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Offener Brief zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) im Landkreis Märkisch-Oderland

01.02.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Diskussion um die Einführung der eGk für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge hält an. Die
Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte haben sich für die eGk entschieden, weil deren
Vorteile die Nachteile überwiegen.
Sie haben mehrfach erklärt, dass Sie bislang keine Veranlassung sehen der Rahmenvereinbarung
zwischen dem Land und den kassenärztlichen Vereinigungen beizutreten. Von den 18 Landkreisen
und kreisfreien Städten in Brandenburg sind 12 der Rahmenvereinbarung beigetreten, in 7 wird
bereits mit der eGk gearbeitet, 5 werden spätestens bis zum 01.04.2017 die medizinische
Versorgung mit der eGK beginnen. Auch um die Einheitlichkeit der gesundheitlichen Versorgung
von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen zu sichern, möchten wir Sie daher bitten, Ihren
Standpunkt zu überdenken.

Als ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen begleiten wir viele Flüchtlinge zu
Arzt- und Krankenhausterminen und kennen daher die Probleme im jetzigen System der
medizinischen Versorgung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen. Immer wieder erleben
wir wie durch die Praxis der Krankenbehandlungsscheine deren Zugang zur medizinischen
Versorgung erschwert oder behindert wird.
In der gegenwärtigen Praxis sind es die SachbearbeiterInnen des Sozialamts, die über die
medizinischen Versorgung eines Flüchtlings entscheiden. Obzwar in keiner Weise medizinisch
ausgebildet, werden sie Situationen ausgesetzt, in denen sie erkennen müssen, ob akute
Erkrankungen und/oder Schmerzzustände vorliegen, um einen Arztbesuch genehmigen zu
können. In Zweifelsfällen muss das Gesundheitsamt hinzugezogen werden. Diese administrativen
Umwege führen nicht selten zu zeitlichen Verzögerungen, die unnötig Leiden verlängern und
Krankheiten verschleppen und verschlimmern. Dies kann schwerwiegende langfristige
gesundheitliche Folgen haben.
Auch die Bundesärztekammer schätzt ein, dass „/.../die Tatsache, dass medizinisch nicht
sachkundige Personen im Rahmen einer Entscheidung über die Kostenübernahme de facto die
Behandlungsbedürftigkeit bejahen oder verneinen,/... /zu erheblicher gesundheitlicher Gefährdung
von Patienten [führt]. /.../Die Gefahr, dass gesundheitliche Risiken falsch eingeschätzt werden, ist
hoch, gerade auch bei kranken Kindern. Eigentlich notwendige Behandlungen, die einer
Chronifizierung von Krankheitszuständen vorbeugen könnten, werden ggf. unterlassen, was nicht
selten irreparable Folgeschäden sowie spätere kostenintensive Behandlungen nach sich zieht.“
http://www.aerzteblatt.de/archiv/138061
Im Gegensatz zu der jetzigen Regelung bietet die eGK eine einfache und pragmatische Möglichkeit
des Zugangs zu einer schnellen medizinischen Versorgung im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes.Da mit der Einführung der eGk die Genehmigung der Papierkrankenscheine und die Prüfung der
der ärztlichen Abrechnungen durch (fachfremde) MitarbeiterInnen des Sozialamts entfällt, ist
darüber hinaus mit Personaleinsparungen in der Sozialverwaltung zu rechnen. Die Stadt Hamburg,
wo die eGk schon seit Jahren eingeführt ist, spart durch die Einführung jährlich 1,6 Mio. Euro. Die
Stadt Potsdam gibt an, mit der Einführung der eGk für Asylsuchende zwei Personalstellen einsparen
zu können.
Seitens der Verwaltung wird häufig auf die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung der eGk
hingewiesen. Dem möchten wir entgegenhalten, dass die eGk vielmehr die Chance bietet,
Missbrauchsfälle zu reduzieren, da auf dem Behandlungsschein kein Lichtbild ist und dieser viel
eher an andere weitergegeben werden kann.
Die eGk befördert ein hohes Maß an Normalität in den Abläufen der medizinischen Versorgung von
Flüchtlingen. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen und damit
auch zu einem friedlichen Zusammenleben von einheimischer Bevölkerung und Flüchtlingen in
MOL.
Vor diesem Hintergrund bitten wir, die unterzeichnenden ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen
und -helfer und Bürgerinnen und Bürger in Märkisch-Oderland, Sie, Herr Schmidt:
Unterzeichnen Sie die Rahmenvereinbarung und sorgen Sie dafür, dass Asylsuchende und geduldete
Flüchtlinge in Märkisch-Oderland nicht benachteiligt werden, sondern auch sie wie die
Asylsuchenden in den anderen Landkreisen einen erleichterten Zugang zu den ohnehin schon
eingeschränkten Gesundheitsleistungen erhalten.

Kontakt: Willkommenskreis Neuhardenberg, Horst Nachtsheim
Mail: horst [dot] nachtsheim [at] gmx [dot] de
Tel.: 033476606812
Mobil: 016093860065

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