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Prozess gegen Gutscheine vor dem Sozialgericht Neuruppin

Vor rund zwei Jahren haben Flüchtlinge aus Hennigsdorf und Stolpe-Süd stellvertretend für alle anderen Flüchtlinge Klagen gegen die Auszahlung von Gutscheinen beim Sozialgericht Neuruppin eingereicht. Am Freitag, 29. November, werden ab 10.30 Uhr alle vier Verfahren verhandelt.

Klage eingereicht haben Flüchtlinge, die sowohl im Heim wie auch in einer Wohnung leben. Einige von ihnen haben zwischenzeitlich bereits einen Aufenthaltstitel erhalten. Es handelt sich um zwei kenianische Staatsangehörige, eine Familie aus Afghanistan und einen Flüchtling aus Togo. Allen gemeinsam ist, dass sie in zahlreichen Schriftsätzen deutlich gemacht und erklärt haben, dass sie ihren Bedarf mit Gutscheinen nicht angemessen decken können und dass der Landkreis Oberhavel sein Ermessen nicht nutzt, sondern zum Nachteil der Flüchtlinge an Diskriminierung und Ausgrenzung festhält.

Zur Erinnerung: Im Juni 2011 begann der Boykott gegen die monatlich ausgegebenen Gutscheine. Flüchtlinge in Stolpe-Süd und Unterstützer/innen verhinderten die Gutscheinausgabe. U.R.I. (United against Racism and Isolation) und der Flüchtlingsrat Brandenburg riefen zu Geld- und Sachspenden auf.

Innerhalb kürzester Zeit wurden mehr als 10.000,00 Euro gespendet. Es fanden Proteste und zahlreiche Demonstrationen vor dem Landratsamt in Oranienburg statt, alle mit dem Ziel, die dort herrschende Verwaltung zu einer vollständigen Bargeldauszahlung zu bewegen. Aufgrund der Proteste wurde der Bargeldanteil etwas erhöht, aber grundsätzlich und pauschal an der diskriminierenden Gutscheinpraxis festgehalten. Der Kreistag sprach sich zweimal für die Bargeldgewährung aus. Aber diese politischen Signale und Entscheidungen werden von Landrat Schröter starr ignoriert. Neben U.R.I. und dem Flüchtlingsrat unterstützen Gewerkschaften, das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und zahlreiche Einzelpersonen die Proteste der Flüchtlinge. Die Landesregierung gibt eine neue Verwaltungsvorschrift aus, in der der Ermessensspielraum der lokalen Behörden betont und empfohlen wird, zugunsten der Betroffenen und deren eigenständiger Lebensgestaltung das Gutscheinsystem zu beenden. Bis Ende dieses Jahres werden es in Brandenburg nur noch zwei von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten sein, die weiterhin an Flüchtlinge Gutscheine ausgeben werden.

Wegen ihrer tragenden Rolle in den Protesten gegen das diskriminierende Gutscheinsystem wurde im Juni 2012 von Ministerpräsident Platzeck das „Band für Mut und Verständigung“ an Tanaz Bidary und Patrick Kizito verliehen.

Wir fahren mit PKWs am Freitag, den 29. November, um 9.00 Uhr in Hennigsdorf am Bahnhof los. Das erste Verfahren beginnt um 10.30 Uhr am Sozialgericht in Neuruppin. Da der Saal nur etwa 20 Sitzplätze hat, bitte, falls möglich, Klappstühle mit bringen. Wer noch Sitzplätze in einem Auto anbieten kann, möge sich bitte unter Tel. 03302-222918 melden.

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