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PM: Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Potsdam, 15. Februar 2017

Bundesweite Abschiebezentrale in Potsdam und Missachtung der Entscheidungen der Härtefallkommission: Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Bund und Länder beabsichtigen, in Brandenburg eine Abschiebezentrale einzurichten. Ministerpräsident Woidke begrüßt öffentlich die Einrichtung dieser Logistikstelle für Sammelabschiebungen – trotz berechtigter Kritik seines Koalitionspartners, der Partei DIE LINKE. Während sich die Landesregierung öffentlich zum [...]

Offener Brief an die Landesregierung: Stoppen Sie die Asylrechtsverschärfung!

Aufforderung an die Landesregierung, sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat einzusetzen, damit das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” gestoppt wird. [...]

Jetzt aktiv werden: Massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten droht!

Derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur “Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten.

Wir befürchten, dass [...]

Nach BGH-Urteil: Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt endlich beenden!

Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“ Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt das Urteil und fordert ein Ende der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt Das Freiheitsrecht asylsuchender Flüchtlinge muss geachtet werden!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit war der Großteil aller Abschiebungshäftlinge in Eisenhüttenstadt rechtswidrig in Haft. Bisher wurden [...]

„Mehr Offenheit für die Welt“ – Navid Kermani erinnert an den Tod von Djamaa Isu am 28. Mai 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Anlässlich des ersten Jahrestages des Todes von Djamaa Isu leiten wir einen Auszug aus der Rede Navid Kermanis weiter, die er zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag hielt. In einer Feststunde mahnte der Schriftsteller die Abschottung Europas und den Tod Tausender Flüchtlinge an EU-Außengrenzen an, aber auch die Folgen der Dublin-Regelung [...]

Dokumentation über Abschiebungshaft

Im Juli vergangen Jahres berichteten wir über den Hungerstreik von Abschiebehäftlingen in Eisenhüttenstadt. Darunter befand sich auch Usman Munir, ein Flüchtling aus Pakistan, der sich drei Monate in der Abschiebehafteinrichtung befand – rechtswidrig, wie sich inzwischen herausstellte.

Seine Rückschiebung nach Ungarn konnte erst im letzten Moment verhindert werden. Der Flüchtlingsrat hat eine [...]

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat zusammen mit dem Jesuitenflüchtlingsdienst eine Stellungsnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes (Drs. 5/8124) veröffentlicht.

Die Stellungnahme wurde am 13.02.2014 bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg vorgetragen.

Hier können sie die Stellungnahme einsehen.

Internationaler Tag der Menschenrechte 2013 – Argumente und Fakten gegen Abschiebehaft

Internationaler Tag der Menschenrechte 2013

Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein und die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union veröffentlichen Argumente und Fakten gegen Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind in Menschenrechten fest geschrieben und Bestandteil des europäischen und des deutschen Rechts. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen. Abschiebungshaft ist [...]