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Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen – OFFENER BRIEF an die Landtagsabgeordneten

fr-bb — Tue, 24 Jan 2012 10:28:32 +0000

am morgigen Mittwoch, den 25. Januar, wird in der Plenarsitzung des Landtags der Bericht der Landesregierung: “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung” vorgestellt.

Als Nicht-Regierungsorganisationen, die gemäß Landtagsbeschluss an der Überprüfung der bisherigen Standards beteiligt waren, kritisieren wir diesen Bericht scharf und fordern in einem Offenen Brief alle Abgeordneten auf, im Sinne des zugrundeliegenden Landtagsbeschlusses “Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!” Änderungen zu erwirken.

Ausländerseelsorge Potsdam / Beratungsfachdienst für MigrantInnen des Diakonischen Werkes Potsdam e.V. / Verbund der Flüchtlingsberatungsstellen im Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. / Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland / Flüchtlingsrat Brandenburg

Sehr geehrte Abgeordnete,

Mit dem Beschluss „Eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im gesamten Land Brandenburg sicherstellen!“ hat der Landtag die Landesregierung am 14. April 2011 beauftragt, „die im Runderlass vorgegebenen Mindestbedingungen zur Unterbringung und sozialen Betreuung auf einen möglichen Änderungs-bedarf hin zu überprüfen. Hierbei sind Aspekte wie die Sicherung einer bedarfsgerechten Beratung, die umfassende soziale Betreuung besonders Schutzbedürftiger durch interkulturell qualifiziertes Personal und die Einbindung in einem entsprechenden sozialen Umfeld unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten mit einzubeziehen. Die Bedürfnisse von Familien und Kindern und deren Zugang zu Bildung sind dabei besonders zu berücksichtigen.“ Bei der Überprüfung waren unter anderen die überregionalen Beratungsstellen und Flüchtlingsorganisationen „in geeigneter Form zu beteiligen“.

Seit dem 9. Januar 2012 liegt Ihnen der Bericht der Landesregierung “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung” vor. Gemäß Ihres Auftrags sind die hier unterzeichnenden Institutionen vom federführenden Referat 25 MASF als Fachkundige in die Beratung einbezogen worden. Wie der Bericht darlegt, gab es in insgesamt fünf Sitzungen einen Austausch über die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen, ihre medizinische und soziale Versorgung sowie über die soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen im Land Brandenburg. Zu jedem Thema wurde von uns ein Papier erarbeitet und eingereicht, in dem wir jeweils den von uns im Fachaustausch ermittelten Änderungsbedarf schriftlich darlegen. Die Papiere sollten als Anlage dem Bericht der Landesregierung beigefügt werden, was leider nicht geschehen ist. Sie finden sie im Anhang bzw. als Verlinkung am Ende dieses Schreibens.

Im Anschluss an die Beratungen wurde der Ihnen vorliegende Bericht durch die Landesregierung gefertigt. Dabei ist festzuhalten: Die im Bericht als „fachliche Schlussfolgerungen aufgrund der Beratung in der AG“ überschriebenen Empfehlungen sind nicht in der Arbeitsgruppe erarbeitet, diskutiert oder abgestimmt worden. Eine Formulierung gemeinsamer Empfehlungen an den Landtag wurde in der Arbeitsgruppe auch nicht angestrebt. Leider wird im Bericht ein anderer Eindruck erweckt, den wir hiermit korrigieren möchten. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass sich bereits in diesen Empfehlungen bei weitem nicht alle der von uns als Bedarf ermittelten und als Anforderung im Sinne der Zielrichtung des Landtagsbeschlusses benannten Änderungen wiederfinden.

