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Flüchtlingspolitische Arbeit ist nicht umsonst – Wir bitten um Spenden !

dorothea — Fri, 09 Dec 2011 20:37:46 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben.
Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren.

Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel
Seit Juni verweigerten Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel die Annahme der monatlich ausgegebenen Gutscheine. Mit vielfältigen Aktionen forderten sie die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems und die Auszahlung von Bargeld. Die Unterstützung ihres Kampfes war einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in 2011. In zwei anderen Landkreisen wurde in diesem Jahr auf die Zahlung von Bargeld umgestellt. Die Stadt Cottbus wird ab Januar 2012 Bargeld auszahlen. Gutscheine werden somit nur noch in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Havelland und Oberhavel ausgegeben.

Beispiel: Härtefallkommission
Seit ihrem Bestehen arbeitet der Flüchtlingsrat in der Härtefallkommission des Landes mit. Ausreisepflichtige, von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge können im Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erhalten. 2011 hat der Flüchtlingsrat rund 80 Härtefall-Beratungen durchgeführt. Insgesamt konnten in diesem Jahr 32 Menschen durch die Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, bei weiteren 16 Anträgen steht die Entscheidung noch aus. Seit Bestehen der Härtefallkommission erhielten bisher 218 Menschen ein Bleiberecht.

Beispiel: Residenzpflicht
Einige werden sich an die Broschüre „Keine Bewegung – Die Residenzpflicht für Flüchtlinge Bestandsaufnahme und Kritik“ erinnern, die wir im März 2009 zusammen mit der Humanistischen Union herausgaben. Diese umfangreiche Recherche wurde nicht nur im Brandenburger Landtag von Abgeordneten vorgestellt und empfohlen, seit ihrem Erscheinen sind Mitglieder des Flüchtlingsrates vom Landtag in Schleswig-Holstein und Thüringen und dem Berliner Senat als ExpertInnen angefragt worden. Die Veranstaltungsreihe und intensive Kampagnen- und Lobbyarbeit führte dazu, dass Asylsuchende und Geduldete sich seit Juli 2010 ohne Antrag im gesamten Land Brandenburg bewegen und eine Dauerverlassenserlaubnis nach Berlin beantragen können. Neben Brandenburg ist inzwischen in vier weiteren Bundesländern der Aufenthaltsbereich vom Landkreis auf das ganze Bundesland erweitert worden, zwei weitere Bundesländer haben die Ausdehnung angekündigt. Ein großer Teil der geduldeten Flüchtlinge wird allerdings von den Lockerungen ausgeschlossen. Dagegen gilt es entschlossen vorzugehen und für weitere länderübergreifende Regelungen und eine neue Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht zu kämpfen.

Das sind nur drei Beispiele unserer Arbeit. Einige Verbesserungen wurden erreicht, es gibt aber leider keinen Grund in den Bemühungen um die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen im Land nachzulassen.
Im Gegenteil: mit Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens im Sommer 2012 und dem damit verbundenen sogenannten Flughafenverfahren werden neue Aufgaben auf den Flüchtlingsrat zukommen. Mit der massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 wurde dieses Asylschnellverfahren eingeführt. Flüchtlinge, die am BBI ankommen werden, müssen im Flughafen Asyl beantragen und werden für die Dauer des Verfahrens auf dem Flughafengelände interniert. Das Verfahren wird innerhalb von drei Wochen durchgeführt. Bei Ablehnung des Antrags bleiben die Asylsuchenden ggf. über viele Monate bis zur Abschiebung in Haft, bis sich ein zur Rücknahme bereiter Staat findet.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit in 2012 wird das Eintreten für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sein, die eine geschützte Privatsphäre und eine persönliche Gestaltung des Alltags ermöglicht. Der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt stehen ebenso auf unserer Agenda, wie die Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Verhinderung von Abschiebung und Abschiebehaft.

Es gibt also viel zu tun für alle, die sich im Flüchtlingsrat engagieren und viel Arbeit für die Geschäftsstelle in Potsdam.
Die Geschäftsstelle bildet den zentralen Knotenpunkt der Arbeit des Flüchtlingsrates. Hier werden die verschiedensten Aktivitäten koordiniert und der landesweite Informationsaustausch sichergestellt.
Ob Infodienst, Webseite, Fortbildungen, ob Presse-, Öffentlichkeits- oder politische Lobbyarbeit; ob Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen oder Vernetzung der flüchtlingspolitischen Akteure im Land, ohne Geschäftsstelle wäre das vielfältige Aufgabenspektrum des Flüchtlingsrates nicht zu bewältigen.
Darum möchten wir Sie bitten, die Finanzierung der Geschäftsstelle mit einer Spende zu unterstützen.
Jede Spende hilft, sei es eine einmalige Spende, eine regelmäßige Spende oder eine Fördermitgliedschaft.

Auch freuen wir uns immer über neue Mitstreiter/innen – auch auf regionaler Ebene oder begrenzt auf ein bestimmtes Thema. Bitte melden Sie sich bei Interesse in der Geschäftsstelle.

