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Petition zur Prozesskosten- und Beratungshilfe

Die bevorstehende Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wäre mit weitreichenden Einschränkungen bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe
für finanziell benachteiligte Rechtssuchende verbunden. Auch asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren wären davon betroffen.
Eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag fordert daher, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die Petition
kann noch bis zum 18.02.2013 auf der Website des Deutschen Bundestags unterzeichnet werden.

Deutscher Bundestag: Petition 38829

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