Ausdrücklich begrüßen wir dagegen die Zielsetzung des Berichts, Mindeststandards zu entwickeln, die einen menschenwürdigen Aufenthalt gewährleisten (B I). Genau dafür wollten wir unsere Erfahrung und unser Fachwissen zur Verfügung stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, macht der Bericht auf einige Änderungsbedarfe aufmerksam, die wir teilen. Dazu gehört die Anpassung des Beratungsschlüssels an die alltäglichen Erfordernisse (B IV, 3), der Bedarf einer jugendgerechten Unterbringung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie die Notwendigkeit der Feststellung von besonderer Schutzbedürftigkeit (B V, 3). Ebenso teilen wir die Einschätzung, dass „eine länger andauernde Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft in vielen Fällen mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Integration des Flüchtlings in die Gesellschaft verbunden ist“ (B III, 1). Die sich daraus ergebende Schlussfolgerung, die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft auf sechs Monate für die Gruppe der besonders Schutzbedürftigen bzw. auf 12 Monate für alle weiteren Flüchtlinge zu begrenzen (B III,3), liegt im Interesse der Flüchtlinge, entspricht der Zielsetzung eines menschenwürdigen Aufenthalts und ist sogar im Hinblick auf das im Bericht überdeutlich ausgedrückte Interesse, Kosten zu senken, sinnvoll (Reduktion medizinischer Behandlungs- und anderer Folgekosten). Nach der Diskussion in der Arbeitsgruppe wäre mit einem entsprechenden Erlass zu rechnen gewesen, wie er in anderen Bundesländern (z.B. Bremen) bereits existiert. Aus Kostengründen wird im Bericht jedoch nur noch von einer Empfehlung zur Auslegung des § 53 AsylVfG an die Kommunen gesprochen (C II). Die Praxis hat gezeigt, dass allgemeine Empfehlungen an die Kommunen kaum Konsequenzen haben, wenn der politische Wille dafür in den Kreisverwaltungen nicht bereits vorhanden ist.

Dies ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt: Es gibt einerseits die in der Arbeitsgruppe festgestellten Änderungsbedarfe und andererseits die daraus abgeleiteten Änderungsempfehlungen der Landesregierung. Dazwischen gibt es eine große Kluft.

Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass sich die empfohlenen Maßnahmen im Wesentlichen auf „Handlungsempfehlungen ohne verpflichtenden Charakter“ und „klarstellende oder konkretisierende Regelungen ohne finanzielle Folgen“ beschränken. Das sehen auch wir so und stellen fest, dass der Landesregierung der Wille und der Mut, entscheidende Verbesserungen durchzusetzen, fehlt.

Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten: Der unter Abschnitt C verhandelte Kostenaspekt darf nicht dazu führen, dass notwendige Änderungen der Mindeststandards von vorneherein dem Rotstift zum Opfer fallen oder erst gar nicht in Erwägung gezogen werden, wenn Mehrkosten entstehen könnten.

Besonders nachdenklich stimmt uns in diesem Zusammenhang, dass das Kostenargument hier genutzt wird, um notwendige Änderungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht umzusetzen, gleichzeitig aber keine Kosten für den Bau und den Betrieb eines Asyl-Gefängnisses zur Durchführung eines nicht notwendigen Flughafenverfahrens auf dem neuen Flughafen BER gescheut werden. In beiden Fällen werden Spielräume nicht genutzt. Uns drängt sich damit grundsätzlich die Frage nach dem politischen Willen der Landesregierung auf: Worin investiert das Land Brandenburg? – In die Abschreckung von Flüchtlingen und rechtsstaatlich wie menschenrechtlich fragwürdige Verfahrensweise oder in eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen?
Sehr geehrte Abgeordnete, wir appellieren an Sie, Ihre Verantwortung im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung wahrzunehmen und den vorliegenden Bericht sowie die fachlichen Stellungnahmen der an der AG beteiligten Institutionen in den Ausschüssen des Landtags zu diskutieren. Auf diese Weise kann dafür Sorge getragen werden, dass es tatsächlich angemessene Standards geben wird. Gern stehen wir für diesen fachlichen Austausch zur Verfügung!

