Integrationsbeauftragte |
am morgigen Mittwoch, den 25. Januar, wird in der Plenarsitzung des Landtags der Bericht der Landesregierung: “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung” vorgestellt. Als Nicht-Regierungsorganisationen, die gemäß Landtagsbeschluss an der Überprüfung der bisherigen Standards beteiligt waren, kritisieren wir diesen Bericht scharf und fordern in [...] Heute haben wir zusammen mit dem Flüchtlingsrat Berlin zur Pressekonferenz nach Berlin eingeladen und dort zusammen mit PRO ASYL, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem Jesuitienflüchtlingsdienst eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Hafteinrichtung für ankommende Flüchtlinge und das Asylschnellverfahren auf dem neuen Flughafen BER Willy Brandt in Schönefeld vorgestellt. [...]Drei afrikanische Flüchtlinge sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Hennigsdorf angegriffen worden. Eines der Opfer wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Betroffenen werden von der Opferperspektive begleitet. Mehr Information am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr, Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1, Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte, U-Bahn Oranienburger Tor [...]Wir laden herzlich zur ersten Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats in diesem Jahr ein. Am neuen Flughafen BBI wird ein Internierungslager für schutzsuchende Flüchtlinge gebaut. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und wollen mit Ihnen/euch zusammen Gegenaktionen planen. [...]Am Freitag, den 6. Januar 2012, wurde Hans-Joachim L. wegen Körperverletzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen, verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der betrunkene Wachmann am 29. Januar 2012 im Flüchtlingsheim Waßmannsdorf/Schönefeld den kenianischen Asylsuchenden rassistisch beleidigte und ins Gesicht schlug. Weiterlesen: Die [...] Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod des Flüchtlings Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. [...]Im Januar 2011 kam es in dem Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf/Schnönefeld (Dahme-Spreewald) zu einer rassistisch motivierten Körperverletzung durch einen Wachmann. Aufgrund des Angriffs wurde der Wachmann vom Dienst suspendiert. Am kommenden Freitag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Wachmann. Wir rufen zur Prozessbeobachtung auf. Prozesstermin 6. Januar, 10 Uhr, Amtsgericht Königs Wusterhausen Mehr Information und [...] Das Brandenburger Innenministerium hat heute eine Zwischenbilanz zu den im Juli 2010 eingeführten Änderungen der Residenzpflicht in der Region Berlin-Brandenburg gezogen. Weiterlesen auf www.residenzpflicht.info Dazu von Pro Asyl Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion? Auch zum 1.1.2012 keine Anpassung der AsylbLG-Regelsätze – Presseerklärung PRO ASYL vom 30. Dezember 2011 - Die von Bundesministerin von der Leyen eingesetzte Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat am 15. Dezember 2011 getagt. Ergebnis: Keines. Damit geht ein langwährender Skandal in das nächste Jahr. Auch zum 1. Januar 2012 [...] |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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