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Einladung zur Pressekonferenz

am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr, Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1, Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte, U-Bahn Oranienburger Tor


Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt
von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger(Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.

Im Juni 2012 soll der Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Der neue Flughafen steht nicht nur für Mobilität und die Weltoffenheit Berlins, er soll auch Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge werden. Denn am „modernsten Flughafen Europas“ wird eine Haftanstalt für Flüchtlinge gebaut. Asylsuchende, die über den Luftweg einreisen, sollen dort inhaftiert werden, um direkt am Flughafen ein rechtsstaatlich äußerst problematisches Asyl-Schnellverfahren zu durchlaufen.
Dieses Verfahren wäre nur noch schwer vereinbar mit Vorschlägen, die die EU-Kommission für die Änderung der Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie vorgelegt hat. Mit dem Bau der Hafteinrichtung werden Fakten geschaffen, die der Bundesregierung zur europarechtlichen Durchsetzung ihrer restriktiven asylpolitischen Interessen dienen. Vgl. Antwort 19 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/8095
Ein breites Bündnis aus flüchtlingspolitischen Organisationen, AnwältInnen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen protestiert scharf gegen die Inhaftierung schutzsuchender Flüchtlinge zur Durchführung des Asylverfahrens. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie den Verzicht auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme der Gewahrsamseinrichtung am Flughafen Willy Brandt sowie die bundesweite Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren (sog. Flughafenverfahren).
Bei einer Pressekonferenz am 20. Januar veröffentlichen wir die Gemeinsame Stellungnahme. Es sprechen:

  • Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg – Hintergrund der Stellungnahme
  • RAin Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – Kritik am Flughafenverfahren aus rechtsstaatlicher Sicht
  • Bernd Mesovic, PRO ASYL – Erfahrungen mit dem Flughafenverfahren in Frankfurt am Main und europapolitische Dimension des Flughafenverfahrens
  • Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender Der Paritätische – Landesverband Brandenburg – Kritik am Flughafenverfahren aus Sicht der Wohlfahrtsverbände
  • Martin Stark, Flüchtlingsseelsorger im Erzbistum Berlin, Direktor des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Deutschland – Moderation

    Zu der Pressekonferenz laden wir Sie im Namen aller UnterzeichnerInnen der Stellungnahme herzlich ein.
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
    Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.,
    mobil 0176-61026443, info(at)fluechtlingsrat-brandenburg.de
    Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V.,
    Tel 030-24344 57 62,
    mauer(at)fluechtlingsrat-berlin.de

    Weitere Informationen zur geplanten Haftanstalt am Flughafen Willy Brandt und das Flughafen-Asylverfahren finden Sie unter
    www.fluechtlingsrat-berlin.de und www.fluechtlingsrat-brandenburg sowie unter www.keinasylknastbbi.blogsport.de.

    Einladung als PDF

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