Mit einem Offenen Brief appeliert der Flüchtlingsrat an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel, den doppelten Kreistagsbeschluss für Bargeldzahlungen umszusetzen und so – auch vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über den rassistischen Terror – für die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsstrukturen Sorge zu tragen und dafür einzutreten, diskriminierendes und ausgrenzendes Behördenhandeln zu beenden. Brief OHV Auch an [...]
Integrationsbeauftragte |
Der Infobrief November ist da! PDF Landrat Schröter möchte den Runderlass der Landesregierung gerne missverstehen. Dies zeigt eine Presseerklärung der Kreisverwaltung. Die Pressemitteilung der U.R.I. dazu findet sich hier: PDF Und hier kann man sich über die letzten Vorgänge im Landkreis informieren: MAZ vom 17.11. “Genosse Granit – In Oberhavel fordern Menschen seit Monaten eine andere Asylpolitik – doch der [...] Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das geht eindeutig aus dem gestern im Amtsblatt veröffentlichten neuen Runderlass des Sozialministeriums hervor. Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit Soziales und Frauen vom 04.11.2011 Asylbewerber sollen Bargeld statt Gutscheine erhalten Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das stellt das Sozialministerium mit einem neuen Runderlass jetzt noch einmal klar, der Mitte November im Amtsblatt veröffentlicht wird. Sozialminister Günter Baaske: „Alle Kreise und [...] Heute hat die Stadtversammlung von Cottbus beschlossen, die Gutscheine zum 1. Januar 2012 abzuschaffen und Bargeld auszuzahlen! Sehr geehrter Herr Landrat Schröter, der ver.di Ortsverein Oberhavel im Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg hat am 20. Oktober beschlossen, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben. Die Gewerkschaftsmitglieder im Landkreis Oberhavel fordern Sie hiermit unmissverständlich auf, unverzüglich allen Asylbewerbern im Landkreis die vom Gesetz vorgesehenen Leistungen komplett in Bargeld auszuzahlen, die derzeit noch in Wertgutscheinen ausgereicht werden [...] Der neue Infodienst mit asylpolitischen und asylrechtlichen Informationen, Veranstaltungshinweisen und neuen Materialen ist da Auch im Oktober geht der Boykott weiter! Er ist schon jetzt ein großer Erfolg! Im letzten Monat hat die Kreisverwaltung in der Uckermark mit Verweis auf den Boykott in Oberhavel auf Bargeld umgestellt. Nun hoffen wir, dass auch die Flüchtlinge in Oberhavel selbst bald vollständig Bargeld ausgezahlt bekommen. Dafür brauchen sie aber weiter Eure [...] Neues aus Brandenburg und der Welt: infobrief august 2011 |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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