Flüchtlingsrat Brandenburg » Teltow-Fläming

Fahrt nach Berlin als Straftat?

admin — Fri, 05 Mar 2010 21:52:15 +0000

Der Prozess ist verschoben und findet nicht am 12. März statt!

Residenzpflicht-Prozess in Zossen

Vor dem Amtsgericht Zossen findet am Freitag, 12. März, 13 Uhr eine Verhandlung wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht statt. Der 33-jährige Kenianer Teddy M. wurde im Sommer 2007 am U-Bahnhof Amrumer Straße ohne »Urlaubsschein« aufgegriffen.

Seit dem Jahr 2003 lebte Teddy M. im Flüchtlingslager Ludwigsfelde. Für jeden Besuch bei seiner Freundin und Mutter seines Kindes in Berlin musste er zunächst zur Ausländerbehörde nach Luckenwalde fahren, um dort einen »Urlaubsschein« zu beantragen. Kostenpunkt: 4,60 Euro – viel Geld bei einem Taschengeld von 40 Euro monatlich. Ob dem Antrag stattgegeben wurde, kam einem Glücksspiel gleich. War die zuständige Sachbearbeiterin nicht da, wurde der »Urlaubsschein« meist verweigert, mit einschneidenden Konsequenzen. Woher sollte Teddy M. wissen, wo genau der Landkreis endet? Jede Begegnung mit der Polizei war so von Angst begleitet. Mehrmals wurde er kontrolliert, zwei Mal wurde er zu Geldstrafen von 200 bis 300 Euro verurteilt. Im Sommer 2007 dann eine erneute Kontrolle am U-Bahnhof Amrumer Straße. Ein halbes Dutzend Polizisten umringt ihn und zwei weitere Kenianer. Sie werden durchsucht, die Papiere werden ihnen abgenommen.

Dieser Verstoß kommt am 12. März zur Verhandlung, es droht eine Haftstrafe, und das obwohl Teddy M. mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis hat und in Berlin wohnt.

Teddy M. würde sich über eine solidarische Unterstützung vor Gericht freuen.

»Haus der Demokratie« in Zossen niedergebrannt

admin — Sat, 23 Jan 2010 16:06:35 +0000

Residenzpflicht-Ausstellung »Invisible Borders« vernichtet

Das »Haus der Demokratie« in Zossen (Teltow-Fläming) ist in der Nacht zum 23. Januar 2010 niedergebrannt. Wie die Polizei mitteilte, besteht Verdacht auf Brandstiftung. Die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht«, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hatte das »Haus der Demokratie« im September 2009 eröffnet. Bereits anderthalb Wochen später wurde es von Neonazis verwüstet. Im Juli 2009 wurde das Büro der Bürgerinitiative großflächig mit rechten Parolen wie »Volksverräter« und »Linke Sau« beschmiert und Aufkleber der »Freien Kräfte Teltow-Fläming« hinterlassen.

Im Haus wurde eine Dauerausstellung über jüdisches Leben in Zossen gezeigt. Die Ausstellung »Invisible Borders«, gerade aus Hannover zurückgekehrt, sollte in den nächsten Tagen eröffnet werden. Sie wurde vollständig vernichtet.

Die BI ruft zu Spenden für die Wiederinbetriebnahme des Hauses der Demokratie auf:

BAZ e.V., Kto.-Nr. 1106861200, BLZ 16062008, VR-Bank Fläming e.G., Verwendungszweck: »Haus der Demokratie – Zossen zeigt Gesicht«

Update 29.01.2010: Wie Spiegel Online berichtete, wurde ein 16-jähriger Rechter als Tatverdächtiger festgenommen.

Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2004 (1)

admin — Thu, 06 Oct 2005 17:14:37 +0000

Verliehen an:

Frau Otto und Frau Schwarze, Mitarbeiterinnen des Sozialamtes in Luckenwalde

Die Kürzung der Bezüge wird generell als Druckmittel verwendet. Auf die Kürzung von Leistungen angesprochen antwortete Frau Otto: “Man muss sich mal überlegen, wo diese Leute herkommen. Da sollen sie doch mit dem zufrieden sein, was sie hier bekommen.”

Oftmals ist den Betroffenen unklar, weshalb die Bezüge gekürzt werden. Widerspruch legen die Betroffenen in der Regel nur ein, wenn sie von Anwälten oder anderen Personen unterstützt werden. So musste sich eine hochschwangere Frau das Geld für ihre Ernährung bei Freunden zusammenborgen. Schwangere Frauen erhalten vor der Entbindung keinen Kinderwagen. Auf Nachfrage begründete Frau Otto dies mit der unglaublichen Aussage: “Wir wissen ja noch gar nicht, ob Ihr Kind lebend zur Welt kommt.”

Einige Frauen wurden von UnterstützerInnen zum Sozialamt begleitet, da sie große Angst vor Frau Otto (damals Braun) und Frau Schwarze hatten. Eine Frau konnte nach dem Zusammentreffen mit Frau Otto tagelang nichts essen und hat vor Angst gezittert.

Frau Otto und Frau Schwarze verfügen nur über unzureichende Fremdsprachenkenntnisse. Sie geben sich auch keine Mühe, langsam und deutlich zu sprechen. Konnten Sie sich den Flüchtlingen nicht verständlich machen, so kam es mehrmals vor, dass sie verlangten, der Flüchtling solle das nächste Mal einen Dolmetscher mitbringen.

