Der Infobrief Dezember ist da! PDF
Integrationsbeauftragte |
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: In Dublin-II-Verfahren muss Rechtsschutz gewährt werden. Bisher ist es in Deutschland üblich, Asylsuchenden, die im sogenannten Dublin-II-Verfahren in europäische Transitländer zurückgeschoben werden sollen, darüber erst zu informieren, wenn sie für den Transport abgeholt werden. Dadurch haben sie keine Gelegenheit Rechtsmittel gegen die Rückschiebung einzulegen. Das zuständige Bundesamt argumentiert, es [...] Lausitzer Rundschau 19.12.2011 Senftenberg 15 der 18 Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg geben den in ihrer Region lebenden Asylbewerbern Bargeld statt Gutscheine. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL) beharrt weiter auf Gutscheinen. Jetzt wird er vom Flüchtlingsrat Brandenburg aufgefordert, die „die Armut verschärfenden Gutscheine“ abzuschaffen und „das Behördenhandeln, das Flüchtlinge für alle sichtbar zu Menschen [...] Offener Brief des Flüchtlingsrats an die Landtagsabgeordneten Brandenburgs Sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags, wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen! zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen, die evangelische und die katholische Kirche protestieren derzeit gegen das Gefängnis für Flüchtlinge und das Flughafenverfahren, das auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld geplant ist. [...] Gestern standen zwei junge Männer wegen rassistisch motivierter gefährlicher Körperverletzung in Frankfurt/Oder vor Gericht. Sie hatten im April diesen Jahres einen Flüchtling rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen. Hiermit veröffentlichen wir die Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren der Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt BOrG: [...]Am 18. Dezember 2011 findet um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Es ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer. [...]Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben. Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren. Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel [...]Mit einem Offenen Brief appeliert der Flüchtlingsrat an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel, den doppelten Kreistagsbeschluss für Bargeldzahlungen umszusetzen und so – auch vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über den rassistischen Terror – für die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsstrukturen Sorge zu tragen und dafür einzutreten, diskriminierendes und ausgrenzendes Behördenhandeln zu beenden. Brief OHV Auch an [...] Der Infobrief November ist da! PDF Landrat Schröter möchte den Runderlass der Landesregierung gerne missverstehen. Dies zeigt eine Presseerklärung der Kreisverwaltung. Die Pressemitteilung der U.R.I. dazu findet sich hier: PDF Und hier kann man sich über die letzten Vorgänge im Landkreis informieren: MAZ vom 17.11. “Genosse Granit – In Oberhavel fordern Menschen seit Monaten eine andere Asylpolitik – doch der [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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