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Frankfurt (Oder): Bewährungsstrafen für zwei rassistische Schläger

dorothea — Thu, 15 Dec 2011 21:28:39 +0000

Gestern standen zwei junge Männer wegen rassistisch motivierter gefährlicher Körperverletzung in Frankfurt/Oder vor Gericht. Sie hatten im April diesen Jahres einen Flüchtling rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen.
Hiermit veröffentlichen wir die Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren der Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt BOrG:

P R E S S E M I T T E I L U N G

Politik Inland Lokal
Frankfurt (Oder): Bewährungsstrafen für zwei rassistische Schläger

Angriff im April in Frankfurt (Oder) wurde vom Handy des Opfers in Polizeinotrufzentrale übertragen / Angeklagte gestanden die Tat, leugneten aber rassistische Motivation / Identität eines dritten Angreifers weiter unbekannt / Zeugen zeigten Zivilcourage

Zwei Frankfurter wurden am 14.12.2011 vom Amtsgericht Frankfurt (Oder) wegen einer rassistischen Attacke zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der 30-jährige Arbeitslose Meik S. und der 29-jährige Altenpfleger Toni S. hatten am Abend des 30. April 2011 in der Nähe des Kaufland (West) einen 46-jährigen Asylbewerber brutal zusammengeschlagen. Wegen gefährlicher Körperverletzung erhielten sie Strafen von je 8 Monaten auf Bewährung und mussten insgesamt 500 Euro Schmerzensgeld an ihr Opfer zahlen.
Am Tattag hatten die beiden Angeklagten den Betroffenen aus einer größeren Gruppe Feiernder rassistisch beleidigt und dann tätlich angegriffen. Das Opfer hatte gerade eingekauft und wollte mit dem Fahrrad nach Hause fahren. Als drei Personen, darunter die Angeklagten, auf ihn aggressiv zu stürmten, versuchte er per Handy die Polizei zu rufen. Ihm wurde das Telefon abgenommen und dann wurde er niedergeschlagen. Auf den am Boden Liegenden wurde über einen längeren Zeitraum weiter eingeschlagen und eingetreten. Er erlitt vielfache Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Kameruner war als Nebenkläger vor Gericht vertreten, bis heute hat er unter den Folgen des Angriffs zu leiden.

Durch das weiter angestellte Handy des Opfers wurde die Tat in der Notrufzentrale der Polizei übertragen und mitgeschnitten und stand somit als Beweismittel zur Verfügung. So sind auch die rassistischen Beleidigungen (Kanacke!, Bimbo!, Neger) dokumentiert. Die Angreifer ließen sich auch von zwei ZeugInnen nicht von ihrer Gewalt abbringen. Ein Pärchen hatte die Tat aus dem Auto heraus beobachtet, und wollte das Geschehen stoppen. Sie fuhren in Richtung der Angriffsszene und machten über Hupen auf sich aufmerksam, leider erfolglos.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig und entschuldigten sich für ihr Handeln. Diese Reue erscheint jedoch nicht glaubwürdig, sondern als prozesstaktisch begründet. Sie erhofften sich offenbar, über die Entschuldigung eine mildere Strafe zu erreichen. Den dritten Hauptangreifer wollten sie nicht benennen und bestritten, trotz aller gegenteiliger Beweise, aus rassistischer Motivation gehandelt zu haben.

Richterin Uta Weigert wertete in ihrer Urteilsbegründung die Tat eindeutig als rassistisch. Auch die Reuebekundungen erschienen dem Gericht nicht als voll glaubhaft.

Janek Lassau von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, (BOrG) in Frankfurt (Oder) kommentiert das Urteil: Leider ist der heute verhandelte Angriff kein Einzelfall. Erst am 1. und am 5. Dezember hat es in Frankurt (Oder) erneut rassistisch motivierte Angriffe auf einen Asylsuchenden gegeben. Positiv hervorzuheben ist, dass das Gericht den rassistischen Hintergrund der Tat klar benannt hat. Auch die Zivilcourage der beiden Zeugen ist zu loben, leider ist solch ein Verhalten keine Selbstverständlichkeit. Die BOrg begleitete den Geschädigten über die Dauer des Verfahrens.

