Flüchtlingsrat Brandenburg » Brandenburg/Havel

Vom Denkzettel zur Ohrfeige – eine Geschichte aus Brandenburg an der Havel

fr-bb — Wed, 05 Oct 2011 11:43:15 +0000

Der Prozess gegen zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates wegen übler Nachrede nimmt eine interessante Wendung: Nach dem ersten Verhandlungstag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und mit einer Prozessvertagung auf frühestens Dezember endete, rollte ein Journalist der Märkischen Allgemeinen den Fall noch einmal auf und machte aus dem Denkzettel eine schallende Ohrfeige:
Artikel lesen hier und hier

Sommerausgabe des Infodienstes Juni/Juli 2010

fr-bb — Thu, 01 Jul 2010 15:11:26 +0000

Der aktuelle Infodienst Sommerausgabe Juni/Juli 2010 informiert über

Resettlement
Residenzpflicht
Flüchtlingslager
Ausbildung und Arbeit
Veröffentlichungen zu Kosten der Nichtintegration
Psychosoziale Versorgung
Denkzettel 2010 und seine Folgen
Abschiebehaft
Flüchtlingshomepage

Termine

Strafanzeige wegen Übler Nachrede

fr-bb — Thu, 01 Jul 2010 10:10:05 +0000

Durch einen Besuch der Polizei im Büro des Flüchtlingsrats Brandenburg wurde am 1. Juli 2010 bekannt, dass gegen die Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats wegen der Veröffentlichung des Denkzettels vom 21. März 2010 eine Strafanzeige wegen Übler Nachrede gestellt worden ist. Tatzeit: Montag, 22.03.2010. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir halten euch auf dem Laufenden.

Zum Nachlesen:
Denkzettel 2010, Pressemitteilung zum Denkzettel 2010.

Flüchtlingsrat verleiht Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg a.d. Havel

fr-bb — Fri, 19 Mar 2010 10:05:51 +0000

21. März 1960: 69 Menschen sterben bei einer friedlichen Demonstration in Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehrsalven der weißen Gewaltherrschaft. 1969 erklären die vereinten Nationen diesen Tag zum Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus. Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern. In diesem Jahr geht der DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus zum Antirassismus-Tag 2010 an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel.

In einer rechtlichen Stellungnahme unterstellt das Rechtsamt der Stadt Brandenburg a. d. Havel dem gehörlosen Flüchtling Herrn C. jahrelange Vortäuschung dieser Gehörlosigkeit, obwohl diese fachärztlich bescheinigt ist. Als Begründung für die Unterstellung dieser Vortäuschung wird dann auch noch die jahrelange sportliche Betätigung von Hern C. in dem Berliner Gehörlosen Sport-Club Comet e.V. angeführt (s.a. Denkzettel). Mit dieser Stellungnahme werden absichtlich und bewusst vorliegende Fakten ignoriert um Gründe für eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können.

Hintergrund:
Im Jahr 1999 flieht der gehörlose Herr C. aus Sierra Leone nach Deutschland und lebt seitdem in Brandenburg a.d. Havel. In Sierra Leone lebte er sehr abgeschieden von der restlichen Dorfbevölkerung und konnte sich ausschließlich mit seinen Eltern verständigen. In Brandenburg fand er schnell Anschluss an Mitglieder des Gehörlosenvereins, mit deren Hilfe er die deutsche Gebärdensprache erlernte und mittlerweile auch einige deutsche Wörter lesen und schreiben kann. Seit mehreren Jahren spielt er im Berliner Gehörlosen Sport-Club Comet e.V. Fußball. Auf eigene Initiative hat er im Herbst 2009 eine Arbeit gefunden, die Arbeitserlaubnis erhalten und verdient jetzt selbstständig seinen Lebensunterhalt. Allerdings lebt er auch nach über 10 Jahren immer noch mit dem Status der Duldung. An den von der zuständigen Ausländerbehörde geforderten Mitwirkungspflichten, z.B. Teilnahme bei Botschaftsvorführungen, hat er bereitwillig teilgenommen.
In einem gerichtlichen Klageverfahren zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis unterstellt das Rechtsamt der Stadt Brandenburg a.d. Havel ihm nun im Januar 2010, dass er sehr wohl hören könne: „Seine vielfältigen sportlichen Aktivitäten verdeutlichen gleichwohl, dass er durchaus in der Lage ist, sich zu verständigen und auch das Gesagte auf jeden Fall bei einer bestimmten Lautstärke zu verstehen.“

