Der Prozess gegen zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates wegen übler Nachrede nimmt eine interessante Wendung: Nach dem ersten Verhandlungstag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und mit einer Prozessvertagung auf frühestens Dezember endete, rollte ein Journalist der Märkischen Allgemeinen den Fall noch einmal auf und machte aus dem Denkzettel eine schallende Ohrfeige: Artikel lesen [...]
Integrationsbeauftragte |
Durch einen Besuch der Polizei im Büro des Flüchtlingsrats Brandenburg wurde am 1. Juli 2010 bekannt, dass gegen die Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats wegen der Veröffentlichung des Denkzettels vom 21. März 2010 eine Strafanzeige wegen Übler Nachrede gestellt worden ist. Tatzeit: Montag, 22.03.2010. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir halten euch auf dem Laufenden. Zum Nachlesen: Denkzettel [...] Regelmäßig lädt der Flüchtlingsrat Brandenburg zu inhaltlichen Sitzungen ein. Diese konzentrieren sich auf die Diskussion flüchtlingspolitischer Fragen, bereiten Aktionen vor und setzen sie um. In diesem Jahr werden wir uns besonders mit den Themen Unterbringung in Lagern, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz auseinandersetzen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 25. August 2010, 16-19 Uhr im Projekthaus [...] 21. März 1960: 69 Menschen sterben bei einer friedlichen Demonstration in Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehrsalven der weißen Gewaltherrschaft. 1969 erklären die vereinten Nationen diesen Tag zum Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus. Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern. [...] Flüchtlingsrats-«Denkzettel» für Richter Potsdam (dpa/bb) – Für die «unverhältnismäßige Härte» der Trennung einer asylsuchenden Tschetschenin von ihren Kindern verleiht der Flüchtlingsrat Brandenburg einen symbolischen «Denkzettel» an zwei Richter. Die beiden Richter an den Amtsgerichten Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt hätten die schwangere Frau in Abschiebehaft genommen und sie von ihren beiden minderjährigen Kindern getrennt, teilte [...] an Frau Ilona Unger, Richterin am Amtsgericht Frankfurt (Oder) und Herrn Bernd Frost, Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt für die unverhältnismäßige Härte im Falle einer Trennung von Mutter und Kindern Begründung: Die Tschetschenin Frau A. reiste Anfang Januar mit ihren 7 und 12 Jahre alten Kindern aus Polen nach Deutschland ein, um hier Asyl zu [...] Amtsarzt : Unsensibler Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen Denkanstoß an Brandenburger Ausländerbehörden für mangelhafte Umsetzung der Bleiberechtsregelung 21. März 1960: 69 Menschen sterben bei einer friedlichen Demonstration in Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehrsalven der weißen Gewaltherrschaft. 1969 erklären die vereinten Nationen diesen Tag zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus”. Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit [...] an Herrn Harri Seeländer Sozialpark Märkisch-Oderland für den Erhalt der katastrophalen Flüchtlingsunterkunft Waldsieversdorf weitere Verantwortliche sind: Herrn H.-G. Klepzig, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Herrn T. Böduel, Sozialamtsleiter MOL; Herrn J. Reinking, Landrat a.D. MOL; den Filz des „Gesamtbürokraten” Begründung: Anfang Februar 2003 wurde das Flüchtlingsheim Waldsieversdorf eröffnet – es sollte als „Durchgangsheim“ dienen, den Flüchtlingen [...] an Herrn Jürgen Reinking Landrat a.D. Märkisch-Oderland für den Erhalt der katastrophalen Flüchtlingsunterkunft Waldsieversdorf weitere Verantwortliche sind: Herr H.-G. Klepzig, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Herr H. Seeländer, Sozialpark Märkisch-Oderland; Herr T. Böduel, Sozialamtsleiter MOL; der Filz des „Gesamtbürokraten“ Begründung: Anfang Februar 2003 wurde das Flüchtlingsheim Waldsieversdorf eröffnet – es sollte als „Durchgangsheim“ dienen, den Flüchtlingen [...] |
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