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Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2002 (2)

admin — Thu, 06 Oct 2005 17:08:44 +0000

Verliehen an:

Christoph Schulze, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Teltow-Fläming

Seit vielen Jahren müssen Flüchtlinge in Brandenburg ihren Unterhalt nur mit Sachleistungen bestreiten. Das bedeutet: Gutscheine oder Chipkarten zum Einkauf und nur 80 DM Bargeld zur ‚freien Verfügung’.

Im Juli 2001 hat die Stadtverordnetenversammlung Potsdam entschieden, sich an die Landesregierung Brandenburg zu wenden und diese aufzufordern, den Runderlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes so zu ändern, dass eine Bargeldauszahlung möglich ist. Auch die Kreistage Potsdam – Mittelmark und Uckermark setzten sich für eine Änderung ein.

Als es im Dezember 2001 zur Abstimmung im Landkreis Teltow-Fläming kam, stimmten viele Abgeordnete dagegen – Herr Schulz mit der Begründung “in Deutschland wird kein Asylbewerber diskriminiert!”

Was jedoch bedeuten

die Sonderbehandlung an den Kassen (Extrakassen);
die Reduzierung der Einkaufmöglichkeiten auf wenige, oft zu teure Geschäfte;
die Reduzierung der zu kaufenden Ware durch Auflagen durch Sozialämter;
der Zwang, Gutscheine billiger zu verkaufen, da man von 80 DM Taschengeld im Monat keine Rechtsanwälte (Ratenminimum 50 DM) bezahlen kann;
der Zwang zur Bezahlung der Fahrscheine von den 80 DM Taschengeld von weit entlegenen Heimen zu den wenigen Einkaufsmöglichkeiten ;
der meist bestehende Zwang zum Grosseinkauf durch die grosse Warenwerte auf den Gutscheinen;

die immerwährenden Probleme bei der Herausgabe des Rückgeldes: prinzipiell werden nur 10 % des Gutscheinwertes bar zurückbezahlt, viele VerkäuferInnen weigern sich jedoch, überhaupt zurückzuzahlen
anderes als Diskriminierung?

Wenn Herr Schulz behauptet, dies alles sei nicht diskriminierend, dann unterstützt er das entmündigende und einschränkende System, das den Flüchtlingen jegliche Eigenverantwortung abspricht. Vielleicht sollte Herr Schulz die Gutscheine einmal nutzen, die bei der Kreistagssitzung an die Abgeordneten verteilt wurden, und sich selber ein Bild davon machen, wie es ist, nicht mehr frei entscheiden zu können, was man wo erwerben möchte.

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Presseeerklärung zur Verleihung des Denkzettels 2004

admin — Mon, 15 Mar 2004 15:26:22 +0000

Flüchtlingsrat verleiht DENKZETTEL zum Internationalen Antirassismus-Tag 2004 “Preis” geht nach Teltow – Fläming und Elbe-Elster

Aus Anlass des “Anti-Rassismus-Tages der Vereinten Nationen” am 21. März verleiht der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg zum achten Mal den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus. Der “Preis” geht an:

Fr. OTTO und Fr. SCHWARZE Mitarbeiterinnen des Sozialamts Teltow-Fläming in Luckenwalde

Herrn HAASE, Dezernent für Recht, Ordnung und Sicherheit sowie Herrn RAMBOW, Mitarbeiter der Ausländerbehörde Elbe-Elster

Die öffentliche Übergabe findet statt: Sozialamt Luckenwalde, Donnerstag, den 18. März 2004, um 10:30 Uhr, Am Nuthefliess 2, 14943 Luckenwalde Herrn Haase und Herrn Rambow wird der Denkzettel schriftlich übermittelt.

Frau Otto und Frau Schwarze sind in Flüchtlingskreisen dafür bekannt geworden, dass sie schwangere Frauen, die den Namen des Vaters ihres Kindes nicht benennen können oder wollen, massiv unter Druck setzen. Ihnen werden Kleidungsgutscheine und ärztliche Untersuchungen verwehrt. Die Kürzung der Bezüge wird generell als Druckmittel verwendet. Dabei werden die Asylbewerber vor vollendete Tatsachen gestellt. Es hat Fälle gegeben, bei denen Frauen nach einem Termin im Sozialamt vor Angst zittern und tagelang nichts essen konnten.

Bei der Denkzettelübergabe werden Mitglieder des evangelischen Kirchenkreises Niederer Fläming – Arbeitskreis Asyl und ein ehemaliger Flüchtling aus Teltow-Fläming anwesend sein. Diese können über die Handlungen beider Frauen berichten.

Den Herren Haase, Dezernent für Recht, Ordnung und Sicherheit, und Rambow, Mitarbeiter der ABH aus Elbe-Elster, wird der Denkzettel für die Planung und Durchsetzung der unmenschlichen Abschiebung einer fünfköpfigen kurdisch-türkischen Familie verliehen. Die Familie war zu Beginn letzten Jahres bereits für acht Wochen im Kirchenasyl (Tröbitz), das unter der Mithilfe des Jugendamtes gebrochen wurde. Im Januar 2004 wurde sie trotz eines psychiatrischen Gutachtens mit einer eigens für sie gecharterten Maschine in eine ungewisse Zukunft abgeschoben.

gez. Vera Everhartz, gez. Judith Gleitze
für den Flüchtlingsrat Brandenburg

Für telefonische Nachfragen: 0331-716499 oder 0170 – 51 20 752