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Wortprotokoll der Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 7. Februar fand im Arbeits- und Sozialausschuss eine ExpertInnen-Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz statt. Anlass war ein Gesetzesentwurf von Bündnis90/Die Grünen zur Abschaffung des Gesetzes und ein entsprechender Antrag der Linken.
hier findet sich das vorläufige Wortprotokoll: 47.Sitzung_Anhörung AsylbLG
Hier kann man die Anhörung als Video

Hingewiesen sei auf den Erfahrungsbericht des SPD-Abgeordneten Rüdiger Veit (S. 790):
“Ich muss auf die Aussage von Frau Vorholz zurückkommen, es gäbe Kommunen, die hätten gute Erfahrungen mit dem Sachleistungsprinzip und mit der Gemeinschaftsunterkunft gemacht. Ich würde Sie bitten, sehr konkret zu benennen, wo und wer das im Einzelnen war. Ich spitze diese Frage auch deswegen so zu, weil ich selber von 1985 bis 1998 für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig war und eine meiner ersten Amtshandlungen im August 1985 war die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften mit dem Ziel einer dezentralen Unterbringung. Wen das interessiert und wer die Kommunen und ihre Interessen wirklich ernst nimmt, der soll auch noch wissen, als das Land Hessen dann die Kosten pauschaliert und den Gemeinden und Kommunen erstattet hat – auch den Kreisen , hat mein Kreis mehr als eine Million DM verdient.”

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