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Spenden

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

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Gutscheinstreit in Oberhavel spitzt sich zu

Der Landkreis Oberhavel hat die Bedingungen für den Einkauf mit Wertgutscheinen verschärft. Seit dem 1.September sind die Sodexo-Gutscheine beidseitig in Großbuchstaben mit dem Hinweis versehen: “Gültig nur mit Wertgutscheinkarte”.* Offenbar will der Kreis damit verhindern, dass solidarische Menschen die Gutscheine der Asylsuchenden gegen Bargeld tauschen und dann selber damit einkaufen gehen. Mehr in [...]

Fighting Racism. Auch im Regen…

Foto: PM Cheung Im Dauerregen fand am Samstag die bundesweite Demonstration “FIGHT RACISM NOW! – 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen” statt. Wir dokumentieren hier den Redebeitrag von Flüchtlingsaktivisten, die in der “AG-Arbeit” des Flüchtlingsrats mit arbeiten:

[...]

Bundesregierung ignoriert das Bundesverfassungsgericht

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich nicht darauf einigen, die Geldleistungen für Asylbewerber anzuheben − und ignoriert damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen in der FR

Flüchtlingsräte appellieren an Bundesministerin von der Leyen: Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!

Pressemitteilung 9.4.2013 Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte [...]

Bald in ganz Bayern: Keine Kürzungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats 8.3.2013 Asylbewerberleistungsgesetz: Paukenschlag durch das Landessozialgericht /Kürzung oder Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge derzeit nicht zulässig / Sozialministerin Haderthauer muss Sozialämter entsprechend anweisen Mit einem Paukenschlag hat das bayerische Landessozialgericht (LSG) die Praxis der bayerischen Sozialämter beendet, Flüchtlingen das soziokulturelle Existenzminimum, das so genannte Taschengeld, zu kürzen oder ganz zu [...]

Hilferuf von BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft Stolpe-Süd

Presseerklärung u.r.i. – United against Racism and Isolation e.V. Hennigsdorfer Ratschlag und Flüchtlingsberatung des Kirchenkreises Oberes Havelland am 25.2.2013

*Landkreis Oberhavel ignoriert BverfG-Urteil und verweigert Existenzminimum / Mehrere Gerichtsverfahren und Untätigkeitsklagen / Hilferuf von Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft Stolpe-Süd

[...]

Jetzt auch in Berlin/Brandenburg – Sozialgerichte: Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!

Wieder ein Urteil mehr: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht gekürzt werden, da sonst das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das Land Berlin mit seinem Beschluss vom 06.02.2013 (L 15 AY 2/13 B ER) dazu verpflichtet, einem nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten, dessen Leistungen nach § 1a AsylbLG gekürzt worden [...]

Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL

Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9. Februar 2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern [...]

Debatten im Bundestag wieder ohne Ergebnis

Zum zweiten Mal in einem Monat wurde gestern im Bundestag über die ›Residenzpflicht‹ debattiert. Wie zu erwarten war, wurden die Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Abschaffung der Residenzpflicht (und zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes) abgelehnt. Weiterlesen auf www.residenzpflicht.info

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge

Heute ca 15.35 Uhr: Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema “Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber” Die Sitzung wird live im Internet übertragen.