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Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Gestern wurde in der Kabinettssitzung der Landesregierung Brandenburg beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsintiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18 a AsylVfG zu starten. Pressemitteilung der Staatskanzlei
Damit setzt die Landesregierung Brandenburgs einen Teil des Landtagsbeschlusses vom 23.02.2012 um. Wir hoffen sehr, dass sie auch den Auftrag umsetzt, “bei der Errichtung, der Einrichtung und dem Betrieb der Unterkunft alle Möglichkeiten zu nutzen, die die Unterbringungssituation für die dort Untergebrachten so gut wie möglich gestaltet” und dieses Gefängnis nicht in Betrieb nimmt.

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