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PM: Mit der Abschiebequote gegen den Rechtsstaat – Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Law and Order-Minister Schröter

Innenminister Schröter will per Schreiben an die Landkreise und Städte höhere Abschiebequote erzwingen

Flüchtlingsrat Brandenburg fordert im Interesse des Flüchtlingsschutzes und der überall im Land wirkenden zivilgesellschaftlichen Initiativen den Rücktritt des Innenministers

Innenminister Schröter setzt mit einem Schreiben vom 17.03.2017 Landkreise und Städte unter Druck, mehr Flüchtlinge abzuschieben, um eine im Jahr 1997 errechnete [...]

PM: Abschiebung ins Kriegsgebiet – Brandenburg beteiligt sich erstmals an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Unter den am Montag abgeschobenen Personen kam einer der 15 Afghanen aus Brandenburg. Das Bundesland beteiligt sich zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr vierte seit Dezember 2016. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.

Im Vorfeld der Abschiebung aus München wurde der [...]

PM: In Brandenburg wiederholt Gewaltanwendung bei Abschiebungen von Frauen

Potsdam, 23. November 2016

In Brandenburg kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu menschenrechtsverletzenden Abschiebungsversuchen. Das Land setzt offenbar entgegen eigener Angaben statt auf freiwillige Ausreise auf die sture Durchsetzung von Abschiebungen – auch unter Anwendung von Gewalt gegen schutzbedürftige Gruppen wie schwangere Frauen. Besonders schwerwiegend ist, dass Ausländerbehörden dabei immer wieder [...]

Oberhavel: Flüchtling aus Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen

Pressemitteilung der Initiative Willkommen in Oberhavel vom 09. Juli 2015

Am Morgen des 8. Juli sprang ein Flüchtling im Übergangswohnheim Stolpe-Süd in Hennigsdorf aus dem Fenster des 2. Stocks. Zunächst lag er auf der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses, konnte jetzt aber glücklicherweise auf eine andere Station verlegt werden.

Ein Mitbewohner berichtet, dass der [...]

Dublin-III-Abschiebungen unterminieren Willkommenskultur

Offener Brief Willkommensteam Groß Schönebeck an Woidke [...]

Jetzt aktiv werden: Massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten droht!

Derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur “Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten.

Wir befürchten, dass [...]

Lehnitz: 30 Menschen protestieren gegen Italien-Abschiebung

Heute (27. Mai) sollte M.H., ein junger Eritreer, um 8 Uhr morgens aus dem “Übergangswohnheim” in Lehnitz (Brandenburg, LK Oberhavel) abgeholt und nach Italien abgeschoben werden. Zum angekündigten Zeitpunkt fanden sich etwa 30 Menschen aus dem Landkreis vor dem Heim ein, um gegen diese Abschiebung und gegen die sinnlose Abschiebungspolitik innerhalb der EU [...]

Aus Brandenburg in den polnischen Knast

RBB 26.01.2015. Bericht über Gefängnis für abgeschobene Flüchtlinge in Polen. [...]

Winterabschiebestopp für Roma aus Serbien und Mazedonien – dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!

04. Dezember 2014 Pressemitteilung

Winterabschiebestopp für Roma aus Serbien und Mazedonien – dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!

Angesichts der zu erwartenden weiteren Verschlechterungen der sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Lage beim Abzug internationaler Streitkräfte sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht vertretbar. Mit der Einstufung von Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ droht auch die Abschiebung [...]

Nach BGH-Urteil: Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt endlich beenden!

Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“ Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt das Urteil und fordert ein Ende der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt Das Freiheitsrecht asylsuchender Flüchtlinge muss geachtet werden!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit war der Großteil aller Abschiebungshäftlinge in Eisenhüttenstadt rechtswidrig in Haft. Bisher wurden [...]