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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

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Returning from Brandenburg? Unfreiwillige Rückkehr und Abschiebungen um jeden Preis

Wir freuen uns, Euch/Sie zur nächsten Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrates einzuladen.

Zeit: Montag 10.12.2018, 17:00 – 19:30 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str.4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal, Seitenflügel Erdgeschoss

Einladung zur Schwerpunktsitzung als PDF

In den letzten Monaten konnte eine Verschärfung der Brandenburger Abschiebepolitik beobachtet werden. Abschiebungen und Abschiebeversuche von Menschen mit besonderem Schutzbedarf, darunter Kranke, Suizidgefährdete und Schwangere, Familientrennungen, die Anwendung von Gewalt durch die Bundespolizei [1], Fesselung und der Versuch von Zwangsmedikation zur Ruhigstellung der Geflüchteten während der Abschiebung sind zur erschreckenden Normalität in Brandenburg geworden. Abschiebungen werden häufig nachts und mit einem beachtlichen Polizeiaufgebot durchgeführt. Kinder werden Zeug_innen dieser Behörden- und Polizeipraxis, eine Erfahrung, die sich traumatisierend auswirken kann.

40% der landesweiten Abschiebungen fanden im vergangenen Jahr direkt aus der Erstaufnahme statt.[2] Dies geschieht fernab jeder Öffentlichkeit und mit einem erschwerten Zugang zum Rechtsschutz für die Betroffenen. Abschiebehindernisse können hier kaum geltend gemacht werden. Ein weiteres Zeichen für die verschärfte Haltung der Landesregierung und des Innenministeriums war die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Sommer 2018 – allein in diesem Jahr wurden vermutlich vier junge Männer in das Kriegsgebiet abgeschoben. Darüber hinaus fand erst kürzlich eine Sammelabschiebung in die Russische Föderation statt, bei der es zu Familientrennungen kam. Die Ausländerbehörde wollte auf diese Weise Angehörige im laufenden Asylverfahren ebenfalls zur Rückkehr zwingen.

Offiziell und laut Rückführungserlass des Landes (Dezember 2017)[3] soll die so genannte freiwillige Ausreise Vorrang vor einer Abschiebung haben. Zunehmend wird die Entscheidung zur”freiwilligen” Rückkehr jedoch mit Druck und Repressionen durch die Behörden erwirkt. In Brandenburg überlässt die rot-rote Landesregierung die praktische Auslegung und Ausführung der restriktiven Abschiebungs- und Abschreckungspolitik den Vollstreckungsbehörden. Niedrige Anerkennungs- und Schutzquoten, die durchweg unter dem Bundesdurchschnitt liegen, führen außerdem dazu, dass Geflüchtete in Brandenburg häufiger in Unsicherheit und mit der Angst vor der erzwungenen Ausreise leben müssen. Ziel der Schwerpunktsitzung ist eine Vernetzung von landesweiten Akteure_innen und eine gemeinsame Analyse der aktuellen Abschiebungspolitik. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen/Euch Licht ins Dunkel der “Blackbox” Abschiebung bringen, für die aktuelle Situation Öffentlichkeit herstellen und Gegenstrategien entwickeln.

Als Referent_innen sind Rechtsanwält_innen, Berater_innen und Initiativenvertreter_innen eingeladen, die aus ihrer Arbeitspraxis und von ihren Erfahrungen berichten.

Die Sitzung ist für alle Interessierten offen. Wenn Übersetzung benötigt wird, bitte im Vorfeld beim Flüchtlingsrat melden.

Anfahrt: Z.B. vom S-, U- und Regionalbahnhof Alexanderplatz mit der Tramlinie M4 sowie den Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils “Am Friedrichshain”.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch/Ihnen!

Lotta Schwedler

[1] http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/horror-sammelabschiebung-unter-federfuehrung-berlins/

[2] https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Grosse_Anfragen/GA_29_Abschiebungen_ausreisepflichtiger_Auslaender_aus_Brandenburg_6_7793.pdf

[3] http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/erlnr_12_2017

Flüchtlingsrat Brandenburg

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