In diesem Spendenbrief können wir die Themen, die uns bewegen nur streifen. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Webseiten www.fluechtlingsrat.de und www.residenzpflicht.info.

Wir wünschen allen eine ruhige, besinnliche (Weihnachts)zeit und einen guten Start in das neue Jahr.

Herzliche Grüße
Regina Götz und Simone Tetzlaff

Lang erwartete Verwaltungsvorschrift zur Bargeldzahlung ist ab sofort gültig

fr-bb — Thu, 17 Nov 2011 10:02:21 +0000

Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das geht eindeutig aus dem gestern im Amtsblatt veröffentlichten neuen Runderlass des Sozialministeriums hervor.

Minister Baaske: “Asylbewerber sollen Bargeld statt Gutscheine erhalten”

fr-bb — Fri, 04 Nov 2011 13:13:38 +0000

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit Soziales und Frauen vom 04.11.2011
Asylbewerber sollen Bargeld statt Gutscheine erhalten
Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das stellt das Sozialministerium mit einem neuen Runderlass jetzt noch einmal klar, der Mitte November im Amtsblatt veröffentlicht wird. Sozialminister Günter Baaske: „Alle Kreise und kreisfreien Städte, die Geld an Asylbewerber auszahlen, handeln rechtskonform. Ich wünsche mir sogar ausdrücklich, dass in ganz Brandenburg Bargeld grundsätzlich den Vorrang erhält. Denn das veraltete Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.“

Asylbewerber, die bereits länger als vier Jahre in Deutschland sind und in einer eigenen Wohnung leben, erhalten in der Regel Bargeld. Baaske: „Hier gibt es nur einen sehr eingeschränkten Ermessensspielraum. Ein abweichendes Verwaltungshandeln kommt nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen in Frage.“

Er weist zugleich darauf hin, dass auch Bewerber, die kürzer in Deutschland sind oder in Gemeinschaftsunterkünften leben, Barleistungen erhalten können. Diese Entscheidung obliege dem Kreis oder der kreisfreien Stadt. In Brandenburg zahlen mittlerweile fast alle Landkreise und kreisfreien Städte an Asylbewerber Geldleistungen aus. Baaske: „Die Rechtslage hat sich nicht verändert, aber mit dem neuen Runderlass schaffen wir zusätzliche Rechtssicherheit.“

Baaske weiter: „Die Praxis hat eindeutig gezeigt, dass es viele Umstände gibt, die für Bargeld sprechen. Das Gutscheinsystem ist für die Verwaltung in der Regel aufwändiger. Den Asylbewerbern steht zum Einlösen der Gutscheine oft nur eine kleine Anzahl an Läden zur Verfügung, die nicht immer leicht erreichbar sind. Auf die Gutscheine kann nicht immer Wechselgeld herausgegeben werden und damit geht Geld verloren. Das alles sind gute Gründe, die eine Auszahlung von Geld im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes rechtfertigen.“

Unabhängig davon müsse das Asylbewerberleistungsgesetz dringend vom Bund überarbeitet werden. Baaske: „Vor allem die Regelsätze, die noch aus dem Jahr 1993 stammen, gehören endlich auf dem Prüfstand. Darüber hinaus müssen endlich auch Bildungs- und Teilhabeleistungen für die Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern im Gesetz verankert werden“.

Offener Brief des ver.di Ortsvereins Oberhavel an Landrat Schröter

fr-bb — Tue, 25 Oct 2011 15:57:23 +0000

Sehr geehrter Herr Landrat Schröter,

der ver.di Ortsverein Oberhavel im Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg hat am 20. Oktober beschlossen, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.
Die Gewerkschaftsmitglieder im Landkreis Oberhavel fordern Sie hiermit unmissverständlich auf, unverzüglich allen Asylbewerbern im Landkreis die vom Gesetz vorgesehenen Leistungen komplett in Bargeld auszuzahlen, die derzeit noch in Wertgutscheinen ausgereicht werden und nicht länger die Politik der diskriminierenden Gutscheine fortzusetzen. Weiterhin fordern wir Sie auf, wo nötig, auch durch die Kreisverwaltung den Asylbewerbern Hilfestellung zu leisten, um die Anträge aussichtsreich zu formulieren.weiterlesen

Mittwoch: entscheidende Kreistagssitzung für Bargeld im Landkreis Oberhavel !

fr-bb — Mon, 20 Jun 2011 19:08:27 +0000

Am Mittwoch, den 22. Juni, 15 Uhr öffentliche Übergabe des Appells Bargeld statt Wertgutscheine mit allen Unterschriften um 15.00 Uhr vor der Kreistagssitzung in Oranienburg. Hier kann man die Presseeinladung zur Übergabe lesen: PM_Bargeld-statt-Wertgutscheine
Gemeinsame Presseerklärung von Flüchtlingsrat, U.R.I., Hennigsdorfer Ratschlag und Asylberatungsstelle Oberhavel zur Position von Sozialdezernent Garske vom 20. Juni
Auch lesenswert: Erklärung SPD Birkenwerder fordert Abschaffung des Gutscheinsystems
Beschlussvorlage für den Kreistag