Es ist völlig unverständlich, wie eine solche Unterstellung nach 10 Jahren noch immer zustande kommt, zumal fachärztliche Atteste der Ausländerbehörde vorliegen, welche Herrn C. seine völlige Gehörlosigkeit bescheinigen, abgesehen davon, dass die Argumentation des Rechtsamts jeglicher Logik entbehrt.
Außerdem unterstellt das Rechtsamt Herrn C., dass er seine Heimatsprache in Schriftform beherrscht, was daraus abgeleitet wird, dass er in der Lage war deutsche Buchstaben zu erlernen. Hintergrund: Aufgrund seiner Gehörlosigkeit war Herr C. gezwungen, die lateinischen Buchstaben zu erlernen, um bei Behörden seine Anliegen vortragen zu können. Inzwischen geht er auch ohne Begleitung zu Behörden und schreibt dort in 2-3 Wörtern auf, was er möchte. Ganze Sätze kann Herr C. weder sinnerfassend lesen, noch schreiben.
Dem Flüchtlingsrat Brandenburg fehlt jegliches Verständnis dafür, wie solche realitätsfernen und jeglicher Logik entbehrenden Rückschlüsse aus Akten getroffen und zur Beurteilung einer Situation eines Menschen herangezogen werden.
Aufgrund dieser unmenschlichen diskriminierenden und jegliche Tatsachen ignorierende Umgangsweise mit dem Flüchtling Herrn C. wird der diesjährige Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus dem Rechtsamt Brandenburg a.d. Havel, und hier der Sachbearbeiterin Frau Blask verliehen.

23. Januar 2008 20.00 Uhr Adil geht

admin — Wed, 23 Jan 2008 16:13:07 +0000

Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg

Einladung zu Filmvorführung in Brandenburg an der Havel im Rahmen des Projektes “Doing Culture – Living Values of Democracy”

Adil geht

anschließend Diskussion mit
Regisseurin Esther Gronenborn

23. Januar 2008
20.00 Uhr
Kinos im Concerthaus Brandenburg

Eintritt: 2,50 Euro

Die vier Jugendlichen Adil, Jonni, Elvis und Idris sind Freunde und leben gemeinsam mit ihren Familien in Altenburg. Sie alle kommen aus Jugoslawien und sind vor dem dort herrschenden Bürgerkrieg aus dem Kosovo nach Deutschland geflohen. Hätten sie sich in ihrer gemeinsamen Heimat gekannt, sie wären Feinde
gewesen, da sie zwar Jugoslawen, aber eben auch Kosovo-Albaner und Kosovo-Roma sind. In Deutschland verbindet sie ihr gemeinsames Schicksal als geduldete Flüchtlinge und die Leidenschaft für Breakdance. Die vier führen ein Leben auf Abruf, da es von der allgegenwärtigen Angst überschattet wird, abgeschoben zu
werden. Die Freunde trainieren gemeinsam für einen Breakdance-Wettbewerb, der bald stattfinden soll. Ihr Training wird jedoch jäh unterbrochen, als sie erfahren, dass Adil und seine Familie abgeschoben werden sollen – und das noch vor dem bevorstehenden Auftritt auf dem Breakdance-Contest. Um dem Freund eine
Erinnerung an sein Leben in Deutschland mit auf die Reise zu geben, entscheidet sich Idris, Adil ein Abschiedsvideo zu drehen. Er begleitet Adil und seine Freunde mit der Kamera und gerät dabei zwischen die Fronten: Adil ist in Lisa verliebt und während Idris den Film dreht, verliebt er sich auch in das hübsche Mädchen. Nun ist nicht nur der Videofilm und der Tanzwettbewerb in Gefahr, sondern auch die Freundschaft zwischen Adil und Idris…

Regie: Esther Gronenborn
D 2004
96 min.

Regisseurin: Esther Gronenborn wurde in Oldenburg geboren und begann schon im Alter von 17 Jahren, Kurzfilme zu drehen. 1990 nahm sie ein Dokumentarfilm-Studium an der Hochschule für Film und Fernsehen in München auf. Für ihr Spielfilm-Debüt “alaska.de” erhielt sie mehrere Auszeichnungen wie den Deutschen Filmpreis 2001 für `Beste Regie´ und `Bester Schnitt´, den Europäischen Filmpreis als `Europäische Entdeckung´ und den Bayrischen Filmpreis für die `Beste Nachwuchsregie´.

Kartenvorbestellung im Kino: 033 81/22 99 35
“mehr Infos zur Filmreihe:”http://www.boell-brandenburg.de/web/10_214.htm

Die Filmreihe findet in Kooperation mit dem Filmfestival Cottbus im Rahmen des Projektes “Doing Culture – Living Values of Democracy” statt. Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms “Sonderprogramm – Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort” durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Europäischen Sozialfonds.

Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
Charlottenstr. 30
14467 Potsdam
tel: 0331 – 2800786
fax: 0331 – 292092
www.boell-brandenburg.de

Flüchtlingsrat verleiht DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus zum Antirassismus-Tag 2007

admin — Wed, 21 Mar 2007 21:57:13 +0000

Amtsarzt : Unsensibler Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen

Denkanstoß an Brandenburger Ausländerbehörden für mangelhafte Umsetzung der Bleiberechtsregelung

Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern.

Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an: Herrn Doktor Uwe PETERS, Amtsarzt und Amtsleiter des Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes der Stadt Brandenburg an der Havel. Im Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen bewies er eine besondere Art der Sensibilität: Reisen in das Heimatland sind natürlich auch bei stark Traumatisierten und Suizidgefährdeten möglich und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten sowieso nur für Deutsche!

Ein „DENKANSTOß” geht außerdem an einige brandenburgische Ausländerbehörden für die sehr zögerliche Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach der Innenministerkonferenz im November 2006: Einige Ausländerbehörden verweigern rechtswidrig die Annahme von Anträgen, wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, viele haben die potentiell Begünstigten nicht gesondert informiert, damit verstreicht wertvolle Zeit für die Flüchtlinge! Die größten Hindernisse sind der eigene Lebensunterhalt und die Passlosigkeit der Betroffenen. Auch vor Jahren aus Angst angegebene falsche Identitäten können und werden bei einigen Ausländerbehörden zum Ausschluss führen. Ausländerbehörden agieren sehr unterschiedlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann zum Willkürakt werden, damit sind potentiell Begünstigte immer wieder strukturellem Rassismus ausgesetzt! Ist es also ein Glücksspiel, im „richtigen” Landkreis zu wohnen? Das dürfte und sollte nicht sein! Der DENKANSTOSS richtet sich an alle MitarbeiterInnen in den Ausländerbehörden: Nutzen Sie Ermessensspielräume und geben Sie den Flüchtlingen alle mögliche Unterstützung, um die Voraussetzungen für die Bleiberechtsregelung erfüllen zu können!

gez. Judith Gleitze
für den Flüchtlingsrat Brandenburg

Kontakt für Nachfragen zum DENKZETTEL an Dr. Peters auch:

Frau A.-C. Güntsch, 03381 – 22 88 2

Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 2001

admin — Thu, 06 Oct 2005 17:01:34 +0000

Seit 35 Jahren gibt es den „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus“ der Vereinten Nationen – doch DENKZETTEL sind leider immer noch nötig

21. März 1960. 69 Menschen sterben bei einer friedlichen Demonstration in Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehrsalven der weissen Gewaltherrschaft.

1969 erklären die vereinten Nationen diesen Tag zum “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus”.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat seit 1997 zu diesem Tage DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern vergeben.

Doch zu viele Geschichten wurden uns von betroffenen Flüchtlingen und deren FreundInnen im letzten Jahr erzählt. Nur einige wenige Beispiele:

In Seelow versucht die Ausländerbehörde eine vietnamesische Familie – die Frau ist schwanger – auseinanderzureissen und Vater und Sohn abzuschieben. Nur massive Öffentlichkeitsarbeit und ein Kirchenasyl können dies verhindern.

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark versucht die Ausländerbehörde immer noch, einen minderjährigen, alleinreisenden vietnamesischen Schüler nach Vietnam abzuschieben. Hunderte SchülerInnen eines Gymnasiums in Belzig haben sich für ihn eingesetzt, Kirchenasyl wurde nötig. Geklärt ist nichts.

In Senftenberg soll ein Flüchtling abgeschoben werden, obwohl seine deutsche Freundin von ihm schwanger ist. In der Behörde wird sie beim Vorbringen dieser Tatsache aufgefordert: “Dann lassen Sie sich’s doch wegmachen”.

In Brandenburg/Havel verfügt die Ausländerbehörde die Trennung einer angolanischen Familie: Der Ehemann und Vater zweier Kinder soll allein ins Kriegsland Angola zurückkehren – seine Kinder hatten zuvor eine Duldung aufgrund der unsicheren Situation in Angola erhalten.

Rassistische Handlungen und Haltungen folgen meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gegen diese Form der Diskriminierung und der intern getroffenen Entscheidungen können sich AusländerInnen nur selten wehren.

Auch Forderungen wie Asylsuchenden die politischen Tätigkeiten zu untersagen (F. Merz, CDU), offenbaren ein vielfach vorherrschendes Demokratieverständnis.

Deshalb richtet sich der Flüchtlingsrat Brandenburg diesmal nicht mit einem DENKZETTEL an eine bestimmte Person, sondern richtet den DENKANSTOSS an alle MitarbeiterInnen in Ämtern und Behörden:

Wer eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen für selbstverständlich hält, fördert rassistische Strukturen!

Das Klima, das rechte Gewalt befördert, kann nur beendet werden, wenn auch die Menschen, die im öffentlichen Leben stehen – also BürgermeisterInnen, Kommunal- und LandespolitikerInnen, BehördenmitarbeiterInnen – bereit sind anzuerkennen, dass politisch verordnete Ausgrenzung diese Gewalt nährt.

Dieser Denkzettel als PDF