Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihr Ermittlungsverfahren gegen die Veranstalter der Demokratiemeile eingestellt. Die Wurst-Gutscheine, die aus Protest gegen die Weigerung der Kreisverwaltung, Flüchtlingen Bardgels auszuzahlen, verteilt wurden “waren ganz offensichtlich als Satire gemeint”, sagte Pressesprecherin Lolita Lodenkämper. Wegen dieses „nichtamtlichen Inhaltes“ sei der Straftatbestand der Amtsanmaßung nicht erfüllt. Auch sei kein Vertreter der Kreisverwaltung persönlich diffamiert worden. Grundsätzlich sei der Protest durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. mehr und noch mehr
Integrationsbeauftragte |
Oberhavel: Verfahren wegen Gutschein-Fake eingestellt !Comments are closed. |
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