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Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. 1386
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz (16/7365) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos: Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 Prozent unter dem Niveau der [...]
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3. – 20.11.2005: Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs
Welt-Café „Eine Welt-Eine Stadt?“ am 25.11.2005. Komplettes Programm erhältlich bei AriC, aric[at]aric.de
7.11.2005, 18:00 Uhr: Tschetschenien – Wunde an der Ferse Europas, Das Schweigen der Europäischen Öffentlichkeit zu den Kriegsverbrechen in Tschetschenien.
Veranstaltung im Foyer der Französischen Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, Berlin. 18:00 Uhr mit Imbiss. Mitwirkende: E. Maaß (dt.–kaukas. [...]
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11. Oktober 2005 | Kategorien: AsylbLG, Zuwanderung | GGUA-PROJEKT-BÜRO Qualifizierung der Flüchtlingsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.
Volker Maria Hügel
Südstrasse 46
48153 Münster
Tel: 0251 – 14486 – 21/2
Fax: 0251 – 14486 – 20
e-mail: vmh [at] ggua [dot] de
internet: www.ggua.de
Stand: 1. Juli 2004
Arbeitshilfen zum Zuwanderungsgesetz
Der vollständige Text des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes.
Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der [...]
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6. Oktober 2005 | Kategorien: AsylbLG, Denkzettel, Teltow-Fläming | Verliehen an:
Frau Otto und Frau Schwarze, Mitarbeiterinnen des Sozialamtes in Luckenwalde
Frau Otto und Frau Schwarze sind in Flüchtlingskreisen dafür bekannt geworden, dass sie schwangere Frauen, die den Namen des Vaters ihres Kindes nicht benennen können oder wollen, massiv unter Druck setzen. Ihnen werden Kleidungsgutscheine und ärztliche Untersuchungen verwehrt. Einige Wochen vor der Entbindung werden sämtliche [...]
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6. Oktober 2005 | Kategorien: AsylbLG, Brandenburg, Denkzettel | Verliehen an:
Frau Regine Hildebrandt und Herrn Andreas Hauk, Ministerin und Referatsleiter im MASGF in Potsdam
Begründung:
Am 3. Februar 1998 unterstützte das Brandenburgische Kabinett die Bundesratsinitiative 691/97 des Berliner Senats zur 2. Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Entwurf passierte am 6.Februar 1998 den Bundesrat und bietet die Grundlage, zukünftig allen geduldeten und zur Ausreise verpflichteten Menschen, die angebliche [...]
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2. Januar 2005 | Kategorien: AsylbLG, Materialien | Download als PDF
1. Leistungen nach AsylbLG:
§ 1 AsylbLG i.d.F. vom 01.01.2005:
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet
aufhalten und die
eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, § 24 oder § 25 Abs. [...]
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Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten der zuständigen Behörden bei der Form der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf verfassungsrechtliche, bundesgesetzliche und landesrechtliche Vorgaben
von
Rechtsanwältin
Anja Lederer
Helgoländer Ufer 5
10557 Berlin
I. Einleitung
Anlässlich des jüngsten Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 14.01.2003 ist die Kontroverse um [...]
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Kontakt Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel/Fax: 0331 - 716 499
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de
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Integrationsbeauftragte