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Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte. Der Bundes Roma Verband e. V.schreibt dazu in ihrer Pressemitteilung: Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres [...] Jetzt unterzeichnen! Online-Pedition hier. Wir appellieren an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse! Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, [...] Das Ergebnis des gestrigen Gesprächs der EU-Innenminister zur Katastrophe vor Lampedusa ist beschämend. Deutschland blockiert die dringend nötige grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik. Statt einer Verbesserung der Seenotrettung investiert Europa in die Flüchtlingsabwehr. Morgen soll das EU-Parlament „Eurosur“ verabschieden – ein weiteres Element der Abschottungsstrategie. Weiterlesen Die nackte Angst vor staatlicher Willkür und Gewalt beherrscht das Leben in Tschetschenien. Statt einen Schutzstatus zu erhalten droht tschetschenischen Asylsuchenden die Abschiebung nach Polen. Weiterlesen Immer mehr Tschetschenen fliehen über Polen nach Deutschland und beantragen Asyl. Doch die Justiz nimmt sie reihenweise in Haft. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt nutzt dafür Schnellverfahren. Der Jurist Andreas Fischer-Lescano erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Im Interview erklärt er, wieso Deutschland bewusst gegen internationales Recht verstoße. Weiterlesen in der Süddeutschen 21.09.2013 Nur durch vehemente Proteste konnte die Abschiebung von Usman M. kürzlich verhindert werden. Vor wenigen Tagen befand er sich noch mit einigen Flüchtlingen im Hungerstreik in Eisenhüttenstadt. Seine erneute Abschiebung nach Ungarn wurde gestern vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder untersagt. [...]Pressemitteilung 17. Juli 2013 Das Recht auf ein Asylverfahren endet in Eisenhüttenstadt Asylanträge werden nicht weitergeleitet, Zuständigkeiten nicht geprüft. Wer in die Fänge der Bundespolizei gerät kommt in Abschiebungshaft. Dagegen wehren sich Häftlinge mit einem Hungerstreik. Seit vergangenen Freitag sind mehrere Flüchtlinge in der Abschiebungshaftanstalt in Eisenhüttenstadt erneut in Hungerstreik getreten. Unter ihnen [...] Zwei spontane Kundgebungen fanden am Samstag des vergangenen Wochenendes in Lauchhammer und Sedlitz unter dem Motto “Asyl ist ein Menschenrecht – Gesicht zeigen gegen Nazis” statt. Hierzu hatte die Partei DIE LINKE (Kreisverband Oberspreewald-Lausitz) aufgerufen. Anlass waren die von der NPD angemeldeten Infostände in Lauchhammer und Sedlitz, von denen man kurzfristig erfahren hatte. [...] In unserem letzten Infobrief hatte Beate Selders das EUGH Urteil, in dem die Position von Asylsuchenden, die vor religiöser Verfolgung fliehen gestärkt wurde, wie folgt kommentiert: “Unter Umständen könnte dieses Urteil auch Auswirkungen auf die asylrechtliche Beurteilung von Verfolgung aufgrund offen gelebter Homosexualität haben.” Und tatsächlich diese Auswirkungen hatte es: Auch Homosexuelle können nicht [...] Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede! 15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von [...] |
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