Vorlage zum Thema Unterbringung
Vorlage zum Thema Beratung und Betreuung
Vorlage zum Thema Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

dorothea — Fri, 20 Jan 2012 14:49:31 +0000

Heute haben wir zusammen mit dem Flüchtlingsrat Berlin zur Pressekonferenz nach Berlin eingeladen und dort zusammen mit PRO ASYL, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem Jesuitienflüchtlingsdienst eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Hafteinrichtung für ankommende Flüchtlinge und das Asylschnellverfahren auf dem neuen Flughafen BER Willy Brandt in Schönefeld vorgestellt.

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren
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Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.

Begründung:
Auf dem Gelände des neuen Großflughafens in Berlin Schönefeld soll eine „Gewahrsamseinrichtung“ gebaut werden, um einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach einem dort stattfindenden Asyl-Schnellverfahren möglichst rasch außer Landes schaffen zu können.
Im Rahmen der Grundgesetzänderung 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährigen AsylbewerberInnen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden. Voraussetzung ist, dass auf dem Flughafengelände eine geeignete „Unterkunft“ existiert.
Im Zuge des Flughafenausbaus wird nun auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld eine Hafteinrichtung gebaut. Betreiber wird die zentrale Ausländerbehörde Brandenburg. Die „soziale“ Betreuung wird nach Auskunft der Landesregierung die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen.
Innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags ergeht eine Entscheidung, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ bleibt den AsylbewerberInnen nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sowie einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird.
Der Zeitdruck macht es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Asylgründe substantiiert vortragen zu können. Teilweise sind sie durch die Umstände der Flucht verhandlungsunfähig. Auch der erschwerte Zugang zu RechtsanwältInnen verhindert, dass sich die Asylsuchenden ausreichend auf ihre Anhörung vorbereiten können und schmälert ihre Aussicht erheblich, als Flüchtling in Deutschland anerkannt zu werden.
Die Eile des Verfahrens führt immer wieder zu eklatanten Fehlentscheidungen. So wurden die Asylanträge zweier Deserteure aus Eritrea im Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Sie wurden unmittelbar nach ihrer Abschiebung in einem Geheimgefängnis in Eritrea inhaftiert. Erst nach der Abschiebung prüfte das Verwaltungsgericht den Fall mit der nötigen Gründlichkeit und gewährte Asyl[1].
Darüber hinaus lässt die kurze Frist zur Einreichung eines Eilantrags ein sachgemäßes Beschreiten des Rechtswegs nicht zu. Es ist schlicht unmöglich, die geforderten schriftlichen Begründungen rechtzeitig beizubringen. Da die Ablehnung von Eilrechtsanträgen durch das Gericht bereits ohne schriftliche Begründung rechtskräftig wird, können die Betroffenen abgeschoben werden, bevor sie die Möglichkeit erhalten, weiteren Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Eine Abschiebung wird in der Regel nach der Abweisung des Eilantrages durchgeführt, obwohl die Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes noch anhängig ist.
ExpertInnen bezeichnen das sog. Flughafenverfahren daher als „hastig, unfair, mangelhaft“ und „rechtsstaatswidrig“.

Auf den meisten deutschen Flughäfen wird auf das Flughafenverfahren verzichtet, so auch in Berlin-Tegel, Stuttgart, Köln/Bonn und Hannover. In Berlin-Schönefeld werden aktuell jährlich zwei bis vier Flughafenverfahren durchgeführt. Die Zahlen der entsprechenden Verfahren für Hamburg, München und Düsseldorf sind ebenfalls marginal. Am neuen Berliner Großflughafen soll nun Platz für die Inhaftierung von jährlich 300 asylsuchenden Flüchtlingen einschließlich Kindern jeden Alters und allein reisenden Minderjährigen geschaffen und deren Asylanträge in dem höchst zweifelhaften Schnell-Verfahren abgefertigt werden.