Rückfragen bei der BOrG gern telefonisch: 0175-34.33.584.
Vertreterin der Nebenklage war Rechtsanwältin Katja Herrlich: (0335) 56.53.40.
(Aktenzeichen: Amtsgericht Frankfurt/Oder 256 Js 12373/11)

Kirchenasyl gegen Dublin II-Rückschiebung in Frankfurt/Oder

fr-bb — Fri, 21 Jan 2011 17:46:23 +0000

Vor nunmehr drei Monaten rief ein Arzt aus Frankfurt/Oder beim Flüchtlingsrat Brandenburg an und bat um Unterstützung. Die Bundespolizei hatte ein schwer diabeteskrankes tschtschenisches Mädchen eingeliefert. Mit dabei: der Vater mit drei weiteren Kindern. Sie waren nahe der polnischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen worden, als sie zum zweiten Mal versuchten von Polen durch Deutschland nach Belgien zu reisen. Dort hat der Rest der Familie, die Mutter mit weiteren fünf Kindern, Asyl beantragt. Wieder, wie beim ersten Versuch, sollte der Vater mit den vier kindern nach Polen zurückgeschoben werden. Seitdem haben eine Berliner Anwältin, der Integrationsbeauftragte Michel Garand und die Ärzte und Ärztinnen des Krankenhauses darum gekämpft, dass die Teilfamilie bleiben und nach Belgien weiterreisen kann. Inzwischen unterstützt von der Kirchengemeinde mehr

Lagerzwang ist institutioneller Rassismus

fr-bb — Wed, 22 Sep 2010 11:46:48 +0000

In Frankfurt wird die Sammelunterkunft Seefichten weiter bestehen bleiben. Schon im Mai stimmte die Stadtverordneten- versammlung dagegen, die Möglichkeiten für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu prüfen. Die Abgeordneten haben sich damit für die Weiterführung von sozialer Ausgrenzung entschieden, schreibt der Integrationsbeauftragte Michel Garand am 9. September in einem Offenen Brief an den Bürgermeister und die Stadtverordneten.
weiterlesen: Offener_Brief_von Michel Garand

Versprochen ist versprochen – Bewegungsfreiheit für Asylsuchende jetzt!

admin — Mon, 22 Mar 2010 11:25:23 +0000

Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 25.03.2010, 14:30 Uhr, Rathaus Frankfurt (Oder)

Seit drei Jahren ist der Asylbewerber Josef Matenge querschnittsgelähmt. Obwohl die Heirat mit einer deutschen Frau unmittelbar bevorstand, verzögerte das Frankfurter Standesamt deren Vollzug; infolgedessen
drohte ihm eine Mitarbeiterin der Behörde mit sofortiger Abschiebung. In Panik sprang er aus dem Fenster der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) und überlebte nur knapp. Er hatte Angst, sein Leben hier zu verlieren und erneut der politischen Verfolgung in seiner früheren Heimat ausgesetzt zu sein.

Wir sind wütend und enttäuscht über die Politik unserer Stadt. Josef Matenge wurde von der Ausländerbehörde fast in den Tod getrieben. Nach eiligen Entschuldigungen des Oberbürgermeisters, wurde ihm viel versprochen – eine behindertengerechte Wohnung etwa, und eine Chance auf Arbeit. Nichts davon wurde eingehalten. Auch scheint es, als ob in der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) Mitarbeiter_innen keine Konsequenzen für ihr illegitimes Handeln spüren müssen.

Ähnliches spielt sich in der Debatte um die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden ab. Im letzten Jahr wurde allen Flüchtlingen anstatt der Unterbringung im Heim Seefichten eine Wohnung in der Stadt versprochen, doch immer noch fristen viele von ihnen dort ihr Leben. Keine Partei hat bisher einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

Waren das alles nur leere Versprechungen, um so weiter machen zu können, wie bisher – nach außen das Bild eines Freundlichen Frankfurts zu pflegen, aber Flüchtlingen in der Stadt das Leben zur Hölle zu machen?

Auf Landesebene war die Wahl der rot-roten Regierung für viele Flüchtlinge mit großen Hoffnungen verbunden. Im Koalitionsvertrag ist die landesweite Abschaffung der Residenzpflicht festgeschrieben. Bisher ist das noch nicht passiert. Es gilt jedoch die Strukturen, der von der CDU Brandenburg jahrelang forcierten rassistischen Politik abzuschaffen. Jetzt ist die Zeit das Vorhaben umzusetzen. Jedes Zögern bedeutet den unerträglichen Zustand aufrechtzuerhalten.

Am 25. März 2010 werden wir deshalb mit einer Demonstration an unsere Forderungen erinnern.

