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PM: Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Potsdam, 15. Februar 2017

Bundesweite Abschiebezentrale in Potsdam und Missachtung der Entscheidungen der Härtefallkommission: Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Bund und Länder beabsichtigen, in Brandenburg eine Abschiebezentrale einzurichten. Ministerpräsident Woidke begrüßt öffentlich die Einrichtung dieser Logistikstelle für Sammelabschiebungen – trotz berechtigter Kritik seines Koalitionspartners, der Partei DIE LINKE. Während sich die Landesregierung öffentlich zum [...]

Veranstaltung: Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene

Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats am Mittwoch, 24. Februar, 16.30 Uhr Projekthaus Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Strasse 164

Mit unserer Schwerpunktsitzung zum Thema „Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene“ knüpfen wir an die letzte Schwerpunktsitzung im Dezember 2015 an, bei der die Referentin leider wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen war. Dieses Mal wollen wir auch den neuesten Gesetzesentwurf [...]

Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Pressemitteilung vom 17. Februar 2016

Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete: Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete, sich nicht für eine menschenrechtsfeindliche und im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung Instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II [...]

Neues Landesaufnahmegesetz: Kaum Verbesserungen, einige Rückschritte

Am 10. Februar wird es eine Anhörung im Sozialausschuss zum Entwurf des novellierten Landesaufnahmegesetzes geben. Der Flüchtlingsrat hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme geschrieben. Die Hauptkritikpunkte: Trotz Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen wird sich die Wohnungsquote wahrscheinlich nicht verbessern. Wichtige Kriterien für eine menschenwürdige Unterbringung wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen: die Begrenzung der Verweildauer [...]

Demo gegen Asylrechtsverschärfung

Demo 15.10.15 Berlin [...]

Offener Brief an die Landesregierung: Stoppen Sie die Asylrechtsverschärfung!

Aufforderung an die Landesregierung, sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat einzusetzen, damit das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” gestoppt wird. [...]

Jetzt aktiv werden: Massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten droht!

Derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur “Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten.

Wir befürchten, dass [...]

Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!

Aufruf Demo 5.12. Berlin [...]

Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.

Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte.

Der Bundes Roma Verband e. V.schreibt dazu in ihrer Pressemitteilung:

Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres [...]

Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Jetzt unterzeichnen! Online-Pedition hier.

Wir appellieren an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse! Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, [...]