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PM: Abschiebung ins Kriegsgebiet – Brandenburg beteiligt sich erstmals an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Unter den am Montag abgeschobenen Personen kam einer der 15 Afghanen aus Brandenburg. Das Bundesland beteiligt sich zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr vierte seit Dezember 2016. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.

Im Vorfeld der Abschiebung aus München wurde der [...]

Neu erschienen: Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in [...]

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für stichtagsunabhängiges Bleiberecht – § 25b AufenthG neu

Foto: Umbruch Bildarchiv

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 beschlossen, den Gesetzentwurf Hamburgs für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen (s. Presseerklärung).

Hier ist der Entwurf im Wortlaut.

Dem Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beigetreten.

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Oster-Appell 2012: Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge

Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklären die Initiatoren, Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D. und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

“Flüchtlinge, die vor Krieg, Völkermord und schweren Menschenrechtsverbrechen bei uns Zuflucht gefunden haben und bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

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Infobrief Dezember 2011 ist da

Der Infobrief Dezember ist da! PDF

Flüchtlingspolitische Arbeit ist nicht umsonst – Wir bitten um Spenden !

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben. Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren. Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel

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Infodienst November 2011 ist da

Der Infobrief November ist da! PDF

Rheinland-Pfalz schlägt stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vor

Presseerklärung von Pro Asyl 14. November 2011 PRO ASYL: Vorschlag darf nicht durch restriktive Ausschlussgründe konterkariert werden Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat heute im Vorfeld der Innenministerkonferenz einen Vorschlag zur Schaffung einer dauerhaften Bleiberechtsregelung veröffentlicht.

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Handreichung für die Beratung von Menschen, deren Status mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung bedroht ist

Diakonischen Werk Baden und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe haben eine Handeichung verfasst: “Bleiberecht Ende 2011 bedroht – Begünstigte der bisherigen Bleiberechtsregelungen vor dem Rückfall in die Duldung – Empfehlungen für die Beratung -” ist bestimmt für alle Beratungsstellen mit Beratungsbedarf für Personen, die eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhielten und deren Bleiberecht nun Ende 2011 durch [...]

Appell: Bleiberecht für Roma und alle langjährig geduldeten Flüchtlinge in Deutschland!

“ALLE BLEIBEN” hat einen Appell für das Bleiberecht von Roma an die Bundesregeirung verfasst, der hier heruntergeladen und unterzeichnet werden kann.