Wir fordern von der Stadt Frankfurt(Oder) endlich Verantwortung zu übernehmen. Worten müssen Taten folgen. Entschuldigen Sie sich für das skandalöse Vorgehen der Ausländerbehörde und hören Sie auf, unsere asylsuchenden Mitbürger zu drangsalieren. Erfüllen Sie sofort Ihre Versprechungen an Josef Matenge und die anderen Asylsuchenden aus Frankfurt(Oder)!

25.03.2010, 14:30 Uhr, Rathaus Frankfurt (Oder)

Flüchtlingsinitiative Seefichten
unterstützt von Utopia e.V.

Dezentrale Unterbringung in Frankfurt (Oder)

admin — Wed, 15 Apr 2009 16:32:26 +0000

Am 06. März 2009 wurde Herr Y. D. in der Gemeinschaftsunterkunft Frankfurt/Oder “Seefichten” von einem irakischen Flüchtling mit einem Messer bedroht. Herr Y. D. wandt sich Hilfe suchend an die Stadtverordnetenversammlung und wünschte eine Unterbringung in einer eigenen Wohnung. Herr Y. D. wohnt seit zehn Jahren im Lager “Seefichten”. Sein Antrag auf dezentrale Unterbringung wurde abgelehnt. Er soll zurück in das Heim ziehen, wo auch der Angreifer wieder wohnt.

Es ist nicht die erste Bedrohung, die die BewohnerInnen des Flüchtlingsheimes in Angst versetzt, und es nicht der einzige Grund, warum sie eine dezentrale Unterbringung aller Insassen des Heimes fordern.

Medienberichte des Frankfurter Stadtfernsehsenders wmz über Schwierigkeiten im Asylbewerberheim Frankfurt (Oder)

Dokumente

Offener Brief einiger Flüchtlinge an den Oberbürgermeister von Frankfurt Oder

Offener Brief des Flüchtlingsrates Brandenburg an die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt Oder

Pressereaktionen

Denkzettel 2008 für strukturellen und systeminternen Rassismus

admin — Thu, 27 Mar 2008 20:12:31 +0000

Frau Ilona Unger, Richterin am Amtsgericht Frankfurt (Oder)

und

Herrn Bernd Frost, Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt

für die unverhältnismäßige Härte im Falle einer Trennung von Mutter und Kindern

Begründung:

Die Tschetschenin Frau A. reiste Anfang Januar mit ihren 7 und 12 Jahre alten Kindern aus Polen nach Deutschland ein, um hier Asyl zu beantragen. Frau A. ist im zweiten Monat schwanger. Sie kennt die europäischen Regelungen nicht, die ihr eine legale Einreise in die Bundesrepublik ohne gültige Papiere verwehren. Frau A. wird verhaftet und per Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Richterin …Unger, zum Zwecke der Zurückschiebung nach der DUBLIN II – Verordnung im Abschiebungsgewahrsam Eisenhüttenstadt inhaftiert. Ihre minderjährigen Kinder werden ihr weggenommen und in die Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Fürstenwalde gebracht. Die Kinder verstehen nicht, was mit ihnen passiert. Sie weinen unaufhörlich, essen und schlafen nicht. Die Mutter macht mit Hilfe eines Dolmetschers in der Haft mehrere Eingaben an die Haftleitung und die Bundespolizei, in denen sie die schreckliche psychische Situation für sich und ihre Kinder in einem fremden Land schildert. Das AG Eisenhüttenstadt jedoch beachtet diese Eingaben nicht und verlängert stattdessen am 15.01.2008 die Haft auf weitere zwei Wochen, um eine Zurückschiebung nach Polen sicher zu stellen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Grundgesetz Rechtsgüter geschaffen, die den Rechtsstaat ausmachen und ihn von einem Willkürstaat unterscheiden. Das Recht auf Familieneinheit, Art. 6 GG, ist eines dieser Rechtsgüter. Das Interesse des deutschen Staates, Menschen abzuschieben und dafür Maßnahmen zu ergreifen, die diesem höchsten Rechtsgut entgegenstehen, ist nach Erachten des Flüchtlingsrats Brandenburg in höchstem Maße unverhältnismäßig und unmenschlich. Das Landgericht Frankfurt (Oder) bestätigt diese Ansicht in seinem Beschluss vom 22.1.2008 und hebt die Haft auf.

Für die unverhältnismäßige Entscheidung der Trennung der Familie verdienen Richterin Unger und Richter Frost nach Ansicht des Flüchtlingsrats Brandenburg einen DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus.

Denkzettel als PDF

Pressemitteilung Denkzettel

Medienberichte