Mittwoch 8 Uhr 30 Kundgebungen in Hennigsdorf

fr-bb — Sat, 04 Jun 2011 17:04:30 +0000

K u n d g e b u n g e n zur Unterstützung des Gutschein-Streiks der in Hennigsdorf lebenden Flüchtlinge

Mittwoch 8.Juni um 8 Uhr 30 am Heim Stolpe-Süd, Hennigsdorf
Treffpunkt für Nichtortskundige: 8:00 Uhr S-Bahnhof Hennigsdorf

Rallys on Monday 6th of June and Wednesday, 8th of June, to support the voucher-strike of the refugees living in Hennigsdorf

mehr lesen zum aktuellen Stand des Boykotts:
Presseinformation_uri_5.6_

immer aktuell informiert auf: www.gutscheinboykott.blogsport.eu

Spendenaufruf für den Gutscheinboykott

fr-bb — Sat, 04 Jun 2011 13:41:56 +0000

Geld- und Sachspenden benötigt !
Unterstützungsaufruf für den Gutscheinboykott in Hennigsdorf
Am 1. Juni 2011 haben die BewohnerInnen der Sammelunterkunft in Hennigsdorf die Annahme der Warengutscheine verweigert und die Auszahlung von Bargeld gefordert. Der Auftakt gestern war sehr erfolgreich. Die Kreisverwaltung hat den BewohnerInnen für die nächste Woche einen Gesprächstermin zugesagt und zumindest die Beratung über die Umstellung auf Bargeld angekündigt. Nun kommt es darauf an, wie entschlossen die Flüchtlinge bleiben bzw. bleiben können, denn bis es zur Entscheidung kommt, haben sie keine Mittel, um sich zu versorgen. Deshalb – und um ggf. den Boykott aufrechtzuerhalten – brauchen sie unbedingt materielle Unterstützung.

Wir rufen alle dazu auf, diesen mutigen und kraftvollen Schritt der Flüchtlinge zu unterstützen!

Geldspenden können mit dem Stichwort „Hennigsdorf“ als Verwendungszweck auf das Konto des Flüchtlingsrates bei der

Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
BLZ: 160 500 00
KtoNr.: 350 10 10 000
überwiesen werden

Sachspenden werden auch gerne entgegen genommen. Bitte wenden Sie / wendet Euch an: uri-hennigsdorf@riseup.net

ABOLISH ! Aktionstage, Flüchtlingskonferenz, Demonstration

fr-bb — Fri, 03 Jun 2011 09:37:48 +0000

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 11. Juni in Berlin:
aufruf_abolish_demo_berlin

Pressekonferenz am 9. Juni um 10.30 Uhr im Wirtshaus „Max und Moritz“ in der Oranienstraße 162, 10 9 69 Berlin-Kreuzberg mehr dazu: pk_einladung_abolish

Aktionstage in Berlin 9 – 11. Juni
Donnerstag, 9. Juni:
Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen

Freitag, 10. Juni:
Flüchtlingskonferenz: Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen!
Später am Nachmittag: Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne

Samstag, 11. Juni:
13 Uhr: Demo
Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das Asylbewerberleistungsgesetz“!)

mehr unter
Abolish-Kampagne

Gutscheinboykott in Oberhavel

fr-bb — Sat, 28 May 2011 07:44:00 +0000

Für den 1.6.2011 planen die Bewohner/innen des Flüchtlingsheims in Hennigsdorf einen Boykott der ihnen monatlich ausgezahlten Wertgutscheine.

Um diesen Boykott zu unterstützen und dem Protest gegen das Gutscheinsystem Ausdruck zu verleihen, ruft die U.R.I. am 1.6., ab 7 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Flüchtlingslager Stolpe Süd in Hennigsdorf auf.
An diesem Tag sollen ab ca. 9 Uhr die Gutscheine für Juni verteilt werden.
Treffpunkt für Unterstützer/innen ist 8 Uhr S-Bahnhof Hennigsdorf. Des Weiteren wird am 3.6. um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Postplatz direkt beim S-Bahnhof in Hennigsdorf stattfinden.
mehr lesen:
Gutschein boykott Hennigsdorf
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates

forum gegen rassismus zum gutscheinboykott

UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte rügt deutsche Asylpolitik

fr-bb — Tue, 24 May 2011 17:14:12 +0000

Als sehr besorgniserregend stufte der UN-Sozialausschuss die Lage von Asylsuchenden ein. Sie erhalten keine ausreichenden Sozialleistungen, leben in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften und haben nur in akuten Krankheitsfällen Zugang zum Gesundheitssystem. Der UN-Ausschuss hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, endlich sicherzustellen, dass Asylsuchende angemessene Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erhalten.
Der vollständige Bericht des Ausschusses in Englisch

taz-bericht