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Landrat in Oderspreewald-Lausitz beanstandet Kreistagsbeschluss zur Bargeldauszahlung an Flüchtlinge

Landrat Siegurd Heinze hat den jüngsten Kreistagsbeschluss zur Auszahlung von Geld statt Gutscheinen beanstandet. Die Mehrheit der Abgeordneten hatten am 15.3.2012 für Bargeld gestimmt.

„Der Landrat ist also nicht gewillt, den Mehrheiten in seinem Kreistag Rechnung zu tragen.” kommentiert Viola Weinert (Die Linke). stellvertrendende Kreistagsvorsitzende des Kreistags Oberspreewald-Lausitz.

Nach Meinung des Landrats ist der Kreistag formal nicht berechtigt, einen solchen Beschluss zu fassen. Das möchte er sich nun vom Innenministerium bestätigten lassen. “Das Bundesgesetz regelt eindeutig die Leistungen für Asylbewerber und ich halte mich an Recht und Gesetz und beanstande aus diesem Grund den Beschluss des Kreistages.“ erläutert Siegurd Heinze auf der Homepage des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, die sich mit dem Motto “Herzlich Willkommen im Landkreis Oberspreeewald-Lausitz” schmückt.

An dieser Stelle sei an die Rechtsauffassung des Ministeriums für für Arbeit Soziales und Frauen des Landes Brandenburg erinnert: Sozialminister Günter Baaske in einer Pressemitteilung am 4.11.2011: „Alle Kreise und kreisfreien Städte, die Geld an Asylbewerber auszahlen, handeln rechtskonform. Ich wünsche mir sogar ausdrücklich, dass in ganz Brandenburg Bargeld grundsätzlich den Vorrang erhält. Denn das veraltete Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.“

Insofern hofft die Mehrheit der demokratisch gewählten VertreterInnen des Kreises, wie Viola Weinert, “dass das Innenministerium feststellt, dass der Beschluss von der Verwaltungsebene so umgesetzt werden kann”.

In Oberspreeewald-Lausitz steht nun die nächste Runde an: laut Kommunalverfassung muss nach einer Beanstandung über die Vorlage in der nächsten Sitzung erneut entschieden werden. Die nächste Kreistagssitzung ist am 21. Juni.

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