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Dublin II: Gutachten macht Änderungsbedarf in Gesetzgebung und -anwendung deutlich

Am 21. Dezember 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zum innereuropäischen Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen der sog. Dublin-Verfahren geklärt.
Zur juristischen Bewertung des Urteils und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen wurde ein Rechtsgutachten erstellt. Es liegt nun in einer Lang- und Kurzversion vor.
Das Gutachten erläutert das EuGH-Urteil und arbeitet die wesentlichen Schlussfolgerungen heraus.

Zentrales Ergebnis ist: Asylsuchende dürfen nicht in einen nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn die Gefahr besteht, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. v. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden. Liegen systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende oder hinsichtlich des Asylverfahrens vor, so sind die Gerichte und Behörden aufgefordert, die Überstellung des Asylsuchenden zu unterlassen.

Dazu auch die Pressemitteilung des deutschen Anwaltvereins vom 7.3.2012

Das Gutachten in der Langversion und in der Kurzversion

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