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PM: Mit der Abschiebequote gegen den Rechtsstaat – Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Law and Order-Minister Schröter

Innenminister Schröter will per Schreiben an die Landkreise und Städte höhere Abschiebequote erzwingen

Flüchtlingsrat Brandenburg fordert im Interesse des Flüchtlingsschutzes und der überall im Land wirkenden zivilgesellschaftlichen Initiativen den Rücktritt des Innenministers

Innenminister Schröter setzt mit einem Schreiben vom 17.03.2017 Landkreise und Städte unter Druck, mehr Flüchtlinge abzuschieben, um eine im Jahr 1997 errechnete [...]

PM: Abschiebung ins Kriegsgebiet – Brandenburg beteiligt sich erstmals an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Unter den am Montag abgeschobenen Personen kam einer der 15 Afghanen aus Brandenburg. Das Bundesland beteiligt sich zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr vierte seit Dezember 2016. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.

Im Vorfeld der Abschiebung aus München wurde der [...]

PM von Women in Exile e.V.: Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen! – Nicht nur am Internationalen Frauentag

Demonstration in Eisenhüttenstadt am 08. März 2017 um 12.30 Uhr.

Viele Frauen und Kinder leben nach wie vor in Großlagern, die ihr Leben unsicher machen. Ein Leben im Lager bedeutet die tägliche Erfahrung struktureller und körperlicher Gewalt, die in Form von Belästigungen, Übergriffen, Erpressung, Isolation, Ausgrenzung und Schutzlosigkeit stattfindet.

Während der Bustour von Women [...]

Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Kiel, 3.3.2017: Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. “Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik [...]

Einladung zur Schwerpunktsitzung am 01. März 2017

German version (pdf)

English version (pdf)

Persian version (pdf) ———————————————————————————————————————————————

Informations und Strategietreffen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge

Liebe Freund_innen, liebe Interessierte,

wir laden Sie/Euch herzlich zur Schwerpunktsitzung gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge des Flüchtlingsrats Brandenburg ein. Seit Dezember sind aus Deutschland [...]

PM: Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Potsdam, 15. Februar 2017

Bundesweite Abschiebezentrale in Potsdam und Missachtung der Entscheidungen der Härtefallkommission: Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Bund und Länder beabsichtigen, in Brandenburg eine Abschiebezentrale einzurichten. Ministerpräsident Woidke begrüßt öffentlich die Einrichtung dieser Logistikstelle für Sammelabschiebungen – trotz berechtigter Kritik seines Koalitionspartners, der Partei DIE LINKE. Während sich die Landesregierung öffentlich zum [...]

Afghanistan ist kein sicheres Land! Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Offener Brief des Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI), der Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und anderer flüchtlingspolitischer Organisationen an Bundesinnenminister Thomas De Maizière:

Sehr geehrter Herr De Maizière,

am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Am 23. Januar 2017 wurden erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan gilt als eines [...]

Offener Brief zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) im Landkreis Märkisch-Oderland

01.02.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, die Diskussion um die Einführung der eGk für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge hält an. Die Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte haben sich für die eGk entschieden, weil deren Vorteile die Nachteile überwiegen. Sie haben mehrfach erklärt, dass Sie bislang keine Veranlassung sehen der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und [...]

Offener Brief: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

am 11. Januar 2017 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht1 des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerien Anfang dieses Jahres zugegangen ist. Laut UNHCR [...]

BROSCHÜRE: Wegweiser zur Unterstützung von Flüchtlingen und Geduldeten im Land Brandenburg

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat einen neuen “Wegweiser zur Unterstützung von Flüchtlingen und Geduldeten im Land Brandenburg” herausgebracht. Es handelt sich um die 2., überarbeitete Auflage vom November 2016. Die zahlreichen gesetzlichen Änderungen der vergangen Monate sind enthalten.

Der Wegweiser beinhaltet die wichtigsten rechtlichen Basisinformationen zur Flüchtlingsunterstützung und erläutert diese verständlich für Nicht-Jurist_innen.

Die Broschüre [...]