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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: In Dublin-II-Verfahren muss Rechtsschutz gewährt werden. Bisher ist es in Deutschland üblich, Asylsuchenden, die im sogenannten Dublin-II-Verfahren in europäische Transitländer zurückgeschoben werden sollen, darüber erst zu informieren, wenn sie für den Transport abgeholt werden. Dadurch haben sie keine Gelegenheit Rechtsmittel gegen die Rückschiebung einzulegen. Das zuständige Bundesamt argumentiert, es [...]
WICHTIG: Ehebestandsfristen, Bleiberecht f. besonders integrierte Jugendliche, Residenzpflicht Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestags von 13-15.30 Uhr Beraten wird u.a. die Einführung eines Bleiberechts für gut integrierte Jugendliche. Der ursprünglich schon sehr restriktiv gefasste Entwurf soll noch einmal verschärft werden: Eltern sollen nur dann ein von ihren Kindern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn der [...]
Dieser Reader ist für alle Beratungsstellen, die mit Dublin II – Verfahren zu tun haben, ein Muss. mehr und bestellen hier Liste-AnsprechpartnerInnen-Dublin2 Vertrauenswürdiger Kontakadressen in Dublin-II-Staaten, für den Fall, dass Rückschiebungen nicht vermeidbar sind.
Grundlagen des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechtes und die Neuregelungen für Geduldete durch das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz Mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds/ EFF Referentin: Franziska Nedelmann, Rechtsanwältin, Berlin Termin: Donnerstag / Freitag 12./13. März 2008; am 12.3. von 11 bis 17 Uhr, am 13.3. von 10 bis 16 Uhr, Teilnahme nur an beiden Tagen zusammen Ort: Paritätischer Wohlfahrtsverband [...]
PRO ASYL: Ein Instrument zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Transit- und Herkunftsregionen gekippt Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute die EU- Drittstaatenregelung und die EU-Regelung über sichere Herkunftsländer für nichtig erklärt (Rs. C-133/06). PRO ASYL begrüßt, dass damit ein Instrument zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Transit- und Herkunftsregionen gekippt worden [...]
Kleine Anfrage bestätigt: Zuwanderungsgesetz hat Kettenduldungen nicht abgeschafft! „Miteinander Zusammenleben gestalten“ ist das Motto der diesjährigen interkulturellen Woche. Doch wie sollen Flüchtlinge, die jahrelang nur Duldungen erhalten und in Unsicherheit leben ein Leben gestalten? Kettenduldung nicht abgeschafft Die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes seit dessen Inkrafttreten am 1.1.2005 war Gegenstand der kleinen Anfrage vom 5.7.2006 (Nr. [...]
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