Erstunterzeichner:

Asyl in der Kirche e.V.
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Prof. Dr. Klaus J. Bade (Migrationsforscher, Berlin)
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
Erzbistum Berlin
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Dr. med. Jürgen Hölzinger (Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin)
Initiative gegen Abschiebehaft
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Landesjugendwerk der AWO Berlin
Landesjugendwerk der AWO Brandenburg
Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin
Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz)
Zentrum Überleben

Berlin, 20. Januar 2012

Wir möchten diese Stellungnahme gerne den am Verfahren beteiligten Regierungen übergeben und freuen uns, wenn noch viele andere Organsiationen und Initiativen – vor allem in Brandenburg – unterzeichnen.
(bitte keine Parteien)

Überfall auf Flüchtlinge in Hennigsdorf

dorothea — Tue, 17 Jan 2012 09:00:54 +0000

Drei afrikanische Flüchtlinge sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Hennigsdorf angegriffen worden. Eines der Opfer wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Betroffenen werden von der Opferperspektive begleitet.
Mehr Information

Einladung zur Pressekonferenz

dorothea — Sat, 14 Jan 2012 13:48:54 +0000

am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr, Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1, Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte, U-Bahn Oranienburger Tor

Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt
von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger(Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.

Im Juni 2012 soll der Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Der neue Flughafen steht nicht nur für Mobilität und die Weltoffenheit Berlins, er soll auch Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge werden. Denn am „modernsten Flughafen Europas“ wird eine Haftanstalt für Flüchtlinge gebaut. Asylsuchende, die über den Luftweg einreisen, sollen dort inhaftiert werden, um direkt am Flughafen ein rechtsstaatlich äußerst problematisches Asyl-Schnellverfahren zu durchlaufen.
Dieses Verfahren wäre nur noch schwer vereinbar mit Vorschlägen, die die EU-Kommission für die Änderung der Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie vorgelegt hat. Mit dem Bau der Hafteinrichtung werden Fakten geschaffen, die der Bundesregierung zur europarechtlichen Durchsetzung ihrer restriktiven asylpolitischen Interessen dienen. Vgl. Antwort 19 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/8095
Ein breites Bündnis aus flüchtlingspolitischen Organisationen, AnwältInnen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen protestiert scharf gegen die Inhaftierung schutzsuchender Flüchtlinge zur Durchführung des Asylverfahrens. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie den Verzicht auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme der Gewahrsamseinrichtung am Flughafen Willy Brandt sowie die bundesweite Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren (sog. Flughafenverfahren).
Bei einer Pressekonferenz am 20. Januar veröffentlichen wir die Gemeinsame Stellungnahme. Es sprechen:

Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg – Hintergrund der Stellungnahme
RAin Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – Kritik am Flughafenverfahren aus rechtsstaatlicher Sicht
Bernd Mesovic, PRO ASYL – Erfahrungen mit dem Flughafenverfahren in Frankfurt am Main und europapolitische Dimension des Flughafenverfahrens
Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender Der Paritätische – Landesverband Brandenburg – Kritik am Flughafenverfahren aus Sicht der Wohlfahrtsverbände

Martin Stark, Flüchtlingsseelsorger im Erzbistum Berlin, Direktor des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Deutschland – Moderation

Zu der Pressekonferenz laden wir Sie im Namen aller UnterzeichnerInnen der Stellungnahme herzlich ein.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.,
mobil 0176-61026443, info(at)fluechtlingsrat-brandenburg.de
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V.,
Tel 030-24344 57 62,
mauer(at)fluechtlingsrat-berlin.de

Weitere Informationen zur geplanten Haftanstalt am Flughafen Willy Brandt und das Flughafen-Asylverfahren finden Sie unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de und www.fluechtlingsrat-brandenburg sowie unter www.keinasylknastbbi.blogsport.de.

Einladung als PDF

Lagerland Brandenburg?

dorothea — Fri, 13 Jan 2012 12:26:22 +0000

Wir laden herzlich zur ersten Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats in diesem Jahr ein.

Am neuen Flughafen BBI wird ein Internierungslager für schutzsuchende Flüchtlinge gebaut. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und wollen mit Ihnen/euch zusammen Gegenaktionen planen.

