auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben. Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren. Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel Seit Juni [...]]]> Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben.
Wir freuen uns, wenn Sie sich fünf Minuten Zeit zum Lesen nehmen, um mehr über unsere Arbeit zu erfahren.

Beispiel: Gutscheinboykott in Oberhavel
Seit Juni verweigerten Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel die Annahme der monatlich ausgegebenen Gutscheine. Mit vielfältigen Aktionen forderten sie die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems und die Auszahlung von Bargeld. Die Unterstützung ihres Kampfes war einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in 2011. In zwei anderen Landkreisen wurde in diesem Jahr auf die Zahlung von Bargeld umgestellt. Die Stadt Cottbus wird ab Januar 2012 Bargeld auszahlen. Gutscheine werden somit nur noch in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Havelland und Oberhavel ausgegeben.

Beispiel: Härtefallkommission
Seit ihrem Bestehen arbeitet der Flüchtlingsrat in der Härtefallkommission des Landes mit. Ausreisepflichtige, von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge können im Einzelfall eine Aufenthalts­erlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erhalten. 2011 hat der Flüchtlingsrat rund 80 Härtefall-Beratungen durchgeführt. Insgesamt konnten in diesem Jahr 32 Menschen durch die Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, bei weiteren 16 Anträgen steht die Entscheidung noch aus. Seit Bestehen der Härtefallkommission erhielten bisher 218 Menschen ein Bleiberecht.

Beispiel: Residenzpflicht
Einige werden sich an die Broschüre „Keine Bewegung – Die Residenzpflicht für Flüchtlinge Bestandsaufnahme und Kritik“ erinnern, die wir im März 2009 zusammen mit der Humanistischen Union herausgaben. Diese umfangreiche Recherche wurde nicht nur im Brandenburger Landtag von Abge­ordneten vorgestellt und empfohlen, seit ihrem Erscheinen sind Mitglieder des Flüchtlingsrates vom Landtag in Schleswig-Holstein und Thüringen und dem Berliner Senat als ExpertInnen angefragt worden. Die Veranstaltungsreihe und intensive Kampagnen- und Lobbyarbeit führte dazu, dass Asylsuchende und Geduldete sich seit Juli 2010 ohne Antrag im gesamten Land Brandenburg bewegen und eine Dauer­verlassenserlaubnis nach Berlin beantragen können. Neben Brandenburg ist inzwischen in vier weiteren Bundesländern der Aufenthaltsbereich vom Landkreis auf das ganze Bundesland erweitert worden, zwei weitere Bundesländer haben die Ausdehnung angekündigt. Ein großer Teil der geduldeten Flüchtlinge wird allerdings von den Lockerungen ausgeschlossen. Dagegen gilt es entschlossen vorzugehen und für weitere länderübergreifende Regelungen und eine neue Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht zu kämpfen.

Das sind nur drei Beispiele unserer Arbeit. Einige Verbesserungen wurden erreicht, es gibt aber leider keinen Grund in den Bemühungen um die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen im Land nachzulassen.
Im Gegenteil: mit Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens im Sommer 2012 und dem damit verbundenen sogenannten Flughafenverfahren werden neue Aufgaben auf den Flüchtlingsrat zukommen. Mit der massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 wurde dieses Asylschnellverfahren eingeführt. Flüchtlinge, die am BBI ankommen werden, müssen im Flughafen Asyl beantragen und werden für die Dauer des Verfahrens auf dem Flughafengelände interniert. Das Verfahren wird innerhalb von drei Wochen durchgeführt. Bei Ablehnung des Antrags bleiben die Asylsuchenden ggf. über viele Monate bis zur Abschiebung in Haft, bis sich ein zur Rücknahme bereiter Staat findet.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit in 2012 wird das Eintreten für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sein, die eine geschützte Privatsphäre und eine persönliche Gestaltung des Alltags ermöglicht. Der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt stehen ebenso auf unserer Agenda, wie die Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Verhinderung von Abschiebung und Abschiebehaft.

Es gibt also viel zu tun für alle, die sich im Flüchtlingsrat engagieren und viel Arbeit für die Geschäftsstelle in Potsdam.
Die Geschäftsstelle bildet den zentralen Knotenpunkt der Arbeit des Flüchtlingsrates. Hier werden die verschiedensten Aktivitäten koordiniert und der landesweite Informationsaustausch sichergestellt.
Ob Infodienst, Webseite, Fortbildungen, ob Presse-, Öffentlichkeits- oder politische Lobbyarbeit; ob Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen oder Vernetzung der flüchtlingspolitischen Akteure im Land, ohne Geschäftsstelle wäre das vielfältige Aufgabenspektrum des Flüchtlingsrates nicht zu bewältigen.
Darum möchten wir Sie bitten, die Finanzierung der Geschäftsstelle mit einer Spende zu unterstützen.
Jede Spende hilft, sei es eine einmalige Spende, eine regelmäßige Spende oder eine Fördermitgliedschaft.

Auch freuen wir uns immer über neue Mitstreiter/innen – auch auf regionaler Ebene oder begrenzt auf ein bestimmtes Thema. Bitte melden Sie sich bei Interesse in der Geschäftsstelle.

In diesem Spendenbrief können wir die Themen, die uns bewegen nur streifen. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Webseiten www.fluechtlingsrat.de und www.residenzpflicht.info.

