Kontakt

Beratungszeiten
Aktuell sind unsere telefonischen Beratungszeiten Dienstags und Donnerstags von 11 bis 13 Uhr.
Tel.: 0331 - 716 499

Bürozeiten
Montag bis Freitag von 10 bis 15 Uhr

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 - 716 413
Fax: 0331 - 887 15 460
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

Kontaktformular

Karte

Spenden

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

Gefördert von


Logo Pro Asyl
Für projektspezifische Förderung siehe Projekte

Rheinland-Pfalz schlägt stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vor

Presseerklärung von Pro Asyl 14. November 2011
PRO ASYL: Vorschlag darf nicht durch restriktive Ausschlussgründe konterkariert werden
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat heute im Vorfeld der Innenministerkonferenz einen Vorschlag zur Schaffung einer dauerhaften Bleiberechtsregelung veröffentlicht. PRO ASYL begrüßt die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Lösung des Problems der Kettenduldungen. „Der Ansatz einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung ist richtig – aber er darf nicht durch restriktive Ausschlussgründe konterkariert werden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die im Vorschlag enthaltenen Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung seien zu streng. Ferner sind Ausschlussgründe vorangegangener Bleiberechtsregelungen übernommen worden. Diese hätten sich in der Praxis bereits als zu restriktiv erwiesen.

Langjährig Geduldete haben es besonders schwer, eine lebensunterhaltsichernde Arbeit zu finden. Im Zweifelsfall muss daher das Bemühen um Arbeit als Bedingung für ein Bleiberecht ausreichen. Die bislang gestellten Anforderungen – beispielsweise die an die Mitwirkung bei der Abschiebung oder die an die Straffreiheit – werden der schwierigen persönlichen Situation, in der sich viele einst geflohene Menschen befinden, nicht gerecht. Nur eine großzügige, humanitäre Bleiberechtsregelung kann das Problem der Kettenduldungen lösen.
In einer gemeinsamen Initiative haben PRO ASYL, Caritas und Diakonie an die Innenminister der Länder und des Bundes appelliert, eine neue Bleiberechtsregelung zu schaffen, die sich an den Realitäten der in Deutschland lebenden Menschen orientiert und in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet. In einer anschaulichen Broschüre werden die Anforderungen an eine neue Bleiberechtsregelung formuliert. Nötig ist demnach eine fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag, die realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung aufstellt und auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet.
Aktuell leben 86.000 Menschen mit einer Duldung, weitere Zehntausende mit einer Aufenthaltsgestattung oder ohne anerkannte Dokumente registriert in Deutschland. Davon sind 75.000 bereits länger als sechs Jahre in Deutschland. Die hohen Zahlen zeigen, dass die Bleiberechtsregelungen vergangener Jahre das Problem offenkundig nicht gelöst haben. Mit jedem Jahr, das verstreicht, kommen neue Langzeitgeduldete hinzu. „Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Bundesregierung das Problem bislang hartnäckig ausgesessen“, so Burkhardt.
PRO ASYL begrüßt deshalb den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und erwartet von der Innenministerkonferenz der Länder am 8. und 9. Dezember ein eindeutiges politisches Signal zur Schaffung einer neuen Bleiberechtsregelung.
Hinweis: Die Broschüre „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ von PRO ASYL, Caritas und Diakonie finden sie hier >> oder unter (http://bit.ly/Bleiberecht)

Beschlussvorlage aus Rheinland-Pfalz für die IMK November 2011: Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung

Comments are closed.