Die Mindeststandards für „Gemeinschaftsunterkünfte“ in Brandenburg wurden evaluiert und nun liegen Empfehlungen der Landesregierung für neue Richtlinien vor. Sie lassen leider befürchten, dass sich nicht viel ändern wird und menschenwürdiges Wohnen für Flüchtlinge weiterhin die Ausnahme in Brandenburg bleiben wird. Das können wir so nicht hinnehmen und wollen mit Ihnen/euch sowohl über die parlamentarische Debatte als auch über aktuelle lokale wie landesweite Initiativen für das “Recht auf Wohnung für alle” diskutieren.
Auch die Zustände im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt machen leider unser und Ihr/euer Engagement nötig.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen/euch!

Mittwoch, 25.1.2012
Um 16°°
Rudolf-Breitscheid-Str. 164, Potsdam-Griebnitzsee

Einladung als PDF

Urteil gegen rassistischen Wachmann

dorothea — Tue, 10 Jan 2012 10:49:55 +0000

Am Freitag, den 6. Januar 2012, wurde Hans-Joachim L. wegen Körperverletzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen, verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der betrunkene Wachmann am 29. Januar 2012 im Flüchtlingsheim Waßmannsdorf/Schönefeld den kenianischen Asylsuchenden rassistisch beleidigte und ins Gesicht schlug.
Weiterlesen: Die Presseinformation der Opferpersprektive
Dazu auch in der MAZ

Dessau: Polizeigewalt statt würdiges Gedenken – Massive Angriffe auf Oury Jalloh-Demo

dorothea — Sun, 08 Jan 2012 19:50:13 +0000

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod des Flüchtlings Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012 und fordern nachdrücklich, die Polizei der demokratischen parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Weiterlesen im offenen Brief zur Polizeigewalt in Dessau.
No Lager Halle schildern die Vorgänge in einer Presserklärung.
Auch die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) verurteilt aufs Schärfste die unangemessene Gewalt und Übergriffe der Polizei in Dessau und fordert in ihrer Presserklärung die lückenlose Aufklärung dieser Umstände, in denen viele Teilnehmer schwerste Verletzungen erlitten.
Diesen Forderungen schliesen wir uns an.

Gerichtsprozess gegen rassistischen Wachmann

dorothea — Wed, 04 Jan 2012 11:48:29 +0000

Im Januar 2011 kam es in dem Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf/Schnönefeld (Dahme-Spreewald) zu einer rassistisch motivierten Körperverletzung durch einen Wachmann. Aufgrund des Angriffs wurde der Wachmann vom Dienst suspendiert.
Am kommenden Freitag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Wachmann. Wir rufen zur Prozessbeobachtung auf.

Prozesstermin 6. Januar, 10 Uhr, Amtsgericht Königs Wusterhausen

Mehr Information und die Presserklärung der Opferperspektive

Innenministerium zieht Bilanz zur Residenzpflicht

dorothea — Tue, 03 Jan 2012 13:41:58 +0000

Das Brandenburger Innenministerium hat heute eine Zwischenbilanz zu den im Juli 2010 eingeführten Änderungen der Residenzpflicht in der Region Berlin-Brandenburg gezogen. Weiterlesen auf www.residenzpflicht.info

Dazu von Pro Asyl Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion?

Ministerin Von der Leyen – Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr

dorothea — Mon, 02 Jan 2012 11:53:38 +0000

Auch zum 1.1.2012 keine Anpassung der AsylbLG-Regelsätze – Presseerklärung PRO ASYL vom 30. Dezember 2011 -

Die von Bundesministerin von der Leyen eingesetzte Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat am 15. Dezember 2011 getagt. Ergebnis: Keines. Damit geht ein langwährender Skandal in das nächste Jahr. Auch zum 1. Januar 2012 werden die Regelsätze des AsylbLG rechtswidrig nicht angepasst. Weiterlesen