Herzliche Grüße
Regina Götz und Simone Tetzlaff

Fax an Cockpit e. V. doc

Fax Air-Berlin doc

Hailong C. soll morgen nach China abgeschoben werden. Jahrelang hatte die Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel behauptet, sein Name und alle persönlichen Angaben seien erfunden und ihm deshalb einen Aufenthaltstitel verweigert. Jetzt will sie ihn mit Reisedokumenten, die auf eben diesen angeblich erfundenen Namen ausgestellt sind, abschieben.

Märkische Oderzeitung: Angst vor [...]]]> Pressemitteilung am 25.10.2011 Innenpolitik/Flüchtlinge

Hailong C. soll morgen nach China abgeschoben werden. Jahrelang hatte die Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel behauptet, sein Name und alle persönlichen Angaben seien erfunden und ihm deshalb einen Aufenthaltstitel verweigert. Jetzt will sie ihn mit Reisedokumenten, die auf eben diesen angeblich erfundenen Namen ausgestellt sind, abschieben.

Märkische Oderzeitung: Angst vor der Abschiebung

Hailong C. ist seit über 12 Jahren in Deutschland und seit über 12 Jahren muss er in der Sammelunterkunft in Stolpe-Süd / Oberhavel leben. Einen Aufenthaltstitel verweigerte die Ausländerbehörde bisher mit der Begründung, Hailong C. hätte in Wahrheit einen anderen Namen und habe seine Identität bei der Einreise erfunden

Immer wieder musste Hailong C. zur chinesischen Botschaft gehen, um einen Pass zu beantragen, mit dem ihn die Ausländerbehörde abschieben wollte. Die chinesische Botschaft stellte ihm aber keinen Pass aus.
Jetzt hat ihm die Ausländerbehörde im Rahmen einer so genannten Sammelanhörung ein Reisedokument ausstellen lassen – auf den Namen, den die selbe Behörde seit 12 Jahren anzweifelt und auf den sie schon vor etlichen Jahren einen Aufenthaltstitel hätte ausstellen können.

Hailong C. hat sich in den vergangenen 12 Jahren – so weit es ihm in seiner entrechteten Situation möglich war – in Deutschland eingelebt. Er ist in einer christlichen Gemeinde in Berlin aktiv und hat sich einen Freundeskreis aufgebaut. In China hat er keine Kontakte mehr und bei der Einreise droht ihm die Inhaftierung.

Hailong C. soll am Mittwoch, den 26. Oktober 2011, um 19:30 Uhr mit dem Flug AB5810/HU490 von AirBerlin in Kooperation mit Hainan Airlines vom Flughafen Berlin-Tegel aus nach China gebracht werden.
Am Montag hat eine Fax-Aktion gegen die Abschiebung von Hailong C begonnen. Die beteiligte Fluglinie Air Berlin wird darin aufgefordert, sich nicht an der Abschiebung zu beteiligen.
Auch die Pilotenvereinigung Cockpit wurde per Fax auf die drohende Abschiebung aufmerksam gemacht. Cockpit empfiehlt ihren Mitgliedern, keine Personen gegen deren Willen zu befördern und weist darauf hin, dass Piloten dazu nicht verpflichtet sind!

Der Flüchtlingsrat Brandenburg protestiert scharf gegen das Vorgehen der Kreisverwaltung Oberhavel und fordert die Abschiebung sofort auszusetzen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren von Hailong C. wieder aufzunehmen!

Pressekontakt: Beate Selders 0176 – 61026443

Rechtswidrige Abschiebepolitik der übereifrigen Kreisverwaltung Oberhavel nun auch gerichtlich gestoppt. Abschiebeversuch aus einer psychiatrischen Station am Wochenende knapp verhindert. weiterlesen

Innenminister Thomas de Maizière hat Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt und ihnen ein Asylverfahren in Deutschland zugesagt. Damit will er einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zuvorkommen. Betroffen sind Flüchtlinge, die vor dem griechischen Asylchaos nach Deutschland weitergeflüchtet sind. In Griechenland müssen Asylsuchende meist unter menschenunwürdigen Bedingungen [...]]]> Neueste Meldung dapd: Abschiebungen nach Griechenland gestoppt!

Innenminister Thomas de Maizière hat Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt und ihnen ein Asylverfahren in Deutschland zugesagt. Damit will er einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zuvorkommen. Betroffen sind Flüchtlinge, die vor dem griechischen Asylchaos nach Deutschland weitergeflüchtet sind. In Griechenland müssen Asylsuchende meist unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der Straße oder in völlig überfüllten Unterkünften leben. Auch gibt es keine ordnungsgemäßen Asylverfahren.
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PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung 19. Januar 2011 von Pro Asyl
Bundesinnenministerium stoppt Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland
PRO ASYL begrüßt überfälligen Schritt und fordert grundlegende Revision der Dublin II-Verordnung

Wie einem Bericht der tageszeitung von heute zu entnehmen ist, hat der Bundesinnenminister de Maizière ab sofort alle Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und angekündigt, die Zuständigkeit für die Asylverfahren zu übernehmen. Es geht um Fälle, in denen nach der EU-Zuständigkeitsverordnung „Dublin II“ eigentlich Griechenland für das Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Allerdings können EU-Staaten jedes Asylverfahren aus humanitären Gründen an sich ziehen. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesinnenministerium nun Gebrauch gemacht. Damit können Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland kommen, hier ihr Asylverfahren durchlaufen. Dies gilt für ein Jahr.

PRO ASYL begrüßt den Stopp der Dublin-Überstellungen nach Griechenland als längst überfälligen Schritt. weiterlesen