. März an Beschäftigte brandenburgischer Behörden und Ämtern vergeben. dpa

Pressemitteilung auf inforiot abgedruckt (20.03.08)

22.03.2008 / Inland / Seite 5

»Auszeichnung« für Unmenschlichkeit

Flüchtlingsrat Brandenburg verlieh Rassismus-Denkzettel

Jan Schapira

Der diesjährige »Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus« des Flüchtlingsrates Brandenburg geht an an die Richter Ilona Unger vom Amtsgericht Frankfurt/Oder, und an Bernd Frost vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt. Die beiden Richter bekamen den »Preis« am Donnerstag für ihre Urteile gegen eine Tschetschenin, die in Deutschland Anfang Januar mit ihren sieben und zwölf Jahre alten Kindern Asyl beantragt hatte. Da sie auf dem Landweg eingereist war, hätte sie nach europäischem Recht bereits in Polen Asyl beantragen müssen. Laut Flüchtlingsrat wußte die Frau nicht von dieser gesetzlichen Regelung. Frau Unger beförderte die Tschetschenin mit ihrem Urteil ins Abschiebegewahrsam Eisenhüttenstadt und trennte sie so von ihren Kindern, die in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Fürstenwalde untergebracht wurden.

Die Betroffene machte nach Darstellung des Flüchtlingsrats mehrere Eingaben bei Haftleitung und Bundespolizei, um auf ihre schwierige psychische Situation und die ihrer Kinder hinzuweisen. Der zuständige Richter Frost hob ihre Haft daraufhin jedoch nicht auf, sondern verlängerte sie für weitere zwei Wochen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Erst das Landericht Frankfurt/Oder entschied, daß die Festhaltung der Mutter und die Trennung von ihren Kindern gegen das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Familieneinheit verstößt. Zur Zeit ist der Aufenthaltsort der Frau und ihrer Kinder nicht bekannt und auch nicht, ob ihr Asylverfahren in Polen wieder aufgenommen wurde. In jedem Fall sind laut Vera Everhartz vom Flüchlingsrat Brandenburg die Bedingungen in Polen für ein Asylverfahren »tendenziell schlechter« als in Deutschland. Seit dem 1999 begonnenen zweiten Tschetschenien-Krieg kommt es in der russischen Teilrepublik zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg verleiht den Denkzettel jährlich zum internationalen Antirassismus-Tag, der 1969 von den Vereinten Nationen eingeführt wurde. Der Tag erinnert an ein Massaker vom 21. März 1960 im südafrikanischen Sharpeville. Damals hatte die südafrikanische Polizei 69 schwarze Demonstranten getötet, die gegen die Residenzpflicht im Apartheidstaat protestierten.

Richter bekamen „Denkzettel” des Flüchtlingsrats

20.03.2008

Potsdam – Für die „unverhältnismäßige Härte” der Trennung einer asylsuchenden Tschetschenin von ihren Kindern verleiht der Flüchtlingsrat Brandenburg einen symbolischen „Denkzettel” an zwei Richter.

Die beiden Richter an den Amtsgerichten Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt hätten die schwangere Frau in Abschiebehaft genommen und sie von ihren beiden minderjährigen Kindern getrennt, teilte die Initiative gestern mit. Die Tschetschenin sei Anfang Januar mit ihren sieben und zwölf Jahre alten Kindern aus Polen nach Deutschland eingereist, um hier Asyl zu beantragen …

Den vollständigen Text gibt’s hier.

Quelle: PNN

Denkzettel 2008 für strukturellen und systeminternen Rassismus

admin — Thu, 27 Mar 2008 20:12:31 +0000

Frau Ilona Unger, Richterin am Amtsgericht Frankfurt (Oder)

und

Herrn Bernd Frost, Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt

für die unverhältnismäßige Härte im Falle einer Trennung von Mutter und Kindern

Begründung:

Die Tschetschenin Frau A. reiste Anfang Januar mit ihren 7 und 12 Jahre alten Kindern aus Polen nach Deutschland ein, um hier Asyl zu beantragen. Frau A. ist im zweiten Monat schwanger. Sie kennt die europäischen Regelungen nicht, die ihr eine legale Einreise in die Bundesrepublik ohne gültige Papiere verwehren. Frau A. wird verhaftet und per Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Richterin …Unger, zum Zwecke der Zurückschiebung nach der DUBLIN II – Verordnung im Abschiebungsgewahrsam Eisenhüttenstadt inhaftiert. Ihre minderjährigen Kinder werden ihr weggenommen und in die Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Fürstenwalde gebracht. Die Kinder verstehen nicht, was mit ihnen passiert. Sie weinen unaufhörlich, essen und schlafen nicht. Die Mutter macht mit Hilfe eines Dolmetschers in der Haft mehrere Eingaben an die Haftleitung und die Bundespolizei, in denen sie die schreckliche psychische Situation für sich und ihre Kinder in einem fremden Land schildert. Das AG Eisenhüttenstadt jedoch beachtet diese Eingaben nicht und verlängert stattdessen am 15.01.2008 die Haft auf weitere zwei Wochen, um eine Zurückschiebung nach Polen sicher zu stellen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Grundgesetz Rechtsgüter geschaffen, die den Rechtsstaat ausmachen und ihn von einem Willkürstaat unterscheiden. Das Recht auf Familieneinheit, Art. 6 GG, ist eines dieser Rechtsgüter. Das Interesse des deutschen Staates, Menschen abzuschieben und dafür Maßnahmen zu ergreifen, die diesem höchsten Rechtsgut entgegenstehen, ist nach Erachten des Flüchtlingsrats Brandenburg in höchstem Maße unverhältnismäßig und unmenschlich. Das Landgericht Frankfurt (Oder) bestätigt diese Ansicht in seinem Beschluss vom 22.1.2008 und hebt die Haft auf.

Für die unverhältnismäßige Entscheidung der Trennung der Familie verdienen Richterin Unger und Richter Frost nach Ansicht des Flüchtlingsrats Brandenburg einen DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus.

Denkzettel als PDF

Pressemitteilung Denkzettel

Medienberichte

Flüchtlingsrat verleiht DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus zum Antirassismus-Tag 2007

admin — Wed, 21 Mar 2007 21:57:13 +0000

Amtsarzt : Unsensibler Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen

Denkanstoß an Brandenburger Ausländerbehörden für mangelhafte Umsetzung der Bleiberechtsregelung

Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern.

Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an: Herrn Doktor Uwe PETERS, Amtsarzt und Amtsleiter des Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes der Stadt Brandenburg an der Havel. Im Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen bewies er eine besondere Art der Sensibilität: Reisen in das Heimatland sind natürlich auch bei stark Traumatisierten und Suizidgefährdeten möglich und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten sowieso nur für Deutsche!

Ein „DENKANSTOß” geht außerdem an einige brandenburgische Ausländerbehörden für die sehr zögerliche Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach der Innenministerkonferenz im November 2006: Einige Ausländerbehörden verweigern rechtswidrig die Annahme von Anträgen, wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, viele haben die potentiell Begünstigten nicht gesondert informiert, damit verstreicht wertvolle Zeit für die Flüchtlinge! Die größten Hindernisse sind der eigene Lebensunterhalt und die Passlosigkeit der Betroffenen. Auch vor Jahren aus Angst angegebene falsche Identitäten können und werden bei einigen Ausländerbehörden zum Ausschluss führen. Ausländerbehörden agieren sehr unterschiedlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann zum Willkürakt werden, damit sind potentiell Begünstigte immer wieder strukturellem Rassismus ausgesetzt! Ist es also ein Glücksspiel, im „richtigen” Landkreis zu wohnen? Das dürfte und sollte nicht sein! Der DENKANSTOSS richtet sich an alle MitarbeiterInnen in den Ausländerbehörden: Nutzen Sie Ermessensspielräume und geben Sie den Flüchtlingen alle mögliche Unterstützung, um die Voraussetzungen für die Bleiberechtsregelung erfüllen zu können!

gez. Judith Gleitze
für den Flüchtlingsrat Brandenburg

Kontakt für Nachfragen zum DENKZETTEL an Dr. Peters auch:

Frau A.-C. Güntsch, 03381 – 22 88 2

DENKZETTEL 2006 für strukturellen und systeminternen Rassismus (5)

admin — Fri, 24 Mar 2006 20:09:48 +0000

an Herrn Harri Seeländer Sozialpark Märkisch-Oderland für den Erhalt der katastrophalen Flüchtlingsunterkunft Waldsieversdorf

weitere Verantwortliche sind: Herrn H.-G. Klepzig, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Herrn T. Böduel, Sozialamtsleiter MOL; Herrn J. Reinking, Landrat a.D. MOL; den Filz des „Gesamtbürokraten”

Begründung:

Anfang Februar 2003 wurde das Flüchtlingsheim Waldsieversdorf eröffnet – es sollte als „Durchgangsheim“ dienen, den Flüchtlingen wurde eine Unterbringung in Strausberg versprochen. Doch nichts dauert länger als ein Provisorium – mehr als 3 Jahre warten die Flüchtlinge nun auf den versprochenen Umzug aus einem Heim, das völlig isoliert und schwer zugänglich mitten im Wald liegt.

Die Verzögerung des Umzugs war das Gemeinschaftswerk vieler Akteure. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Akteuren eine rassistische Einstellung zu unterstellen. Das Ergebnis des Handelns und Unterlassens der zuständigen Geschäftsführer und Behördenchefs jedoch ist die Verlängerung von Lebensbedingungen, die Flüchtlinge ausgrenzen und durch Isolation krank machen. Die Verantwortung für die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Waldsieversdorf wollte jedoch niemand übernehmen – sie wurden zwischen den verschiedenen Lagern zerrieben und haben die Konsequenzen dieser Art der Unterbringung zu tragen.

Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so u.a. an den Sozialpark-Mitarbeiter Herrn Harri Seeländer für die viel zum späte Einleitung einer Suche nach einem geeigneten Objekt für die Flüchtlinge in Strausberg. Zudem hätte die Abmachung „Vorhaltung von Betten“, also die Schaffung eines (rechtlich nicht bekannten) „Durchgangsheimes“, nicht eingegangen werden dürfen, da ein Landkreis verpflichtet ist, geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge zu stellen (das kann eine Gemeinschaftsunterkunft oder es können auch Wohnungen sein, hat der Landkreis keine geeignete gemeinschaftliche Unterkunftsmöglichkeit). Die Flüchtlinge mussten Anfang Februar 2003 in eine Unterkunft ziehen, in der es kaum Mobiliar gab und das Trinkwasser nicht genießbar war.

Spätestens beim Einzug der Flüchtlinge aus dem geschlossenen Heim Kunersdorf im Jahre 2005 war deutlich, dass es sich hier keineswegs um eine „Durchgangsunterkunft“ handelt – nun leben alle Flüchtlinge aus MOL in einem Gebäude, das eigentlich nur zur „Bettenbereithaltung“ taugt. Doch die Verantwortung für die missglückte Objektsuche will auch im Sozialpark niemand übernehmen.

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DENKZETTEL 2006 für strukturellen und systeminternen Rassismus (4)

admin — Fri, 24 Mar 2006 20:06:28 +0000

an Herrn Jürgen Reinking Landrat a.D. Märkisch-Oderland für den Erhalt der katastrophalen Flüchtlingsunterkunft Waldsieversdorf

weitere Verantwortliche sind: Herr H.-G. Klepzig, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Herr H. Seeländer, Sozialpark Märkisch-Oderland; Herr T. Böduel, Sozialamtsleiter MOL; der Filz des „Gesamtbürokraten“

Begründung:

Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so u.a. an den ehemaligen Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Herrn Jürgen Reinking. Die letztendliche Aufsicht über die Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis obliegt dem Landrat, denn nach dem Landesaufnahmegesetz Brandenburg ist jeder Landkreis verpflichtet, Flüchtlinge in Übergangswohnungen und -heimen unterzubringen. Waldsieversdorf – das „katastrophale Heim“ laut Aussage des Sozialamtsleiters – kann wohl kaum als eine zu vertretende Unterkunftsleistung des Landkreises gewertet werden.

Alle in dieser Sache Verantwortlichen weisen die Schuld der jahrelangen Verzögerung von sich, ein typisches Merkmal des strukturellen Rassismus. Doch für alle Handlungen und Taten gibt es immer einen, der sich verantwortlich zeichnen muss, auch wenn er nicht direkt am Geschehen beteiligt sein sollte. Das ist in diesem Falle bis 2005 der zuständige Landrat.

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